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Nach der Verfassung ist Deutschland ein demokratischer, föderaler und sozialer Rechtsstaat. Das politische System Deutschlands ist als eine parlamentarische Demokratie organisiert. Heute gilt in der BRD die Verfassung (das Grundgesetz) aus dem Jahre 1949. Diese Verfassung galt zuerst nur im westlichen Teil Deutschlands (BRD) – sie wurde damals Provisorium gesehen – seit dem Jahre 1990 gehört auch die ehemalige DDR dazu.

Das Staatsoberhaupt der BRD ist der Bundespräsident. -er hat eine relativ schwache Position im politischen System -er hat vor allem repräsentative und formale Aufgaben -er vertritt das Land nach außen -er ernennt die Regierungsmitglieder, die Richter und die hohen Beamten -er kann die Straftäter begnadigen -er wird durch die Bundesversammlung auf 5 Jahre gewählt -er kann für eine weitere Periode wiedergewählt werden -er hat kein Vetorecht wie der amerikanische oder tschechische Präsident -politische Wirkung erzielt er mit Ansprachen und Reden -mit seiner Unterschrift setzt er die Gesetze in Kraft

Die bisherigen Präsidenten der BRD: 1949 -1959: Theodor Heuss (FDP) 1959 -1969: Heinrich Lübke (CDU) 1969 -1974: Gustav Heinemann (SPD) 1974 -1979: Walter Scheel (FDP) 1979 -1984: Karl Carstens (CDU) 1984 -1994: Richard von Weizsäcker (CDU) 1994 -1999: Roman Herzog (CDU) 1999 -2004: Johannes Rau (SPD) 2004 -2010: Horst Köhler (CDU) 2010 -2012: Christian Wulff (CDU) 2012 -2017: Joachim Gauck (parteilos) Seit 2017: Frank-Walter Steinmaier

Der Bundeskanzler und die Regierung (exekutive Macht) Der Bundeskanzler ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung Er wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt Die Minister wählt der Kanzler selbst aus, er bestimmt auch die Anzahl der Ministerien. Bundeskanzler und Bundesminister bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Der Bundeskanzler hat eine starke Stellung und das deutsche Regierungssystem wird auch als „Kanzlerdemokratie“ bezeichnet. Das Vorbild für den Bundeskanzler war beim Schreiben der Verfassung der britische Premierminister. Er hat die gleichen Machtmittel wie der Kanzler, doch tatsächlich hat der Kanzler die kleinere Macht. In Großbritannien regiert immer nur eine Partei, denn das britische Mehrheitswahlsystem begünstigt die stärkste Partei. Im Bundestag aber besitzt im Regelfall keine Partei die Mehrheit – für die Kanzlerwahl ist deshalb eine Koalition nötig.

In einer Koalitionsregierung muss der Kanzler mit anderen Parteien Kompromisse machen. Seit der ersten Bundestagswahl 1949 gab es in Deutschland 22 Koalitionsregierungen. Zurzeit regiert in Deutschland eine Koalition aus CDU/CSU und FDP. Die deutschen Bundeskanzler: 1949 -1963: Konrad Adenauer (CDU) 1963 -1966: Ludwig Erhard (CDU) 1966 -1969: Kurt Georg Kiesinger (CDU) 1969 -1974: Willy Brandt (SPD) 1974 -1982: Helmut Schmidt (SPD) 1982 -1998: Helmut Kohl (CDU) 1998 -2005: Gerhard Schröder (SPD) Seit 2005: Angela Merkel (CDU) K. Adenauer A. Merkel G. Schröder

Die legislative (gesetzgebende) Macht haben der Bundestag und der Bundesrat. Die Abgeordneten des Bundestages werden direkt vom Volk gewählt. Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. Der Bundestag ist das deutsche Parlament. Die Abgeordneten wählen aus ihrer Mitte einen Bundestagspräsidenten. Aufgaben des Bundestags: -die Wahl des Bundeskanzlers -die Gesetzgebung -die Kontrolle der Regierungsarbeit Der Bundestag sitzt im Berliner Reichstag. Die 598 Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt.

der Reichstag – der Sitz des Parlaments – des Bundestags

Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Nur solche Parteien können ihre Vertreter im Bundestag haben, welche die Hürde von 5% der Wählerstimmen übersprungen haben. Wahlberechtigt sind alle deutchen Staatsbürger über 18 Jahre, die seit wenigstens 3 Monaten in Deutschland wohnen. Die Bundestagswahlen sind alle 4 Jahre. Alle 4 oder 5 Jahre sind auch die Landtagswahlen in den einzelnen Bundesländern – hier wählt man die Vertreter in den Landtag (ins Landesparlament). Die Bundesländer haben auch Landesregierungen.

Der Bundesrat ist das Parlament für alle Bundesländer – seine 69 Mitglieder werden nicht gewählt, sondern von den Landesregierungen bestimmt. Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Mehr als die Hälfte aller Gesetze benötigt die Zustimmung des Bundesrates. Als Präsident des Bundesrats amtiert jeweils ein Jahr der Ministerpräsident eines Landes. Sitzverteilung im Bundesrat: Baden-Württemberg – 6 Bayern – 6 Niedersachsen – 6 Nordrhein-Westfalen – 6 Hessen – 5 Berlin – 4 Brandenburg – 4 Rheinland-Pfalz – 4 Sachsen-Anhalt – 4 Schleswig-Holstein – 4 Thüringen – 4 Bremen – 3 Hamburg – 3 Mecklenburg-Vorpommern – 3 Saarland – 3 Regierungparteien und Koalitionen + Stimme der Landesregierungen im Bundesrat.

Die letzte Bundestagswahl war 2017 Die Sitzverteilung des heutigen Bundestags ist: CDU/CSU – 246 Mandate SPD – 152 Af. D – 91 FDP – 80 Die Linke – 69 Grüne – 67

In Deutschland sind noch alle 5 Jahre die Europawahlen, bei denen die EU-Bürger die Abgeordneten für das Europaparlament in Straßburg wählen. Bei den Kommunalwahlen wählen die Bürger ihre örtlichen politischen Vertreter. Europäisches Parlament in Straßburg

In Karlsruhe sitzt das Bundesverfassungsgericht. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes – es prüft Bundesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Es entscheidet auch in Streitigkeiten zwischen Bund Ländern oder zwischen Bundesorganen. Auch die Bürger können sich mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe wenden, wenn sie in einem ihrer Grundrechte durch einen Akt der öffentlichen Gewalt verletzt wurden.

Die BRD ist ein föderativer Staat. Föderalismus bedeutet Bundesstaatlichkeit, also die Zusammenfassung mehrerer Staaten (Gliedstaaten) zu einem Gesamtstaat (Bund). Die BRD ist ein Bund von 16 Ländern – diese Bundesländer haben sich auch eigene Verfassungen gegeben. Die wichtigsten staatlichen Kompetenzen wie Außenpolitik, Verteidigung, Recht und Währung stehen dem Bund zu. Zu den Kompetenzen der Länder gehören vor allem die Kultur, Erziehung, Schulwesen, Fernsehen oder Polizei.

Wichtig sind im politischen Leben die politischen Parteien. Zu den wichtigsten gehören folgende: CDU/CSU: Christlich Demokratische Union + Christlich Soziale Union (in Bayern) SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands Diese zwei Parteien sind am größten, weiter gibt es hier noch kleinere, aber immer noch im Parlament vertretene Parteien: FDP: Freie Demokratische Partei Die Grünen Die Linke – besonders stark in den neuen Bundesländern Af. D – Alternative für Deutschland

Die BRD ist ein Mitglied mehrerer internationaler Organisationen: Europäische Union: Deutschland gehörte 1957 zu den sechs Gründungsmitgliedern der heutigen EU. Seit 2007 besteht diese aus 27 Staaten, In 16 Staaten ist der Euro die offizielle Währung. Der Euro wurde in der „Eurozone“ am 1. 1. 2002 als Bargeld eingeführt – die Europäische Zentralbank sitzt in Frankfurt. Vereinte Nationen (UNO): Deutschland gehört zur UNO seit 1973, seit 1996 ist Deutschland, der drittgrößte Beitragszahler zum UNO-Haushalt, einer der Sitzstaaten der UNO. NATO: Die Nordatlantische Allianz wurde 1949 gegründet. Die BRD ist seit 1955 NATO-Mitglied. WTO: Die Welthandelsorganisation, gegründet 1995, dient der Durchführung der Abkommen über den internationalen Handel. IWF: Internationaler Währungsfond – die Hauptaufgabe ist die ökonomische Stabilität der 187 Mitgliedsstaaten zu fördern.

Wirtschaft Deutschlands Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der EU und die viertgrößte der Welt (nach den USA, Japan und China). Mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt (BIP) und mit der größten Einwohnerzahl ist die BRD der wichtigste Markt in Europa. Das BIP liegt bei 2407, 2 Milliarden Euro (2009). Wichtige Branchen: Automobilbau, Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie, Umwelttechnologie, Feinmechanik, Optik, Medizintechnik, Bio- und Gen. Technologie, Nanotechnologie, Luft- und Raumfahrt, Logistik Infrastruktur: Deutschland verfügt über eine hoch entwickelte und dynamisch wachsende Infrastruktur. Das Schienennetz umfasst rund 41. 000 km, das Straßennetz 230. 000 km

Die umsatzstärksten deutschen Industrieunternehmen: (in Millionen Euro, 2008) -Volkswagen 113. 808 -Daimler 95. 873 -E. ON 86. 753 -Siemens 77. 327 -BASF 62. 304 -Thyssen. Krupp 53. 426 -BMW 53. 197 -Robert Bosch 45. 127 Die umsatzstärksten deutschen Dientsleistunsunternehmen: (in Millionen Euro, 2008) -Deutsche Telekom 61. 666 -Deutsche Post 54. 474 -Deutsche Bahn 33. 452 -TUI 24. 908 -Deutsche Lufthansa 24. 870

Aufgaben und Fragen

Aufgabe 1: Was ist richtig? (Mehrfach-Antworten sind möglich) 1. Wie oft sind Bundestagswahlen? A. alle 4 Jahre / B. alle 12 Monate / C. alle 5 Jahre / D. alle 48 Monate 2. Wahlberechtigte A. sind deutsche Staatsbürger / B. sind mindestens 18 Jahre alt / C. sind Abgeordnete im Bundesrat / D. sind jünger als 70 Jahre 3. Der Landtag A. ist Landesregierung / B. ist eine Stadtregierung / C. das Landesparlament / D. die Vertretung von allen Bundesländern 4. Wer wählt den Bundespräsidenten? A. Bundestag / B. Bundesversammlung / C. Bundesminister / D. alle Bürger älter als 18 5. Aus welcher Partei kommt die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel? A. CDU / B. SPD / C. Die Grünen / D. FDP 6. Der Bundespräsident: A. ist Staatsoberhaupt / B. war Christian Wulff / C. war Helmut Kohl / D. hat ein Vetorecht 7. Zu den wichtigsten deutschen politischen Parteien gehört: A. CDU / B. FDP / C. ODS / D. SPD 8. Die BRD trat ……. der NATO bei A. 1949 / B. 1955 / C. 1956 / D. 1961

Aufgabe 2: Suchen Sie die richtige Definition: 1 -Opposition 2 -Bundesrat 3 -Landtag 4 -Bundeskanzler 5 -Bundesminister 6 -Koalition 7 -Bundespräsident 8 -Bundestag 9 -Bundesregierung A-Vertretung von allen Bundesländern B-Abteilungschef in der Regierung C-der Bundeskanzler und die Bundesminister D-von allen Wahlberechtigten gewähltes Landesparlament E-Staatsoberhaupt F-Regierungsbündnis von mindestens 2 Parteien G-nicht an der Regierung beteiligte Parteien H-Chef in der Bundesregierung I-von allen Wahlberechtigten gewähltes Bundesparlament

Aufgabe 3: Richtig oder falsch? 1. Das Grundgesetz wurde im Jahre 1949 als provisorische Verfassung der BRD in Kraft gesetzt. 2. Konrad Adenauer war der erste Bundespräsident der BRD. 3. Der deutsche Bundestag besteht aus 200 Abgeordneten. 4. Im Bundesrat haben alle Bundesländer die gleiche Vertretung. 5. Das deutsche Regierungssystem wird als „Kanzlerdemokratie“ bezeichnet. 6. Der Bundespräsident vertritt die BRD nach außen. 7. Der Bundespräsident hat als Staatsoberhaupt der BRD eine starke Stellung im Staat. 8. In das Europäische Parlament wählen sowohl die Deutschen als auch die Tschechen und andere EU-Bürger. 9. Die Piraten sind eine politische Partei mit langer Tradition. 10. CSU existiert in Bayern und arbeitet mit CDU zusammen. 11. Die Schulen in der ganzen BRD werden von Berliner Ministerium geleitet. 12. Im Parlament haben solche Parteien ihre Vertreter, die bei den Wahlen mehr als 3% der Stimmen erzielten. 13. In den 70 er Jahren hatte die BRD sozialdemokratische Bundeskanzler. 14. Die BRD war einer der Gründungsmitglieder von NATO. 15. Die Abgeordneten haben eine legislative und die Minister exekutive Macht. 16. Die Verfassung (das Grundgesetz) von 1949 ist noch heute gültig. 17. Die Streitigkeiten zwischen dem Bund den Ländern werden vom Verfassungsgericht entschieden. 18. Die größten Industriebe in Deutschland erzeugen vor allem die Autos. 19. Der größte Dientsleistungsunternehmen in der BRD ist Volkswagen.

Lösungen: Aufgabe 1: 1 – A+B 2 – A+B 3–C 4–B 5–A 6 – A+B 7 – A+B+D 8–B Aufgabe 2: 1–G 2–A 3–D 4–H 5–B 6–F 7–E 8–I 9–C

Aufgabe 3: Richtige Behauptungen: 1 / 5 / 6 / 8 / 10 / 13 / 15 / 16 / 17 / 18 Falsche Behauptungen: 2 -Adenauer war der erste Bundeskanzler, der erste Bundespräsident war T. Heuss. 3 -Im Bundestag sitzen 598 Abgeordnete (200 Abgeordnete sind in Tschechien) 4 -Die Länder haben je nach Bevölkerungszahl 3 -6 Vertreter im Bundesrat. 7 -Der deutsche Bundespräsident hat schwache Position in dem politischen System. 9 -Die Piratenpartei ist erst 2006 entstanden – hat also keine lange Tradition. 11 -Das Schulwesen ist von den einzelnen Bundesländern verwaltet. 12 -Die Parteien müssen bei den Wahlen mehr als 5% der Stimmen erzielen. 14 -NATO wurde 1949 gegründet, die BRD ist ein Mitglied erst seit 1955. 19 -Volkswagen gehört zu den Industrieunternehmen, das größten Dienstleistungs. Unternehmen ist Deutsche Telekom.