UNVERLSSLICHE KUFERINNEN Annahmeverzug Zahlungsverzug Thomas Kutschera 23 02

UNVERLÄSSLICHE KÄUFERINNEN Annahmeverzug Zahlungsverzug Thomas Kutschera

23. 02. 2015 Zahlungsverzug ANNAHMEVERZUG Unzuverlässige Kundinnen 2

23. 02. 2015 Zahlungsverzug 3 Kundin nimmt Waren nicht ab Voraussetzung: Verkäuferin liefert vertragsgemäß oder Hinterlegung: in Lagerhaus oder bei Gericht = Beweiskraft Selbsthilfeverkauf: Versteigerung (ggf. nach Ankündigung) Rücktrittsrecht

23. 02. 2015 Zahlungsverzug ZAHLUNGSVERZUG Unzuverlässige Kundinnen 4

23. 02. 2015 Zahlungsverzug 5 Ø Zahlungsdauer in Tagen – Europa 2011 Quelle: APA

23. 02. 2015 % an Forderungen Zahlungsverzug 6

23. 02. 2015 Zahlungsverzug Beteiligte • Gläubigerin • Hat eine Forderung • Möchte sie beglichen haben • Schuldnerin • Hat Schulden • Muss zahlen 7

23. 02. 2015 Zahlungsverzug 8 Mahnung • Die Mahnung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben • Österreicher zahlen i. d. R. recht spät • Klagen verdirbt die Geschäftsbeziehung • In der Regel 2 -3 Mahnungen (nicht mehr, sonst unglaubwürdig) • Voraussetzung für Mahnungen • Regeln für den Mahnplan: wann und wie wird gemahnt • System zur Nachverfolgung: wer wurde wann gemahnt, welche Zahlungen sind wann eingegangen • Kosten für Schuldner – kommen dazu: • Mahnspesen (angemessen) • Verzugszinsen

23. 02. 2015 Zahlungsverzug 9 Verzugszinsen • Ist nichts im Kaufvertrag vereinbart: • B 2 C: dürfen nicht über 4% p. a. liegen • B 2 B: dürfen max. 8% über Basiszinssatz (OENB) • Liegt eine Vereinbarung von Zinsen vor (Vertrag, AGB) dürfen sie nicht über der Wuchergrenze liegen – 18 -20%

23. 02. 2015 Vom Zahlungsverzug zur Exekution (Zwangsvollstreckung) Käuferin gerät in Verzug Mahnung • Mögliche Rechtsfolge • Es reicht ein Tag über der Frist danach • Reicht meistens aus • Mahnspesen und Zinsen kommen dazu Zahlungsverzug 10 Klage Rücktritt

23. 02. 2015 Zahlungsverzug 11 Rechtsfolgen beim Zahlungsverzug • Beharren auf Erfüllung • Einklagen der Forderung • Auflösung des Geschäftes

23. 02. 2015 13 Zahlungsverzug Das Mahnverfahren lt. § 244 ZPO ff Bedingter Zahlungsbefehl Einspruch binnen 2 Wochen • Von Gläubigerin beantragt, Gericht prüft nur die formelle Richtigkeit gilt bis € 30. 000, - Kein Einspruch • (Kommt eher selten vor) Eröffnung eines ordentlichen Verfahren Mahnklage (Zivilprozess) • Beklagter kommt zu Wort Rechtskräftiger Zahlungsbefehl • Exekutionstitel

23. 02. 2015 Zahlungsverzug 14 Mahnverfahren • Gericht schickt bedingten Zahlungsbefehl • Frist von 2 Wochen ab Erhalt ist verstrichen • Zahlungsbefehl wird rechtskräftig • Gläubigerin beantragt Exekutionsbefehl • Wurde bis dato nicht gezahlt --> Pfändung = Exekution

23. 02. 2015 Zahlungsverzug 15 Exekution Pfändung von Forderungen • Lohnpfändung Pfändung beweglicher Sachen • Einrichtung, Auto, Schmuck, … Pfändung unbeweglicher Sachen • Häuser, Grundstücke, Rechte

23. 02. 2015 Zahlungsverzug 17 Schutz der Verkäuferin gegen Zahlungsverzug • Verkäuferin verlangt Bar- oder Anzahlung (abhängig von Marktmacht) • Verkäuferin vereinbart Eigentumsvorbehalt • Bankgarantie: eine Bank verpflichtet sich zu zahlen, egal was passiert – für diese Garantie zahlt die Käuferin eine Gebühr (teuer, eher für Exporte in Risikoländer) • Vereinbarung von Skonto (Anreiz für frühere Zahlung) • Zession (einzelne Forderung wird abgetreten) • Factoring (alle Forderungen werden abgetreten)

08. 04. 2014 © Kutschera 2014 18 Was war Factoring? • Factoring • Forderungen werden an Bank abgetreten – sämtliche Forderungen • Echtes Factoring – Bank trägt Dubiosenrisiko • Unechtes Factoring – Lieferant trägt Dubiosenrisiko, zahlt Schuldner nicht, Regress auf Lieferanten • Erledigung zusätzlicher Dienstleistungen (Debitorenbuchhaltung, Mahnwesen, …) • Roulierend, kurzfristige Finanzierung

23. 02. 2015 Zahlungsverzug Zession • Übertragung einer Forderung an jemand anderen • Schuldner muss nicht informiert werden Forderung Zedent Ursprünglicher Gläubiger Zessionar • Kreditsicherheit • Finanzierung • An Zahlung statt Neuer Gläubiger 19

08. 04. 2014 © Kutschera 2014 20 Unterschiede Factoring • Dubiosenrisiko Bank oder Gläubiger (unecht) • Wird für alle Außenstände abgeschlossen • Dienstleistungen sind mitunter dabei (z. B. Mahnwesen, Inkasso) Zession • Dubiosenrisiko Bank • Gilt nur für einzelne Kredite • Keine Dienstleistungen

LIEFERVERZUG Kutschera 30. 09. 2014

10. 09. 2020 Lieferverzug Art des Geschäftes Einteilung nach Erfüllungszeitpunkt Gewöhnliches Termingeschäft z. B. : Lieferung erfolgt bis KW 43 Fixgeschäft z. B. : Lieferung erfolgt bis zum 31. 10. 2012 fix Fixer Termin Aus der Natur des Geschäftes 22

10. 09. 2020 Lieferverzug Rechtsfolgen treten ein beim… Gewöhnlichen Termingeschäft Fixgeschäft Lieferung erfolgt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt Käufer muss angemessene Nachfrist setzen Noch immer keine Lieferung – Rechtsfolgen treten ein Rechtsfolgen des Lieferverzugs treten ein 23

10. 09. 2020 Lieferverzug Rechtsfolgen des Lieferverzugs Der Käufer kann… …auf Erfüllung des Vertrags beharren …die Auflösung des Vertrages verlangen …evtl. Schadenersatz geltend machen (z. B. Deckungskauf) 24

23. 02. 2015 Zahlungsverzug 25 GESELLSCHAFTSRECHT

10. 09. 2020 26 © Kutschera Exkurs: Geschäftsführung - Vertretung Geschäftsführung Vertretung • betrifft das Rechtsverhältnis der • umfasst alle Rechtshandlungen, die Gesellschafter untereinander und die Verwaltung der Gesellschaft (= Innenverhältnis) • Beispiel: • Führung der Bücher • Entscheidung über die Errichtung einer neuen Abteilung das Unternehmen gegenüber Dritten berechtigt oder verpflichtet (= Außenverhältnis) • Beispiele: • Kauf von Waren • Eingabe bei Gericht

10. 09. 2020 © Kutschera Gesellschaften • Zusammenschluss mehrerer Personen • Arbeitsteilung, Risikoteilung, mehr Kapital • Regelungen durch den Staat • Gesellschafter im Firmenbuch • Haftung im Firmenbuch • Vertreter im Firmenbuch • Besteuerung • Gewerbeberechtigung… 27

10. 09. 2020 © Kutschera 28 Gesellschaften II - Entstehung Innenverhältnis • Zustandekommen des Gesellschaftervertrags • Personengesellschaften: einfacher Vertrag • Bei Kapitalgesellschaften: Notariatsakt Außenverhältnis • Durch Eintragung ins Firmenbuch

10. 09. 2020 © Kutschera 29 Offene Gesellschaft (OG) • Zusammenschluss mehrerer Personen • Gesellschaftsvertrag regelt alles • Geld: jede Gesellschafterin muss Geld-/Sach- /Dienstleistungen einbringen • Führung: jede darf führen/arbeiten/vertreten • Haftung: unbeschränkt, solidarisch, direkt, persönlich

10. 09. 2020 © Kutschera 30 Offene Gesellschaft (OG) II • Wettbewerbsverbot für Gesellschafter • Nicht in selben Wirtschaftszweig tätig sein • Nicht unbeschränkt haftender Gesellschafter in anderen Gesellschaften in der Branche • Doppelte Buchhaltung ab 2 x € 700. 000, - oder einmal € 1, 000, - Umsatz (Ausnahme: LW und freie Berufe) • Haftung 5 Jahre auch nach Ausscheiden für Verbindlichkeiten mit Laufzeit bis 5 Jahre

10. 09. 2020 © Kutschera 31 Offene Gesellschaft (OG) III • Versicherung: Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) • Gegensatz: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) • Gewerbeberechtigung • Träger ist die Gesellschaft (Gewerbeschein lautet auf die Gesellschaft) • Voraussetzungen erbringt ein Gesellschafter • Oder ein gewerberechtlicher GF

10. 09. 2020 © Kutschera 32 Kommanditgesellschaft (KG) Kommanditist Komplementär • Geld: Bringt Geld-/Sach- • Wie in der OG /Dienst-leistungen ein • Führung: Führt nicht unbedingt, und vertritt nicht • Haftet bis zur Höhe seiner Einlage • Geldanlage • Geld: jede Gesellschafterin muss Geld-/Sach/Dienstleistungen einbringen • Führung: jede darf führen/arbeiten/vertreten • Haftung: persönlich, unbeschränkt und solidarisch

10. 09. 2020 © Kutschera Kommanditgesellschaft (KG) II • Versicherung: • Komplementär SVSG • Kommanditist ASVG • Gewerbeberechtigung • Lautet auf KG • Voraussetzungen muss ein Komplementär erbringen • Oder durch Geschäftsführer 33

10. 09. 2020 Stille Gesellschaft • Kommanditgesellschaft n e m r i F uch -b Gesellschaft n. Per son 34 © Kutschera n. Per son Komplementäre Einlage n. Per son Kommanditist Steht nur im Gesellschaftsvertrag • Stille Gesellschaft n. Per son Gesellschafter Einlage n. Per son Stiller Gesellschafter

10. 09. 2020 © Kutschera Stille Gesellschaft II • Stille Gesellschaft Einzelunternehmer n. Per son Einlage n. Per son Stiller Gesellschafter 35

10. 09. 2020 © Kutschera 36 Stille Gesellschaft III • (Stiller) Gesellschafter steuert Kapital bei • Name scheint nirgends auf (außer in Vertrag) • Kann sich auch an Einzelunternehmen beteiligen • Haftung auf Einlage beschränkt - Wenig Kontrolle (nur Büchereinsicht) - Nur gewinnbeteiligt – kein Vermögenszuwachs (OG/KG- Gesellschafter auch beteiligt am Vermögenszuwachs)