VERTRETUNG VON UNTERNEHMEN Thomas Kutschera 06 01 2015

VERTRETUNG VON UNTERNEHMEN Thomas Kutschera 06. 01. 2015

Formen der Stellvertretung • Per Gesetz: • Eltern für Kinder • Gesetzliche Vertretung durch nächste Angehörige (Partner/Kinder von Pflegefällen – Organisation Pflege – soz. Ansprüche geltendmachen – kleinere medizinische Untersuchungen) • Per Gerichtsbeschluss: • Sachwalterschaft – beschränkt geschäftsfähig, Gericht erteilt, Angehöriger oder Anwalt • Per Rechtsgeschäft (einseitige Willenserklärung) • Vollmacht

Formen der Vollmachten i N p t ch e l re s g n u f rü t n va Quelle: Manz, Wirtschaft und Recht, S. 56, 2013

Vollmachten nach bürgerlichem Recht t n va • Kann jeder erteilen der geschäftsfähig ist e l re Spezialvollmacht berechtigt einziges, konkret bezeichnetes Geschäft durchzuführen (z. B. Anmeldung eines Autos) s g n u f rü p t ch Artvollmacht berechtigt zu einer bestimmten Art von Geschäften (z. B. Abwicklung von Zahlungen) i N Generalvollmacht umfasst sämtliche Geschäfte des Auftraggebers, die Gegenstand einer Vertretung sein können

Prokura Erteilung - Beendigung • Erteilung • ausdrücklich – schriftlich oder mündlich • Eintragung ins Firmenbuch • Beendigung • durch jederzeitigen Widerruf, • bei Konkurseröffnung • Tod des Prokuristen, nicht jedoch des Unternehmers • Einstellung des Betriebes • Löschung des Unternehmers aus dem Firmenbuch • Prokura muss auch im FB gelöscht werden

Prokura – Umfang • Die Prokura umfasst sämtliche Geschäfte, die im Betrieb irgendeines Unternehmens vorkommen. (Ausnahmen sind klar aufgeführt) • Weitere Beschränkungen im Innenverhältnis möglich • Keine weiteren Beschränkungen im Außenverhältnis

Prokura – Ausnahmen vom Umfang 1. Betriebsgrundstücke veräußern oder belasten (außer 2. 3. 4. 5. mit Spezialvollmacht) Betrieb stilllegen oder veräußern Firmenbucheintragungen unterfertigen Inventar und Bilanz unterzeichnen Prokura erteilen Alles Andere ist erlaubt (solange es nicht gegen Gesetze oder die guten Sitten – im Sinne des AGBG 1 – verstößt) 1 „Gegen die guten Sitten verstößt, was dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. “ § 879, Abs. 1, ABGB

Einschränkungen der Prokura • Muss im Firmenbuch aufgeführt werden • Gesamtprokura: 2 Prokuristen müssen gemeinsam unterzeichnen. • Gemischte Prokura: Prokurist und Gesellschafter oder Geschäftsführer. • Filialprokura: auf eine oder mehrere Zweigniederlassungen, die selbst im Firmenbuch unter anderer Firma oder mit anderem Zusatz eingetragen sein müssen, beschränkt.

Unterschrift der Prokuristen ppa. per procura autoritate

Beispiel Die Einzelunternehmerin Bertl lässt die Chefbuchhalterin Finkenstein ins Firmenbuch als Prokuristin eintragen. Dann fährt sie 14 Tage auf Urlaub. In den folgenden 2 Wochen verstreicht die Frist zur Einreichung eines Förderantrags durch die Geschäftsleitung. Nach ihrer Rückkehr macht Bertl die neue Prokuristin für diesen Fehler verantwortlich. Mit Recht?

Beispiel Prokuristin Kunert wurde die Prokura unter der Auflage erteilt, nur Geschäfte in einer Höhe bis zu € 30. 000. - abzuschließen. Als sie Handelswaren bei einem neuen Lieferanten über € 33. 000, - kauft und dieser Probleme bei der Lieferung hat, beruft sich die Geschäftsführung darauf, dass das Geschäft unrechtmäßig zustande gekommen und fordert die sofortige Auflösung. Darf sie das? Wenn nein, warum nicht, wenn ja, warum schon?

Beispiel a) Prokurist Clever verkauft das Privatauto von Gesellschafter Smart b) Prokurist Clever – das Unternehmen dessen Prokurist er ist, handelt mit Autos – verkauft das Firmenauto von Gesellschafter Smart c) Prokurist Clever – das Unternehmen dessen Prokurist er ist, handelt mit Whirlpools – verkauft das Firmenauto von Gesellschafter Smart Darf Clever das? Was wird Smart dazu sagen?

Handlungsvollmacht – Erteilung Beendigung • Erteilung • Kann schlüssig oder ausdrücklich erteilt werden • Wird nicht ins Firmenbuch eingetragen • Beendigung • durch jederzeitigen Widerruf, wobei kein Grund angegeben werden muss, • bei Konkurseröffnung, • durch Tod des Handlungsbevollmächtigten, nicht jedoch des Unternehmers, • durch Einstellung des Betriebes.

Handlungsvollmacht – Umfang • Sie berechtigt grundsätzlich nur zur Vornahme von Geschäften, die in jenem Gewerbe, in dem der Unternehmer tätig ist, gewöhnlich vorkommen (Ausnahmen sind klar aufgeführt) • Weitere Beschränkungen im Innenverhältnis möglich • Keine weiteren Beschränkungen im Außenverhältnis

Arten von Handlungsvollmacht en Spezialhandlungsvollmacht Abschluss eines bestimmten Geschäftes; Beispiel: Kauf eines Grundstückes. Umfasst Vorbereitung und Abwicklung Arthandlungsvollmacht Umfasst eine bestimmte Art von Geschäften; Beispiele: Inkasso durch Kellner, Verkauf von Waren durch Verkäufer Generalhandlungsvollmacht Umfasst alle gewöhnlich im Betrieb vorkommenden Geschäfte

Ausnahmen (gleich wie Prokura) 1. Betriebsgrundstücke veräußern oder belasten (außer mit Spezialvollmacht) 2. Betrieb stilllegen oder veräußern 3. Firmenbucheintragungen unterfertigen 4. Inventar und Bilanz unterzeichnen 5. Handlungsvollmacht erteilen • will die Bevollmächtigte… • …Wechselverbindlichkeiten eingehen, ein Darlehen aufnehmen, den Unternehmer vor Gericht vertreten oder ihre Handlungsvollmacht an einen 3. weitergeben benötigt sie… • …eine Spezialvollmacht (nach ABGB)

Unterschrift der Handlungsbevollmächtigten i. V. = in Vertretung

Beispiele Die Mitarbeiterin eines Elektrohändlers nimmt Bestellungen entgegen und gibt Stammkunden geringfügige Preisnachlässe, was dem Eigentümer des Unternehmens bekannt ist. Obwohl sie nie dazu ermächtigt wurde, ist der Unternehmer nie dagegen eingeschritten. Darf die Mitarbeiterin das? Aufgrund welcher Vorschrift darf sie das?

Beispiele Die Fa. Gmeiner ist ein Kleinbetrieb, der mit elektronischen Bauteilen handelt. Ernst Sommer, Generalhandlungsbevollmächtigter der Fa. Gmeiner, möchte für das Unternehmen ein neues, größeres Geschäftslokal kaufen. Darf er das?

Rechte des Konsumenten • Wer in einer Verkaufsstätte (einem Laden) tätig ist, die von Kunden für die Abwicklung von Geschäften betreten wird, gilt als ermächtigt: • Waren zu verkaufen, • den Kaufpreis in Empfang zu nehmen, • Waren zu übernehmen, • soweit dies im Rahmen dieses Geschäftes gewöhnlich geschieht.

Rechte des Konsumenten II • Will dies der Inhaber nicht, muss er es den Besuchern seiner Geschäftsräume entsprechend kundmachen. • Beispiel • In einem Verkaufslokal ist eine Kasse eingerichtet und deutlich sichtbar ein Plakat angeschlagen, auf dem zu lesen ist, dass Zahlungen nur an der Kasse zu leisten sind. Diesfalls haben die Verkäufer keine Inkassovollmacht.