Recht und Politik im historischen Kontext Prof Dr

Recht und Politik im historischen Kontext Prof. Dr. Jürgen Neyer Auf dem Weg in die Moderne. Von der Aufklärung zum Militarismus BA Recht und Politik (mit Tutorium)/ BA Kulturwissenschaften WS 2018/ 19

Der historische Kontext Ende des 18. Jh umfassende Revolution der Lebenswelt • Aufbruch in die Moderne: Alphabetisierung ca. 50 – 70 Prozent in F und UK (D nur ca 20 %, SWE 80%), Infrastruktur, Zeitungen, Bürgertum • Beginnende Industrialisierung, Verstädterung, staatliche Bürokratie • Franz. als lingua franca, transnationale Öffentlichkeit

Die Revolution des Denkens I Revolution der Gedankenwelt: Empirismus • Skepsis gegenüber Metaphysik: Sinne sind die einzige Quelle von Wissen über die Außenwelt: „alle unsere ideas, d. h. schwach ausgeprägten perceptions sind Simulationen von impressions, d. h. lebhafteren, stärker ausgeprägten perceptions“ • Moralischer Relativismus: „So bezeichnete dann die Aussage, der Mensch habe einen moral sense nichts weiter als das, was Individuen als sehr angenehm empfinden, wenn sie ein bestimmtes Verhalten (Handeln) eines anderen betrachten. … Weiter als bis zu dieser Behauptung möchte ich nicht gehen. “ • „Die Vernunft ist und sollte auch nur Sklavin der Leidenschaften sein“ David Hume: A Treatise of Human Nature: Being an Attempt to introduce the experimental Method of Reasoning into Moral Subjects. (1739– 1740)

Die Revolution des Denkens II • Gefahr der Machtkonzentration: strikte Gewaltenteilung als notwendige Bedingung, um Willkür und Freiheitseinschränkungen zu vermeiden • Zentrale Bedeutung der Verfassung: „Es bedarf keiner sonderlichen Mühe, um die politische Freiheit in der Verfassung zu entdecken. Wenn man sie dort sehen kann, wo sie ist, wozu sie noch weiter suchen? “ • Vernünftige Gesetze: „Das Gesetz, ganz allgemein, ist die menschliche Vernunft. . . ; und die Staats- und Zivilgesetze jedes Volkes sollen nur die einzelnen Anwendungsfälle dieser menschlichen Vernunft sein“ • christliche Religion als Basis der Mäßigung mit zivilisierender Wirkung: „was wir dem Christentum verdanken: in der Staatsregierungsform ein gewisses Maß an politischen Rechten und im Krieg ein gewisses Völkerrecht, wofür die Menschheit nicht dankbar genug sein kann“ Montesquieu: Vom Geist der Gesetze (1748)

Die politischen Ideen der Aufklärung in Frankreich Jean-Jacques Rousseau, „Der Gesellschaftsvertrag“ (1762) • Ausgangspunkt: „Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten“. • Der Ausweg ist ein Gesellschaftsvertrag. „Auf seine Freiheit zu verzichten heißt auf seine Eigenschaft als Mensch, auf seine Menschenrechte, zu verzichten. . . Ein solcher Verzicht ist unvereinbar mit der Natur des Menschen; seinem Willen jegliche Freiheit nehmen heißt seinen Handlungen jegliche Sittlichkeit nehmen“ • Freiheit und Zwang: „Damit nun aber der Gesellschaftsvertrag keine leere Formel wird, schließt er stillschweigend jene Übereinkunft ein, die allein die anderen ermächtigt, dass, wer immer sich weigert, dem Gemeinwillen zu folgen, von der gesamten Körperschaft gezwungen wird, was nichts anderes heißt, als dass man ihn zwingt, frei zu sein“ • „der Urtrieb der bloßen Begierde ist Sklaverei, und der Gehorsam gegen das selbstgegebene Gesetz ist Freiheit

Die politischen Ideen der Aufklärung in Frankreich Jean-Jacques Rousseau, „Der Gesellschaftsvertrag“ (17. . . ) • Vorrang der Allgemeinheit vor dem Einzelnen Scharfe Zurückweisung des pluralistischen und repräsentativen Systems: „Jedes Gesetz, dass das Volk nicht selbst beschlossen hat, ist nichtig; es ist überhaupt kein Gesetz. Das englische Volk glaubt frei zu sein. Es täuscht sich gewaltig. Es ist nur frei während der Wahl der Parlamentsmitglieder. Sobald diese gewählt sind, ist es Sklave, ist es nichts“ Zurückweisung der Idee einer Gewaltenteilung: „Die Gesetzgebung ist dann auf dem höchsten Punkt der ihr möglichen Vervollkommenheit angelangt, wenn jeder Bürger nichts mehr ist und nichts mehr vermag außer durch alle anderen“ Akt des Zusammenschlusses schafft „anstelle der Einzelperson einen sittlichen Gesamtkörper“. Aufgabe der natürlichen Freiheit im Gesellschaftsvertrag ist „völlige Entäußerung jedes Mitgliedes mit allen seinen Rechten an das Gemeinwesen als Ganzes“ „Wenn einer, nachdem er öffentlich ebendiese Dogmen anerkannt hat, sich so verhält, als ob er sie nicht glaube, soll er mit dem Tode bestraft werden. Er hat das größte aller Verbrechen begangen; er hat vor den Gesetzen gelogen“

Der historische Kontext der Aufklärung „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung. “ Immanuel Kant (1784): Was ist Aufklärung?

Der Gegner: das Ancien Regime scharfer Widerspruch zum neuen Geist der Moderne: • Hexenverbrennung, Soldatenhandel, Leibeigenschaft, etc. • Völlige Entfremdung zwischen parasitärem und mit Vielzahl von Privilegien ausgestattetem (Schwert-)Adel (am Hof von Versailles) und hungerndem Volk sowie zwischen hohem und niederem Klerus • Vielzahl von Vorrechten des Adels: eigene Gerichte, Vorrecht Waffen zu tragen, beste Sitzplätze, . . .

Der Gegner: das Ancien Regime Louis XVI, 1754 - 1793

DNA des frz. Absolutismus Die Tragödie des frühmodernen Staates „Durch die politische Ordnung, die der Staat herstellte, indem er den durch die religiösen Bürgerkriege verwüsteten Raum pazifizierte, schuf er die Voraussetzung für die Entfaltung der moralischen Welt. Aber im Maße als die politisch machtlosen Individuen der religiösen Bindung entwachsen, geraten sie in Widerspruch zu dem Staat, der sie zwar moralisch freisetzt, aber gleichwohl ihnen die Verantwortung vorenthält, indem er sie auf einen Privatraum reduziert. Die Bürger geraten zwangsläufig in einen Gegensatz zu einem Staat, der durch die Unterordnung der Moral unter die Politik das Politische auf formale Art versteht und so die Rechnung ohne das Eigengefälle der Emanzipation seiner Untertanen macht. Ihr Ziel wird es nämlich sein, sich moralisch so weit zu vervollkommen, dass sie tatsächlich selber wissen, und zwar jeder für sich, was gut ist und was böse. Auf diese Weise wird jeder zum Richter, der sich auf Grund s seiner Aufgeklärtheit autorisiert weiss, allem den Prozess zu machen, was an heteronomen Bestimmungen seiner moralischen Autonomie widerstreitet. Die einmal vom Staat vollzogene Trennung von Moral und Politik wendet sich damit gegen ihn selbst, indem er sich den moralischen Prozess machen lasen muss für die Leistung, die darin bestand, einen Raum zu konstituieren, in dem sich überleben lässt“ (Koselleck, Kritik und Krise, 8).

Der deutsche Spätentwickler

Aufgeklärter Absolutismus in Preußen Verbindung von Politik, Moral und Gesellschaft • Regent als Repräsentant einer vernünftigen Staatsordnung • Verpflichtung, dem Allgemeinwohl zu dienen • Idee eines legitimierenden und begrenzenden Gesellschaftsvertrag • Unabhängigkeit der Justiz

Aufgeklärter Absolutismus in Preußen Staat als Entwicklungsmotor Friedrich d. Große (1712 -1786) • Abschaffung der Folter: „lieber sollten zwanzig Schuldige freigesprochen als ein Unschuldiger geopfert werden“ • Toleranz und Offenheit gegenüber Einwanderern und religiösen Minderheiten: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ • Anpflanzung von Maulbeerbäumen zur Seidenraupenzucht, Einführung der Kartoffel • französische Zeitung für Politik und Literatur/ erste Ansätze von Pressefreiheit • Expansive Bildungspolitik, Neukodifikation des Rechtswesens (Allgemeines Landrecht) • Ab 1738 Freimaurer • Selbstverständnis als „erster Diener seines Staates“

Aufgeklärter Absolutismus in Preußen Gestaltung von Bürgeröffentlichkeit • Loge “Zum aufrichtigen Herzen” Frankfurt (Oder); Begründung durch Friedrich d. Großen, 1740 • „Ideen des Humanismus und der Aufklärung sind es, die uns immer wieder antreiben in dem Versuch, die Welt und die Gesellschaft menschlicher, toleranter, liebenswerter zu machen“
 • Was ist Freimaurerei? Daheim ist sie Güte, im Geschäft ist sie Ehrlichkeit, in Gesellschaft ist sie Höflichkeit, bei der Arbeit ist sie Anständigkeit! Für den Unglücklichen ist sie Mitleid, für den Schwachen ist sie Hilfe, für den Starken ist sie Vertrauen. Dem Gesetz gegenüber ist sie Treue, gegen das Unrecht ist sie Widerstand. Beim Reuigen ist sie Verzeihen, für den Glücklichen ist sie Mitfreude. Vor Gott ist sie Ehrfurcht und Liebe.

DNA des frz. Absolutismus Entstehung geheimer Gegenöffentlichkeit • Geheimlogen als Ort bürgerlicher Gegenöffentlichkeit • Politik des dritten Standes in Privatheit und Geheimnis gedrängt • Privatheit von Moral, Moral in Opposition zu Staat

Die Nation remoralisiert sich Verkündung der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 • „Die Vertreter des französischen Volkes, als Nationalversammlung konstituiert, haben • unter der Berücksichtigung, dass die Unkenntnis, die Achtlosigkeit oder die Verachtung der Menschenrechte die einzigen Ursachen des öffentlichen Unglücks und der Verderbtheit der Regierungen sind, beschlossen, • die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte der Menschen in einer feierlichen Erklärung darzulegen, • damit diese Erklärung allen Mitgliedern der Gesellschaft beständig vor Augen ist und sie unablässig an ihre Rechte und Pflichten erinnert; • damit die Handlungen der Legislative und jene der Exekutive in jedem Augenblick mit dem Ziel jeder politischen Einrichtung verglichen werden können und dadurch mehr respektiert werden; • damit die Ansprüche der Bürger, fortan auf einfache und unbestreitbare Grundsätze begründet, sich immer auf die Erhaltung der Verfassung und das Allgemeinwohl richten mögen. “

Epochaler Charakter der frz. Revolution "Denn ein solches Phänomen in der Menschengeschichte vergißt sich nicht mehr, weil es eine Anlage und ein Vermögen in der menschlichen Natur zum Besseren aufgedeckt hat, dergleichen kein Politiker aus dem bisherigen Verlauf der Dinge herausgeklügelt hätte". Immanuel Kant, Streit der Fakultäten 1798 Jacob Burckhardt: "Das Entscheidende Neue, was durch die Französische Revolution in die Welt gekommen, ist das Aendern. Dürfen und das Aendern-Wollen. "

Die moralisch überhöhte Revolution frisst ihre Kinder Rechtfertigung des Terrors mit dem Ziel der Tugend: • „Die Terreur ist nichts anderes als unmittelbare, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; sie ist also Ausfluss der Tugend; sie ist weniger ein besonderes Prinzip als die Konsequenz des allgemeinen Prinzips der Demokratie in seiner Anwendung auf die dringendsten Bedürfnisse des Vaterlandes. “ Robespierre am 5. Februar 1794 vor dem Nationalkonvent

Die moralisch überhöhte Revolution frisst König und Kinder

Vorboten der Restauration Das Erschrecken der Bürger und die Angst vor der Demokratie: „Damit man die republikanische Verfassung nicht (wie gemeiniglich geschieht) mit der demokratischen verwechsele, . . . Die Formen eines Staats. . . (sind, JN) entweder republikanisch oder despotisch. Der. . . • Republikanism ist das Staatsprinzip der Absonderung der ausführenden Gewalt (der Regierung) von der gesetzgebenden; • der Despotism ist das der eigenmächtigen Vollziehung des Staats von Gesetzen, die er selbst gegeben hat, mithin der öffentliche Wille, sofern er von dem Regenten als sein Privatwille gehandhabt wird. — • Unter den drei Staatsformen ist die der Demokratie. . . notwendig ein Despotism, weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da alle über und allenfalls auch wider Einen (der also nicht mit einstimmt), mithin alle, die doch nicht alle sind, beschließen; welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist“ (Immanuel Kant, Erster Definitivartikel zum ewigen Frieden)

Export von Revolution Der Weltgeist zu Pferde „Den Kaiser – diese Weltseele – sah ich durch die Stadt zum Rekognizieren hinausreiten; – es ist in der Tat eine wunderbare Empfindung, ein solches Individuum zu sehen, das hier auf einen Punkt konzentriert, auf einem Pferde sitzend, über die Welt übergreift und sie beherrscht. “(Hegel)

Restauration Die Heilige Allianz schlägt zurück Wiener Kongreß 1815 und Karlsbader Beschlüsse 1819: • Verbot der öffentlichen schriftlichen Meinungsfreiheit und der Burschenschaften, • Überwachung der Universitäten, • Schließung der Turnplätze (Turnsperre von 1820 bis 1842), • Zensur der Presse • Entlassung und Berufsverbot für liberal und national gesinnte Professoren

Cocooning im Deutschen Bund Das Biedermeier • Abkehr von den Idealen der Aufklärung • Neue Bürgerlichkeit • Spießigkeit • Akzeptanz der bestehenden Ordnung Der Sonntagsspaziergang, Carl Spitzweg, 1841

Nationalismus in Preußen „Kultur“-Nation als Hoffnung der Intellektuellen Johann Gottfried Herder (Ideen zur Philosophie der Geschichte der Menschheit, 1784– 1791): • Menschheitsgeschichte als die vernunftgeleitete Fortsetzung der Naturgeschichte • kulturelle Entwicklung eines Volkes muss durch den ‚Charakter‘ oder ‚Genius eines Volks‘ bestimmt sein • Im Laufe ihrer Geschichte bildet jede Kultur eine einzigartige organische, Mensch und Natur umgreifende Einheit • Vielfalt einzigartiger, inkommensurabler, gleichberechtigter Formen von Kultur

Deutsche Nation als Versprechen der Freiheit • Überwindung der Kleinstaaterei • Gegengewicht zu Frankreich • Hoffnung auf gesamtdeutsches Parlament (Paulskirche) mit gewähltem König

Auf dem Weg in den Militarismus Nation ohne Kultur als Gefahr Nationales Versprechen wird 1870/71 erfüllt unter preußischautoritärer Führung • Deutsches Reich geboren im Krieg • Frankreich als Erbfeind • Allgemeine Wahlen (1871), aber Regierung vom Kaiser • Machtbasis basiert auf Koalition zwischen Stahl und Junkern • Außenwirtschaftspolitik = Schutzzollpolitik = hohe Brotpreise • Entstehende Arbeiterschaft in Opposition zu Staat • Armee als Staat im Staat

Der große Boom I

Der große Boom II

Der große Boom III

Auf dem Weg in den Militarismus Entstehung technologischer Führerschaft und politischem Gestaltungsanspruch Zündnadelgewehr (Königsgrätz 1866) Überlegene Artillerie (Sedan 1870) Flottenbau (ab 1890 er) Siemens (1847), AEG (1883), Bosch (1886), Miele (1899), Krupp (1903), . . .

Auf dem Weg in den Militarismus Entstehung technologischer Führerschaft und politischem Gestaltungsanspruch Industrie, Absatzmärkte . . . und der Platz an der Sonne Robert Gilpin: War and Change in World Politics: „The relative stability of the system is. . . largely determined by its capacity to adjust to the demands of the actors affected by changing poltical and environmental conditions“

Auf dem Weg in den Militarismus Unbequeme Mittellage einer aufsteigenden Nation

Auf dem Weg in den Militarismus Unbequeme Mittellage einer aufsteigenden Nation

Warum? Weswegen setzte Kant den Helm auf/ wurde Deutschland militaristisch? • • • Deutsche Kultur preußischer Autoritarismus? Deutsche Mittellage? Politische Unterdrückung der Arbeiter? Inkompetenz an der Macht?