Soziale Gerechtigkeit Traum oder Wirklichkeit Prof Dr ErnstUlrich

Soziale Gerechtigkeit – Traum oder Wirklichkeit Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster, Pohlheim

…es ist doch so einfach: „Die Entzweiung ist Versöhnung Illusion, dass man sich quält , , denn dem Menschen fehlt rein gar nichts , nur die Einsicht, dass ihm nichts fehlt. “ 2

… aber es gibt die Störenfriede: „Schaffet Recht dem Armen und der Waise und helft dem Elenden und Bedürftigen zum Recht. “ Psalm 82, Vers 3 „Was anders sind also Reiche, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden. “ Aurelius Augustinus (354 – 430) 3

Dabei gilt unumstößlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. “ Artikel 1(1) GG „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. “ Artikel 20 (1) GG 4

Drei Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit: 1. 2. 3. Leistungsgerechtigkeit – Bewertung des Menschen entsprechend seinen erbrachten Leistungen und Abstufung von Erwerbseinkommen sowie davon abgeleiteten sozialen Leistungen nach eben dieser Leistung Solidarische Gerechtigkeit – Übernahme sozialer Risiken, die alle daran Beteiligten mehr oder weniger treffen können, in einem solidarischen Verbund, Korrektur der Leistungsgerechtigkeit. Vorleistungsfreie Gerechtigkeit – Die Würde des Menschen gebietet es, ihm auch dann zu helfen, wenn er nicht in der Lage ist, etwas zu leisten, und wenn er keinem Solidarverbund angehört – Sicherung der Würde des Menschen durch Hilfe zur Selbsthilfe bis letztere wieder greifen kann (Subsidiaritätsprinzip). 5

Die Mischung macht es: Ø Ø Keine relevante politische Kraft in Deutschland stellt eines der drei Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit ernsthaft in Frage, es geht aber um die stärkere Akzentuierung des einen oder des anderen Prinzips. Die sozialpolitische Auseinandersetzung geht also darum, welches dieser drei Prinzipien stärker betont werden soll und welches weniger. Dabei gibt es kein Richtig oder Falsch – es geht um soziale Interessen, die sich in einer pluralen Gesellschaft artikulieren. Dabei gibt es durchsetzungsstärkere und durchsetzungsschwächere soziale Interessenträger. Letztlich geht es um das ökonomische Druckmittel: Welchen Schaden kann ich durch Verweigerung meines Beitrages zum gesellschaftlichen Zusammenleben anrichten bzw. habe ich überhaupt ein entsprechendes Druckmittel. 6

…aber es bleibt: � � � Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Da kann nicht jedes und alles umgesetzt werden – s. u. a. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Mindestsicherungsleistungen vom 10. 2. 2010 Es gibt aber nicht den „einen“ Sozialstaat, sondern unterschiedliche Formen, diesen auszugestalten. Dieser Sozialstaat ist nie vollendet, sondern unterliegt Veränderungen. Letztlich geht es immer um Verteilungsfragen – Verteilung der materiellen und immateriellen Ressourcen der Gesellschaft. Dieses geschieht zunächst unmittelbar zwischen den sozialen Kräften im Erwerbsarbeitsleben (Tarifverträge, Streik, Aussperrung). Letztlich aber muss dieser Verteilungsstreit politisch entschieden werden. 7

Der Dauerkonflikt: Die Renten sind nicht mehr finanzierbar oder: Die gierigen Alten 8

1. Demografie a. Natürliche Bevölkerungsentwicklung 9

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b. Migration 11

„Die haben nicht eingezahlt…“ � Erziehung der Kinder: Private und öffentliche Kosten – würden deutsche Kinder aber auch kosten. � Es entstehen allerdings Anwartschaften für die Zukunft. � Familiale Strukturen, die vieles auffangen. � Migrantinnen und Migranten kosten zunächst Unterstützungen zum Lebensunterhalt � Sie sind meist im erwerbsfähigen Alter und bringen qua Steuern und Sozialabgaben mehr als sie kosten. 12

2. Der Generationenvertrag Politische Bezeichnung für das Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung in D, dem zufolge immer der gerade (i. d. R. nicht selbstständig) arbeitende Teil der Bevölkerung für die Rentenzahlungen an den nicht mehr arbeitenden Teil aufkommt, d. h. , die im Laufe eines Erwerbslebens gezahlten Rentenbeiträge summieren sich nicht zu einem Kapitalstock, von dem die spätere Rente bezahlt wird, vielmehr wird durch die gezahlten Rentenbeiträge lediglich eine Anwartschaft auf Rentenzahlung erworben. Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 6. , aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. 13

Der aktuelle Arbeitsmarkt: Rund 6 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren wünschen sich in Deutschland im Jahr 2014 eine Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Die aktuelle Arbeitslosigkeit hat dem Staat, die Sozialversicherungen und die Agentur für Arbeit ca. 57 Mrd. Euro im Jahr 2014 gekostet. Auswirkungen etwa für die Rentenversicherung: 100. 000 Arbeitsplätze mehr oder weniger schlagen sich mit einem Plus bzw. einem Minus von 500 Mio. Euro nieder. Ein Plus von 1 Prozent bei den Löhnen bringt der GRV den Mehr von ca. 2 Mrd. Euro an Mehreinnahmen. 14

3. Die Alterssicherung 15

3. Die Alterssicherung 16

Zunahme der staatlichen Unterstützung im Alter Anstieg der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung im Alter von 2005 – 2013 von 603. 000 auf 962. 000. Von den Personen ab dem 65. Lebensjahr war dies ein Anteilsanstieg von 2, 2 Prozent auf 3 Prozent. 17

Ursachen von Altersarmut Zunahme atypischer Beschäftigung Ausweitung des Niedriglohnsektors Zunahme der Zeiten der Arbeitslosigkeit Realer Rückgang der Löhne Ständiges Verändern der Rentenformel Rentenanpassungen leisten keinen Inflationsausgleich mehr • ALG II – Empfänger. Innen nicht mehr in der GRV • • •

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4. Das Fehlurteil „Kapitaldeckung ist besser als Umlageverfahren. “ 21

Das Kapitaldeckung sverfahren 22

Umlagever -fahren 23

„Nun gilt der einfache und klare Satz, daß aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muß. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Fonds, keine Übertragung von Einkommensteilen von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinne – es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein. Ich darf dabei wohl mit ihrem Einverständnis absehen von den Fällen einer vorindustriellen Naturalwirtschaft, wo man Sozialpolitik treibt durch Anlage von Getreidemagazinen u. ä. 24

Kapitalansammlungsverfahren und Umlageverfahren sind also der Sache nach gar nicht wesentlich verschieden. Volkswirtschaftlich gibt es immer nur ein Umlageverfahren, d. h. eben: aller Sozialaufwand wird auf das Volkseinkommen des Jahres umgelegt, in dem er verzehrt wird. Alles andere spielt sich in der monetären Sphäre ab, ist ‚Verrechnung‘, deren volkswirtschaftliche Wirkungen richtig einkalkuliert werden müssen. Man darf sich also nicht wegen eines angesammelten Kapitalstocks in besonderer Sicherheit wiegen und glauben, nun kann nichts passieren. Andererseits soll man sich wegen eines fehlenden solchen Fonds auch keine allzu großen Sorgen machen. Er würde zwar die finanzielle Bewegungsmöglichkeit der Versicherungsträger etwas erhöhen, an den volkswirtschaftlichen Tatsachen aber wenig ändern: Wir müssen immer fragen: Was können wir aus dem Volkseinkommen heute und in Zukunft leisten, um die Leistungsgrenzen unserer sozialen Dienste richtig abstecken zu können? Das ist die erste und elementarste Abstimmung zum volkswirtschaftlichen Kreislauf. Diese Tatsache bezeichne ich hier und anderswo als das Prinzip der Einheit des Sozialbudgets: Es gibt nur eine Quelle allen Sozialaufwandes, das laufende Volkseinkommen. Gerhard Mackenroth: Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan, in: Schriften des Vereins für Socialpolitik. Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Neue Folge, Band 4. Verhandlungen auf der Sondertagung in Berlin, 18. und 19. April 1952, hrsg. von Prof. Dr. Gerhard Albrecht, Berlin 1952, S. 39 ff. , zit n. Bernhard Külp und Wilfrid Schreiber (Hrsg. ): Soziale Sicherheit, Köln und Berlin, 1971 S. 266 ff. 25

5. Gerechtigkeit: Inter- oder intragenarional � � Umlageverfahren schließt ‚Sparen‘ für die Zukunft aus, deshalb verringern oder erhöhen heutige Veränderungen am Rentenrecht keine zukünftigen Liquiditätsspielräume der Sozialkassen. Bei privater Vorsorge trägt nur derjenige ein Risiko, der es kann. � � Starke Polarisierung bei Einkommen in der heutigen jüngeren Generation Es entstehen unterschiedliche Ansprüche gegenüber Sozialfonds Druck, private Vorsorge zu verstärken Ängste, davon denjenigen etwas abzugeben, die aus der eigenen Generation schlechtere Absicherungen aufweisen 26

Damit ist aber auch klar, wer der Ausfallsbürge sein wird, wenn die kapitalgedeckten Systeme ihre Renditeversprechen ganz oder teilweise nicht einlösen können und die soziale Lage der dann von ihnen abhängigen Leistungsempfängerinnen und -empfänger Handeln erfordern wird. Es wird der Staat sein und damit diejenigen, die Steuern zahlen, und letztlich das gesamte Gemeinwesen, wenn das Geld, das in Rettungsaktionen fließt (sei es direkt zur Rettung der Finanzdienstleister, sei es indirekt in Form der Grundsicherung im Alter), an anderer Stelle nicht mehr ausgegeben werden kann. Wenn am Ende der Staat in dem einen wie anderen System als Garant für die Lücken und Risiken auftreten muss, geht es im Kern nicht länger um das richtige Finanzierungsverfahren, sondern – unter dem Blickwinkel der Generationengerechtigkeit – um die Frage, welchem Risiko heutige und künftige Generationen ausgesetzt werden sollen: dem der spekulativen (globalen) Finanzmärkte oder dem des (nationalen) Arbeitsmarktes mit seinen konjunkturellen Schwankungen? Letztlich bestehen die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung also nicht in erster Linie wegen der Alterung der Bevölkerung, sondern sie sind auch durch die demografische Entwicklung beeinflusst. Will man weder die Arbeit über steigende Rentenversicherungsbeiträge teurer machen noch die Rentenzahlungen den Kapitalmärkten anvertrauen, bedarf es weiterer Korrekturen an den Finanzierungswegen. Hierbei ist vor allem an indirekte Steuern zu denken, wie dies derzeit bereits bei der sog. Ökosteuer, einer zweckgebundenen Abgabe auf den Verbrauch von Energie als Beitrag zur Rentenkasse, der Fall ist. 27

6. Alterssicherungspolitik ist Verteilungspolitik „Die meisten sozialpolitischen Maßnahmen sind“, so Elisabeth Liefmann-Keil, „gegenwärtig verteilungspolitische Maßnahmen. “ (…) Es gebe keinen eindeutigen, vorgegebenen Maßstab für die Verteilung, dieser müsse vielmehr „jedes Mal von Neuem“ festgelegt werden: „Eine solche Festlegung ist stets ein politischer Akt. “ Zugleich könne jede Einkommensverteilung, wie immer sie zustande gekommen sein mag, „Grund zur Unzufriedenheit gegen und Anlass zu Forderungen von entsprechenden verteilungspolitischen Maßnahmen sein. “ Richtschnur aber für Verteilung müsse „die Anwendung des Maßstabes der Gerechtigkeit“ sein: „Sozialpolitik ist in dieser Hinsicht Verteilungspolitik. “ Elisabeth Liefmann-Keil: Ökonomische Theorie der Sozialpolitik, Berlin, Göttingen und Heidelberg 1961, S. 1 f. 28

Quelle: Verteilungsbericht WSI 2016 29

Ungleichverteilung = Wachstumshemmnis! � Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, stellt fest: „Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf ein starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter steigenden Ungleichheit etwas entgegensetzen. “ � Weltwirtschaftsforum in Davos: „Viele Volkswirtschaften mit einem hohen Niveau an Umverteilung und hohen Steuersätzen sind äußerst wettbewerbsfähig. “

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• Anthony Atkins: „Die Zunahme der Ungleichheit ist besorgniserregend – auch in Deutschland. Sie berührt elementare Fragen der Gerechtigkeit. Außerdem gefährdet die Zunahme der Ungleichheit das Wirtschaftswachstum. Man kann es an dem derzeitigen schwachen Wachstum der Weltwirtschaft sehen, das auch eine ihrer Folgen ist. Ein Faktum, das bereits dem Internationalen Währungsfonds vor einiger Zeit aufgefallen ist. Und eines ist klar: In Zeiten mit schwachem Wirtschaftswachstum wächst auch die Ungleichheit. “ • Thomas Piketty: „Die moderne Umverteilung besteht aber nicht oder zumindest nicht explizit darin, Reichtum von den Reichen auf die Armen zu übertragen. Sie besteht darin, öffentliche Leistungen und Lohnersatzleistungen zu finanzieren, die mehr oder weniger für alle gleich sind, insbesondere im Bereich Bildung, der Gesundheit und der Altersversorgung. “

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Primäre Verteilung Die Bundesbank sieht Spielraum für höhere Lohnabschlüsse. Jahrelang hätten die Tarifpartner "sehr verantwortungsbewusst Lohnzurückhaltung" geübt, sagte Jens Ulbrich, Chefökonom der Bundesbank, dem SPIEGEL. Die Lohnentwicklung in Deutschland sei "vor dem Hintergrund der guten konjunkturellen Lage, der niedrigen Arbeitslosigkeit und der günstigen Perspektiven durchaus moderat", erklärte Ulbrich. Höhere Lohnabschlüsse sollen verhindern, dass die tatsächliche Inflationsrate noch weiter unter das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von knapp zwei Prozent sinkt. "Unser Beurteilungsmaßstab als Notenbank ist einzig die Preisstabilität", sagte Ulbrich. "Unsere Argumentation ist symmetrisch und konsistent. " Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, plädierte im SPIEGEL dafür, die Löhne kräftig anzuheben. "Wenn man eine längerfristige Perspektive einnimmt", sagt Fratzscher, "kann die Lohnentwicklung auch für ein, zwei Jahre über den Verteilungsspielraum hinausgehen. " Der Ökonom erklärte, dass die Reallöhne von mehr als der Hälfte der deutschen Arbeitnehmer in den letzten 15 Jahren gefallen seien. Spiegel 20. 7. 2014

Sekundäre Verteilung "Obwohl die Zahl und der Wohlstand der Reichen in den vergangenen Jahren offensichtlich deutlich gewachsen ist, haben nur relativ wenige Steuerbehörden spezielle Abteilungen für sie eingerichtet, wie es in der Studie (der OECD) von 2009 empfohlen wurde. " Konkret hatten nur 17, also rund ein Drittel der 56 untersuchten Länder eigene Abteilungen in den Steuerbehörden eingerichtet - Deutschland gehört nicht dazu. Und nur in fünf Staaten seien jene Abteilungen auch gut ausgestattet: Australien, Indonesien, Großbritannien, die USA - und ausgerechnet Griechenland. Das Krisenland hat eine entsprechende Abteilung demnach im Laufe des Jahrs 2013 eingerichtet. Integrität des gesamten Systems gefährdet Als reich im Sinne der OECD-Studie gelten Einzelpersonen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar, sogenannte High Net Worth Individuals. Die Studie zitiert Zahlen des World Wealth Report der Unternehmensberatung Capgemini und der Royal Bank of Canada aus dem Jahr 2013. Demnach ist die Zahl der Reichen auf der ganzen Welt mit Ausnahme von Lateinamerika in den vergangenen Jahren stark gestiegen - ein Befund, der auch von anderen Vermögensstudien bestätigt wird. Gerade diese Personengruppe ist für die Steuerbehörden eine Herausforderung, stellt die Studie fest. Nicht selten seien deren Besitz und Geschäfte ausgesprochen komplex strukturiert, zudem böten sich den Reichen Möglichkeiten, mit ausgeklügelten Modellen Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen. Spiegel Online vom 13. 08. 2015

Nicht in Realinvestitionen überführbare Finanzmittel suchen sich als Ersatz spekulative Kapitalanlagen: • Nationale Kreditvergaben ohne hinreichende Sicherheiten: private Überschuldung • Internationale: Finanzierung von Staatsdefiziten (z. B. Griechenland) • Derivatehandel • Spekulationen mit immer neuen Anlageformen • Spekulationsblasen = kommende Spekulationskrisen (genannt: Finanzkrisen; Eurokrise etc. ) Frage: Wer gleicht die dabei entstehenden Verluste aus? Prof. Sinn (bis März 2016 Chef des Ifo – Instituts): „Das muss dann wohl der Staat machen. “

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Was also tun? � Soziale Gerechtigkeit kein einmal festgelegter Status quo � Soziale Gerechtigkeit will Leistung, Solidarität und Subsidiarität miteinander verknüpfen � Soziale Gerechtigkeit braucht soziale Träger. � Dieses können sein Parteien, Verbbände, einzelne Interessengruppen. � Starke Interessen versuche schwache wegzudrücken. Kompromisssuche Soziale und politische Träger

Mathe Leistungskurs 3. 027. 000 Euro BIP 82. 000 Einwohner = 36. 914 € BIP p. c.

Wer will 15 Punkte? 3. 027. 000 € + 1 € 82. 000 Personen – 1 Person Mehr oder Weniger zum Verteilen pro Kopf?

Mindestlöhne ? � Mindestlohn 8, 50 Euro � 8, 50 Euro x 40 Wochenstunden x 4, 3 Wochen = 1, 462, 00 Euro � Mindestlohn 11, 05 Euro � 11, 05 Euro x 40 Wochenstunden x 4, 3 Wochen = 1. 900, 00 Euro � Bei einem Rentenniveau 43 % müssten bei einer Beitragszeit von 40 Jahren ein Mindestlohn von 15, 70 Euro gezahlt werden (= mtl. Rente von 849 Euro)!

Umverteilung zwischen den unterschiedlichen Ebenen Alte � Zentrale Fonds: GRV, GKV, PKV, GPV � Zuschüsse des Bundes zur GRV und GKV � Private Ersparnisse � Ggf. Unterstützung im Rahmen der Familiensubsidiarität � Kommune im Rahmen der Hilfe zur Pflege � Kommune im Rahmen der Grundsicherung Kinder und Jugendliche � Eltern bzw. Familie � Kommunen: Kitas � Land: Schulen, Unis � Private Wirtschaft: Ausbildung � Eigenverdienste � Erbschaften 44

Problemanzeigen � � � Veränderte Lebensformen (u. a. Single-Haushalte), höhere Erwerbsquoten bei Frauen und höhere Mobilität im Erwerbsleben: Abnahme der Selbsthilfepotentiale bei Pflegebedürftigkeit Höhere Selbsthilfepotentiale der ‚gesünderen‘ Älteren In jedem Fall zusätzlicher Bedarf bei Pflege und anderen privaten Dienstleistungen: Personalengpässe sind absehbar. � � Steigende Arbeitsproduktivität muss sich in höheren Löhnen niederschlagen. Höhere Beitragssätze möglich, wenn höhere Lohnzuwächse Höherer Steueranteil in die zentralen Fonds U. a. höhere Verbrauchssteuern, damit würden auch die Älteren an der Finanzierung beteiligt (s. Schweden) – allerdings Ausgleich bei unteren Einkommen 45