Staatsanwaltschaft St Gallen Untersuchungsamt Uznach Sicherheit Prvention und

Staatsanwaltschaft St. Gallen Untersuchungsamt Uznach Sicherheit, Prävention und Krisenintervention in den Vereinen - die Sicht des Strafverfolgers stv. Leitender Staatsanwalt lic. iur. Elmar Tremp Fw Andi Dürr, Sicherheitspolizei-Einsatz Kantonspolizei St. Gallen Sicherheits- und Justizdepartement

Versuch einer Quantifizierung Schwere Schiessunfälle sind nach wie vor selten – statistische Angaben sind kaum erhältlich. Bsp. : Statistik der Militärversicherung 2011: Nur gerade 0, 8% waren Waffenunfälle, die zu mehr als Zahn- oder akustischen Schäden geführt haben. Aber: Wenn sich ein schwerer Schiessunfall ereignet, ist das tragisch und immer ein mediales Grossereignis – daher sehr brisantes Thema 02. 11. 2020 Seite 2 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Verantwortlichkeit Strafrechtlich: Fahrlässige schwere Körperverletzung nach Art. 125 St. GB bzw. fahrlässige Tötung nach Art. 117 St. GB (Art. 11 St. GB "Begehen durch Unterlassen") Fahrlässigkeit nach Art. 12 Abs. 3 St. GB ev. zivilrechtlich 02. 11. 2020 Seite 3 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Fahrlässigkeit Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 St. GB). 02. 11. 2020 Seite 4 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Sorgfalt nach den Umständen objektive Sorgfaltspflicht: Je grösser die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung und je höher die zu befürchtende Schädigung ist, desto grösser muss die Sorgfalt sein. 02. 11. 2020 Seite 5 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Mass der Sorgfalt Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 127 IV 62 E. 2 d). • Gesetze, Verordnungen, Reglemente • Weisungen • Merkblätter • Spielregeln (z. B. Fussball FIFA-Regeln) • Verbandsregeln (z. B FIS beim Skifahren) 02. 11. 2020 Seite 6 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Sorgfalt nach den persönlichen Verhältnissen subjektive Sorgfaltspflicht Der Täter muss nach seinen persönlichen Verhältnissen, seinem individuellen Können imstande sein, die Sorgfaltspflichtverletzung zu erkennen. Zu den persönlichen Verhältnissen zählen sämtliche Lebensumstände des Täters: Familienstand und Beruf, Alter, Gesundheit, soziale Herkunft, Lebenserfahrung, Bildungsstand, etc. Die Lebensumstände können Aufschluss über das Mass der Schuld bzw. darüber geben, wie sehr oder wie wenig der Täter fähig gewesen ist, die Rechtswidrigkeit der Tat zu erkennen oder den Antrieben zur rechtswidrigen Tat zu widerstehen. 02. 11. 2020 Seite 7 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Unterlassungsdelikt 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. 2 Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund: a. des Gesetzes; b. eines Vertrages (Bsp. : Gesellschaftsvertrag, Vereinsstatuten) c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder d. der Schaffung einer Gefahr. 3 Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte. 02. 11. 2020 Seite 8 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Was bedeutet das für Sie? Für Schützenmeister? Für alle Schützinnen und Schützen? Zur Vermeidung von Unfällen und daran anknüpfende Strafverfolgung braucht es • Kenntnis aller relevanten Vorschriften (zu erreichen mit konstanter Übung und periodischer Weiterbildung) • Disziplin • geeignete Vorbilder • gesunder Menschenverstand 02. 11. 2020 Seite 9 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Regelkenntnis 02. 11. 2020 Seite 10 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Disziplin 02. 11. 2020 Seite 11 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Vorbilder 02. 11. 2020 Seite 12 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Gesunder Menschenverstand 02. 11. 2020 Seite 13 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Eine Tragödie: tödlicher Schiessunfall Nach dem Schiessen des «Obligatorischen» löste sich auf dem Parkplatz beim Schützenhaus ein Schuss aus dem Sturmgewehr eines 28 -jährigen Kollegen. Der Schuss traf S. am Kopf. Schwer verletzt wurde er ins Spital eingeliefert, wo er starb. Der Schützenverein schrieb nach dem Unfall in einer Mitteilung, […] Es sei schwer vorstellbar, dass eine Waffe geladen und ungesichert an den Kontrollen hätte vorbeigetragen werden können. 02. 11. 2020 Seite 14 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Schützenmeister verurteilt Der verantwortliche Schützenmeister wird wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 120 Franken verurteilt. Welche Pflicht/-en wurden verletzt? Gemäss Art. 8 Abs. 3 der Verordnung des VBS über das Schiesswesen ausser Dienst ist der Schützenmeister …für die Leitung der Bundesübungen und für die Betreuung der schwachen und unerfahrenen Schiesspflichtigen verantwortlich. 02. 11. 2020 Seite 15 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Munitionsbefehl Der Chef der Armee hat 1. März 2007 den bis heute gültigen Munitionsbefehl erlassen (MB; abrufbar unter www. vtg. admin. ch/) Der Befehl gilt für alle Übungsteilnehmer, die im Rahmen des Schiesswesens ausser Dienst Ordonnanzmunition erhalten bzw. verschiessen. Gemäss Ziff. 5. 1 MB ist der Schützenmeister verpflichtet, bei jedem Übungsteilnehmer unmittelbar nach jeder Übung mit Munition zu kontrollieren, dass die Schusswaffen sowie deren Magazine keine Munition mehr enthalten. 02. 11. 2020 Seite 16 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Munitionskontrolle / Waffenkontrolle Im Fall Bernhardzell hätte eine konsequente und disziplinierte Munitions- und Waffenkontrolle beim Verlassen des Schiessstandes das Leben eines Menschen gerettet. 02. 11. 2020 Seite 17 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Merkblatt für das Schiesswesen ausser Dienst Das "Merkblatt für das Schiesswesen ausser Dienst 2009" der Schweizer Armee unter dem Titel Sicherheitsvorschriften in Ziff. 12. 3 unmissverständlich fest: "Die Schützenmeister überwachen besonders die Entladekontrolle" (Form 27. 123 d, gültig ab 1. Januar 2009) 02. 11. 2020 Seite 18 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Weisungen für die Bewertung vom Schiessübungen des Eidg. Schiessoffiziers 1 Organisation - OP: auf 2 Schützen 1 Schützenmeister genügend. - - 02. 11. 2020 Seite 19 Beim FS auf 5 Schützen 1 Schützenmeister genügend. 1 zusätzl. Schützenmeister Reserve für die Betreuung von Problemschützen (bei OP und FS) = gut 1 Schützen…. Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Waffenbesitz und psychotrope Substanzen Alkohol – Droge Nr. 1 auch Gefahr Nr. 1? Jeder, der heute einen CH-Waffenerwerbschein beantragt, hat unterschriftlich zu bestätigten, dass er an keiner "Krankheit leide[t], welche für den Umgang mit Waffen ein erhöhtes Risiko darstellen könnte, wie Medikamenten- Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit" 02. 11. 2020 Seite 20 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Mögliche Auswirkungen… 02. 11. 2020 Seite 21 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Fazit: Das Risiko einer strafrechtlichen Verurteilung ist gering. Das Risiko des Schützenpräsidenten, bei einem schweren Schiessunfall, verursacht durch einen notorischen "Problemschützen" (alkohol-, medikamenten-, drogenabhängig) des Vereins in ein Strafverfahren verwickelt zu werden, ist erheblich. 02. 11. 2020 Seite 22 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Prävention • • • Vorbildfunktion der Präsidentin/des Präsidenten Bestmögliche Einhaltung der Vorschriften Verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol als gelebte Vereinswirklichkeit, Sozialkontrolle Kameradschaftlichkeit! keine Toleranz bei verbotenen Substanzen (auch Cannabis gehört dazu) Thematisieren bei Anwärtern auf die Mitgliedschaft 02. 11. 2020 Seite 23 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp

Intervention -Regelungsbedarf: sehe ich nicht, keine neuen Normen! -Gespräch -Mahnung -Sanktionen des Vereinsrechts (temporärer bis hin zu dauerhafter Ausschluss) 02. 11. 2020 Seite 24 Kanton St. Gallen Staatsanwalt Elmar Tremp