Kanton St Gallen Amt fr Raumentwicklung und Geoinformation

Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation Verfahrensablauf Ersatzvornahme Weiterbildungsveranstaltung Netz. SG vom 5. November 2014 Stadthauskeller St. Gallen Vortrag von Jakob Ruckstuhl, Leiter Abteilung Bauen ausserhalb Bauzonen Baudepartement

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Ausgangslage in der Verwaltungsrechtspflege Ersatzvornahme im SG-Baurecht 1. Erkenntnisverfahren Entscheid über Bestand und Umfang öffentlicher Rechte und Pflichten 2. Vollstreckungsverfahren Entscheid über Art ihrer Durchsetzung und der Überwälzung der Verwaltungskosten 5. November 2014 Seite 2 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Regelung Ersatzvornahme im SG-Baurecht Art. 131 Bau. G: Ersatzvornahme Abs. 1 Kommt der Pflichtige der Aufforderung der zuständigen Behörde zur Einstellung der Bauarbeiten, zur Schaffung des rechtmässigen Zustandes oder zur Entfernung der Baute oder Anlage nicht nach, so kann diese die erforderlichen Massnahmen auf dessen Kosten ergreifen oder von einen Dritten durchführen lassen. Abs. 2 Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Androhung einer angemessenen Frist angedroht werden. 5. November 2014 Seite 3 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Definition Ersatzvornahme im SG-Baurecht: - Vornahme einer vom Pflichtigen rechtswidrig verweigerten, vertretbaren Handlung -- durch zuständige Behörde selbst -- oder durch Dritte in deren Auftrag - anstelle des Pflichtigen - auf dessen Kosten 5. November 2014 Seite 4 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Rechtsnatur Ersatzvornahme im SG-Baurecht - verwaltungsrechtliche Sanktion mit - Umwandlung einer primären Leistungspflicht in - Pflicht zur Duldung der Ersatzvornahme und - Pflicht zur Bezahlung der Kosten 5. November 2014 Seite 5 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Zuständigkeit Ersatzvornahme im SG-Baurecht - Die örtliche Baupolizei ist Sache der politischen Gemeinde (Art. 2 Abs. 1 Bau. G). Sie hat als im Baubewilligungsverfahren erstinstanzliche Behörde rechtskräftige Entscheide zu vollstrecken (Art. 103 Abs. 1 VRP), wenn nötig auf dem Wege der Ersatzvornahme (Art. 105 Abs. 2 VRP), in Ausübung des Ermessens im Rahmen ihrer Autonomie (Urteil Verw. G B 2010/45 vom 14. 10. 2010). 5. November 2014 Seite 6 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Formelle Voraussetzungen Ersatzvornahme im SG-Baurecht 1. Vollstreckbare Sachverfügung - formell rechtskräftig (mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr anfechtbar) - Anordnung der Vollstreckbarkeit vor Eintritt der Rechtskraft bei Gefahr im Verzug (vor allem durch Entzug der aufschiebenden Wirkung) 2. Androhung der Ersatzvornahme 5. November 2014 Seite 7 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Materielle Voraussetzungen Ersatzvornahme im SG-Baurecht 1. Hinreichend konkretisierter, rechtskräftiger abschlägiger Baubescheid (Art. 101 Abs. 1 VRP) 2. Bereits erstellte Baute oder Anlage wegen materieller Rechtswidrigkeit auch nachträglich nicht bewilligbar 5. November 2014 Seite 8 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Materielle Voraussetzungen Ersatzvornahme im SG-Baurecht 3. Abbruch- bzw. Beseitigungsverfügung hinreichend konkret und vollstreckbar (Art. 130 Abs. 2 Bau. G) Sie darf Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzen: Begründungspflicht als Ausfluss des rechtlichen Gehörs Auseinandersetzung mit entgegenstehenden (z. B. finanziellen) Interessen des Pflichtigen Ermessensspielraum der Gemeinde im Kontext zur Mitwirkungspflicht des Pflichtigen 5. November 2014 Seite 9 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Androhung / Festsetzung Ersatzvornahme nach SG-Baurecht Vollstreckungsverfügung - Bestimmtheit der Sachverfügung - Bestimmtheit der Androhung - Fristansetzung - Festsetzung der Ersatzvornahme 5. November 2014 Seite 10 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Vollzug Ersatzvornahme im SG-Baurecht Erscheinungsformen (Beispiele) - Erstellung von Baugesuchsunterlagen - Einholung von Offerten - Vergabe der Abbrucharbeiten - Durchführung/Überwachung der Abbrucharbeiten - Inanspruchnahme von Polizeischutz - Herstellung des ordnungsgemässen Terrainzustandes - Beseitigung des Abbruchmaterials 5. November 2014 Seite 11 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Vollzug Ersatzvornahme im SG-Baurecht Kostentragung Zweistufiges Verfahren: 1. Festsetzung und Durchführung Ersatzvornahme 2. Belastung des Pflichtigen mit entstandenen Kosten 5. November 2014 Seite 12 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Vollzug Ersatzvornahme im SG-Baurecht Kostentragung Belastung des Pflichtigen mit entstandenen Kosten - Akzessorietät und Subsidiarität der Kostentragung - Kostenauflage als selbstständiger Verwaltungsakt - Umfang der Kostentragung - Sicherstellen und Eintreiben der Kosten --Kostenvorschuss? ? ? --Gesetzliches Grundpfandrecht? ? ? --Eintreiben der Kosten 5. November 2014 Seite 13 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Zusammenfassung Ersatzvornahme im SG-Baurecht 1. Rechtskräftige Abweisung Baugesuch (Sachverfügung; Rekurs innert 14 Tagen an BD, Art. 43 bis VRP) 2. Rechtskräftige Abbruch- /Beseitigungsverfügung (Sachverfügung; Rekurs innert 14 Tagen an BD, Art. 43 bis VRP) 3. Androhung/Festsetzung der Ersatzvornahme (Vollstreckungsverfügung; Rekurs innert 5 Tagen an BD, Art. 44 VRP) 4. Durchführung der Ersatzvornahme 5. Kostenauflage (Kostenverfügung, Rekurs innert 14 Tagen an VRK, Art. 41 Bst. h Ziff. 5 VRP) 6. Eintreiben der Kosten (Schuldbetreibung nach Sch. KG) 5. November 2014 Seite 14 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

Verfahrensablauf Ersatzvornahme Rechtsprechung / Literatur Ersatzvornahme im SG-Baurecht - Entscheid Baudepartement SG Nr. 21/2010 vom 31. März 2010 Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2013, Nr. 4 BGE 100 Ia 348 Menzingen/ZG B. Heer, Die Ersatzvornahme als verwaltungsrechtliche Sanktion, Diss. Zürich 1975 H. Geiser, Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Diss. St. Gallen 1978 U. Beeler, Die widerrechtliche Baute, Diss. Zürich 1984 Chr. Ackermann-Schwendener, Die klassische Ersatzvornahme als verwaltungsrechtliche Sanktion, Diss. Zürich 2000 Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003 B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 1205 ff. und Anhang 27 5. November 2014 Seite 15 Kanton St. Gallen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

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