Staatsschulden Reichtumsverteilung gerechte Steuerpolitik Staatsschulden Reichtumsverteilung gerechte Steuerpolitik

Staatsschulden, Reichtumsverteilung, gerechte Steuerpolitik

Staatsschulden, Reichtumsverteilung, gerechte Steuerpolitik 1. 2. 3. 4. 20. 12. 2021 Staatsausgaben und Staatsverschuldung Investitionsbedarfe und Steuern Einkommens- und Vermögensverteilung DGB-Steuerkonzept 2021 Kopf- und Fußzeile ändern 2

Ausgabenbereiche von Staat und Sozialversicherungen in Deutschland, in Prozent des Bruttoinlandsprodukts Die Ausgaben von Staat und Sozialversicherungen fließen etwa zu zwei Dritteln für sozialstaatliche Aufgaben. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind die Ausgaben seit 30 Jahren etwa stabil. In den 2000 er gab es Ausgaben-kürzungen. Die erhöhten Quoten 2009 und 2020 sind durch das niedrigere Bruttoinlandsprodukt und die Ausgabensteigerungen in der Finanzkrise und der Corona-Krise bedingt. 50% Soziale Sicherung Gesundheitswesen 40% Bildungswesen Wohnen, Kultur, Kommunales 30% Wirtschaftliches und Umwelt Sicherheit und Militär 20% Verwaltung 10% 0% 91 992 993 994 995 996 997 998 999 000 001 002 003 004 005 006 007 008 009 010 011 012 013 014 015 016 017 018 019 020 9 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 ver. di INFO GRAFIK www. wipo. verdi. de | Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, 2020, eigene Berechnungen 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 3

Öffentliche Verschuldung und Zinszahlungen in Deutschland 90 80 70 Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts Zinszahlungen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 9, 0 82, 4% 8, 0 72, 2% 67, 3% 74, 0% 69, 8% 7, 0 59, 1% 54, 9% 60 6, 0 50 5, 0 38, 7% 3, 5% 40 30 2, 7% 4, 0 3, 2% 2, 8% 3, 0 2, 5% 20 2, 0 1, 4% 0, 7% 10 0, 5% 1, 0 0, 0 19 91 19 92 19 93 19 94 19 95 19 96 19 97 19 98 19 99 20 00 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 20 20 20 21 20 22 0 ver. di INFO GRAFIK www. wipo. verdi. de | Quelle: EU-AMECO, ab 2020: Bundesfinanzministerium, Deutsches Stabilitätsprogramm 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 4 Die staatliche Verschuldung ist in Deutschland nur mäßig gestiegen: durch die Vereinigung, die Finanzkrise 2008/9 und dann die Corona-Krise. Gleichzeitig ist durch die sinkenden Zinsen die Belastung der öffentlichen Haushalte – die eigentlich wichtige Größe – auf einen Bruchteil gesunken. Neue Kredite erzielen sogar Minuszinsen.

Staatsverschuldung in Deutschland niedrig Staatsschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukt 265, 5% 231, 6% 2005 2015 2020 176, 8% 127, 9% 115, 9% 72, 2% 67, 3% 71, 2% 93, 9% 86, 6% 67, 0% 95, 6% 104, 4% 104, 6% 86, 8% 67, 4% 65, 4% 39, 7% Deutschland EU-Staaten Frankreich Großbritannien USA Japan ver. di INFO GRAFIK www. wipo. verdi. de | Quelle: EU-AMECO 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 5 Die deutsche Staatsverschuldung ist im internationalen Vergleich gering. In den anderen großen entwickelten Ländern ist sie in den letzten Jahrzehnten viel stärker gestiegen und liegt mittlerweile erheblich über dem deutschen Niveau. Dennoch gibt es kein Problem, die Zinsen sind gesunken und die Inflation ist sehr gering.

Schuldenbremse wirkt als Investitions- und Zukunftsbremse Die 2009 gegen den Widerstand der Gewerkschaften ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse verbietet eine staatliche Kreditaufnahme von mehr als 0, 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt plus ggf. Ausgleich konjunktureller Schwankungen. Für 2020 und 2021 wurde eine Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen in Anspruch genommen, das ist auch 2022 geplant. Diese zusätzlichen Corona-Kredite müssen getilgt werden, der Bund hat dazu einen Zeitraum von 20 Jahren beschlossen. Das wird Tilgungsausgaben für den Bund von voraussichtlich deutlich über 10 Mrd. Euro im Jahr bedeuten. Dazu kommen wahrscheinlich zusätzliche Tilgungen der Länder von ungefähr fünf Mrd. Euro jährlich. Sie haben unterschiedliche Tilgungszeit-räume zwischen drei (Sachsen-Anhalt) und 50 Jahren (NRW) beschlossen. Wenn die Schuldenbremse wieder greift und die Corona-Kredite getilgt werden müssen, würde der finanzpolitische Spielraum massiv verengt. Im schlimmsten Fall würden notwendige soziale, kulturelle und ökologische Ausgaben gekürzt werden, um krisenbedingte Schulden zu tilgen. Deswegen sollte die Schuldenbremse abgeschafft oder zumindest mittels längerer Tilgungsfristen und einer „goldenen Regel“ (Möglichkeit der Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen) gelockert werden. Falls Schulden getilgt werden, sind die dazu notwendigen Finanzmittel durch eine zusätzliche Besteuerung von Reichen und Profiteuren der Krise aufzubringen. Darüber hinaus müssen übermäßige Altschulden finanzschwacher Kommunen durch einen Altschuldenfonds von Bund Ländern übernommen werden. Nach der Krise brauchen wir eine umverteilende und gerechte Steuerpolitik, die den privaten Reichtum stärker in die Pflicht nimmt, um öffentliche Armut zu überwinden. 20. 12. 2021 Kopf- und Fußzeile ändern 6 Ø Abschaffung der Schuldenbremse Ø Mindestens längere Tilgungsfristen und Kreditfinanzierung von Investitionen Ø Altschuldenfonds von Bund Ländern für finanzschwache Kommunen Ø Gerechte Steuern gegen öffentliche Armut

Privater Reichtum - öffentliche Schulden in Milliarden Euro jeweils zum Jahresende 14000 12000 Reinvermögen der privaten Haushalte (ohne Gebrauchsvermögen) 10000 8000 Geldvermögen der privaten Haushalte 6000 4000 2000 Schulden der öffentlichen Haushalte 00 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 20 20 20 19 99 0 ver. di INFO GRAFIK www. wipo. verdi. de | Quelle: Statistisches Bundesamt, Sektorale Vermögensbilanzen, und EU-AMECO 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 7 Die Schulden der einen sind Vermögen von anderen. Die privaten Vermögen in Deutschland übersteigen die öffentlichen Schulden um ein Vielfaches. Der Anstieg der Staatsverschuldung verlief viel langsamer als das Wachstum der Privatvermögen. Die Corona-Krise ändert daran nichts.

Kommunaler Investitionsrückstand in Deutschland 2020 Sonstiges: 3, 6 Mrd. € Verkehrsinfrastruktur: 33, 6 Mrd. € Verwaltungsgebäude: 16, 4 Mrd. € Wasserver- und entsorgung: 9, 2 Mrd. € Wohnungen: 1, 6 Mrd. € 149 Mrd. € Kinderbetreuung: 9, 1 Mrd. € Sportstätten: 9, 2 Mrd. € Feuerwehr: 10, 4 Mrd. € Schulen: 46, 5 Mrd. € ver. di INFO GRAFIK www. wipo. verdi. de | Quelle: Kf. W-Kommunalpanel 2021 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 8

Öffentliche Investitionsbedarfe in Mrd. € Öffentliche Finanzbedarfe in Deutschland für die nächsten 10 Jahre Ende 2109 haben das gewerkschaftsnahe IMK und das arbeitgebernahe IW in einer gemeinsamen Studie öffentliche Investitionsbedarfe abgeschätzt. Dabei wurden auch Ausgaben des Staates zur Förderung privater Investitionen (etwa energetische Gebäudesanierung) oder für Investitionen in „Humankapital“ (Personal im Bildungswesen) mit aufgeführt. Pro Jahr werden Investitionsbedarfe von mindestens etwa 45 Mrd. Euro festgestellt. Diese sollen überwiegend durch zusätzliche Kreditaufnahme aufgebracht werden. Die Schuldenbremse soll dazu entsprechend reformiert oder aufgehoben werden. Dazu kommen große Investitions- und Personalbedarfe in den Bereichen Gesundheit und Altenpflege und weitere Personalbedarfe in öffentlichen und sozialen Diensten sowie Finanzbedarfe für die Verbesserung sozialer Leistungen (Rente, Grundsicherung, Arbeitsmarktpolitik usw. ), die aus Steuern und Sozialbeiträgen zu decken sind. Quelle: IMK-Report 152, November 2019 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 9

Massensteuern bringen den Löwenanteil der Staatseinnahmen Angaben für 2019 Die Lohnsteuer, die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern erbringen den Großteil der Steuereinnahmen des Staates. Nur etwas mehr als ein Fünftel der Einnahmen stammt aus der Besteuerung von Unternehmen, Gewinnen und Kapitalerträgen. Lohnsteuer; 220 Mrd. €; 27% veranlagte Einkommensteuer; 64 Mrd. €; 8% Kapitalertrag- und Zinssteuer; 29 Mrd. €; 4% 799 Mrd. € Körperschaftsteuer; 32 Mrd. €; 4% Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen; 22% Gewerbesteuer; 53 Mrd. €; 7% Umsatzsteuer; 243 Mrd. €; 30% Sonstige Steuern; 111 Mrd. €; 14% Energie- und Stromsteuer; 47 Mrd. ver. di INFO GRAFIK www. wipo. verdi. de | Quelle: Steuerschätzung November 2020 €; 6% 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 10

Weniger Steuereinnahmen durch Corona-Krise Steuerschätzungen vor und nach Krisenbeginn 935 Mrd. € Steuerschätzung Mai 2021 905 Mrd. € 875 Mrd. € Steuerschätzung November 2019 885 Mrd. € 845 Mrd. € 816 Mrd. € 848 Mrd. € 796 Mrd. € 776 Mrd. € 812 Mrd. € 774 Mrd. € 735 Mrd. € 706 Mrd. € 740 Mrd. € 666 Mrd. € 644 Mrd. € 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 ver. di INFO GRAFIK www. wipo. verdi. de | Quelle: Arbeitskreis Steuerschätzungen 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 11 2024 Durch die Corona-Krise bleiben die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren um jeweils über 50 Milliarden Euro gegenüber früheren Schätzungen zurück. Davon entfallen auf die Kommunen etwa zehn Milliarden Euro im Jahr.

Extreme Einkommensungleichheit in Deutschland Bruttoäquivalenzeinkommen je Monat und Person 2015, inkl. Transfers und Sozialbeiträgen Die Einkommen sind extrem ungleich verteilt. Bei den sehr hohen Einkommen handelt es sich überwiegend nicht um Arbeitseinkommen, sondern um Gewinne und Vermögenseinkommen. Das reichste Zehntel hat im Durchschnitt 12 mal so viel wie das ärmste, das reichste Prozent über 40 mal so viel. Die reichsten 0, 1 Prozent haben mit über 140. 000 Euro (2015) im Monat sogar 180 mal so viel. Davon sind über 80% Kapitaleinkommen. 32035 € Das 1. Dezil ist das ärmste Zehntel, das 10. Dezil das reichste Zehntel, die Top 1% das reichste Hundertstel der Haushalte. Einkommen sind bedarfsgewichtet nach der Personenzahl mit der modifizierten OECD-Äquivalenzskala. Transfers und Alterseinkommen Arbeitnehmerentgelt Gewinn- und Kapitaleinkommen 9688 € 784 € 1. Dezil 1149 € 2. Dezil 1501 € 3. Dezil 1836 € 4. Dezil 2187 € 5. Dezil 2590 € 6. Dezil 3054 € 7. Dezil 3673 € 8. Dezil 4574 € 9. Dezil 10. Dezil Top 1% ver. di INFO GRAFIK www. wipo. verdi. de | Quelle: DIW Politikberatung kompakt 114, 2016: Integrierte Datenbasis SOEP und EVS sowie Einkommensteuerstatistik, fortgeschrieben auf 2015, eigene Berechnungen. 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 12

Reiche entlastet, Arme belastet 2. Dezil 3. Dezil 4. Dezil 5. Dezil 6. Dezil 7. Dezil 8. Dezil 9. Dezil 10. Dezil ver. di INFO GRAFIK www. wipo. verdi. de | Quelle: Wer trägt die Steuerlast? HBS-study Nr. 347, Dezember 2016, eigene Berechnungen. 1. Dezil = ärmstes Zehntel, 10. Dezil = reichstes Zehntel, Top-1 -% = reichstes Hundertstel. Jahreseinkommen bedarfsgewichtet nach der Personenzahl mit der modifizierten OECD-Äquivalenzskala. 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 39, 6% 24, 2% 24, 5% 22, 5% 23, 1% 20, 5% 19, 6% 19, 1% 17, 6% 17, 8% 15, 4% 18, 0% 14, 8% 17, 5% 14, 1% 18, 6% 14, 9% 23, 1% 17, 7% 1. Dezil 31, 2% 2015 33, 5% 1998 44, 4% Steuerbelastung des Haushaltsbruttoeinkommens nach Einkommenshöhe 13 Top 1 % Die Änderungen des Steuerrechts von 1998 bis 2015 haben dazu geführt, dass hohe Einkommen entlastet wurden und niedrige stärker belastet. Ursachen waren v. a. die Senkung des Höchstsatzes der Einkommensteuer, die Unternehmensteuer-senkungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Ungleichheit der verfügbaren Einkommen gestiegen 135 1. Dezil 125 3. Dezil 5. Dezil 10. Dezil 127 115 112 105 104 95 94 ver. di INFO GRAFIK www. wipo. verdi. de | Quelle: Datenbasis: SOEPv 36. Berechnungen des DIW Berlin. Reales Einkommen in Preisen von 2015, bedarfsgewichtet mit der modifizierten OECD-Äquivalenzskala. 1. Dezil = ärmstes Zehntel, 10. Dezil = reichstes Zehntel. 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 14 18 20 17 20 16 20 15 20 14 20 13 20 12 20 11 20 10 20 09 20 08 20 07 20 06 20 05 20 04 20 03 20 02 20 01 20 00 20 19 99 85 Seit Ende der 1990 er Jahre ist die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen erheblich größer geworden. Ursachen waren die Ausweitung des Niedriglohnsektors, steuerliche Begünstigun-gen hoher Einkommen und Sozialkürzungen (Hartz IV, Rente usw. ). Erst seit Einführung des Mindestlohns 2015 steigen preisbereinigt auch die niedrigen Einkommen wieder.

Ein Prozent Millionäre besitzen über ein Drittel des Vermögens Die Verteilung der Vermögen ist noch weit ungleicher als die der Einkommen. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen in Deutschland über zwei Drittel des gesamten privaten Vermögens. Darunter das reichste Prozent alleine über ein Drittel und die reichsten 0, 1 Prozent über ein Fünftel. Die untere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland hat kaum Vermögen, die unteren 90 Prozent besitzen nur zusammen etwa ein Drittel des Gesamtvermögens. 67, 3 % das reichste Promille (0, 1%): 20, 4% das reichste Prozent der Bevölkerung: 35, 3% 15, 0 % 9, 3 % 1, 8 % die unteren 50% 6. Zehntel 5, 3 % 7. Zehntel 8. Zehntel 9. Zehntel Anordnung der Bevölkerung nach ihrem Vermögen die reichsten 10% ver. di INFO GRAFIK www. wipo. verdi. de | Quelle: Grabka, König, Schröder (DIW) in APu. Z 41/2020 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 15

Größte übertragene Vermögen – geringster Steuersatz Effektive Steuersätze auf den Gesamtwert der Vermögen Steuersatz gesamt Steuersatz Erbfälle 20, 5% Steuersatz Schenkungen 18, 3% 16, 9% 15, 1% 15, 0% 14, 6% 14, 0% 11, 3% 10, 5% 11, 4% 10, 8% 10, 5% 9, 3% 8, 3% 6, 8% 6, 5% 6, 2% 6, 1% 4, 3% 4, 2% 5, 1% 4, 2% 2, 5% 0, 9% 100. 000 200. 000 € 200. 000 300. 000 € 300. 000 500. 000 € 500. 000 - 2, 5 Mio. - 5 Mio. € 5 Mio. - 10 10 Mio. - 20 über 20 Mio. € ver. di INFO GRAFIK www. wipo. verdi. de | Quelle: Statistisches Bundesamt 2021, eigene Berechnungen 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 16 Durch die weitgehende Begünstigung für Betriebsvermögen zahlen die Erwerber/innen von Multimillionenvermögen nur sehr niedrige Erbschaft-steuern. Das gilt vor allem bei Schenkungen, die planmäßig noch zu Lebzeiten der Reichen vorgenommen worden. Alle zehn Jahre können erneut die hohen Freibeträge genutzt werden.

DGB-Steuerpolitisches Gesamtkonzept 2021 Ø Gerechte Besteuerung von Einkommen, großen Vermögen und Unternehmen Ø Stärkung der öffentlichen Finanzen für soziale und ökologische Zukunftsausgaben Ø Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, höhere Besteuerung der Top-Verdiener Ø Mobilitätsgeld, kein Progressionsvorbehalt auf Lohnersatz, Gewerkschaftsbeitrag steuerlich voll berücksichtigen, Kapitalerträge steuerlich nicht begünstigen Ø Höheres Kindergeld und Kindergrundsicherung Ø Geschlechtergerechte Besteuerung, Frauenerwerbstätigkeit fördern Ø Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung verhindern Ø Progressive Vermögensteuer auf Multimillionenvermögen Ø Erbschaftsteuer ohne Begünstigung reicher Unternehmenserben Ø Gemeindewirtschaftsteuer, gestärkte Körperschaftsteuer Ø Finanztransaktionsteuer Ø Besserer Steuervollzug, Stärkung der Finanzverwaltung 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 17

DGB-Forderungen für einen gerechten Steuertarif Ø Höherer Grundfrei-betrag: 12. 800 € Ø Linear-progressiver Tarif von 22% bis 49% Ø Spitzensteuersatz ab rund 77. 000 €, Reichensteuersatz 53% ab 130. 000 € Ø Solizuschlag nicht ersatzlos abschaffen Ø Steuerminderein-nahmen: - 12 Mrd. € 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 18

DGB-Steuertarif entlastet etwa 95 Prozent der Beschäftigten Grenz- und Durchschnittssteuersätze im Grundtarif (Singles) 2022 im Vergleich 50% 76. 800 € 49% 45% 40% 58. 596 € 42% 35% 30% 26, 2% 14. 926 € 24% 25% Grenzsteuersatz DGB 12. 800 € 22% 20% Grenzsteuersatz 2022 9. 984 € 14% 15% 29, 6% Durchschnittssatz DGB 10% Durchschnittssatz 2022 5% zu versteuerndes Jahreseinkommen in Euro (Single) 0% 0 00 50 0 0 0 0 00 500 000 500 000 500 0 3 6 8 1 1 2 2 3 4 4 5 5 6 7 7 8 9 9 10 ver. di INFO GRAFIK www. wipo. verdi. de | Quelle: Einkommensteuertarif 2022, DGB-Steuerkonzept 2021, eigene Berechnungen 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 19 Der höhere Grundfreibetrag entlastet besonders Gering-verdienende und mittlere Einkommen. Der höhere Spitzensteuersatz von 49% auf einen zusätzlich verdienten Euro greift später, die Steuer auf das Gesamteinkommens liegt dann noch unter 30% (ohne Soli). Sozialversicherte Beschäftigte werden bis 92. 000 Euro brutto im Jahr entlastet. Erst Einkommens- millionäre zahlen über 50% Steuern.

Steuerentlastung oder –belastung durch DGB-Konzept 2022 Arbeitnehmerpaar*, Steuerklasse 3 + 5 oder 4 + 4, zwei Kinder** Arbeitnehmer/in, alleinstehend, Steuerklasse 1, keine Kinder Bruttoeinkommen im Jahr Veränderung der Steuer im in Prozent des Jahr Bruttoeinkommens 20. 000 € -504 € -2, 5 % 15. 000 € -142 € -0, 9 % 30. 000 € -884 € -3, 0 % 25. 000 € -509 € -2, 0 % 40. 000 € -1. 434 € -3, 6 % 40. 000 € -631 € -1, 6 % 60. 000 € -1. 606 € -2, 7 % 60. 000 € -771 € -1, 3 % 80. 000 € -1. 768 € -2, 2 % 80. 000 € -841 € -1, 1 % 100. 000 € -1. 650 € -1, 7 % 100. 000 € +468 € +0, 5 % 150. 000 € -390 € -0, 4 % 150. 000 € +4. 334 € +2, 9 % 500. 000 € +31. 492 € +6, 3 % 500. 000 € +34. 660 € +6, 9 % * Jeweiliger prozentualer Beitrag zum gemeinsamen Bruttoeinkommen des Haushalts im Verhältnis 70 zu 30 ** Einschließlich der Forderungen zur Reform von Kindergeld und Kinderfreibetrag 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 20

DGB-Forderung Progressionsvorbehalt Ø Abschaffung des Progressionsvorbehalts (indirekte Besteuerung) auf Lohnersatzleistungen DGB-Forderung Gewerkschaftsbeiträge Ø Der Gewerkschaftsbeitrag muss zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag geltend gemacht werden können DGB-Forderung Mobilitätsgeld Unsere Ziele: Ø Entlastung von Haushalten, die Einkommensverluste hinnehmen müssen Ø Steuerliche Absetzbarkeit der Gewerkschaftsbeiträge sicherstellen Ø Arbeitsweg soll nur wegen der Entfernung, aber nicht nach Höhe des Einkommens zu steuerlicher Entlastung führen Ø Pendlerpauschale erhöhen und zum Mobilitätsgeld umgestalten: 13 Cent pro km für alle gleich 20. 12. 2021 Thema, Bereich, Autor, Version, Datum ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 21 21

DGB-Forderung höheres Kindergeld, Kindergrundsicherung Ø Abschaffung des Kinderfreibetrags Unsere Ziele: Ø Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein Ø Kampf gegen Armut von Kindern und Familien Ø höheres Kindergeld: 240 Euro, 246 Euro für das dritte, 271 Euro für jedes weitere Kind Ø Kindergrundsicherung: einkommensabhängiger Zuschlag zur Armutsvermeidung statt Hartz-IV-Leistungen und Kinderzuschlag Unsere Ziele: Ø Gleiche Besteuerung von Kapitalerträgen und von Einkommen aus Arbeit Ø Aufhebung der Anonymität von Kapitalerträgen DGB-Forderung Abgeltungsteuer abschaffen Ø Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25%, Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz Ø Beibehaltung der Besteuerung aller Veräußerungsgewinne und von Beschränkungen der Verlustverrechnung 20. 12. 2021 Thema, Bereich, Autor, Version, Datum ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 22 22

DGB-Forderungen für geschlechtergerechte Besteuerung Ø Steuerklasse 5 abschaffen, statt 3 und 5: Steuerklasse 4 und 4 mit Faktorverteilung Unsere Ziele: Ø Höheres Absicherungsniveau der Lohnersatzleistungen Ø Ehegattensplitting überwinden: Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag (soweit nicht ausgeschöpft) Ø Abfederung des Übergangs durch gerechteren DGB-Einkommensteuer-Tarif (s. o. ) Ø Zwei mögliche Wege des Ausstiegs denkbar: Ø Allmählicher Abbau des Splittingvorteils über 10 Jahre für Alle (ver. di-Präferenz) Ø Stichtagsregelung – keine Änderung für bestehende Ehen 20. 12. 2021 Thema, Bereich, Autor, Version, Datum ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de Ø Steuerliche Hürden für die Erwerbsbeteiligung von Frauen abbauen Ø Keine Bevorzugung hoher Einkommen nur eines Partners Ø Steuerrechtliche Ursachen für geringere Lohnersatzleistungen für Frauen beseitigen Ø Sozialer Ausgleich für untere und mittlere Einkommen beim Übergang zur Individualbesteuerung Ø Steuermehreinnahmen: ca. 11 Mrd. Euro langfristig 23 23

DGB-Forderungen Rentenbesteuerung Ø Zügige Umsetzung der „vereinfachten Steuererklärung“ Unsere Ziele: Ø Ein einfacheres Besteuerungsverfahren für Seniorinnen und Senioren Ø Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Rentenversicherungsträgern auch im Interesse der Steuerpflichtigen nutzen Ø Vermeidung einer zweifachen Besteuerung Ø Bessere Hilfestellung der Finanzämter für Ältere durch mehr Personal Ø Monatlicher Steuerabzug durch Rentenversicherungsträger (wie beim Lohnsteuerabzug) Ø Übergangszeitraum zur vollen Rentenbesteuerung über 2040 verlängern Ø Weitere Benachteiligungen bei knappschaftlich und freiwillig GRV-Versicherten beenden 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 24

DGB-Forderung progressive Vermögensteuer Unser Ziel: Superreiche/Vermögende müssen wieder mehr in die Pflicht genommen werden! 1, 0% ab 1 Mio. € 1, 5 % ab 20 Mio. € 20. 12. 2021 1, 75% ab 100 Mio. € ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 2% ab 1 Mrd. € 25 Ø Progressiver Tarif mit hohen Freibeträgen Ø Altersvorsorgevermögen wird nicht besteuert Ø Halbvermögensprinzip ver-meidet Doppelbesteuerung: je halber Satz Kapitalgesell-schaft und Eigentümer. Ø Mitwirkungspflichten von Kreditinstituten und Vermögensverwalter Ø Steuermehreinnahmen: 28 Mrd. Euro für Länder

Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, obwohl sie ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehen ist. Um sie verfassungs-gemäß wieder zu erheben, müssen die unterschiedlichen Vermögensarten gleichmäßig realistisch bewertet werden. In Umfragen gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer. Doch bisher war die politische Macht der Reichen stärker, die sie verhindern wollen. 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 26

DGB-Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Probleme: Unser Ziel: Ø Keine Privilegierung der Erben von Unternehmen und großer Aktienpakete Ø Stärkung der Länderhaushalte Ø Verdoppelung des Steueraufkommens: +6, 8 Mrd. Euro Ø Übertragung von Betriebsvermögen durch Erbschaft oder Schenkung wird nur sehr gering besteuert Ø je größer die Vermögen, desto höher der Anteil des Betriebsvermögens Besteuerung um so geringer Ø Dieser § 13 a des Gesetzes ist laut Subventionsbericht der Bundesregierung das größte jährliche Steuergeschenk: 2018: 5, 7 Mrd. Euro, 2020: 6, 8 Mrd. Euro DGB-Forderungen: Ø Keine Vorzugsbehandlung bestimmter Vermögensarten und damit sehr großer Erbschaften und Schenkungen Ø Nötigenfalls weitergehende Stundungsregeln 20. 12. 2021 ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 27

DGB Forderungen zur Unternehmensbesteuerung Unsere Ziele: Gewerbesteuer (an die Kommunen): Ø Durch Einbeziehung der freien Berufe, höheren Freibetrag und breitere Bemessungsgrundlage zur Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen Körperschaftsteuer (auf Gewinne von AGs, Gmb. Hs und anderen Gesellschaften): Ø Steuersatz mittelfristig wieder auf 25% erhöhen Ø Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften wieder besteuern Ø Verstetigung der Kommunalfinanzen und Beteiligung aller örtlichen Unternehmen Ø Entlastung kleinerer Gewerbebetriebe, Beteiligung gut verdienender Freiberufler Ø Ende des Steuerwettlaufs nach unten Ø Verhinderung von Steuervermeidung Ø Anteil am gesamten Steueraufkommen erhöhen Ø Mehreinnahmen insgesamt: + 10 Mrd. Euro Ø Begrenzung des Verlustvortrags, Nachversteuerung bei Gewinnverschiebung, internationale und EU-Regelungen für breite Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersatz 20. 12. 2021 Thema, Bereich, Autor, Version, Datum ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 28 28

DGB-Forderung Finanztransaktionsteuer Ø Eine Steuer auf Wertpapiergeschäfte und Finanzspekulationen aller Art wie im Vorschlag der EU-Kommission von 2013 Unsere Ziele: Ø Eindämmung spekulativer Finanztransaktionen Ø Mehr Investitionen in Realwirtschaft Ø Steuermehreinnahmen: + 17 Mrd. Euro Ø Devisengeschäfte einbeziehen Ø Einheitlich niedriger Steuersatz von 0, 1% Unsere Ziele: Ø Effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung u. – betrug Ø Wirksame Risikoerkennung Ø Steuermehreinnahmen: + 8 Mrd. Euro DGB-Forderungen zum Steuervollzug Ø Mindestens 20. 000 Stellen zusätzlich in der Finanzverwaltung, + 25% in der Steuerfahndung Ø länderübergreifende Ermittlungsgruppen Ø Vereinheitlichung u. Vernetzung der IT Ø Offenlegung der Begünstigten von Unternehmen und Stiftungen 20. 12. 2021 Thema, Bereich, Autor, Version, Datum ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 29 29

DGB-Steuerkonzept - Einnahmewirkungen im Jahr Ø Einkommensteuer -12 Mrd. € Ø Vermögensteuer +28 Mrd. € Ø Erbschaftsteuer +7 Mrd. € Ø Unternehmenssteuern +10 Mrd. € Ø Finanztransaktionssteuer +17 Mrd. € Ø besserer Steuervollzug +8 Mrd. € Ø Gesamtmehreinnahmen etwa 20. 12. 2021 +60 Mrd. € ver. di Bereich Wirtschaftspolitik – https: //wipo. verdi. de 30