Anspruch Wirklichkeit und Herausforderungen der EUAgrarpolitik und ihre

Anspruch, Wirklichkeit und Herausforderungen der EU-Agrarpolitik (und ihre Grenzen) Dr. Bettina Rudloff, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP

Klassische Ansprüche an Politik und die GAP § Marktversagen, wie § Öffentliche Güter § Externe Effekte § Marktmacht § Verteilungsgerechtigkeit § Verständlichkeit und Akzeptanz ► Risiko: Politikversagen 2 Bettina Rudloff 22. 12. 2021

Andere Ansprüche an die GAP § Explizite, legal verankerte Ziele der EU § GAP, Art. 39 AEUV: Produktivität, angemessene Lebenshaltung, Versorgung, angemessene Preise § Kohärenz, Art. 7 AEUV § Internationale Verpflichtungen: SDGs, Klimaschutzabkommen § Übergeordnete polit-strategische Ziele § Kohäsion: Nord-Süd, West-Ost, alte- neue MS, Land-Stadt § Signal für Verhandlungserfolg: Nettosaldo- Debatte im Haushalt § (Ausgleich) von Interessengruppen 3 Bettina Rudloff 22. 12. 2021

Aktuell veränderte Ansprüche an die GAP § (Noch steigende Verschärfung) der Budgetbegrenzung und Legitimierungsdruck § Brexit § Neue Prioritäten erfordern auch Budget § Flüchtlingssituation § Geopolitische und wirtschaftliche Krisen § Sinkender Zusammenhalt und Konsens in der EU § Verstärkte Betonung der Außendimension der GAP (? ) § Kommunikation der Kommission zur GAP-Reform § Wegfall in Legislativvorschlägen, aber Ergänzungen im EP angestrebt § Öffentlicher Diskurs 4 Bettina Rudloff 22. 12. 2021

Aktuelle veränderte Ansprüche an die GAP (1)Beitrag zum Klimaschutz (2)Friedenssicherung und Fluchtlösung ► Wirklichkeit: ► Anspruch: ► Herausforderungen: ► Grenzen: 5 Bettina Rudloff Wie ist der Zusammenhang? Woher lässt sich dieser ableiten? Was kann die GAP wie? Was kann die GAP nicht (alleine)? 22. 12. 2021

(1) Beitrag zum Klimaschutz § Wirklichkeit § Beitrag der Landwirtschaft in EU: 10% § Begründung des politischen Anspruchs § Verpflichtung zur Emissionsreduktion für Transport, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall: - 30% (EU) bzw. -38% (D) bis 2030 § Herausforderungen § Trade-offs § EU versus Entwicklungsländer/ Klimaschutz versus Ernährungssouveränität: „ Sollte bei explodierender afrikanischer Fleischnachfrage die Tierproduktion in der EU oder in Afrika erfolgen? „ § Aktuelle Reformvorschläge GAP § Klima auch budgetär betont § Wirkungsindikatoren (Nationale Strategiepläne)? § Kein „race to the bottom“ zwischen MS 6 Bettina Rudloff 22. 12. 2021

(2) Friedenssicherung und Fluchtlösung § Wirklichkeit § Einfluss von Landwirtschaft, Nahrungssicherheit auf Flucht nicht eindeutig! § Umgekehrt deutlicher Nahrungskrisen: Flucht und Konflikte nehmen als Ursache zu (Anzahl Krisenländer, Ursachen), FAO Crop Prospects Sept. 2016 Summe Konflikt Naturereignis Flucht Sonstige 0 5 10 15 20 25 30 35 40 ► Zerstört unsere Landwirtschaft die Lebensgrundlage in Entwicklungsländern und fördert Migration und Konflikte? 7 Bettina Rudloff 22. 12. 2021

(2) Friedenssicherung und Fluchtlösung (a) „Schädliche“ EU-Agrarexporte (Geflügel, Milch) zerstören lokale Märkte in Entwicklungsländern § Individuell sehr unterschiedlich in Importländern § Kostenunterschiede entscheidend, nicht Subventionen ►Herausforderung für die GAP • Keine Exportsubventionen mehr, fast entkoppelte Zahlungen • Kopplung begrenzen, Kohärenz mit Entwicklungs- und Handelspolitik (b) „Schädliche“ EU-Agrarimporte (Palmöl, Soja) mit Anbaurisiken im Exportland § Soja: • Risiken im Anbauland durch futterabhängige Tierhaltung in der EU ► Herausforderung für die GAP • Verbrauch und Produktion durch Internalisierung begrenzen: Klimaschutzbedingungen verschärfen • Kohärenz mit Handelspolitik (Importzertifizierung) und Steuerpolitik (c) Klimawirkung und Ernteausfälle für Entwicklungsländer ► Herausforderung für die GAP • Klimaschutzbedingungen verschärfen 8 Bettina Rudloff 22. 12. 2021

Ausblick und Grenzen § Andere politische Prioritäten jenseits Art. 39 nehmen zu § Eigenformulierte Kohärenzanspruch der EU wird wichtiger § Aber dennoch „Silo“- Entscheidungen innerhalb relevanter Politiken ► Verbesserungen § Kohärenzsicherung gegen „Silos“ § Bestehende Bewertungssysteme verbessern: RIAs, SIAs § Umfassenden Monitoringmechanismus der GAP zu externen Auswirkungen gründen § Neue nationale Strategiepläne GAP: Klimawirkung als Indikatoren § Trade-offs klar benennen und Verlierer kompensieren: es gibt kein win-win für alle Akteure zu jeder Zeit 9 Bettina Rudloff 22. 12. 2021