Prof Dr Arthur Winter Dipl Inform Wirt Silke

Prof. Dr. Arthur Winter, Dipl. -Inform. Wirt Silke Gspan Innovative Konzepte der Kooperation im öffentlichen Sektor 26. 02. 2015 / IRIS 2015

Rahmenbedingungen als Herausforderung • Öffentliche Verwaltung steht für Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit • Forderung nach Effektivität, Effizienz, Qualität und Kundenorientierung • Finanzkrise und hohe Staatsverschuldung führt zu Sparbudgets 2

Veränderungen • Organisations- und ebenenübergreifende Prozessketten • Überwindung des eingeschränkten Zuständigkeitsdenkens als Voraussetzung für übergreifende Kooperationsmodelle • Einheitlicher Ansprechpartner • EU-Dienstleistungsrichtlinie • Länderübergreifende Interoperabilität 3

Erfolgsfaktor Organisation und Prozesse • Nutzung des Potentials der neuen Technologien zur Umgestaltung und Optimierung von Aufbau- und Ablauforganisation • Radikaler Perspektivenwechsel durch Prozessorientierung ist notwendig • Government Process Engineering als Folge der Möglichkeiten des E-Government • Nicht mehr die Struktur bestimmt die Abläufe, sondern die Abläufe bestimmen die Struktur 4

Verwaltungsregister • Verzeichnisse, die von der öffentlichen Verwaltung geführt werden • mit Datensammlungen über natürliche und/oder juristische Personen • auf Basis von Materiengesetzen • mit Rechtsfolgen verbunden 5

Basisdaten von Registern • Sämtliche Register benötigen bestimmte gleiche Basisdaten • Basisdaten sind zustandsorientierte Daten, die - der Identifizierung und - Klassifizierung dienen und - über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen 6

Beispiele von Registern • • • Zentrales Melderegister Zentrales Personenstandsregister Datenverarbeitungsregister Strafregister Firmenbuch Gewerberegister Vereinsregister Unternehmensregister Register gem. Abfallwirtschaftsgesetz 7

Probleme bei Registern • • • Vielzahl bestehender Register Unterschiedliche Attribute Unterschiedliche Aktualität Unterschiedliche Begriffswelt Vielzahl von Identifikationsmerkmalen bei Unternehmen Parallele Führung von Datenbeständen Fehlende Abfragemöglichkeit Kosten trägt jener Rechtsträger, der die Organisationshoheit hat Erweiterungen mit Zusatznutzen kommen anderen zu Gute 8

Register zur Unterstützung Register Behörde Register Betroffener Behörde Register 9

Problem Behörden unterschiedlicher Gebietskörperschaften sollen auf einen gemeinsamen Datenbestand eines Registers zugreifen können. 10

Zentrale Register… • Basis Bundesgesetz • Bereich unmittelbare Bundesverwaltung • Bereitstellung eines Verfahrens durch das zuständige Bundesministerium als Auftraggeber • Einbindung in das Behördenverfahren der nachgeordneten Dienststellen • Detailregelungen durch Erlass und Dienstanweisung • Beispiele: Firmenbuch, Grundbuch, Abgabeninformationssystem 11

…Zentrale Register • Basis Bundesgesetz • Bereich mittelbare Bundesverwaltung • Organisationshoheit der Länder • Entwicklung dezentraler Verfahren je Bundesland • Einbindung in landesspezifische Systemumgebung z. B. ELAK, Buchhaltung • Schnittstelle für Kommunikation mit einem zentralen Register (von zuständigen Bundesministerium beauftragt) • Detailregelungen durch Dienstanweisungen jedes Landes • Beispiele: Gewerbeverfahren je Bundesland und zentrales Gewerberegister 12

Föderale Register… • Basis Bundesgesetz • Bereich mittelbare Bundesverwaltung • Entkoppelung der Rollen: Auftraggeber, Betreiber, Dienstleister • Auftraggeber: die beteiligten Gebietskörperschaften wie Bundesministerium, Länder, Städte, Gemeinden • Betreiber: gemeinsame Plattform (eigener Rechtsträger) für Entwicklung und Betrieb dieses Registers • Dienstleister: kann der Betreiber selbst oder eine von ihm beauftragte Einrichtung sein 13

…Föderale Register • Gesetzliche Änderungen, Erweiterungen und technologische Änderungen werden vom Betreiber (und somit nur einmal) durchgeführt • Einbindung wichtiger Stakeholder, wie z. B. Kammern in den gemeinsamen Entwicklungsprozess • Umsetzung der E-Government-Standards wie Bürgerkarte, Stammzahl, duale Zustellung, etc. 14

Informationsverbundsystem… (§ 4, Z 13 DSG) „…. die gemeinsame Verarbeitung von Daten in einer Datenanwendung durch mehrere Auftraggeber und die gemeinsame Benützung der Daten in der Art, dass jeder Auftraggeber auch auf jene Daten im System Zugriff hat, die von den anderen Auftraggebern dem System zur Verfügung gestellt wurden…“ 15

…Informationsverbundsysteme… Auftraggeber Betreiber Dienstleister 16

Informationsverbundsystem (IVS) Auswirkungen • Durch das IVS-Konzept wird keine neue Behörde geschaffen • Die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bleibt unberührt • Organisationsrecht obliegt der jeweiligen Behörde (Abbildung in den jeweiligen Geschäftseinteilungen) • Bundesweit einheitliches Verfahren 17

Beispiele für Kooperation Informationsverbundsysteme • Zentrales Melderegister • Zentrales Personenstandsregister • Elektronisches Datenmanagement in der Umwelt- und Abfallwirtschaft (EDM) Zentrales Register auf Basis eines Bundesgesetzes • Unternehmensregister 18

Register für Betroffene Natürliche Personen • Zentrales Melderegister (ZMR) Natürliche Personen mit Wohnsitz in Österreich • Ergänzungsregister für natürliche Personen (ERn. P) Für Auslandsösterreicher und Fremde ohne Wohnsitz in Österreich 19

ZMR Ziele • Zentrales Register der gemeldeten Personen • Zentrale Meldeauskünfte • Bereitstellung von Basisdaten einer Informationsgesellschaft zur eindeutigen Identifikation von natürlichen Personen • Sicherstellung, dass Identitätsdaten, Meldedaten und Standarddokumente richtig und korrekt sind 20

ZMR-Verfahrensverbesserungen • Keine Übermittlung an andere Behörden oder Gerichte in Papierform • Alle Behörden und Gerichte können direkt ZMR-Abfragen durchführen • Bundesweit gleicher aktueller Stand • Keine Notwendigkeit für den Bürger Meldezettel vorzulegen 21

Zentrales Personenstandsregister Start: 1. November 2014 Personenstand ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens. Personenstandsfälle sind: • Geburt • Eheschließung Gemeinden • Tod • Begründung einer eingetragenen Bezirksverwaltungsbehörde Partnerschaft 22

Ziele • • • Entfall des Urkundennachweises Ortsunabhängiger Zugang zu Dokumenten Freie Wahl der Behörden Personenstandsbücher werden nicht fortgeführt Elektronische Fassung ist rechtlich verbindlich Automatischer Änderungsdienst durch Übernahme in anderen Registern 23

Personenkern im Personenstandsregister Daten zum Personenkern • Name • Zeitpunkt und Ort der Geburt • Geschlecht • Familienstand • akad. Grad oder Standesbezeichnung • Zeitpunkt und Ort des Todes • Bereichsspezifische Personenkennzeichen • Staatsangehörigkeit 24

Berichtigung kann auf Antrag oder von Amtswegen wahrgenommen werden (§ 42). Jedwede Berichtigung ist dem Betroffenen mitzuteilen. 25

Rechtskonstruktion Personenstandsbehörden sind ermächtigt, die Personenstandsdaten in einem Informationsverbundsystem (§ 4 Z 13 DSG 2000) zu verarbeiten (§ 44). Das Zentrale Personenstandsregister ist ein öffentliches Register. Auftraggeber i. S. des DSG sind die Personenstandsbehörden. Betreiber ist der BM für Inneres, der gleichzeitig auch Dienstleister für diese Datenanwendung ist. Personenstandsbehörden sind ermächtigt ein lokales Personenstandsregister zu führen – allerdings im Rahmen des ZPR (§ 45). 26

Abfrage Der Personenkern steht jeder Behörde zur Verfügung. Für die Vollziehung von Bundesgesetzen haben die Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, sowie die Sozialversicherungsträger und die gesetzlichen Interessensvertretungen die Daten des Personenkerns zu verwenden (§ 47). Gerichten und Behörden kann eine Abfrage im ZPR eröffnet werden. 27

Übermittlungen • • Jungendwohlfahrtsträger Hauptverband der Sozialversicherungsträger Örtlich zuständige Landespolizeidirektion Führerscheinbehörde Wählerevidenz Militärkommanden Fremdenpolizeibehörde Gerichte 28

Elektronisches Datenmanagement in der Umwelt- und Abfallwirtschaft (EDM) (Rollenverteilung nach dem AWG 2002) • § 22 Abs. 4: BMLFUW ist Betreiber der Register, dieser kann sich eines Dienstleisters bedienen • Für Register nach § 22 Abs. 2 1 Z 2 ist die Umweltbundesamt Gesmb. H Dienstleister • Auftraggeber: Landeshauptleute, Bezirksverwaltungsbehörden, BMLFUW und BMWFJ 29

Auswirkungen • Durch das EDM-Konzept wird keine neue Behörde geschaffen • Die Kompetenzverteilung zwischen Bund Ländern bleibt unberührt • Organisationsrecht obliegt der jeweiligen Behörde (Abbildung in den jeweiligen Geschäftseinteilungen) 30

Bürokratieabbau durch direkte Meldung an Register • deutliche Einsparung beim Kommunikationsaufwand mit • • • Behörden Reduktion der Vielzahl von Meldeverfahren und Schnittstellen eindeutige elektronische Identität des Unternehmens und der handlungsberechtigten Personen direkte elektronische Meldung erhöht Datenqualität deutliche Reduktion der manuellen Nachbearbeitung Effizienzsteigerung bei den Registern 31

. . . Bürokratieabbau durch direkte Meldung an Register Unternehmen Behörde Register regelmäßige Meldungen 32

Unternehmensregister (UR) Rechtsgrundlage Bundesstatistikgesetz § 25 (1): Die Bundesanstalt hat ein Unternehmensregister (UR) mit gesetzlich festgelegten Merkmalen als regelmäßig ergänzte zeitlich geschichtete Datensammlung für Zwecke der Verwaltung sowie des E-Governments des Bundes zu führen und den Einrichtungen der Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger und den gesetzlichen Interessenvertretungen zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben bereit zu stellen. Ist über das Unternehmensserviceportal (USP) erreichbar www. usp. gv. at 33

Register für Betroffene Nicht natürliche Personen („Unternehmen“) • Firmenbuchzahl (Sekundär. ID) • Vereinsregisternummer (Sekundär. ID) • ON des Ergänzungsregisters für sonstige Betroffene (BGLN) 34

Unternehmensregister (UR) Unternehmensregister Firmenbuch Zentrales Vereinsregister Ergänzungsregisters sonstiger Betroffener (neu) Nicht natürliche Behörde Personen Betreiber Eintragungen FB FB-Gerichte, BMJ BRZG 220. 000 ZVR BM. I 120. 000 ERs. B Datenschutzkommission als Statistik Stammzahlenregisterbehörde Österreich 1. 280. 000 35

Elektronische Identifikation von Rechtssubjekten Juristische Person (JP) Privaten Rechts Register: Firmenbuch Vereinsregister FB-Nr. Vereinsreg. Nr. Stammzahl gemäß e-Gov. Gesetz: Unternehmensregisternummer (ab 2013): Öffentlichen Rechts Andere ON des Er. SB (neu) GLN 1) (ON des ERs. B) GLN (Sek. ID) Unternehmensregister (ab 2015): Sonstige GLN 1) GLN = Global Location Number (weltweit eindeutige Identifikationsnummer); gemäß Gewerbeordnung in der geltenden Fassung 36 Er. SB = Ergänzungsregister sonstiger Betroffener (neu)

Ausprägungen von Stammzahlen Stammzahl Register: Firmenbuch Vereinsregister Andere GLN (Sek. ID) GLN - Global Location Number 37

Kernregister Zentrales Personenstandsregister (ZPR) Unternehmensregister (UR) Adressregister (ADR) Gebäude- und Wohnregister (GWR) 38

Visionen • Ein elektronischer Zugang zu einer vernetzten Verwaltung • Bürger kann sich an die nächste Behörde wenden (einheitlicher Ansprechpartner für den Bürger) • Neugestaltung der örtlichen Zuständigkeit • Bürger kann alle Schritte aus einer bestimmten Lebenssituation über den einheitlichen Ansprechpartner abwickeln • Neugestaltung der sachlichen Zuständigkeit • Virtuell eine Verwaltung 39

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! arthur. winter@chello. at silke. gspan@bmf. gv. at