Wie grnde ich eine Stiftung Die ersten Schritte

Wie gründe ich eine Stiftung? Die ersten Schritte bis zur Anerkennung durch die Stiftungsbehörde Zweiter Saarländischer Stiftungstag am 15. November 2013 Susanne Hellenthal, Ministerialrätin

Vorfrage: Ist die (rechtsfähige) Stiftung die richtige Rechtsform für mein Vorhaben?

(Rechtsfähige) Stiftung VORTEILE: • allein vom Stifter festgelegte Struktur u. Organisation • dauerhaft festgelegt • Gewährleistung des Stifterwillens durch Aufsicht (-) bei nicht rechtsfähigen Stiftungen NACHTEILE • Aufsicht • relativ großes Ausgangskapital • Unantastbarkeit des Grundstockvermögens Alternativen: • Zustiftungen/Spende • Verein • Treuhandstiftung • Fonds in Dachstiftung viel Geld erforderlich, um nachhaltig Wirkungen zu erzielen, insbesondere bei aktueller Zinslage

Wenn die rechtsfähige Stiftung die „richtige“ Rechtsform ist → Ø ist eine Stiftungsgründung zu Lebzeiten der Stiftungsgründung von Todes wegen vorzuziehen Ø Idealerweise begleitet der Stifter nicht nur die Stiftungsgründung, sondern auch die Stiftungsarbeit

1. Schritt: Entwurf von Satzung und Stiftungsgeschäft keine „saarländische Mustersatzung“

Festlegung des Stiftungszwecks – Orientierung an der AO bei gemeinnützigem Stiftungszweck – vorgestellte konkrete Realisierung: „insbesondere verwirklicht durch …“ = für Stifter wesentliche Varianten der Zweckverwirklichung → Der Zweck muss in Relation zum Stiftungsvermögen festgelegt werden, da Anerkennungsvoraussetzung eine „dauerhafte und nachhaltige Zweckverwirklichung aus Erträgen des Stiftungsvermögens“ ist.

Exkurs: Stiftungsvermögen • unantastbares Grundstockvermögen ↔ Erträge für Zweckverwirklichung • kein gesetzlich festgelegter Mindestbetrag in der Praxis grundsätzlich mind. 50. 000, - € Ø (kein) Vertrauen auf Zustiftungen Dritter • Bargeld • Immobilien Bewertung erforderlich! • Unternehmensbeteiligungen Wert, Erträge, Kosten • Kunstobjekte • … Ø vernünftiges, seriöses Konzept bzgl. zu erwartenden Einnahmen, Ausgaben, Zweckverwirklichungsmöglichkeit, Kosten

Festlegung der Stiftungsorgane • Festlegung der Struktur – ein- oder mehrgliedrige Organstruktur – Aufgabenverteilung: geschäftsführendes Organ Kontrolle? Beratung? – Organmitglieder: Wer soll in die Organe? • wesentlich für (dauerhaften) Erfolg der Stiftung! • Möglichkeiten: Ø geborene Mitglieder - z. B. Stifter, Pfarrer, Bürgermeister, … Ø von Institutionen entsandte Mitglieder (z. B. Verein. XY, Gemeinderat) Ø durch Stiftungsorgan gewählte Mitglieder - nach Kompetenzen (z. B. Juristen, Finanz- oder Zweckbereich, aus dem Destinatärkreis) - frei bestimmbar Ø Kombination der vg Möglichkeiten

Festlegung der Satzungsänderungsvoraussetzungen • differenzieren nach: – den Stiftungszweck betreffende SÄ → (relativ) enge Voraussetzungen, aber u. U. sinnvoll, insbes. Zweckerweiterungen vereinfacht zuzulassen; – den Zweck nicht betreffende SÄ → ggfs. geringere Anforderungen klare Regelung bzw. Übernahme der Regelung des SStift. G → bei Regelung ohne materiellen Gehalt regelmäßig fraglich, ob Stifter SÄ an inhaltliche Voraussetzungen nach SStift. G wollte oder inhaltlich völlig freie SÄ in Grenzen des Stifterwillens! • Stifterwille ist bei jeder Satzungsänderung zu beachten

Stiftungsgeschäft verbindliche, schriftliche Erklärung über eine Vermögenswidmung für einen bestimmten Zweck • zwingender Inhalt gemäß § 81 BGB: Ø Name Ø Sitz Ø Zweck Ø Vermögen Ø Regelung zur Vorstandsbildung • sinnvolle Ergänzung Ø Benennung der (ersten) Organmitglieder

2. Schritt: Abstimmung mit der Stiftungsbehörde „Saarländische Praxis“: • zunächst kein formeller Antrag auf Anerkennung - erspart unnötige Gremienbeschlüsse, Kosten, formellen Aufwand • frühe Kontaktaufnahme zwecks Abstimmung (bevorzugt mit Stifter) der Satzung und des Stiftungsgeschäfts Ziel der Abstimmung → rechtlich korrekte und schlüssige Satzung → Stifterwille muss sich in der Satzung widerspiegeln

3. Schritt: Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt • zuständig: Finanzamt des Stiftungssitzes • Abstimmungsbedarf insbes. der den Zweck, die Vermögensverwendung sowie den Vermögensanfall betreffenden Vorschriften • Feststellung (bescheid), dass die Satzung den Anforderungen der AO für eine (spätere)Anerkennung der Gemeinnützigkeit entspricht • Änderungswünsche des FA stiftungsrechtlich (meist)unproblematisch

4. Schritt: förmlicher Anerkennungsantrag bei der Stiftungsbehörde • Zuständige Stiftungsbehörde für Stiftungen mit Sitz im Saarland (vgl. § 80 BGB i. V. m §§ 3 und 2 SStift. G): Ministerium für Inneres und Sport → einzureichende Unterlagen: üAntrag auf Anerkennung üSatzung in zweifacher Ausfertigung üStiftungsgeschäft im Original üFreistellungsbescheinigung des FA üevtl. Anlagen (Verträge, Vermögensauflistung, Gutachten)

5. Schritt: Erlangung der Rechtsfähigkeit Ø förmliche Anerkennung als rechtsfähige Stiftung (Anerkennungsurkunde) Ø zeitlicher Rahmen: bei im Vorfeld abgestimmter Stiftungsgründung i. d. R. ca. 3 -4 Wochen nach Antragstellung Ø „Folgeschritte“ durch Stiftungsbehörde veranlasst • • • Aufnahme im Stiftungsverzeichnis Bekanntmachung im Amtsblatt Meldung an Finanzamt/Erbschaftssteuerstelle durch Stiftung veranlasst • • • Nachweis der Vermögensübertragung Anerkennungsbescheid Gemeinnützigkeit Erreichbarkeitsdaten

Ausblick: • Verpflichtungen rechtsfähiger gemeinnütziger Stiftungen : – jährliche Rechnungslegung und Tätigkeitsbericht – Anzeige der Zusammensetzung/Änderung der vertretungsberechtigten Organe – Satzungsänderungen nur bei Genehmigung durch Stiftungsbehörde (Antragsverfahren) • Vertretungsbescheinigungen • nicht gemeinnützige rechtsfähige Stiftungen unterliegen nur der eingeschränkten Rechtsaufsicht der Stiftungsbehörde

Kontaktdaten • MR´in Susanne Hellenthal 0681 / 501 -2660 • RB Michael Habermann 0681 / 501 -2675 • RR´in Daniela Rupp 0681 / 501 -2024 • stiftung@innen. saarland. de

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