Umweltvertrglichkeitsprfung Mag Fiona List Univ Doz Dr Wolfgang

Umweltverträglichkeitsprüfung Mag. Fiona List Univ. -Doz. Dr. Wolfgang List Mag. Piotr Pyka List Rechtsanwalts Gmb. H TEIL 2 Vortrag im Rahmen der Generalversammlung der Bürgerinitiativen-Vereinigung „Aktion 21“ am 07. 11. 2015 Salzburg

Eu. GH-Vorabentscheidung "Karoline Gruber" ist da - die Bindungswirkung ist weg! • Am 16. 04. 2014 hat der Eu. GH das mit Spannung erwartete Urteil zur Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden gefällt • Eu. GH verneint die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden gegenüber der betroffenen Öffentlichkeit, die am Feststellungsverfahren nicht beteiligt war • Da die Republik Österreich die UVP- Richtlinie 2011/92/EU nicht entsprechend umgesetzt hat, besteht hinsichtlich der Anwendung Vorrang der unionsrechtlichen Normen gegenüber den entgegenstehenden innerstaatlichen Regelungen. • Mit Urteil vom 16. 04. 2015 hat der Eu. GH klar festgestellt, dass die österreichische Rechtslage in Bezug auf die Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden gegenüber Nachbarn, die in den diesbezüglichen Feststellungsverfahren keine Parteistellung genießen, klar der UVP-Richtlinie widerspricht. • Welche Konsequenzen hat dieses Urteil für die österreichische Rsp und den Gesetzgeber?

Vw. GH-Erkenntnis zur Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden vom 22. Juni 2015 (Rechtssache Gruber) • Der Vw. GH hat mit seinem Erkenntnis vom 22. Juni 2015, 2015/04/0002, die angefochtene Betriebsanlagengenehmigung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben • Vw. GH hat festgestellt: Nachbarn gehören zur „betroffenen Öffentlichkeit“ i. Sd UVP-Richtlinie und müssen damit in der Lage sein, Entscheidungen, mit denen die Durchführung der UVP verneint wird, gerichtlich anzufechten. • Im Rahmen der Parteistellung steht dem Nachbarn somit ein subjektives Recht auf Einhaltung der gesetzlich normierten Zuständigkeit, sowie das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auch im Zusammenhang mit dem Unionsrecht zu.

Vw. GH-Erkenntnis vom 20. September 2015 • Der Vw. GH hat mit seinem Erkenntnis vom 29. September 2015, erneut festgehalten, dass aufgrund des Urteils „Gruber“ die Entscheidung keine UVP durchzuführen, als Entscheidung, Handlung oder Unterlassung i. Sd Art 11 UVP-RL zu werten ist • In dem Erkenntnis wurde ein UVP-Feststellungsbescheid für das Projekt „ 110 k. V Netzabstützung Villach“ wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben • Der Vw. GH hat festgehalten, dass die betroffenen Grundeigentümer Anspruch auf Abänderung bzw. Vorschreibung von Auflagen haben • Im Rahmen dieser Parteistellung steht ein subjektiv öffentliches Recht auf Einhaltung der gesetzlich normierten Zuständigkeiten zu

Rechte der Bürgerinitiativen i. Zm der UVP • • • Der Vw. GH sieht den Ausschluss von Bürgerinitiativen aus dem UVP Feststellungsverfahren als unionsrechtswidrig an Es besteht enormer Handlungsbedarf des österreichischen Gesetzgebers laut Eu. GH und Vw. GH Bürgerinitiativen (§ 19 Abs 4) haben im Feststellungsverfahren (2. und 3. Abschnitt) – keine Antragsbefugnis, – keine Parteistellung, – keine Mitwirkung Dagegen im ord. UVP-Verfahren 2. und 3. Abschnitt (Spalte 1) – Parteistellung / Vw. G-Beschwerderecht – Vw. GH-Revisionsbefugnis (BI auch Vf. GH) • Von Bürgerinitiativen sind „anerkannte Umweltorganisationen“ i. Sd § 19 Abs 7 UVP-G 2000 zu unterscheiden, die nach der Rsp des BVw. G Antragslegitimation im Feststellungsverfahren haben (BVw. G, 11. 02. 2015, W 104 2016940 -1)

Bisherige Rechtslage zur Präklusion in Österreich • Präklusion = Verlust der Parteistellung bei nicht rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen • §§ 42 und 44 a AVG: spätestens am Tag vor bzw während der Verhandlung mussten Einwendungen erhoben werden ansonsten kam es zum Verlust der Parteistellung und somit zum Verlust sämtlicher Parteirechte • Diese Personen konnten selbst bei nachweislicher Verletzung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte nicht mehr am Verfahren teilnehmen, weil Präklusion eingetreten war

Eu. GH stürzt Präklusion (I) • Vertragsverletzungsverfahren: „Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland“ • Mit ihrer Klage vom 21. März 2014 beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) verstoßen hat. • Die Republik Österreich war als Streithelferin am Verfahren beteiligt

Eu. GH stürzt Präklusion (II) • Mit dem am 15. 10. 2015 ergangenen Urteil des Eu. GH in der Rechtssache C-137/14 (Kommission/Deutschland) hat der Eu. GH einen fundamentalen Grundsatz des Verwaltungsverfahrens gekippt. • In UVP und IPPC-Verfahren gibt es künftig keine Präklusion mehr. Daher kann jeder Betroffene Beschwerde gegen Genehmigungen an das Verwaltungsgericht erheben, unabhängig von vorherigen rechtzeitigen Einwendungen. • Dieses Urteil hat massive Auswirkungen auf die Durchführung der unionsrechtlich geprägten Verfahren, wie UVP- und IPPC-Verfahren, voraussichtlich auch in Verfahren betreffend Natura-2000 Gebiete.

Eu. GH stürzt Präklusion (III) • Eu. GH stellt fest: „Es besteht eine umfassende Möglichkeit Einwendungen zu erheben unabhängig davon, wann diese vorgebracht werden. “ • Einwendungen können in einer Beschwerde nach Belieben ausgedehnt werden • Das Urteil des Eu. GH ermöglicht die Einbringung von Beschwerden durch Personen, die bislang überhaupt nicht im Genehmigungsverfahren aufgetreten sind • Ergebnis: Der nationale Gesetzgeber wird eine umfassende Novellierung des Verfahrensrechts andenken müssen

Beispiele von anhängigen Verfahren der List Rechtsanwalts Gmb. H i. Zm der UVP • Bürgerinitiative gegen Errichtung einer 110 k. V-Freileitung zwischen Vorchdorf und Kirchdorf (anhängig beim Vw. GH) • Bürgerinitiative gegen Errichtung des Batteriekraftwerkes der Firma Banner (anhängig beim BVw. G) • Bürgerinitiative gegen Errichtung eines Einkaufszentrums in Steyr (anhängig beim Vw. GH) • Mandant gegen Errichtung einer zweisystemigen 110 k. V Freileitung Freistadt (anhängig beim Vw. GH)

Gesetzliche Neuregelungen? • Eine gesetzliche Neuregelung könnte m. E so aussehen, dass Nachbarn dasselbe Beschwerderecht eingeräumt wird, welches schon derzeit den Umweltorganisationen nach § 3 Abs 7 a UVP-G zukommt. • Die Einräumung einer Parteistellung oder eines Antragsrechtes im UVP-Feststellungsverfahren wäre ebenso erforderlich • Match um UVP und Beteiligtenstellung bleibt spannend

Was macht der österr. Gesetzgeber, anstatt den rechtskonformen Zustand herzustellen?

EINFACH KEIN RESPEKT VOR BÜRGERN…