Prof Dr Wilhelm Adamy Das deutsche Hartz IVSystem

Prof. Dr. Wilhelm Adamy Das deutsche Hartz IV-System Vorbild für Österreich? Linz 03. Oktober 2018 w. adamy@netcologne. de

Gliederung 1. Überblick über das deutsche System der Arbeitslosenunterstützung 2. Finanzielle Auswirkungen des Wegfalls der Arbeitslosenhilfe (Notstandshilfe) 3. Überblick zu und Entwicklung von Hartz IV 4. Hartz IV strahlt aus auf Beschäftigung und Mittelschicht 5. Förderung Langzeitarbeitsloser unzureichend 6. Armutsrisiken verfestigen sich 7. Sozialer Zusammenhalt wird geschwächt 8. Fazit 2

1. 1. Sozialsysteme bei Arbeitslosigkeit – Entwicklungslinien in Deutschland 1918 1926 Erw-lose Fürsorge 1927 1962 2005 2018 Arbeitslosenversicherung ALG Krisenunterstütz/A-losenhilfe Armen-/Wohlfahrtsfürsorge/Sozialhilfe (1962) 1927 – 2004 Dreistufiges Sicherungssystem bei ALO 1. Lohnersatz-/Versicherung 2. Alhi= Hybrides Sicherungselement (Lohnersatz und Einkommens/Vermögensprüfung) 3. Fürsorgeleistung (Existenzminimum) Hartz IV Ab 2005 Zweistufiges Sicherungssystem 1. Lohnersatz/Versicherung 2. Fürsorgeleistung (Existenzminimum) 3

1. 2. Ziel: Aufspaltung von Armen- und Arbeitnehmerpolitik 1. Arbeitslosenversicherung und –hilfe sollten aus Armut herausführen 2. Beide Systeme zielten auf die Risikoabsicherung Lohnabhängiger 3. Vorherige Zahlung von Beiträgen notwendig 4. Leistungsniveau ist (war) an Erwerbsstatus orientiert 5. Anknüpfen kollektiver Sicherungssysteme an Erwerbsstatus wird meist als gerecht empfunden 6. Bessere Absicherung soll Armutspolitik entlasten 4

1. 3. Unterschiede Arbeitslosenhilfe – Hartz IV Alhi Hartz IV § Im Anschluß an ALG gezahlt § Keine Orientierung am früheren Arbeitslohn § Viele Leistungen anrechnungsfrei (Kindergeld, Wohn. Pflegegeld, etc § Freibetrag für Partner – Höhe hypothetische Alhi § Einkommen der Eltern nicht berücksichtigt § Leistungsanspruch stärkt Stellung im Vermittlungsprozess § Arbeitsförderung und Zumutbarkeit wie ALV § Absicherung des Existenzminimums § Bedürftigkeitsprüfung des gesamten Haushalts § Familieneinkommen stärker angerechnet § Zumutbarkeit und Sanktionen über vormalige Sozialhilfe hinaus 5

2. Finanzielle Auswirkungen des Wegfalls der Arbeitslosenhilfe Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 6

2. 1. Finanzielle Konsequenzen von Hartz VI für Alhi-Empfänger 1. Verlierer v Rd. 20 % keine Ansprüche mehr (Paare mit Kindern rd. 30 %, Paare ohne Kinder rd. 37 %) v Einbuße etwa 18 % v Mehrheit der Alhi-Empfänger mit Anspruch Hartz IV v Einbuße etwa 20 % v Insbesondere bei Erwerbstätigkeit Partner, Ältere oder bei vormals guten Lohn 2. Gewinner v Minderheit mit Alhi mit aufstockendem – aber nicht realisierten – Sozialhilfeanspruch v Anhebung etwa 12 % Vgl. IAB-Kurzbericht 17/2005 7

2. 2. Existenzminimum (Mindestsicherung) steigt mit der Größe des Haushalts Hartz IV Anspruch und angerechnetes Einkommen , alle Haushalte Mai 2018 € 1, 204 HH-Budget € 399 verfügbares Einkommen € 805 Anspruch € 325 angerechnete Einkommen € 1, 134 Hartz IV-Bedarf € 0 € 200 € 400 € 600 € 800 € 1, 000 € 1, 200 € 1, 400 8

2. 3. Arbeitslosenversicherung wird zur Restgröße Arbeitslose April 2018 = 2, 384 Mio. 11 % der ALG -Bezieher stocken über Hartz IV auf 7% 26% in Hartz IV mit ALG ohne Leistungen 67% 9

2. 4. Weg vom Beschäftigten zu Hartz IV wird kürzer Beschäftigte, die nach Job-Verlust direkt auf Hartz IV angewiesen sind 2017 (insgesamt 400. 000) 110, 918 Leiharbeit Gastgewerbe 40, 063 Verkehr/Lagerei 25, 517 Handel/Instandhaltung 46, 794 Baugewerbe 26, 486 Verarbeitendes Gewerbe 21, 096 0 20, 000 ´Quelle: Zusammengesellt nach: BA-Statistik: Arbeitslose nach Rechtskreisen – Dezember 2017 40, 000 60, 000 80, 000 100, 000 120, 000 10

2. 5. Lücken im sozialen Netz für Niedriglöhner besonders hoch Übergang in Hartz IV - direkt nach Verlust sozialversicherter Arbeit 2017 in v. H. 33. 00% Leiharbeit 22. 00% Gastgewerbe 4. 00% Verarbeitendes Gewerbe 19. 00% insgesamt 0% ´Eigene Berechnungen nach Daten der Bundesagentur für Arbeit 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 11

3. Überblick zu und Betroffenheit von Hartz IV Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 12

3. 1. Anspruch von Hartz IV § Besserer Zugang von Sozialhilfebeziehern zur Arbeits- förderung § Ganzheitliche Betreuung und bessere Kombination von Arbeitsförderung und sozialen Hilfen § Leistung aus einer Hand § Bessere Integration von Langzeitarbeitslosen § Besserer Sozialversicherungsschutz für Sozialhilfebezieher § Finanzielle Einbußen von ALG I in Hartz IV abbremsen bereits gestriche n § Beseitigung finanzieller Verschiebebahnhöfe 13

3. 2. Positive Elemente von Hartz IV 1. Bessere Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger in Arbeitsförderung 2. Sozial flankierende Hilfen auch für vormalige Alhi- Empfänger (wie Schuldnerberatung etc. ) 3. Bessere Betreuungsrelationen 4. Stärkere Finanzierung der A-förderung im Hartz IV- System über Steuermittel 5. Ausbau des Fallmanagements 6. Reduzierung der Dunkelziffer der Armut 14

3. 3. Fördern und Fordern im Hartz IV-System 1. Fördern v Ermessensleistung – keine Rechtsansprüche auf Förderung v Amp. Instrumente angelehnt an SGB III - keine Instrumente bei Niedriglohn v Erweiterung um sozial flankierende Maßnahmen 2. Fordern v Betonung Eigenverantwortung und Verhaltensänderung: „müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen“ § 2 SGB II v Deutlich schärfere Sanktion als im SGB III und der vormaligen Sozialhilfe v Fast jede Arbeit ist zumutbar – Sanktionen bis zum Wegfall von Hartz IV 3. Existenzsicherung v Mindestsicherung – keine status-/erwerbsbezogene Absicherung v Existenzminimum an Gegenleistung gekoppelt ´ 15

3. 4. Hartz IV Risiko steigt mit der Kinderzahl Partnerhaushalt mit 3 Kindern u. m 20. 20% Partner-HH mit Kindern insgesamt 7. 60% Partner-HH ohne Kinder 2. 90% Alleinerziehende mit 3 Kindern u. m 68. 90% Alleinerziehende insgesamt Single-HH HH insgesamt 34. 70% 11. 70% 9. 50% 0. 00% Quelle: BA: Grundsicherung in Zahlen 20. 00% 40. 00% 60. 00% 80. 00% 16

3. 5 Großes regionale Armuts-Gefälle Hartz IV-Risiko für Kinder u. 15 Jahren sowie Erwerbsfähige in ausgewählten Ländern 4/2018 10. 00% NRW 19. 20% 15. 50% Berlin Bayern 29. 20% 3. 60% 6. 90% 0. 00% 5 5. 00% 10. 00% Erwerbsfähige 15 -65 15. 00% 20. 00% 25. 00% 30. 00% Kinder u. 15 Jahren 35. 00% 17

3. 6. Druck auf Arbeitslose wurde verschärft Sanktionen 5/2017 -4/2018 (940. 000) in v. H. Meldeversäumnis Keine Erfüllung der Eingliederungsverei nb. Keine Aufnahme von Arbeit, Ausbildung, Maßnahme sonstige Sanktionsgründe 11%3% 8% 78% v Fast jede Arbeit zumutba r v Sanktion en unter Existenz minimum möglich 18

3. 7. Armutsrisiko von Arbeitslosen Deutschland Spitze in EU Armutsgefährdung von Arbeitslosen (16 -64 Jahre) ausgewählte EU-Länder 2016 70. 80% nd nn la Fi ei an kr Fr än em D ch ar k K U n Ita lie ie n Sp an h ic rre st e Ö 39. 60% 38. 40% 37. 30% D eu t sc hl an d 47. 30% 49. 40% 46. 00% 45. 90% ´Quelle: Eurostat 19

4. Hartz IV strahlt aus auf Beschäftigung und Mittelschicht Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 20

4. 1. Armut trotz (versicherter) Beschäftigung steigt Hartz-IV-Bezieher mit sozialversicherter Arbeit 590, 000 586, 254 585, 000 580, 000 574, 826 575, 000 570, 000 565, 000 566, 558 576, 926 578, 868 581, 369 575, 863 - Insgesamt sind gut 1 Mio. Hartz-IV-Bezieher erwerbstätig - Dies sind mehr als ein Viertel aller Hartz IVBezieher 560, 000 555, 000 2011 ´ 2012 2013 2014 2015 2016 2017 21

4. 2. Arbeitsaufnahmen nach Hartz IV häufig prekär Aufnahme sozialversicherter Beschäftigung 2013 80% Niedriglohn Mind. 5. Job in 5 Jahren 45% Helfertätigkeit trotz beruflichem Abschluss 44% Beschäftigungsdauer weniger als 6 M. 45% 52% bedarfsdeckend 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 22

4. 3. Hohe Arbeitsmotivation und Konzessionsbereitschaft bei Hartz IV Vergleich Hartz IV-Bezeher und arbeitslose Nicht-Bezieher 2008 in v. H. 71. 10% 86. 10% Arbeit ist das wichtigste im Leben Wechsel des Wohnorts 25. 50% 31. 30% 67. 50% 69. 80% Belastung durch Lärm, Schmutz etc. Arbeit unter fachlichem Können ungünstige Arbeitszeit geringes Einkommen Nicht-Bezieher Hartz IV-Bezieher 0. 00% ´Quelle: IAB-Kurzbericht 15/2010 53. 10% 80. 90% 52. 20% 65. 50% 40. 60% 43. 40% 10. 00% 20. 00% 30. 00% 40. 00% 50. 00% 60. 00% 70. 00% 80. 00% 90. 00% 100. 00% 23

4. 4. Hartz IV unterstützt prekäre Arbeit insbesondere in Dienstleistungsbranchen Sozialversichert Beschäftigte mit aufstockenden Hartz IV-Leistungen 12/2017 in v. H. der Beschäftigten 10. 90% Reinigungsgewerbe 7. 10% Gastgewerbe 5. 10% Leiharbeit 2. 40% Verkehr, Lagerei Handel, Instandhaltung Baugewerbe 2. 10% 1. 70% 0. 00% 2. 00% 4. 00% 6. 00% 8. 00% 10. 00% 12. 00% 24

4. 5. Hartz IV wird zur Drohkulisse für Kernbelegschaft 1. Kann einschüchtern und disziplinieren v Ausweitung der Randbelegschaft Kann „Preise“ für Kernbelegschaften gefährden v Schwächt Engagement für bessere Arbeitsbedingungen v Reduziert Bereitschaft zu Arbeitsplatzwechsel v Gefahr des sozialen Abstiegs wird sichtbar 2. Abstiegsängste können spalten v Vorurteile und Abgrenzung nach unten fördern v Trägt zur Entsolidarisierung bei 25

4. 6. Staat subventioniert schlecht bezahlte Arbeit Hartz IV-Aufwendungen für sozialversichert Beschäftigte 2007 -2017 in Mrd. € 4. 823 3. 892 3. 959 2007 2008 3. 88 2009 3. 959 3. 908 3. 737 3. 848 2010 2011 Quelle: BA-Statistik Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberichtigte Mai 2018 2012 2013 4. 07 4. 137 2014 2015 2016 5. 082 2017 26

4. 7. Hartz IV-Ausgaben für erwerbstätige Arme nach Branchen 2017 in Mio. € 488 Heime- u. Sozialwesen 548 Reinigungsgewerbe 364 Leiharbeit 731 Gastgewerbe 387 Verkehr, Lagerei 816 Handel, Instandhaltung 315 Baugewerbe 280 Verarbeitendes Gewerbe 0 100 ´Quelle: BA-Statistik Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsempfänger 200 300 400 500 600 700 800 900 27

5. Förderung Langzeitarbeitsloser unzureichend ´Wilhelm Adamy, Kolloquium SÖSTRA, 26. 11. 2015 28

5. 1. Integrationschancen Langzeitarbeitsloser nicht verbessert Beschäftigungsrate Langzeitarbeitsloser in Versicherung und Hartz IV 2007 -2017 in v. H. 3. 5 3 2. 7 2. 5 1. 6 3 3 2. 5 1. 8 1. 4 1. 2 Langzeitarbeitslose Versicherung 2007 2008 2009 2010 3. 3 3. 2 1. 4 2. 7 1. 8 1. 5 ´Eigene Berechnungen nach Statistik der BA 3. 2 2011 2012 1. 3 Langzeitarbeitslose Hartz IV 2013 2014 2015 2016 2017 29

5. 2. Bessere Betreuung und Förderung in der Versicherung Betreuungsrelationen in ALV und Hartz IV 2016 -2017 130. 6 128. 6 107 105. 6 2016 ALV Quelle: eigene Berechnungen nach Daten der BA 2017 Hartz IV Aktivierungsquote 8/2016 und 8/2018 in v. H. 22. 30 % 23. 40 % 19. 10 % Aug 18 ALV 18. 10 % Augsut 2016 Hartz IV 30

5. 3. Langzeitarbeitslosigkeit bleibt international relativ hoch ´Quelle: IAB-Kurzbericht 1/2018 31

6. Armutsrisiken verfestigen sich Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 32

6. 1. Hartz IV-Empfänger kaum rückläufig – trotz guter Konjunktur Erwerbsfähige (15 -65 Jahre) insgesamt bzw. Langzeitbezieher 4. 4 2. 9 mind. 21 Monate in 2 Jahren April 2014 -April 2018 in Mio. 4. 4 2. 9 4. 3 2. 8 4. 4 2. 8 4. 2 2. 8 4 Jahre und länger Hartz IV-Bezug 12/2017 in v. H. erwerbstätig 48. 8 arbeitslos 48 67. 3 55 Jahre und älter 30. 9 unter 25 Jahren 27. 5 Ausländer 54. 2 Deutsche 2014 2015 Erwerbsfähig 2016 2017 2018 Langzeitbezug 44. 7 insgesamt 0 20 40 Quelle: BA: Grundsicherung für Arbeitsuchende in Zahlen Aufust 2018 60 80 33

6. 2. Hartz IV nur selten Episode – meist Dauerzustand Hartz IV-Bezug 12/2014 und seit 2005 in v. H. 4 Jahre u. m. 69% 44% 14% 2 -4 Jahre 18% Von 2005 -2014 insgesamt 16, 7 Mio. Menschen zeitweilig hilfebedürftig 8% 1 -2 Jahre 15% 9% bis 1 Jahr 23% 0% ´Quelle: IAB-Kurzbericht 4/2017 10% 20% kumulierter Bezug 30% 40% 50% ununterbrochener Bezug 60% 70% 80% 34

6. 3. Chronische Arbeitslosigkeit international relativ hoch ´Quelle: IAB-Kurzbericht 1/2018 35

7. Sozialer Zusammenhalt wird geschwächt ´ 36

7. 1. Hartz IV ist nicht bürgerfreundlich § Stärkere Spaltung als zuvor in Arbeitslose 1. und 2. Klasse § Verwaltungsaufwendig – allein 1, 5 Mio. neue Leistungen im Jahr zu bewilligen (drei Viertel bereits zuvor schon Leistungen erhalten) § Über 600. 000 Widersprüche und 110. 000 Klagen im Jahr § Oftmals keine Betreuung aus einer Hand § Institutionelle Verantwortlichkeiten komplex – begünstigen „Schwarze-Peter-Spiel“ § Von Betroffenen kaum Durchschaubar – Demokratiedefizit bei Wahlen ´ 37

7. 2. Hartz IV-Empfänger fühlen sich weniger zugehörig zur Gesellschaft Quelle: IAB: Panel 38

7. 3. Armut verändert die Unterschicht § „Die erfahrbare Realität von Armut wird missverstanden“ § Das Sozialhilfesystem basiere auf der Annahme, dass die Drohung, er- niedrigt oder gedemütigt zu werden, Menschen zu Leistungen ansporne. Aber das Gegenteil sei wahr. Armut lasse keinen Freiraum für Fehler. Sie mache etwas ganz anderes mit Menschen. Sie ziehen sich zurück. § Armut bedeute emotionalen, seelenverändernden Dauerstress, in einem von Agression gepägten Umfeld zu leben, in dem jeden Moment ein gewaltsamer Übergriff von Kumpeln, Eltern, Fremden stattfinden kann. Es sei der Stress, verlassen oder enttäuscht zu werden, weil die, auf deren emotionale Stabilität man bauen möchte, selbst überfordert seien. § Wer Politik für sozial Deprivierte mache, müsse auch den Kontext von Armutsstress verstehen und einsehen, dass dieser alles erstickende Stress die Ursache für Fettsucht, Rauchen, Spielen, Saufen, Drogensucht und Gewalt sei – und nicht die Folge. Quelle: D. Mc. Garvey – Süddeutsche Zeitung 24. 9. 2018 S. 12. MCGarvey kommt aus der Unterschicht in Glasgow ´ 39

7. 4. Hartz IV verändert Wählerverhalten § „Es gibt einen historischen Bruch im Vertrauen zwischen Parteien und Wählern, und der war im Zuge der Agenda 2010 das Thema Absturz aus der Arbeitslosenversicherung in Hartz IV. Das hat bei vielen Menschen das Gefühl ausgelöst, ihre Lebensleistung werden nicht mehr geschätzt. Auf den ersten Blick hat das nur SPD-Wähler in die Nicht. Wählerschaft getrieben. Aber auch die CDU hat zwar langsamer, aber am Ende ebenfalls sehr deutlich verloren. Ich schätze, dass das fünf bis sieben Millionen Menschen den Volksparteien entfremdet hat. “ Jörg Schönenborn, in: Kölner-Stadtanzeiger 26. 9. 2018 S. 24. Schönenborn ist Fernsehdirektor des WDR u. a. Moderator von Wahlsendungen, ARD-Brennpunkt und Presseclub. 40

8. Fazit § Erwerbsbezogene Sicherung erhalten und armutsfest machen § Soziale Balance von Fördern und Fordern § Gesamtwirtschaftlich wirksam und wirtschaftlich § Ganzheitliche Unterstützung Ø Soziale Integrationshilfen Ø Bessere institutionelle Zusammenarbeit und Kofinanzierung § Förderung von Beschäftigungsfähigkeit und nachhaltiger Integration 41

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und viel Erfolg bei der Sicherung der Notstandshilfe 5 42

Anlage

1. 1. Kritik an vormaligem System § Unterschiedliche Förderchancen von Alhi – und Sozialhilfe- beziehern § Verwaltungsaufwändige Doppelbetreuung von Alhi – und Sozialhilfebeziehern § Unterschiedliche finanzielle Leistungen trotz ähnlicher Probleme § Effizienzverluste durch getrennte Zuständigkeit § Verschiebebahnhof zwischen BA und Kommunen § Arbeitsförderung für Sozialhilfeempfänger unzureichend ´ 44

1. 2. Unterschiede A-hilfe und Hartz IV Arbeitslosenhilfe § Gleichbehandlung mit ALG- Beziehern bei A-förderung § Anknüpfung an Erwerbs- biografie Erwerbseinkommen § Leistungsanspruch stärkt Stellung in Vermittlung § Weitgehend individualisierte finanzielle Leistungen W ALG II § Weite Definition von Erwerbs -fähigkeit und Unterstützung § Erwerbsfähigkeit begründet Fürsorgeanspruch § Grundsatz Leistung/Gegen- leistung § Betonung des „Aktivierungs- defizits“ § Bedarfsgemeinschaft hat Einstandspflicht 45

1. 4. Konsequenz – zwei Rechtskreise und Aktivierungsregime § Zwei Drittel aller Arbeitslosen von Hartz IV betreut - Verschiebung von Versicherung zu Fürsorge - Umdeutung des sozialen Risikos Arbeitslosigkeit § Zwei verschiedene Steuerungslogiken - Agenturen arbeiten zentral - Job. Center: keine einheitliche Fach- Rechtsaufsicht, Zielsteuerung § Vermittlung bei stärkerer materieller Abhängigkeit - Fast jede Arbeit zumutbar - Sanktionen unter Existenzminimum möglich § Förderziele ändern sich - Beschäftigung schaffende Maßnahmen nur noch im SGB II - Förderziel unklar – Marktersatz oder Sozialarbeit 46

5. 2. Arbeitsförderung Langzeitarbeitsloser zurück gegangen 47

2. 3. Bestand und Entwicklung im SGB II 2005 -2014 48

2. 1. Erwerbsfähige Hilfebezieher vor und nach Hartz IV – Vergleich 5 4 3. 5 3 2. 5 2 1. 5 1 0. 5 0 2002 Hartz IV Plan Fürsorge Hartz IV 2/17 A-Hilfe ´eigene Berechnungen nach Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen sowie SGB II-Statistik der BA 49

2. 2. Mit Hartz IV Alo ohne SGB III Sonst. SGB IIILeist. Alhi ALG Teilzeit Vollzeit SGB II 2/17 ´eigene Berechnungen 0 50, 000 100, 000 150, 000 200, 000 Sozialhilfe 2001 250, 000 300, 000 350, 000 400, 000 450, 000 50

3. 2. Teilnehmer und Fördervolumen vor und nach Hartz IV Eingliederungsleistungen in Mrd. € Geförderte Teilnehmer 8 7 6 Hartz IV 2/17 5 4 3 2 Alhi. /Soz-hilfe 2002 1 0 0 200, 000 Hilfeempfänger Eigene Berechnungen 400, 000 600, 000 Sozialhilfe 2002 Hartz IV Plan Hartz IV 2014 Fürsorge A-Hilfe 51

3. 1. Eingliederungsleistungen im SGB II incl. Sonderprogramme 2008 -2014 in Mrd. € 7 6 5 4 3 2 1 0 2008 2009 ´eigene Berechnungen auf Basis von BA-Daten 2010 2011 2012 2013 2014 52

3. 3. Weiterbildungsförderung SGB II und SGB III 53

4. 3. Hemmnisse für Aufnahme bedarfsdeckender Arbeit im Hartz IV-Bezug 54

4. 2. Übergangschancen von Hartz IV in bedarfsdeckende Arbeit nach Anzahl der Hemmnisse 55

5. 2. Konzessionsbereitschaft aus Sicht der Betriebe gestiegen in v. H. 5 56

5. 4. Wann würden Betriebe Langzeitarbeitslose berücksichtigen ´Quelle: IAB-Form 1/2016 57

6. 2. Personen mit und ohne SGB II-Bezug Anzahl fehlender Güter und Aktivitäten in % ´Quelle: IAB – Aktuelle Berichte 21/2016 58

6. 3. Jährlich neu ausgesprochene Sanktionen 59

7. 1. . Langzeitarbeitslosigkeit im Ländervergleich relativ hoch (2014) quelle: IAB-Form 2/2015 60

7. 3. Defizite der Arbeitsförderung § Bessere Betreuungsrelationen § Förderung reduziert und wenig nachhaltig § Integrations- und Aufstiegsprozesse gelingen besser, je - kürzer Armuts- und Alo-Phasen - früher und nachhaltiger Potentiale gestützt werden - besser Fördermodule abgestimmt sind - stabiler soziale Netzwerke und familiärer Zusammenhalt - besser die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen ist § Dominanz arbeitsmarktpol. Hilfen – sozial flankierende Hilfen schlecht integriert ´ 61

7. 4. Neue Logik der Existenzsicherung § Zurückdrängung lohnbezogener Existenzsicherung § Umdeutung der Fürsorge – weniger Sicherung bei un- typischen, individuellen Notlagen – mehr Basissicherung bei Arbeitslosigkeit und Erwerbsfähigkeit § Hilfe nur mit stärkere Verpflichtung § Existenzminimum insbesondere bei Sanktionen gefährdet § Leistungsniveau stärker ökonomisch begründet ´ 62

7. 5. Schnittstellen nicht gelöst § Passive wie aktive Hilfen – Zuständigkeit gespalten § äußerst komplizierte Aufsichts- und Überwachungsmechanismen § Trennung zwischen Versicherungs- und Fürsorgesystem größer als zuvor § Ansätze zur Kommunalisierung der Arbeitsförderung § keine einheitliche Rechtsanwendung garantiert § Betreuung aus einer Hand nicht garantiert § finanzieller Verschiebebahnhof aus-, nicht abgebaut 5 63

7. 6. Hartz IV bleibt Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik Ø Hartz IV Auffangbecken für unterschiedliche Probleme Ø Rückgang der Alo vorrangig durch Demografie, Teilzeit und A-volumen Ø Hartz-Gesetze haben Flexibilisierung und prekäre Beschäftigung gefördert Ø Versicherungssystem wird von Fürsorgesystem verdrängt Ø Konjunktur wie gewerkschaftliche Beteiligung an SV fördern Korrektur in Versicherung Ø Aktivierungs- und Sanktionsintensität nur geringen Einfluss auf Langzeitbezug sowie Bereitschaft zu Arbeitsplatzwechsel Ø Förderintensität im Versicherungssystem höher als im Hartz-IV-System Ø Bund stiehlt sich aus arbeitsmarktpolitischer Verantwortung und betreibt Umverteilung zu Lasten der Beitragszahler 64

A 1. Bundesverfassungsgericht zu SGB II 2007 § BVerf. G zur Verfassungswidrigkeit der Mischverwaltung 2010 § BVerf. G zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze § Bildungs- und Teilhabepaket ´ 65

5. 1. Konjunktur und Ausgaben der ALV 66