Einfhrung in das ffentliche Recht fr Nichtjuristen Priv

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Einführung in das Öffentliche Recht für Nichtjuristen Priv. Doz. Dr. Thilo Rensmann LL. M.

Einführung in das Öffentliche Recht für Nichtjuristen Priv. Doz. Dr. Thilo Rensmann LL. M.

Rechtssicherheit ◦ Bestimmtheit des Rechts (inhaltlich) ◦ Beständigkeit des Rechts (zeitlich) Vertrauensschutz PD Dr.

Rechtssicherheit ◦ Bestimmtheit des Rechts (inhaltlich) ◦ Beständigkeit des Rechts (zeitlich) Vertrauensschutz PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 2

Rechtssicherheit ◦ Beispiel: Landesgesetzgeber verschärft Anforderungen für Bachelor-Studiengang (Fremdsprachennachweis) Gilt auch für Studenten, die

Rechtssicherheit ◦ Beispiel: Landesgesetzgeber verschärft Anforderungen für Bachelor-Studiengang (Fremdsprachennachweis) Gilt auch für Studenten, die bereits Studium aufgenommen, aber Prüfung nicht abgelegt haben Kandidaten, die bereits Prüfung abgelegt haben PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 3

Rechtssicherheit Vertrauensschutz ◦ Frage der Zulässigkeit der Rückwirkung von Rechtsnormen ◦ Abwägung legislatives Gestaltungsinteresse

Rechtssicherheit Vertrauensschutz ◦ Frage der Zulässigkeit der Rückwirkung von Rechtsnormen ◦ Abwägung legislatives Gestaltungsinteresse ↔ individuelles Bestands-/Kontinuitätsinteresse PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 4

Vertrauensschutz BVerf. G (I. Senat) : Typisierte Vertrauenslagen ◦ Echte Rückwirkung: Einwirken auf abgeschlossenen

Vertrauensschutz BVerf. G (I. Senat) : Typisierte Vertrauenslagen ◦ Echte Rückwirkung: Einwirken auf abgeschlossenen Tatbestand (Lebensvorgang) ◦ grds. unzulässig Ausnahme: zwingende Gründe des Gemeinwohls Unechte Rückwirkung: Einwirken auf begonnenen, noch nicht abgeschlossenen Tatbestand (Lebensvorgang) grds. zulässig Ausnahme: überwiegende Vertrauensschutzinteressen PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 5

Rechtsstaatsprinzip Verhältnismäßigkeit → Grundrechte Rechtsschutzgarantie ◦ Kontrolle der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt durch unabhängige

Rechtsstaatsprinzip Verhältnismäßigkeit → Grundrechte Rechtsschutzgarantie ◦ Kontrolle der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt durch unabhängige Gerichte (Art. 92 ff. ) ◦ Effektiver Individualrechtsschutz (Art. 19 IV) PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 6

Demokratieprinzip Ausgangsfall BT und BRat beschließen Gesetz, nach dem jede weitere Erhöhung der Staatsverschuldung

Demokratieprinzip Ausgangsfall BT und BRat beschließen Gesetz, nach dem jede weitere Erhöhung der Staatsverschuldung nur auf der Grundlage eines Volksentscheides vorgenommen werden darf. Ist das Gesetz verfassungsmäßig? PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 7

Demokratieprinzip Art. 20 I: „demokratischer“ Bundesstaat Art. 20 II: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke

Demokratieprinzip Art. 20 I: „demokratischer“ Bundesstaat Art. 20 II: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ◦ Volkssouveränität PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 8

Demokratieprinzip Repräsentative Demokratie Ausübung der Staatsgewalt ◦ „in Wahlen und Abstimmungen“ ◦ „durch besondere

Demokratieprinzip Repräsentative Demokratie Ausübung der Staatsgewalt ◦ „in Wahlen und Abstimmungen“ ◦ „durch besondere Organe“ (Repräsentanten) PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 9

Demokratieprinzip Zum Ausgangsfall: Ausübung der Staatsgewalt durch Abstimmungen Art. 20 II 2 GG „

Demokratieprinzip Zum Ausgangsfall: Ausübung der Staatsgewalt durch Abstimmungen Art. 20 II 2 GG „ … und Abstimmungen“ ◦ Explizit: Art. 29/118 a ◦ Im Übrigen: „Verfassungsvorbehalt“ ◦ Verfassungsänderung? Aber: Art. 79 III GG? PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 10

Demokratieprinzip Demokratische Legitimation Alle Staatsgewalt muss vom Volk legitimiert sein ◦ Unmittelbar Bundestag ◦

Demokratieprinzip Demokratische Legitimation Alle Staatsgewalt muss vom Volk legitimiert sein ◦ Unmittelbar Bundestag ◦ Mittelbar Personell: „ununterbrochene Legitimationskette“ Sachlich: über Bindung an das Gesetz (vgl. Art. 20 III) PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 11

Demokratieprinzip Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen Wahlakt für Funktionieren der mittelbaren Demokratie von entscheidender

Demokratieprinzip Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen Wahlakt für Funktionieren der mittelbaren Demokratie von entscheidender Bedeutung Wahlgrundsätze, Art. 38 I (28 I 2) PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 12

Demokratieprinzip Ausgangswahl: „Familienwahlrecht“ Änderung des BWahl. G: ◦ Eltern bekommen für jedes minderjährige Kind

Demokratieprinzip Ausgangswahl: „Familienwahlrecht“ Änderung des BWahl. G: ◦ Eltern bekommen für jedes minderjährige Kind eine zusätzliche Stimme ◦ Abwandlung: Minderjährige Kinder werden wahlberechtigt, Stimmrecht wird durch Eltern ausgeübt PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 13

Demokratieprinzip Wahlgrundsätze, Art. 38 I (28 I 2) Allgemeinheit Unmittelbarkeit Freiheit Gleichheit Geheime Wahl

Demokratieprinzip Wahlgrundsätze, Art. 38 I (28 I 2) Allgemeinheit Unmittelbarkeit Freiheit Gleichheit Geheime Wahl PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 14

Demokratieprinzip Wahlgrundsätze, Art. 38 I (28 I 2) Allgemeinheit ◦ Wahlrecht für alle Staatsbürger

Demokratieprinzip Wahlgrundsätze, Art. 38 I (28 I 2) Allgemeinheit ◦ Wahlrecht für alle Staatsbürger ◦ Einschränkung, Art. 38 II Weitere Absenkung möglich? PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 15

Demokratieprinzip Wahlgrundsätze, Art. 38 I (28 I 2) Unmittelbarkeit ◦ direkte Wahl der Abgeordneten,

Demokratieprinzip Wahlgrundsätze, Art. 38 I (28 I 2) Unmittelbarkeit ◦ direkte Wahl der Abgeordneten, keine Mittelsperson PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 16

Demokratieprinzip Wahlgrundsätze, Art. 38 I (28 I 2) Freiheit ◦ Kein Zwang/Einfluss auf Entscheidungsfreiheit

Demokratieprinzip Wahlgrundsätze, Art. 38 I (28 I 2) Freiheit ◦ Kein Zwang/Einfluss auf Entscheidungsfreiheit des Wählers PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 17

Demokratieprinzip Wahlgrundsätze, Art. 38 I (28 I 2) Gleichheit ◦ Zählwertgleichheit („one man, one

Demokratieprinzip Wahlgrundsätze, Art. 38 I (28 I 2) Gleichheit ◦ Zählwertgleichheit („one man, one vote“) ◦ Erfolgswertgleichheit Gleiches Gewicht für Zusammensetzung des Parlaments Problem: 5 % Klausel (Art. 6 VI BWahl. G) PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 18

Demokratieprinzip Wahlgrundsätze, Art. 38 I (28 I 2) Geheime Wahl ◦ Probleme: Familienwahlrecht („Treuhandmodell“);

Demokratieprinzip Wahlgrundsätze, Art. 38 I (28 I 2) Geheime Wahl ◦ Probleme: Familienwahlrecht („Treuhandmodell“); Briefwahl PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 19

Demokratieprinzip Ausgestaltung des Wahlsystems durch BWahl. G (vgl. Art. 38 II GG) BWahl. G:

Demokratieprinzip Ausgestaltung des Wahlsystems durch BWahl. G (vgl. Art. 38 II GG) BWahl. G: personalisierte Verhältniswahl ◦ „mit Personenwahl verbundene Verhältniswahl“ Erststimme (§§ 4, 5 BWahl. G) ◦ ½ der Md. Bs: direkte Wahl in den Wahlkreisen Zweitstimme (§§ 4, 6 BWahl. G) ◦ ½ der Md. Bs: Wahl über Landeslisten ◦ Verhältnisausgleich PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 20

Demokratieprinzip Ausgestaltung des Wahlsystems durch BWahl. G (vgl. Art. 38 II GG) Verhältnisausgleich ◦

Demokratieprinzip Ausgestaltung des Wahlsystems durch BWahl. G (vgl. Art. 38 II GG) Verhältnisausgleich ◦ Verteilung der Mandate im Parlament nach zusammengezählte Zweitstimmen Aber: 5 %-Klausel ◦ Unterverteilung: Mandatsverteilung auf die Landeslisten (§ 7 III BWahl. G) ◦ Anrechnung der Direktkandidaten ( § 6 IV BWahl. G) ◦ Überhangmandate (§ 6 V BWahl. G) PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 21

Demokratieprinzip Politische Parteien Art. 21 I 1: Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit

Demokratieprinzip Politische Parteien Art. 21 I 1: Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit ◦ z. B. : Aufstellung von Wahlbewerbern in Bund, Ländern und Gemeinden ◦ Einflussnahme auf die politische Willensbildung ◦ Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 22

Demokratieprinzip Politische Parteien Definition → § 2 I Part. G Rechtlich organisiert als privatrechtlicher

Demokratieprinzip Politische Parteien Definition → § 2 I Part. G Rechtlich organisiert als privatrechtlicher Verein aber: „verfassungsrechtliche Institution“ (BVerf. G) PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 23

Politische Parteien Verfassungsmäßige Rechte ◦ ◦ Freiheit Art. 21 I 2: Gründungsfreiheit Betätigungsfreiheit Chancengleichheit

Politische Parteien Verfassungsmäßige Rechte ◦ ◦ Freiheit Art. 21 I 2: Gründungsfreiheit Betätigungsfreiheit Chancengleichheit bei Wahlen: Art. 21 I i. Vm Art. 38 I GG ansonsten: Art. 21 I i. Vm Art. 3 I GG Freiheitliche Demokratie/Mehrparteiensystem PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 24

Politische Parteienfinanzierung, §§ 18 ff. Part. G Prinzip der Staatsfreiheit, vgl. BVerf. G 85,

Politische Parteienfinanzierung, §§ 18 ff. Part. G Prinzip der Staatsfreiheit, vgl. BVerf. G 85, 264 ◦ ◦ ◦ Staatliche Leistungen zulässig Nur Teilfinanzierung Vorrang der Selbstfinanzierung PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 25

Politische Parteien Parteiverbot, Art. 21 II Reaktion auf Weimar Werthafte Demokratie Wehrhafte Demokratie ◦

Politische Parteien Parteiverbot, Art. 21 II Reaktion auf Weimar Werthafte Demokratie Wehrhafte Demokratie ◦ Art. 1 GG ◦ Art. 19 II GG ◦ Art. 79 III GG ◦ Art. 9 II GG ◦ Art. 18 GG ◦ Art. 21 II GG PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 26

Politische Parteien Parteiverbot, Art. 21 II Schutzgut: Freiheitliche demokratische Grundordnung Gefährdungstatbestand: „kämpferisch-aggressive Grundhaltung“ „Parteienprivileg“:

Politische Parteien Parteiverbot, Art. 21 II Schutzgut: Freiheitliche demokratische Grundordnung Gefährdungstatbestand: „kämpferisch-aggressive Grundhaltung“ „Parteienprivileg“: Feststellung der Verfassungswidrigkeit nur durch Bundesverfassungsgericht PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 27

Sozialstaatsprinzip Art. 20 I: „Sozialer Bundesstaat“ Art. 28 I 1: „Sozialer Rechtsstaat“ Art. 23

Sozialstaatsprinzip Art. 20 I: „Sozialer Bundesstaat“ Art. 28 I 1: „Sozialer Rechtsstaat“ Art. 23 I 1: „Sozialer Grundsatz“

Sozialstaatsprinzip Verbindliche Verfassungsnorm ◦ Gewährleistung sozialer Sicherheit u. Gerechtigkeit Programmatische Norm ◦ Finalprogramm, Optimierungsgebot

Sozialstaatsprinzip Verbindliche Verfassungsnorm ◦ Gewährleistung sozialer Sicherheit u. Gerechtigkeit Programmatische Norm ◦ Finalprogramm, Optimierungsgebot ◦ Ziel verbindlich; grds. freie Wahl der Mittel ◦ auf Konkretisierung durch den Gesetzgeber angelegt Kein unmittelbarer Anspruch des Einzelnen auf soziale Leistungen ◦ Art. 1 I i. Vm Art. 20 GG → Hartz IV

Staatsstrukturprinzipien Literaturhinweise ◦ ◦ Arndt/Rudolf, S. 17 ff. Detterbeck, S. 2 ff. PD Dr.

Staatsstrukturprinzipien Literaturhinweise ◦ ◦ Arndt/Rudolf, S. 17 ff. Detterbeck, S. 2 ff. PD Dr. Thilo Rensmann LL. M. Öffentliches Recht 30