rixecker recht Das Kinderland Programm Probleme des Falles

ϱ. rixecker. recht Das Kinderland Programm Probleme des Falles: Gesetzesvorbehalt im Subventionsrecht Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung § 48 Abs. 4 Vw. Vf. G Ermessen und Ermessenslenkung Änderung von Verwaltungsvorschriften Zum Nachlesen: OVG Münster NVw. Z 1996, 610; BVerw. G NVw. Z 1998, 273; BVerw. GE 70, 356 Lesenswerter Klausurbeispielsfall: Faßbender, Ju. S 2016, 532!

ϱ. rixecker. recht Begründetheit einer Klage gegen den Bescheid vom 14. 09. I. Rechtsgrundlage: § 48 Abs. 1 Vw. Vf. G Handelt es sich bei der Subventionsgewährung um einen rechtswidrigen VA? Zu thematisieren: Bedarf es eines Gesetzes zur Gewährung von Subventionen? Wenn nein: Gilt das uneingeschränkt oder gibt es Ausnahmen? (Pressesubventionen; Subventionen zur Aufklärung über Sekten) Gilt das auch in Fällen der Einwirkung auf den Wettbewerb?

ϱ. rixecker. recht Begründetheit einer Klage gegen den bescheid vom 14. 09. II. 1. Rechtsgrundlage: § 49 Abs. 3 Nr. 1 Vw. Vf. G a. Zweckverfehlung: Können nicht in einer ausdrücklichen Zweckvereinbarung aufgenommene Vergabebestimmungen einen Zweck i. S. v. § 49 Abs. 3 Nr. 1 Vw. Vf. G darstellen? (+) b. Wer trägt die Feststellungslast? (Nach welchen Prinzipien richtet sich die Feststellungslast im Verwaltungsprozess? ) 2. Verfristung? Handelt es sich bei § 48 Abs. 4 Vw. Vf. G um eine Bearbeitungs- oder um eine Entscheidungsfrist? Und warum ist das so?

ϱ. rixecker. recht Begründetheit einer Klage gegen den Bescheid vom 14. 09. III. Korrekte Ausübung des Ermessen bei dem Widerruf des Bescheids? Was versteht man unter „gelenktem Ermessen“ und wann ist davon auszugehen? B. Begründetheit des Zinsanspruchs Rechtsgrundlage: § 49 a Abs. 4 Vw. Vf. G Gute Bearbeitungen: Ergeben sich insoweit Änderungen aufgrund der Vorlageentscheidung des BFH?

ϱ. rixecker. recht Änderung der Subventionsrichtlinien 1. Hat Pro X einen Anspruch auf Fortsetzung der Förderung? Rechtsgrundlage aus den Subventionsrichtlinien? (-) 2. Hat Pro X einen Anspruch aus At. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1, 3 GG? Besteht Vertrauensschutz? Was sind dessen Grundlagen?