FRAUENMACHT GETEILTE MACHT PARITT JETZT PROF DR H

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FRAUENMACHT – GETEILTE MACHT – PARITÄT JETZT PROF. DR. H. C. CHRISTA RANDZIO-PLATH, HANOI

FRAUENMACHT – GETEILTE MACHT – PARITÄT JETZT PROF. DR. H. C. CHRISTA RANDZIO-PLATH, HANOI 2019 1

FRAUEN UND MACHT: PATRIARCHAT, PRIVILEGIEN, GESCHLECHTERSTEREOTYPE 2

FRAUEN UND MACHT: PATRIARCHAT, PRIVILEGIEN, GESCHLECHTERSTEREOTYPE 2

DIE FRAGE DER GLEICHSTELLUNG ZWISCHEN MANN UND FRAU IST EINE MACHTFRAGE Die Machtfrage der

DIE FRAGE DER GLEICHSTELLUNG ZWISCHEN MANN UND FRAU IST EINE MACHTFRAGE Die Machtfrage der Gleichstellung kann nicht zu Gunsten der Frauen entschieden werden, wenn die Frauen an den Entscheidungen selbst nicht beteiligt sind. Sie können über gesellschaftliche und politische Entscheidungen, Geld und Besitz keine Macht ausüben, wenn sie mehrheitlich nicht darüber verfügen bzw. keine oder nicht ausreichende Schlüsselpositionen besetzen. Überall fordern Frauen, dass Frauen sich einmischen müssen: Weltfrauenkonferenzen (Peking 1995, UN-Agenda 2030, CEDAW – die Frauenrechtkonvention). Schon die UN-Charta vor fast 75 Jahren forderte die politische Partizipation der Frauen. . Zu Recht gibt es zunehmend Kritik an der als Kosmetik empfundenen Gleichstellungspolitik, die nicht radikal auf eine Machtparität setzt. Zunehmend mehr Frauen wird bewusst, dass gesellschaftliche Rahmenplanung und ökonomische Entscheidungen die Ausbeutung von Frauen einplanen. Insofern sind der Machtanspruch und die Inanspruchnahme der Macht durch Männer eine Herausforderung, alles zu tun, um ihrer eigenen stillen Rolle ein Ende zu bereiten. Frauen haben sich eingemischt, als sie das Wahlrecht forderten und in politischen Revolutionen gleichberechtigt kämpften. Sie schreckten vor Gefängnis und Verfolgung nicht zurück. Deswegen ist Frauenmut angesagt, um eine neue Qualität von Gleichstellung zu erreichen: Parität universal, 50: 50 weltweit. Oder: Sowohl den Frauen wie den Männern die Hälfte des Himmels, die Hälfte der Erde. 3

FRAUEN AN DER MACHT : GLASKLIPPE § Aktuell kann sich niemand eine Frau als

FRAUEN AN DER MACHT : GLASKLIPPE § Aktuell kann sich niemand eine Frau als Chefin der Europäischen Kommission vorstellen oder als UN- Generalsekretärin. … Aber sie haben Chancen: Ursula von der Leyen als EU- Spitzenfrau und Christine Lagarde als EZB- Präsidentin. Aber: weil es eine Krise gibt. § Regelwerke sind so wichtig. Das Phänomen 'Glasklippe' beschreibt, dass Frauen nicht nur an eine gläserne Decke stoßen, sondern in Krisenzeiten sowohl in Unternehmen als auch in der Politik wahrscheinlicher höhere Positionen bekommen als in Zeiten der Stabilität. Damit einher geht, dass die Wahrscheinlichkeit ihres Scheiterns steigt. Nun ist die Trümmerfrau , die deutsche SPD- Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles gescheitert, sie gesteht es ein, in sachlicher Verantwortung und zumindest nach außen ohne Verbitterung. Premierministerin Theresa May ist ein anderes Beispiel. Doch von diesen Frauen werden weniger inhaltliche Fehler als ihre Performance hängen bleiben - und das ist ein Problem. Denn poltern oder anecken dürfen zwar Schröder ('Basta‘), Gabriel oder Steinbrück, dem der Mittelfinger mit mildem Lächeln durchgewunken wurde. Bei einer Frau ist das anders. 4

GEGEN DEN WIND • Dennoch schaffen es Frauen: • die mutigen Frauen, die Vietnam

GEGEN DEN WIND • Dennoch schaffen es Frauen: • die mutigen Frauen, die Vietnam befreiten • eine Maggie Thatcher oder Indira Gandhi. Sie wurden die einzigen „Männer“ in der jeweiligen Regierung genannt • Eine Gro Harlem Brundtland oder Michelle Bachelet, die beide für Gleichberechtigung und ein „weibliches „ Modell stehen, die andere Stimme • Angela Merkel, die zur mächtigsten Frau der Welt von Forbes ausgerufen wurde, und zögert, sich Feministin zu nennen. Damit haben skandinavische Politiker. Innen sowie IWF- Chefin Christine Lagarde keine Probleme. • Aber Staaten, Parteien und Gesellschaft haben mit Frauenmacht ein Problem! Dabei ist Frauenmacht ein Ausweg aus den Krisen! 5

FRAUENMACHT- IST DER PREIS ZU HOCH Frauen zahlen einen hohen Preis für Macht und

FRAUENMACHT- IST DER PREIS ZU HOCH Frauen zahlen einen hohen Preis für Macht und ihren Einsatz für die Überwindung des Patriarchats. Selten erhalten sie Anerkennung. Medien sorgen sich um die Verwundbarkeit der weiblichen Seele. Warum wohl? Frauen müssen ihre Stimme erheben, wenn die Gesellschaft gleicher und gerechter werden soll. Zu lange sind sie zum Schweigen gebracht worden. Frauen schweigen auch heute noch zu viel- selbst in den USA, wo immerhin Frauen die Großdemonstrationen organisierten. 6

AUTORITÄRE MÄNNERBILDER DOMINIEREN WELTWEIT Trump, Putin, Xi-Ping, Erdogan- die männlichen Führungsfiguren weltweit sind mächtig,

AUTORITÄRE MÄNNERBILDER DOMINIEREN WELTWEIT Trump, Putin, Xi-Ping, Erdogan- die männlichen Führungsfiguren weltweit sind mächtig, aber autoritär, zeigen sexistische Männlichkeit oder Macho- oder Patriarchale – Verhaltensweisen. So kann Gleichstellung nicht gelingen. Hoffnung machen Frauen wie Madame Binh, die bravouröse Diplomation bei den Pariser Friedensverhandlungen, die spätere Außenministerin und Vizepräsidentin. Hoffnung machen Männer wie Barack Obama, UN- Generalsekretär Guiterrez oder kanadische Premierminister Trudeau und seine skandinavischen Kollegen Hoffnung macht die wache Erinnerung an die Weltfrauenkonferenz Peking 1995. 7

FRAUENMACHT – EINE STILFRAGE Der Politik-Betrieb ist für Frauen „unbarmherziger“ als für Männer. Es

FRAUENMACHT – EINE STILFRAGE Der Politik-Betrieb ist für Frauen „unbarmherziger“ als für Männer. Es gibt immer wieder Momente, in denen schlagartig klar wird, das wäre einem Mann wahrscheinlich nicht so passiert. Aktuelle Beispiele bleiben der Wahlkampf Hillary Clinton, die Tragödie der britischen Premierministerin Theresa May und der Rücktritt der SPD- Fraktionschefin und Parteivorsitzenden Andrea Nahles in Deutschland. In Asien sehe ich viele Beispiele singulärer Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer familiären und anderer Beziehungen abgesicherter erscheinen. Dennoch: Benazir Bhutto wurde ermordet, die pakistanische Staatschefin. Werden Frauen laut, wird das zu ihrem Nachteil interpretiert. Was bei Männern als kraftvoll daherkommt, wird dort als hysterisch interpretiert. Über Frauen in der Politik herrschen viele Vorurteile. Wenn sie es in Spitzenämter schaffen, sind ihre Schuhe oder ihre Stimme häufig mehr Gegenstand der Aufmerksamkeit als ihre unmissverständlichen Botschaften. Die als mächtigste Frau der Welt betitelte deutsche Bundeskanzlerin beschreiben Medien Angela Merkel als „vollendet, sie ist reif“ als sei sie eine Avocado! Mächtigen Männern wird Tribut gezollt. Ihnen wird auch eher verziehen. Für Frauen ist manches härter und schwieriger, aber Frauen sind keine Opfer und sie behaupten sich trotzdem. Allerdings wird Frauen immer wieder in der Geschichte und Gegenwart Geduld abverlangt und der feste Wille, alle Forderungen zur Gleichstellung zigmal zu wiederholen. 8

FRAUENROLLEN UND REGIERUNGSSTILE Mächtige Frauen wie die indische Ministerpräsidentin Indira Gandhi und die israelische

FRAUENROLLEN UND REGIERUNGSSTILE Mächtige Frauen wie die indische Ministerpräsidentin Indira Gandhi und die israelische Premierministerin Golda Meir oder die britische Premierministerin Margaret Thatcher galten als die wahren Männer im Kabinett. Sie kamen an die Macht, weil sie die männlichen Rollenbilder und Verhaltensweisen perfektionierten. Die chilenische Staatspräsidentin Michelle Bachelet war politisch anders sozialisiert und feministisch orientiert. Sie setzte auf Balance in einem Land der Machos und verkörperte einen anderen Entscheidungsstil. Das männliche Führungsprinzip setzt auf Angriff oder Flucht. Frauen setzen sich zusammen und diskutieren und versuchen , Kompromisse zu finden. Kompromisse werden häufig immer noch als Zeichen der Schwäche bezeichnet. Dabei ist Kompromissfähigkeit eine wichtige Eigenschaft, die unerlässlich ist, um eine Familie, ein Unternehmen oder ein Land zu managen. Heute wagt die schwedische Regierung, sich als feministische Regierung zu bezeichnen und nennt ihre Außenpolitik feministische Außenpolitik. 9

FRAUEN SIND STUMM Jahrtausende alt sind die Muster, mit denen Frauen in der Öffentlichkeit

FRAUEN SIND STUMM Jahrtausende alt sind die Muster, mit denen Frauen in der Öffentlichkeit zum Verstummen gebracht und von Machtpositionen ferngehalten werden. Für die europäische Kulturgeschichte zeichnet die Feministin Mary Beard ein anschauliches Bild: Um einen sexuellen Missbrauch oder eine Vergewaltigung zu vertuschen musste man in der Antike nicht wie der amerikanische Filmproduzent Weinstein mit Anwälten drohen. Der griechische Dichter Ovid schnitt dem Opfer Philomena einfach die Zunge heraus. Telemachos , Odysseus Sohn, verbietet im Antiken Europa Penelope den Mund: „Die Rede ist Sache der Männer. Frauen ist die öffentliche Rede versagt, Ihnen wird lediglich das Tratschen und Klatschen zugestanden. “ § Vor 500 Jahren allerdings wehrte sich Shakespeares Lavinia dagegen, mit Gewalt zum Schweigen gebracht zu werden – Ein Unrecht, das zum Himmel schreit. § In Indien bildeten 2019 fünf Millionen Frauen eine Kette der Frauen, eine Mauer der Frauen, um den Geist der Aufklärung gegen Diskriminierung, Sexismus und Patriarchat und für Säkularismus sowie Gleichheit der Frauen zu beschwören. 10

GESCHLECHTERSTEREOTYPE UND POLITISCHE MACHT VON FRAUEN Geschlechterstereotype prangern CEDAW die Frauenrechtskonvention an. Sie sind

GESCHLECHTERSTEREOTYPE UND POLITISCHE MACHT VON FRAUEN Geschlechterstereotype prangern CEDAW die Frauenrechtskonvention an. Sie sind Barrieren für Frauen beim Zugang zu politischen Ämtern und Mandaten. CEDAW fordert den Abbau von Geschlechterstereotypen. Politik, Medien und Rechtsetzung müssen zum Abbau von Geschlechterstereotypen beitragen und auf die von ihnen ausgehenden Fehlreize untersucht werden. Artikel 5: Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, a) um einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu bewirken, um so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von herkömmlichen und allen sonstigen auf der Vorstellung von der Unterlegenheit oder Überlegenheit des einen oder anderen Geschlechts oder stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken zu gelangen (…) Artikel 10: Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau, um ihr im Bildungsbereich die gleichen Rechte wie dem Mann zu gewährleisten und auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau insbesondere folgendes sicherzustellen: c) Beseitigung jeder stereotypen Auffassung in Bezug auf die Rolle von Mann und Frau allen Bildungsebenen und 11 in allen Unterrichtsformen durch Förderung der Koedukation und sonstiger Erziehungsformen, die zur Erreichung dieses Zieles beitragen, insbesondere auch durch Überarbeitung von Lehrbüchern und Lehrplänen und durch Anpassung der Lehrmethoden;

GESCHLECHTERSTEREOTYPEN WEGSCHIEBEN • Entscheidend ist die Überwindung von Geschlechterstereotypen- das ist keine theoretische Forderung.

GESCHLECHTERSTEREOTYPEN WEGSCHIEBEN • Entscheidend ist die Überwindung von Geschlechterstereotypen- das ist keine theoretische Forderung. Zu Recht sieht die UN- Frauenrechtskonvention in der Hartnäckigkeit kultureller Normen und Verhaltensweisen das entscheidende Hindernis auf dem Weg zu Geschlechtergerechtigkeit. Das gilt erst Recht für Frauen und Macht, zumal es nicht einmal „Blaupausen“ für Frauen an der Macht oder zur Macht gibt. • Frauen verlassen Schulen und Unis im Durchschnitt mit besseren Noten als ihre Kommilitonen, sie haben meist ausgeprägte soziale Fähigkeiten und können viele Informationen gleichzeitig verarbeiten. Wie aber kommt es, dass man einige Jahre nach dem Abschluss nichts mehr von ihnen hört? Dass Führungspositionen fast ausschließlich von Männern besetzt sind? Es liegt weder an mangelnder Kinderbetreuung noch an mangelndem weiblichem Ehrgeiz. Sondern an unsichtbaren Barrieren und unausgesprochenen Spielregeln, die Männer ganz selbstverständlich anwenden, um ihre Macht zu sichern. Typisches Beispiel: Eine Frau hat eine Idee, niemand reagiert. Ein Mann wiederholt die Idee als seine eigene, er wird bejubelt und darf sie sogleich in die Tat umsetzen. Und keiner wundert sich. Oder: Männer übernehmen grundsätzlich keine Fleißaufgaben - zu viel Arbeit und zu wenig Ruhm - sondern nur Prestigeaufgaben. 12

FRAUENMACHT ABER WIE? 13

FRAUENMACHT ABER WIE? 13

STRATEGIEN FÜR MEHR FRAUENMACHT Gleichstellung von Mann und Frau 1. Strategien der Antidiskriminierungspolitik durch

STRATEGIEN FÜR MEHR FRAUENMACHT Gleichstellung von Mann und Frau 1. Strategien der Antidiskriminierungspolitik durch Gesetz Managing Diversity 2. Strategie: Frauenförderung Aktive Förderung der Gleichstellung durch zielgruppenbezogene Maßnahmen, Gleichstellungsberichte Quotierung von Positionen als Umkehrprozess des Ausschlusses Unterstützung für alle, die private Sorgearbeit leisten 3. Strategie: Gendermainstreaming und Gender Budgeting Gender Mainstreaming / Gender Budgeting als Gestaltung geschlechtspolitischer Rahmenbedingungen 14 Genderanalyse und Folgenabschätzung von Maßnahmen, Gleichstellungsberichte

STRATEGIEN FÜR MEHR FRAUENMACHT Es gibt in mehr als 100 UN- Staaten Regelungen für

STRATEGIEN FÜR MEHR FRAUENMACHT Es gibt in mehr als 100 UN- Staaten Regelungen für die Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen, zum Teil als gesetzliche Vorgabe, überwiegend als freiwillige Verpflichtung der Parteien wie in Schweden oder Deutschland. In der EU gibt es in 21 von 28 Staaten entsprechende Regelungen, davon zehn Staaten auf gesetzlicher Basis wie z. B. Frankreich und Spanien. Mit Quotenregelungen erhöhten sich die Frauenanteile in politischen Gremien. Die gleichberechtigte Partizipation der Frau ist ein Menschenrecht. Da weltweit der Mangel an Frauen in Führungspositionen kritisiert wird, nutzen viele Staaten Quotenregelungen. Weltweit sind es fast 90 Staaten. Die Hälfte aller EU Staaten nutzt Quoten-Regelungen, einige wenige haben legislative Quoten, andere kennen freiwillige Quoten. 15

STRATEGIEN FÜR MEHR FRAUENMACHT Nach dem Ende der Frauenförderung und dem Wechsel von Frauenpolitik

STRATEGIEN FÜR MEHR FRAUENMACHT Nach dem Ende der Frauenförderung und dem Wechsel von Frauenpolitik zu Gleichstellungspolitik wurde die Einführung einer Quote strategisches Ziel. Es handelt sich bei der Frauen- oder Geschlechterquote um eine geschlechterbezogene Quotierung bei der Besetzung von Gremien oder Stellen. Ihr Zweck ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik und Gesellschaft. Die Quote ist ein Instrument, nicht Ziel der Geschlechtergerechtigkeit. Für die Frauen, die Männer und die Demokratie war sie von Nutzen, weil die Repräsentativität und Legitimität einer Wahl darunter leidet, wenn ein Teil der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Geschlechterparität ist daher Gebot der Stunde. 16

KEIN AUSWEG: GLÄSERNE KLIPPE STATT GLÄSERNE DECKE Im letzten Jahrzehnt sind Instrumente wie Quotenregelungen

KEIN AUSWEG: GLÄSERNE KLIPPE STATT GLÄSERNE DECKE Im letzten Jahrzehnt sind Instrumente wie Quotenregelungen in vielen Staaten durchgesetzt worden, die Frauen dabei unterstützt haben, die gläserne Decke zu durchstoßen. Viele sind dabei, aber dann an gläsernen Klippen gescheitert, weil ihnen Verantwortung übergeben wurde, die sie objektiv nicht bewältigen konnten. Das gilt für Frauen in Management- Positionen, aber auch für Frauen in politischer Führung. Die britische Premierministerin Theresa May hatte keine Chance gegen ihre „bad boys“. Die gläsernen Decken, die gläsernen Klippen bestehen überall. 2019 zog UN-Generalsekretär Gutierrez für die Vereinten Nationen eine positive Gleichstellungsbilanz, weil er die Geschlechterparität in den Spitzenpositionen durchsetzen konnte: „Ohne Frauen in der Politik, sind nachhaltige Entwicklung, Frieden und Menschenrechte ernstlich gefährdet. Wir brauchen überall mehr Frauen. Wir brauchen Parität, um Machtbeziehungen zu ändern. “ Frauen werden gebraucht: Sie sind Agentinnen des Systemwandels. 17

FRAUEN ALS RESERVE Häufig wurden Frauen mächtig in Spitzenpositionen, weil sie die Witwen, Töchter

FRAUEN ALS RESERVE Häufig wurden Frauen mächtig in Spitzenpositionen, weil sie die Witwen, Töchter oder andere Verwandte eines Regierungschefs waren. Heute dürfen Frauen vor allem an die Spitze, wenn es um das Aufräumen geht. In Österreich wurde jetzt zum ersten mal eine Frau Bundeskanzlerin, weil sie als Verfassungsgerichtspräsidentin als unbestechlich galt. Daher schien sie besonders qualifiziert dafür, das Chaos in Österreich zu beruhigen, bis die nächste Regierung gewählt wird. Vergleichbare Erfahrungen konnten wir in Asien und Lateinamerika machen. Auch in Deutschland wird wieder die Frage diskutiert, ob Politik nicht vielleicht zu hart und brutal für Frauen ist, weil Andrea Nahles, die Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten ist. Frauen haben es in der Politik immer noch schwerer als Männer, aber Männern wird es auch leicht gemacht. Freiwillig geben Männer ihre Privilegien nicht auf. Sie räumen den Frauen nicht die Hälfte der Erde ein, auf die sie Anspruch haben. Die 50/50 -Kampagne von UN-Women ist das Gebot der Stunde für alle Frauen in der Politik. Planet – 50 -50 bis 2030: Auf die Tube drücken für Geschlechtergerechtigkeit. 18

50: FRAUEN ENGAGIEREN SICH FÜR PARITÄT IN ÄMTERN UND MANDATEN 19

50: FRAUEN ENGAGIEREN SICH FÜR PARITÄT IN ÄMTERN UND MANDATEN 19

PARITÄT IN ÄMTERN UND MANDATE – WELTWEIT GEFORDERT Ein Paritätsgesetz ist ein Parteiengesetz, das

PARITÄT IN ÄMTERN UND MANDATE – WELTWEIT GEFORDERT Ein Paritätsgesetz ist ein Parteiengesetz, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt. Ein solches Gesetz würde die Parteien verpflichten, auf ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen. In 23 Ländern bestehen gesetzliche Kandidatenquoten. 12 davon liegen in Lateinamerika. In Europa haben lediglich Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien und Slowenien gesetzliche Geschlechterquoten für Kandidatenlisten, jeweils zwischen 40 Prozent und 50 Prozent. Allerdings haben viele Parteien freiwillige Kandidatenquoten bei der parteiinternen Kandidatenaufstellung beschlossen. Ein Paritäts- oder „Parité“-Gesetz besteht in Frankreich seit dem Jahr 2000. Um den Weg für das „Parité“-Gesetz freizumachen, musste zuerst die französische Verfassung geändert werden. Dazu wurden im Juli 1999 zwei Ergänzungen in die Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 durch ein verfassungsänderndes Gesetz aufgenommen. Art. 3 der Verfassung sieht nunmehr vor: „Das Gesetz fördert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern. “ Die Verfassung ermächtigt damit den einfachen Gesetzgeber, entweder Quoten vorzusehen oder die 20 absolute Parität zwischen den Geschlechtern vorzuschreiben.

SCHWÄCHEN UND AUSWEGE: EIN PARITÄT-DEMOKRATISCHES PROBLEM Im gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Diskurs wird die fehlende Repräsentation

SCHWÄCHEN UND AUSWEGE: EIN PARITÄT-DEMOKRATISCHES PROBLEM Im gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Diskurs wird die fehlende Repräsentation von Frauen nicht als demokratisches Problem verstanden. Das liegt an dem herkömmlichen liberalen Repräsentationsmodell, das von freien, gleichen Menschen ausgeht. Die formale Perspektive hat Gleichheit schaffen wollen und Ungleichheitsverhältnisse übersehen. Diese Sicht führte zur Verabschiedung der UN- Frauenrechtskonvention 1979, die sich einseitig zugunsten der Überwindung von der Ungleichheit von Frauen aussprach. Leider wird sie nur unzureichend von den UN- Mitgliedstaaten respektiert. Weltweit wurden in der Geschichtsbetrachtung Frauen von der staatlichen Ordnung, der Öffentlichkeit und dem Wahlrecht über Jahrhunderte ausgeschlossen. Auch nachdem Frauen sich ihre politische Inklusion formal erkämpft hatten, blieben viele an dem Zugang zu Mandaten oder Ämtern in der Praxis gehindert. Ein formaler Ansatz löst die mangelnde Einbindung der Frauen also nicht, wenn die strukturellen Ursachen für die Ungleichheit ausgeblendet werden. 21

PARITÄT ALS WEG UND ZIEL Das langfristige Ziel von Parität ist die gleichberechtigte politische

PARITÄT ALS WEG UND ZIEL Das langfristige Ziel von Parität ist die gleichberechtigte politische Partizipation der Geschlechter, kurzum: Parität in der Politik. Mit den Bestrebungen um ein bundesweites Paritätsgesetz beziehungsweise um länderbezogene Paritätsgesetze wird über die Quotenregelungen hinaus ein neuer Weg eingeschlagen, der zu erhöhter Aufmerksamkeit für die politische Diskriminierung von Frauen und ihren machtpolitischen Anspruch auf Teilhabe geführt hat. Aktuell wird das Volk in Gestalt der wahlberechtigten Bürgerinnen mit seinen gesellschaftspolitischen Perspektiven und Interessen nicht angemessen in den Parlamenten repräsentiert und "gespiegelt". Den Bürgerinnen fehlt die Möglichkeit, auf staatliche Entscheidungen effektiv Einfluss zu nehmen. Das ist ein verfassungsrechtliches Problem. Das Demokratiegebot nach Art. 20 GG fordert die Parteien in Deutschland auf, die "effektive Einflussnahme" des (Wahl-)Volkes, um die demokratische Legitimation zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Staatsgewalt zu vermitteln. Anderenfalls fehlt es an der demokratischen Legitimation. Bestehen Parlamente überwiegend aus männlichen Abgeordneten, überwiegt der "männliche Blick" in der Gesetzgebung und bei der Vergabe der Haushaltmittel. Immer wieder hat der Gesetzgeber in dieser "Besetzung" Regelungen zu Lasten von Frauen getroffen, die später wegen "mittelbarer Diskriminierung" vom BVerf. G für verfassungswidrig erklärt werden. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn der "männliche Blick" durch einen ebenso starken "weiblichen Blick" ergänzt wird. Erst dann bestimmt ein "gleichberechtigter Blick" 22 die Politik.

FRAUENMACHT BRAUCHT FRAUENORGANISATIONEN • Die Frauenbewegungen und Frauenverbände seit Beginn des 20. Jahrhunderts haben

FRAUENMACHT BRAUCHT FRAUENORGANISATIONEN • Die Frauenbewegungen und Frauenverbände seit Beginn des 20. Jahrhunderts haben entscheidend zur Durchsetzung von Frauenrechten und Fortschritten in der Gleichberechtigung beigetragen. Frauen von heute sind stolz auf die Leistungen der Schwestern von damals- in Deutschland wie in Vietnam. • Die heutigen Frauenorganisationen und Frauenverbände müssen sich noch mehr einmischen, wenn sie die tiefgreifende Veränderung unserer Weltgesellschaft bewirken wollen. Ohne die vernetzte Entschlossenheit der Frauen wäre das Ziel 5 der UN-Agenda 2030 niemals durchgesetzt worden! Es geht um die Macht der Argumente, aber auch um die Macht der Zahl. Schließlich sind Frauen die Hälfte der Weltbevölkerung! Damit die Hälfte der Erde den Frauen gehört, brauchen wir die Pink-Frauenbewegung. 23

PEKING+25 +FRAUENKOMPETENZ 2020 feiern wir die Aktionsplattform von Peking. 25 Jahre ist es her,

PEKING+25 +FRAUENKOMPETENZ 2020 feiern wir die Aktionsplattform von Peking. 25 Jahre ist es her, dass ein Gleichstellungsdurchbruch jedenfalls auf dem Papier geschafft wurde. Was weist nach vorn? Welche Ziele sind gefährdet. Herausforderungen heute: . „Frauen tragen die eine Hälfte des Himmels", sagt ein chinesisches Sprichwort. Doch obwohl Frauen weltweit Verantwortung übernehmen, werden ihre Leistungen häufig nicht gewürdigt. Internationale Studien und Schätzungen belegen: Frauen werden fast überall auf der Welt noch immer benachteiligt und ihrer Rechte beraubt. Die Mehrheit der Armen und der größte Teil aller Analphabeten sind weiblich. Je des Jahr sterben etwa 300. 000 Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft oder Geburt, 99 Prozent von ihnen in Entwicklungsländern. Gewalt gegen Frauen und schädliche traditionelle Praktiken sind noch immer weit verbreitet. Weltweit erledigen Frauen deutlich größeren Teil der Arbeit – sie verdienen aber im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer. In manchen Regionen produzieren Frauen bis zu 80 Prozent der Lebensmittel – insgesamt gehört ihnen aber nur ein verschwindend kleiner Teil des 24 Landes und des globalen Vermögens. Auch in Politik und Wirtschaft sind Frauen noch nicht gleichgestellt

PEKING+25 +FRAUENKOMPETENZ Zu wenige Frauen weltweit sind Staats- oder Regierungschefin, Ministerinnen oder Abgeordnete. Das

PEKING+25 +FRAUENKOMPETENZ Zu wenige Frauen weltweit sind Staats- oder Regierungschefin, Ministerinnen oder Abgeordnete. Das wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Potenzial und die Leistungsfähigkeit von Frauen werden vielerorts unterbewertet und bleiben ungenutzt. Die Erfahrungen von Frauen, ihre Kreativität und ihre Schaffenskraft sind jedoch wesentlich für die weltweite Entwicklung und für jede lebendige Demokratie. Länder, in denen die Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei Erziehung, Beschäftigung und Eigentumsrechten gering sind, haben weniger Probleme mit Unterernährung und Kindersterblichkeit. Die Wirtschaft dieser Länder wächst schneller und sie werden verantwortungsvoller regiert. Verbesserte Bildungs- und Lebenschancen für Frauen tragen außerdem zu einer bewussten Familienplanung und einer Verminderung des Bevölkerungswachstums bei. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein Menschenrecht. Gleichberechtigung trägt zu einer umfassenden Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen bei: Sie mindert die Armut, verbessert die Bildung, hilft bei der Bekämpfung von Aids und anderen Krankheiten und führt zu weniger Ungleichheit. Deswegen: Parität ist und bleibt gefordert sowie die gleichberechtigte Teilhabe an ökonomischer und politischer Macht 25