ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Auswertung der Wahlen in MecklenburgVorpommern

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Auswertung der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern Work in Progress Cornelia Hildebrandt, RLS Arbeitsstand: 14. 9. 2016

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Ergebnis der Wahlen im Überblick § Die Af. D Gewinnerin der Wahl zieht in den neunten Landtag ein, wird zweitstärkste Kraft, überholt erstmals die Union, verfehlt aber das Ziel, stärkste Partei zu werden. . § Die SPD verliert über 5%punkte, bleibt dank des Ministerpräsidenten aber deutlich stärkste Partei und kann das Land weiterregieren. § DIE LINKE verfehlt nahezu alle Wahlziele, erreicht ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land und stellt künftig die kleinste Fraktion. Sie verlor rund 19. 000 Zweitstimmen oder 15, 4% ih-rer Wähler und Wählerinnen. Allein das Ziel Regierungsbeteiligung wäre rechnerisch trotz der Verluste möglich. § CDU von der Af. D im „Merkelland“ auf Platz drei verwiesen worden zu sein ist eine Niederlage von hoher politischer Symbolkraft. § Die bisherige Regierungskoalition von SPD und CDU verliert drei Mandate, hat mit 42 Mandaten aber eine komfortable Mehrheit. Auch SPD und LINKE hätten mit zusammen 37 Mandaten eine Mehrheit gegenüber den 34 Mandaten von Af. D und Union.

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Anmerkungen zur Wahl § § § Parteiensystem im tiefen Umbruch und politische Neuorientierung ganzer Wählerschichten, womöglich sozialer Milieus Keine der parlamentarischen Parteien konnte bisher eine erfolgreiche Strategie um Umgang mit der Af. D entwickeln wachsende Orientierung an der regierenden Persönlichkeit Regierende Persönlichkeiten gewinnen an Gewicht Bundespolitische Themen dominierten die Wahlen Krise der Flüchtlingspolitik dominierte: die hohe Zahl der Geflüchteten, Merkels „Wir schaffen das“, fehlende Untersetzung Problem: kulturelle Umbrüche, die in die eigene Lebenswelt drängen Aufkommende Fragen: Wohin steuert die Politik dieses Land? Wo ist mein Platz in diesem Land, in der Politik? Nach welchen Regeln funktioniert das Zusammenleben?

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ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Zufriedenheit nach Politikbereichen

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Zuversicht?

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Zukunftserwartungen "Erwarten Sie in Bezug auf die Bedingungen. . . ? " – neue Bundesländer - 2014 - in Prozent für gleiche Chancen von Männern und Frauen im. . . um ein gesundes Leben zu führen um mit Kindern zu leben um sich zu bilden und zu qualifizieren um überhaupt Arbeit zu haben für eine harmonische Partnerschaft für sinnvolle Freizeitgestaltung der natürlichen Umwelt für Familien zum Wohnen um meinen persönlichen Wohlstand zu erhöhen nach denen Löhne/Einkommen und Preise gestaltet. . . für eine demokratische Entwicklung in der Gesellschaft die zur sozialen Sicherheit gehören die persönliche Sicherheit betreffen für die finanzielle Absicherung im Alter für die allgemeinen zwischenmenschlichen. . . für soziale Gerechtigkeit -15 -25 -15 -35 -9 -17 -45 -32 -40 -37 -55 -30 -41 -30 -75 -36 -55 -80 Verbesserungen -30 keine Veränderungen Präsentation stützt sich auf den Sozialbericht 2014 des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg 26 21 18 18 17 15 14 13 12 10 10 9 9 7 7 7 20 Verschlechterungen 70

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Wahlentscheidende Themen

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Stärke der Parteien

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ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Wahlentscheidende Themen

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ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Af. D-Wahlergebnisse 2013 - 2016 www. linksfraktion. de 15

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ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Sozialstruktur Af. D-Wähler/innen Landtagswahlen 2016: Sozialstruktur der Af. D-Wähler (in Prozent) Baden-Württemb. Rheinland-Pfalz Sachsen-Anhalt Wähleranteil Af. D insgesamt 15, 1 12, 6 24, 2 Af. D-Wähleranteil bei: Arbeiter 28 23 35 Angestellte 16 11 21 Selbständige 12 8 22 Rentner 9 10 18 Arbeitslose 30 25 36 www. linksfraktion. de 17

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Sonntagsfrage Ost-West

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ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Bremen und Hamburg 2015

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Wähler der Linken in Hamburg und Bremen

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ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Konfliktdimensionen DIE LINKE Ökonomische Krise Soziale Krise Umschlagen der Staatsschulden. Krise in soziale Krisen Grüne grün-liberträr (partiell auch wertekonservativ) FDP SPD anhaltende Rezension in der EU schrumpfendes Wachstum Rückwirkungen auf Deutschland Krise der Europäischen Union Krise des Euro Ökologische Krise drohende Klimaveränderungen CDU/CSU paternalistisch autoritär Sicherheitskrise drohende Terroranschläge 26

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Angst in Deutschland § 73 % der 2. 400 befragten haben Angst vor Terroranschlägen § 67 % fürchten sich vor Spannungen durch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung § Schuldenkrise nicht vergessen § 54% fürchten sich vor steigenden Lebenshaltungskosten § 57% fürchten sich ein Pflegefall im Alter zu werden § 55% fürchten sich vor schweren Erkrankungen § 38% die eigene Arbeitslosigkeit § 36% die Drogensucht der eigenen Kinder § 33% fürchten sich vor Vereinsamung im Alter § Furcht insgesamt stieg um 10% im Vergleich zum Vorjahr § Vor allem in Hessen , in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg höher Angst Quelle Studie der R + V Versicherungen, Berliner Zeitung vom 13. Juli 2016, S. 4

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Lebensperspektiven Sozialreport 2014

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Verortung der Parteien in den Milieus Partei SPD LINKE Grüne Konservativ-Etablierte CDU/CSU Af. D 23, 5 % 2, 8% 7, 1% 38, 7% 5, 2% Liberal Intellektuelle Performer Expeditives Milieu (kreative Avantgarde) 24, 5% 23, 8% 20, 0% 11, 7% 3, 4% 10, 8% 14, 7% 8, 8% 21, 9% 26, 7% 29, 8% 19, 1% 1, 6% 3, 6% 1, 8% Bürgerliche Mitte Darunter: Statusorientierte Harmonieorientierte (Angst vor soz. Abstieg) 24, 5% 6, 2% 6, 3% 33, 5% 3, 8% 22, 5% 25, 8% 5, 0% 7, 0% 6, 9% 5, 8% 38, 0% 30, 1% 1, 6% 5, 4% Sozialökologische Adaptiv-pragmatisch (moderne Mitte) 19, 1, 0% 21, 9% 13, 8% 5, 9% 23, 0% 16, 7% 7, 9% 25, 6% 2, 9% 1, 5% Traditionelle Darunter: Traditionsbewusste Traditionsverwurzelte Prekäre Hedonisten Darunter Konsum-Hedonisten Experimentalisten 26, 1% 5, 8% 5, 9% 33, 7% 5, 0% 25, 4% 27, 1% 16, 3% 14, 3% 6, 5% 5, 0% 18, 2% 9, 3% 7, 4% 4, 0% 4, 2% 10, 9% 37, 5% 15, 0% 15, 5% 6, 1% 3, 4% 3, 2% 2, 4% 13, 9% 14, 7% 6, 7% 11, 7% 10, 4% 11, 4% 21, 6% 9; 95 1, 4% 3, 3%

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Antigenderismus der Af. D (1) (Tanja Gäbelein: Antigenderismus als Scharnier zwischen Rechtsradikalismus und Konservatismus in der Af. D) § § § Grundsätzlich: Frauen- und Familienbild wird mit rassistischer Kritik an der Migrationspolitik verknüpft – wie soziale Frage mit nationaler Frage Grundsatzprogramm der Af. D – wird aus antifeministischer Familienpolitik und rassistischer Zuwanderungskritik wird eine antifeministischrassistische Bio- und Bevölkerungspolitik formuliert – wie bisher NPD Dies bildet Scharnier zwischen wertekonservativen und rechtsradikalen Forderungen der Af. D - gegen Masseneinwanderung – mehr Kinder statt Einwanderung - für Vorrangstellung der Familie – für Familiensplitting und gegen die Unterstützung Alleinerziehender - für Anerkennung der Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter bei Teilarbeit, Rente - Stärkung der Reproduktionsrolle der Frau - gegen Frühsexualisierung, gegen Umerziehungsprogramme - gegen Genderpolitik, Gleichstellung, Genderforschung - für die Normalfamilie als wertbestimmende gesellschaftliche Grundeinheit

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Af. D-Programme Mecklenburg. Vorpommern/Berlin/Baden-Württemberg § Für Familiensplitting und Sozialbeiträge nach Abzug von Kinderversorgungskosten § Besserstellung bei Renten § Keine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe § Gegen Gender-Studies, Gender-Mainstreaming § Aber: keine Diskussion zur Abtreibung und ambivalente, eher ablehnende Haltung zum Betreuungsgeld Zusätzlich im Wahlprogramm in Baden-Württemberg § Gegen Früherziehung/Sexualerziehung als Eingriff in die Intimsphäre § Wiedereinführung der Schuldfrage bei Scheidungen Stärkung der Väterrechte (Sorgerecht, Wechselmodell – Rücknahme des Subjektstatus von Kindern (Wille des Kindes) zugunsten von Elternrechte § Verteidigung der Frauenrechte – gegen Ungleichbehandlung: gegen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, generelles Burkaverbot, gegen Herausnahme von Kindern aus dem Sportunterricht

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ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Mehrfachkrise als Entsicherungserfahrungen § Generationen zwischen 1930 – 1960 (geboren) haben Gesellschaft als Wohlstandsmehrende Gesellschaft erlebt – die nach 1960 geborenen erleben deren Abbau, die nach 1989 Geborenen haben diese nicht mehr erlebt § Rückgang der Mittelschichten: Anfang 1990 er Jahre 80% Normalarbeitsverhältnis – 2014 noch 68% Anteil der Mittelschichten nach Einkommen nach staatlicher Umverteilung von 1992 – 2012 von 83, 4% auf 77, 8% vor Umverteilung: 56, 4% auf 48% untere Mittelschichten – Niedriglohnrisiko von 35% auf 46% gestiegen Generation der 30 – 45 jährigen: 1983 78% dieser Generation zu Mittelschichten 2013 64% dieser Generation zu Mittelschichten - Schrumpfungsprozesse § gesellschaftlicher Verlust der Mittelschichten, Entwertung ihrer Qualifikationen bei einem Teil der Mittelschichten – Bedeutungsverlust als normsetzende Gesellschaftsschichten: Kultur der Stabilität, der Balance, des Maßhaltens – gerade in Deutschlands Fokussierung auf Normalität verliert an Bedeutung so verliert auch der „Normalbürger“ oder die Wertschätzung von Normalität - § Flexibilisierung dringt in die geschützte Bürgerlichkeit – Heimat- und Identitätsverlust – „unbehaustes Milieu“ - soziale, politische und kulturelle Entsicherungsprozesse befördern Angst und Rückzug ins Private als Halt

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Familienbild: Kernfamilie § § § Kernfamilie und monogame Partnerschaften als fester Ankerpunkt im Wirbel entgleiteter Sicherheiten und einer Armutspolitik à la Hartz IV Ankerpunkt Familie – dient als Aushängeschild für erfolgreiches Leben – Single-Dasein steht zunehmend verhaftet mit Versagen Hochglanz-Postkarten-Familie wirkt Klassen- und Geschlechterübergreifend als attraktives Identitätsangebot in Zeiten allumfassender Prekarität (Britta Steinwachs) Rückorientierung zu sozialer Herkunft und Vater-Mutter-Kind-Familie mit Reihenhaus, Hund Kombiwagen und Vorgarten Sehnsucht nach Verbindlichkeit 2/3 praktizieren in Paarbeziehungen die traditionelle Delegation von Haushaltsaufgaben Gilt auch für die gebildete Mittelklasse: nach der Geburt des ersten Kindes entscheiden viele Paare, dass die Frau die Fürsorge- und Heimarbeit übernimmt, während Mann im besser bezahlten Fulltime-Job die materielle Basis absichert; 10% der Frauen scheiden ganz aus dem Berufsleben aus

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Liberalität Verortung nach Wertorientierung der Parteimitglieder 2009 Soziale Gerechtigkeit Marktfreiheit Autoritarismus

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG Parteiensystem und gesell. Konfliktdimensionen Libertäre Werteorientierungen LIN KE Soziale Gerechtigkeit Grün e FDP SPD Freie Marktwirtschaft CDU Af. D Autoritäre und traditionelle Werteorientierungen