Rechtliche Aspekte des ECommerce Dr Stefan Krger Entwicklung

Rechtliche Aspekte des E-Commerce Dr. Stefan Krüger

Entwicklung der E-Commerce-Plattformen im Bereich B 2 B 1995: 28 B 2 B-Marktplätze 1999: 332 B 2 B-Marktplätze Juli 2000: 1090 B 2 B-Marktplätze

Grundstruktur des E-Commerce Zwei verschiedene Modelle möglich • Betrieb einer eigenen Website • Vertrieb über Internet Marketplace

Grundstruktur des E-Commerce Anbieter Internet Marketplace (von Gemeinschaftsunternehmen oder Start-up betrieben) Nachfrager

Grundstruktur des E-Commerce Innerhalb dieser Modelle sind mindestens zwei verschiedene E-Commerce-Konzepte möglich: • Katalogmodell => Anbieter hinterlegt auf eigener Website oder abrufbar über Internet Marketplace Katalog, Nachfrager sucht aus • Auktionsmodell (insbesondere bei Internet Marketplace als Einkaufsplattform) => Käufer/Verkäufer schreiben Bedarf/ Angebot aus und fordern potentielle Vertragspartner zu Kontaktaufnahme auf (insbesondere für Standardprodukte oder Rohstoffe)

Vertragsschluß im Internet Setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, Angebot und Annahme => gehen beide übereinstimmende Erklärungen dem jeweils anderen Vertragspartner zu, dann kommt der Vertrag bindend zustande

Vertragsschluß im Internet a) Zugänglichmachen des "Angebots" im Internet In der Regel kein Angebot im juristischen Sinn (wichtig z. B. wenn Produkt nicht mehr geliefert werden kann)

Vertragsschluß im Internet b) Bestellung durch Kunden • Erklärung des Kunden, er bestelle ein bestimmtes Produkt i. d. R. Angebot • das Angebot muß die "Eckdaten" des Kaufs erkennen lassen bzw. sie müssen sich aus dem Gesamtzusammenhang ergeben • Zugang der Erklärung => nicht unmittelbar mit Eingang der elektronischen Nachricht auf dem Server des Website. Betreibers, sondern erst, wenn mit der Kenntnisnahme zu

Vertragsschluß im Internet rechnen ist => recht kurzfristig, spätestens am nächsten Vormittag, noch kurzfristiger, wenn dahingehende Erklärungen gemacht werden (z. B. "24 -Stunden-Eildienst") => Pflicht des Website-Betreibers, regelmäßig seine Mailbox zu überprüfen; Server-Probleme gehen zu Lasten des Website-Betreibers

Vertragsschluß im Internet Entwurf des § 305 b BGB => • Anbieter hat dem Kunden technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe er Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann (z. B. Übersicht über eingegebene Daten) • Anbieter hat u. a. zu informieren über - die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluß führen, - technische Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern vor Abgabe der Bestellung (s. o. ), - die für den Vertragsschluß zur Verfügung stehenden Sprachen

Vertragsschluß im Internet • daneben gilt für Anbieter elektronischer Dienste § 6 des Entwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr => Information über Firmierung, Anschrift, HR-Nummer

Vertragsschluß im Internet c) Annahme durch Betreiber der Website • grundsätzlich möglich durch - Schreiben - e-mail - Fax - Anruf - je nach Einzelfall: weitere Bearbeitung der Bestellung (z. B. Mitteilung, daß einer von mehreren Posten nicht mehr lieferbar ist)

Vertragsschluß im Internet • grundsätzlich Zugang dieser Erklärung beim Vertragspartner nötig • natürlich auch möglich: Zurückweisung der Bestellung

Vertragsschluß im Internet • demnächst: § 305 b BGB => der Anbieter hat dem Kunden Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen

Vertragsschluß im Internet Sonderproblem: Einbeziehung von AGB • ausdrücklicher Hinweis bei Vertragsschluß => empfehlenswert auf Bestellformular • zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme => nicht auf Website "versteckt"; empfehlenswert ist Link von Bestellformular auf AGB • Vertragspartner ist einverstanden • Inhaltskontrolle nach AGBG zu beachten

Vertragsschluß im Internet Irrtum im Internet • in einigen Fällen können Willenserklärungen nach § 119 BGB angefochten werden, wenn ein Irrtum vorliegt (Inhalts-, Erklärungs-, Eigenschaftsirrtum), Beispiel: Vertippen (anders, wenn Hard- oder Softwarefehler einen Fehler verursacht) • sog. verdeckter Kalkulationsirrtum: Fehler in Kalkulation, für den Vertragspartner jedoch nicht erkennbar (veraltete Datenbestände, Fehler bei Umrechnung DM/EURO) => i. d. R. führt ein solcher Irrtum nicht zur Anfechtbarkeit => der Website-Betreiber muß sich an seinen Angaben festhalten lassen

Anwendbares Recht Vertragsrecht • Rechtswahl (und Wahl des Gerichtsstandes) möglich, auch in AGB • ansonsten: Art. 28 EGBGB => es ist das Recht des Staates anwendbar, in dem die charakteristische Leistung erbracht wird => i. d. R. Land des Anbieters

Anwendbares Recht Wettbewerbsrecht Herkunftslandsprinzip => ein Betreiber von E-Commerce hat beim Betrieb seines Dienstes nur die Anforderungen seines Heimatlandes zu beachten (Art. 3 der Richtlinie der Europäischen Kommission zum E-Commerce, § 4 des Entwurfs zum Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr [EGG])

Anwendbares Recht Kartellrecht EU-Richtlinie, § 4 EGG gelten nicht => Auswirkungsprinzip: • bei Auswirkungen auf den deutschen Markt ist das deutsche Kartellrecht anwendbar • bei Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt gelten die Regeln des EG-Vertrages • bei Auswirkungen auf den amerikanischen Markt gilt das US-Antitrustrecht

B 2 B und Kartellrechtliche Probleme im B 2 B E-Commerce Kartellrecht wird insbesondere relevant • bei Gründung von Gemeinschaftsunternehmen zum Betrieb eines Internet Marketplace und • beim Betrieb eines Internet Marketplace

B 2 B und Kartellrecht Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum Betrieb eines Internet Marketplace • Kommission bzw. Kartellamt prüft, ob durch Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens eine marktbeherrschende Stellung entsteht - auf dem Gebiet des Dienstleistungsmarkts für Internet. Vermittlungsleistungen oder - auf dem jeweiligen Absatz- oder Beschaffungsmarkt

B 2 B und Kartellrecht • Marktbeherrschende Stellung je nach individueller Marktsituation; relevant: - Größe der Unternehmen (Umsatz, Marktanteil) - Alternative für Nachfrager - Marktumfeld - tritt durch Betrieb des Internet Marketplace ausnahmsweise eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen ein?

B 2 B und Kartellrechtliche Probleme beim Betrieb eines Internet Marketplace Anspruch auf Zugang zu Einkaufsplattform • Lieferanten könnten Interesse am Zugang zur Plattform haben • Ein Anspruch auf Zugang besteht jedoch nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn die Verweigerung des Zugangs

B 2 B und Kartellrecht - einen Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG-Vertrag; § 19 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB]; Tatbestandsmerkmal: Marktbeherrschung, keine rechtfertigenden Gründe) oder - eine unbillige Behinderung oder Diskriminierung (§ 20 Abs. 2, 4 GWB; Tatbestandsmerkmal: Ausnutzung einer Marktmacht gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen) darstellt.

B 2 B und Kartellrecht • ähnlich, wenn Mitbewerber der Betreiber Zugang zur Einkaufsplattform verlangen => nur in Ausnahmefällen kommt ein Anspruch auf Zugang in Betracht

B 2 B und Kartellrecht Bildung von Einkaufsgemeinschaften • sprechen sich die Nachfrager hinsichtlich ihres Einkaufsverhaltens ab (Absprache über Konditionen oder gemeinsame Bestellung), gelten sie als Einkaufsgemeinschaften • Bildung von Einkaufsgemeinschaften verstößt grds. gegen § 1 GWB, bei einer Bezugspflicht darüber hinaus auch gegen Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag

B 2 B und Kartellrecht • ausnahmsweise erlaubt nach § 4 Abs. 2 GWB => wenn - kein längerfristiger Bezugszwang begründet wird - Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird (Absprache nicht mehr als 15 % Marktanteil betrifft) und - die Vereinbarung dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern (Einkaufsgemeinschaften unter Großunternehmen sind daher regelmäßig unzulässig)

B 2 B und Kartellrecht Nutzung von Einkaufsplattformen zum Zwecke der Marktinformation • Plattform ermöglicht den Nachfragern den Vergleich der bislang von bestimmten Anbietern gewährten Konditionen ("Wer hat was bei wem zu welchen Konditionen gekauft? ") • Gefahr der Druckausübung auf Lieferanten • regelmäßig Kartellverstoß nach Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag sowie nach § 1 GWB (Ausnahmen bei bestimmten Marktverhältnissen, z. B. ohnehin gegebener Preistransparenz)

B 2 B und Kartellrecht • Betreiber eines gemeinsamen Marketplaces sollten den wechselseitigen Zugriff auf Daten daher durch technische Vorkehrungen ausschließen

B 2 B und Kartellrecht Verpflichtung des Lieferanten zur Geschäftsabwicklung über Einkaufsplattform • Betreiber einer Einkaufsplattform könnten Lieferanten verpflichten, ihre Geschäfte nur über die Plattform abzuwickeln • besitzen die Betreiber die erforderliche Marktmacht, so kann die Druckausübung gegen § 16 Nr. 2 GWB verstoßen => das Kartellamt nimmt eine Mißbrauchskontrolle vor => wenn das Unternehmen eine Marktmacht besitzt

B 2 B und Kartellrecht und ein sachlicher Grund für die Verpflichtung nicht ersichtlich ist, kann die Verpflichtung kartellrechtswidrig sein (§§ 19, 20 Abs. 1, 2 GWB); sachlicher Grund wird jedoch in vielen Fällen anzunehmen sein (Effizienzsteigerung)

B 2 B und Kartellrecht Verpflichtung der Betreiber zur Geschäftsabwicklung über Internet Marketplace • Betreiber eines Internet Marketplace könnten sich gegenseitig verpflichten, ihre Geschäfte nur oder zu einem hohen Anteil über die Plattform abzuwickeln • liegt diese Wettbewerbsbeschränkung oberhalb der "Spürbarkeitsgrenze", kann ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG -Vertrag oder § 1 GWB vorliegen