LVRLandesjugendamt LVRFachbereich Kinder und Familie Ki BizRevision und
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie Ki. Biz-Revision und U 3 Landesjugendhilfeausschuss Rheinland 27. 03. 2014 Dr. Carola Schneider/ LVR-Landesjugendamt Rheinland
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie Ki. Biz Regierungsentwurf (Befassung im Kabinett) liegt vor. Termine des Landtags zur schriftlichen Anhörung der Verbände und mündlichen Anhörung im Landtag? Jährliche Zuschläge des Landes NRW: a) Referentenentwurf: 55 Mio. € für zusätzliches Personal Referentenentwurf Verfügungspauschalen für zus. Personal in Höhe von 55 Mio. € durch Land NRW als Zuschläge Freie Wohlfahrtspflege Weg in die richtige Richtung, aber zu wenig finanzielle Unterstützung Verwaltungen der LandesjugendÄ Zusätzliche Gelder positiv, aber zu geringer Entlastungseffekt für die einzelne Kita Kommunale Spitzenverbände Die Komm. SV sehen es als positiv an, dass die Zuschläge reine Landesfinanzierung sind. b) Regierungsentwurf: - keine Veränderung dazu, auch nicht hinsichtlich 1, 5 % Erhöhung. 27. 03. 2014 Folie 2
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie a) Referentenentwurf: 45 Mio. € für sog. KITAplus-Einrichtungen (Sozialräume mit besonderen Risikolagen). Referentenentwurf § 16 a: KITAplus (45 Mio. € als Zuschläge des Landes NRW für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf); mindestens 25000 Euro/ Ein. R. b) 27. 03. 2014 Freie Wohlfahrtspflege Inhaltliche Ausrichtung wird begrüßt, aber fachlicher Anspruch und Finanzierung klaffen auseinander. Bezeichnung „KITA plus“ ist irreführend, da der Name anderweitig vergeben ist. Verwaltungen der Landesjugendämter Die KITAplus. Einrichtungen und ihre Aufgaben werden positiv bewertet. Es fehlen noch konkrete Auswahlkriterien und Planungsziele /Vorgaben des Landes zur Gewährung des Zuschusses. Kommunale Spitzenverbände positiv sehen die Komm. SV die Zuschläge in Höhe von 45 Mio. € durch reine Landesfinanzierung Regierungsentwurf: Neu: Nunmehr plus. KITA! Keine Rücklagenfähigkeit der Zuschläge! Folie 3
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie a) Referentenentwurf: Sprachförderung (§§ 16 b /21 b) Referentenentwurf Freie Wohlfahrtspflege Verwaltungen der Landesjugendämter § 16 b: Fachkräfte für zus. Sprachförderbedarf (25 Mio. € derzeit im System); Zuschuss pro Einrichtung mind. 5. 000, -- € nicht auf eine Kraft fokussieren; das ganze Team muss entsprechend fortgebildet werden. Der Paradigmenwechsel - weg von Delfin 4 – zur alltagsorientierten Sprachbildung wird begrüßt. Neuverteilung führt faktisch zu „Schwerpunkteinrichtungen Sprache“ (da keine Einzelfinanzierung pro Kind mehr) Kommunale Spitzenverbände geforderte Qualifizierung (600 Std. ) zu hoch angesetzt. b) Regierungsentwurf: keine Änderung 27. 03. 2014 Folie 4
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie Allgemeine Grundsätze des Ki. Biz Referentenentwurf § 2: Kontinuität im Bildungsprozess und individualisierte Ausrichtung Freie Wohlfahrtspflege Die Aussagen werden fachlich unterstützt. Verwaltungen der Landesjugendämter Die umfassenden programmatischen Aussagen zum Auftrag der Kitas werden begrüßt. Kommunale Spitzenverbände Aussagen werden begrüßt. Regierungsentwurf: keine Änderung 27. 03. 2014 Folie 5
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie Planungssicherheit Referentenentwurf Freie Wohlfahrtspflege Verwaltungen der Landesjugendämter Kommunale Spitzenverbände § 21 e: Planungsgarantie, Wegfall des 10 % Korridors, Garantie Budget für zwei Jahre Inhalt gut, in der Ausführung zu viel Aufwand Inhaltlich gut, weil Kontinuität in der Personalplanung – aber noch verstärkter Klärungsbedarf zur Umsetzung stärkere finanzielle Belastung der Jugendämter; erhöhter Verwaltungsaufwand § 19: Berechnungsgrundlage für die Kita. Finanzierung grundlegende Finanzierung zu schlecht (nur 1, 5 % Erhöhung der Pauschale nach § 19 II) grundlegende Finanzierung zu schlecht (nur 1, 5 % Erhöhung der Pauschale) Regierungsentwurf: Maßstab ist nicht mehr die durchschnittliche Ist-Belegung, sondern die tatsächliche Ist-Belegung bei § 21 e. 27. 03. 2014 Folie 6
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie Angebotsstruktur a) Referentenentwurf: Gruppenzusammensetzung nach pädagogischen Konzepten (§ 13 d Abs. 1 und 2) Der Träger kann die pädagogische Angebotsstruktur und Gruppenbildung nach seiner Konzeption festlegen. Referentenentwurf §§ 13, 18 und 19 : Öffnung der Gruppenstrukturen Freie Wohlfahrtspflege Gefahr, dass keine sinnvolle Begrenzung eingehalten wird; abnehmende Bindung und Orientierung an Standards Verwaltungen der Landesjugendämter Kommunale Spitzenverbände kein Qualitätsrahmen mehr; Gruppenobergrenzen sind faktisch abgeschafft; Neufassung § 18 IV „ohne zusätzliche Personalausstattung“ b) Regierungsentwurf: Missverständliche Formulierung bei Begrenzung der Gruppengröße/ hinsichtlich des Personals ist weg. 27. 03. 2014 Folie 7
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie Wunsch- und Wahlrecht der Eltern (§§ 3 a; 3 b) a) Referentenentwurf Freie Wohlfahrtspflege Verwaltungen der Landesjugendämter Kommunale Spitzenverbände § 3 a: Wunsch- und Wahlrecht der Eltern kontinuierlicher Förderungs- und Bildungsprozess von Kindern steht der ausschließlichen Orientierung an den Betreuungsbedarfe n von Familien entgegen; zu starke Fokussierung auf Bedürfnisse der Eltern zu Lasten der Kinder Preis für Wunsch- und Wahlrecht ist die Flexibilisierung der Angebotsstruktur / freies Mischen der Gruppenstrukturen in Kitas. Obergrenzen für pädagogisch sinnvolle Gruppenkonstellationen? Betriebserlaubnisverfahren? Wortlaut des Gesetzes derzeit missverständlich: Kein Unterschreiten der 25 Stunden. Betreuung in Kitas soll möglich sein (sonst Spielgruppen / Tagespflege) keine Unterschreitung von 25 Std. -Betreuung bei Kitas. zu umfangreiches Wunsch- und Wahlrecht für die Eltern; Grenze des individuellen Betreuungswuns ches (Trägerhoheit und Finanzierbarkeit ) Nachrangigkeit des Wunsches auswärtiger Eltern b) Regierungsentwurf: Keine Betreuung in Kitas unter 25 h ist in der Formulierung nun klargestellt. Wunsch- und Wahl. R ist eingeschränkt durch Belange des Kindeswohls! 27. 03. 2014 Folie 8
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie Hoher Verwaltungsaufwand für Jugendämter und Landesjugendämter! Referentenentwurf Verwaltungsmehraufwand und –kosten durch Abrechnung der Pauschalen und durch getrennte VN für KITAplus, Verfügungspauschale, Sprachförderung Freie Wohlfahrtspflege Fördertatbestände sollten in einem Nachweis abrechenbar sein Verwaltungen der Landesjugendämter Kommunale Spitzenverbände hoher Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten; Vereinbarung zwingend erforderlich Senkung des Verwaltungsaufwandes Abrechnungsverfahrens ist dringend notwendig. Regierungsentwurf: Statt drei Verwendungsnachweise nunmehr noch ein Verwendungsnachweis! 27. 03. 2014 Folie 9
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie Gesetzliche Vorgaben zu Schließzeiten a) Referentenentwurf § 13 e I und II: Öffnungszei-ten und Schließtage (mindestens 20, höchstens 30 Tage). Wöchentliche Betr. zeit des Kindes zeitlich unterschiedlich auf Wochentage verteilen b) 27. 03. 2014 Freie Wohlfahrtspflege Verwaltungen der LandesjugendÄ Kommunale Spitzenverbände Flexibilisierung geht zu Lasten der Betreuungskontinuität; Finanzierung entsprechend der vorgehaltenen Angebote unabhängig von den Nutzungsschwankungen. Flexibilisierungsmöglichkeiten stehen in Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung; gleichzeitige Eingewöhnung und Schulkindbetreuung – große Belastung und Überbelegung. entsprechende Personalfinanzierung ist nicht gegeben; komplizierte Personalplanung! Kindeswohl? Gleichzeitige Eingewöhnung und Schulkindbetreuung – große Belastung und Überbelegung. Wahlmöglichkeiten der Eltern zu extensiv, machen Personalplanung unmöglich. Forderung: Sonderfinanzierung bei ganzjähriger Öffnung; gleichzeitige Eingewöhnung und Schulkindbetreuung – große Belastung und Überbelegung (unterschiedl. Auffassungen der JÄ). Regierungsentwurf: Schließtage sind weggefallen. Unterschiedliche Verteilung der Betreuungszeiten auf Wochentage ist weg. Folie 10
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie Schulkinder in den Ferien a) Referentenentwurf § 13 e V: Dies gilt für Kinder, die neu eingeschult werden bis zum Eintritt in die Schule, sofern die Verpflichtung nach § 24 Abs. 3 und 4 SGB VIII nicht durch Angebote nach § 5 SGB VIII erfüllt wird. b) Regierungsentwurf: Diese Vorschrift ist gestrichen. Mittagessen für alle Kita-Kinder Referentenentwurf § 13 d IV: Mittagessen. Jedem Kind unabhängig von wöchentlicher Betreuungszeit! Regierungs. E: Erst ab 35 h Mittagsessen verpflichtend! 27. 03. 2014 Freie Wohlfahrtspflege grundsätzlich gut, aber zusätzliche Ressourcen (Personal/Räume) notwendig Verwaltungen der Landesjugendämter Kommunale Spitzenverbände Pädagogisch grundsätzlich zu begrüßen, dass jede Kita Mittagessen anbieten muss – jedoch auf übliche Mittagsessenzeit beschränken, da sonst personell nicht zu leisten. Sprengt räumliche und personelle Ressourcen; soll für 25/35 Std. nicht als Pflicht gelten. Folie 11
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie Interkommunaler Ausgleich bei gemeindefremden Kindern a) Referentenentwurf: Das Jugendamt der aufnehmenden Kommune kann einen Kostenausgleich von dem Jugendamt des Wohnsitzes des Kindes verlangen. Die Kostenbeitragserhebung nach Wohnsitz. JA. Referentenentwurf Interkommunaler Ausgleich § 21 d Freie Wohlfahrtspflege wird begrüßt Verwaltungen der Landesjugendämter Vorschrift trägt zur Vermeidung von Streitigkeiten der Jugendämter bei. Kommunale Spitzenverbände es wird keine Notwendigkeit gesehen; Verwaltungsaufwand zu hoch. b) Regierungsentwurf: bleibt so 27. 03. 2014 Folie 12
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie Referentenentwurf § 20 a: Rücklagenbegrenzung Regierungs. E: 15 % bei Einhaltung des 2. Wertes (10 % ohne) Freie Wohlfahrtspflege allgem. Rücklage sollte auf 10 % begrenzt werden, unabhängig davon, ob der 2. Wert Personal erreicht; Rücklage soll nicht einrichtungs-, sondern trägerbezogen sein. Verwaltungen der LandesjugendÄ Rücklagenbegrenzung wird positiv gesehen § 20 Zuschuss des JA nicht ausreichend; vor allem nicht beim Km. B – s. Modellprojekte des LVR zur Kindertagespflege Mietpauschalen zu niedrig Finanzierung U 3 -Kinder mit Behinderung Personelle Aufstockung der Finanzierung für Kinder U 3 gefordert, besonders Km. B U 3 27. 03. 2014 Rücklagenbegrenzung wird positiv gesehen, auch die Koppelung an vorgehaltenes Personal Trägeranteil bei komm. Einrichtungen zu hoch; Forderung: Zuschuss auch bei neuen 1 gr. Einrichtungen § 22 Landeszuschuss Kita. Pflege keine landesweit einheitlichen Elternbeiträge Reg. E: bleibt so! Kommunale Spitzenverbände zu niedrig; vor allem bei IIc (U 3 bei 45 Std. Buchung) keine Gleichheit der Lebensbedingungen ; einheitliche Elternbeitragstabelle. Kommunen sehen dies unterschiedlich; wenn dafür, dann nur nach Klärung der Konnexität Folie 13
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie 27. 03. 2014 Folie 14
LVR-Landesjugendamt LVR-Fachbereich Kinder und Familie Erziehung besteht hauptsächlich darin, ein Kind zu dem zu machen, was es schon ist. Alice Miller 27. 03. 2014 Folie 15
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