Einfhrungstagung fr Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichter 23 28 Februar

Einführungstagung für Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichter 23. – 28. Februar 2014 Deutsche Richterakademie Trier Verwalterauswahl Bernd Anstadt Richter am Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines 2 / 20 Zur Verwalterauswahl finden wir als Rechtsgrundlage nur Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH § 56 Abs. 1 Ins. O : Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung (1) 1 Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. 2 Die Bereitschaft zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen kann auf bestimmte Verfahren beschränkt werden. 3 Die erforderliche Unabhängigkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Person 1. vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist, 2. den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf des Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat. Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung 3 / 20 Problem in der Bestellungssituation : Wie finde ich die richtige Person für das konkrete Verfahren ? - unter Zeitdruck - ohne eine Stellenausschreibung - ohne Headhunter - meist ohne genaue Kenntnis des Schuldnerunternehmens Lösung des Bundesverfassungsgerichts : der eigentlichen Bestellung ist ein Vorauswahlverfahren vorgeschaltet, bei dem alle Bewerber an das Insolvenzgericht herantreten und dieses geeignete Kandidaten in eine Liste aufnimmt, aus der dann im konkreten Fall der für das jeweilige Verfahren am besten geeignete Sachverständige oder vorläufige Insolvenzverwalter ausgewählt werden kann. Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH 4 / 20 BVerf. G und BGH: Allgemeine Grundsätze Eine Vorauswahl des Kreises der geeigneten Personen, aus dem der Richter im Einzelfall auswählt, muss stattfinden. Auswahlkriterien Zu diesem Zweck ist eine Liste zu führen. Ausbildung, Erfahrung Ablehnung der Aufnahme berührt die Berufsfreiheit. Zuverlässigkeit Die Vorauswahlentscheidung ist Justizverwaltungsakt (und damit nach § 23 EGGVG vor dem OLG angreifbar). Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses – BVerf. G NJW 2004, 2725 – In die Liste ist jeder generell geeignete Bewerber aufzunehmen - BGH NZI 2008, 161– - BVerf. G NZI 2009, 641 – BGH a. a. O. : Kein Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Vorauswahlliste, nur Beurteilungsspielraum bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs „persönliche und fachliche Eignung“. Kein Anspruch der gelisteten Bewerber auf gleichmäßige Bestellung (BVerf. G ZIns. O 2006, 1102) B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz 5 / 20 BVerf. G 23. 05. 2006 1 Bv. R 2530/04 (NJW 2006, 2613 ff. ) - Keine reine Namens- und Adressenliste - Keine „geschlossene Liste“ (Juris Rz. 45) - Erhebung, Verifizierung und Strukturierung der Daten muss sachgerechte Auswahlentscheidung im Einzelfall ermöglichen Kriterien sind von den Fachgerichten zu entwickeln (BGH NZI 2008, 161) Bedarf Keine Gerichts- sondern Richterliste (BVerf. G NJW-RR 2009, 1502, 1503) Belastung Erhebung der Daten durch Fragebogen Unabhängigkeit Die Auswahlliste muss alle Informationen enthalten, die der Richter für seine Entscheidung benötigt. Die Liste ist entsprechend den von dem Richter selbst für notwendig erachteten Kriterien zu führen. (OLG Düsseldorf, NZI 2010, 818) praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses Nicht jeder Bewerber ist für alle Arten von Verfahren gleich gut geeignet, dies ist bei der Gestaltung der Liste zu berücksichtigen (BVerf. G NJW-RR 2009, 1502, 1503) B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses 6 / 20 Auswahlkriterien : § Hochschulabschluss: Uhlenbruck-Kommission NZI 2007, 508 Prädikatsexamen als generelle Anforderung für die Aufnahme in die Vorauswahlliste ungeeignet (OLG Hamburg NZI 2008, 744) § Sachkunde: Praktische Erfahrung (OLG Hamburg ZIns. O 2009, 2013; BVerf. G NZI 2006, 636) - 3 Jahre als bestellter Verwalter tätig - 5 Jahre als „Grauverwalter“ tätig Rechtskenntnisse, insbesondere in Gesellschafts-, Handels-, Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Insolvenzrecht (s. BVerw. G ZIns. O 2005, 316, 319) (vgl. § 18 Abs. 4 RPfl. G, § 22 Abs. 6 GVG ab 01. 2013) B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses 7 / 20 § Persönliche Zuverlässigkeit - keine Vorstrafe wegen Insolvenzstraftat (BGH NZI 2008, 241) - Vorstrafe wegen Tat mit Bezug zu einem Insolvenzverfahren aber nicht im Zusammenhang mit Tätigkeit als Insolvenzverwalter? (OLG Brandenburg ZIns. O 2009, 1816: kein Delisting) - Fehlverhalten in einem früheren Insolvenzverfahren ? (OLG Schleswig ZIP 2007, 831 f. , AG Mannheim NZI 2010, 107) - Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse - Ausreichende Haftpflichtversicherung § Alter - keine starre Altersgrenze mangels dahingehender gesetzlicher Regelung gemäß dem Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 GG (OLG Hamm ZIns. O 2007, 946; KG ZIP 2008, 284; OLG HH NZI 2012, 193) - Das Alter kann aber bei der Bestellung im Einzelfall eine Rolle spielen B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses 8 / 20 § Ortsnähe • kein faktisches Lokalisationsprinzip (BVerf. G NJW-RR 2009, 1502, 1504 ) • kann nur bei konkreter Bestellung eine Rolle spielen (OLG Nürnberg NZI 2008, 616), bei Vorauswahl nur, wenn sie generell fehlt (OLG Düsseldorf ZIns. O 2011, 1010) • unerheblich bei Verfahren von Unternehmen mit überörtlichen Geschäftsbeziehungen (OLG Stuttgart ZIns. O 2006, 331) • ungeeignete Anknüpfungspunkte: - Bezirk des Insolvenzgerichts (OLG Hamm NZI 2008, 493) - Kilometergrenze (OLG Hamm a. a. O. ; BVerf. G a. a. O. ) • geeigneter Anknüpfungspunkt : Fahrzeit zum möglichen Einsatzort ca. 1 Stunde • falls außerhalb dieses Radius evtl. „echte“ Niederlassung verlangen, die ortsnah in diesem Sinne ist B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

9 / 20 Allgemeines § Sozialkompetenz Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH § Vertrauenswürdigkeit § geistige Regsamkeit § Kreativität Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses positiver Nachweis (z. B. durch Atteste) darf nicht verlangt werden allenfalls sind anhand nachprüfbarer Tatsachen etwaige Defizite in diesem Bereich zu objektivieren (OLG Düsseldorf ZIns. O 2011, 1010) § höchstpersönliche Wahrnehmung - § 664 Abs. 1 S. 1 BGB; - VID Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung (Go. I) Ziffer II. 1. http: //www. vid. de/de/qualitaet/goi. html - Graeber NZI 2003, 569 (maximal 74 Unternehmensinsolvenzen/Jahr): - Die Insolvenzrichter haben Kriterien für die höchstpersönliche Aufgabenwahrnehmung zu entwickeln und bekannt zu geben (OLG Düsseldorf NZI 2010, 818) B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH 10 / 20 § Bedarf nein: Graeber Münchener Kommentar Ins. O 2. A. Rand. Nr. 103 m. w. N. Auswahlkriterien a. A. Frind: „Atmende Liste“ ZIns. O 2007, 515; Ausbildung, Erfahrung Problem: Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses - Liste müsste begrenzbar sein, sonst keine Hilfe bei Bestellung im Einzelfall. - Eine Begrenzung bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage. praktische Handhabung ? - evtl. verschiedene „Stufen“ für Verwalter z. B. : - regelmäßig bestellte Verwalter - Verwalter in der Erprobungsphase - Verwalter die demnächst in die Erprobungsphase kommen - evtl. Verwalter, die grundsätzlich geeignet sind, bei denen aber eigentlich immer bessere Kandidaten vorhanden sind (str. Grenze zum „kalten Delisting“) B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses 11 / 20 § Belastung mit anderen Verfahren nein: OLG Brandenburg NZI 2009, 647 ja: Schluss aus BVerf. G NJW-RR 2009, 1502, 1505 (persönliche Wahrnehmung des Amts)? ) OLG Düsseldorf NZI 2010, 818: Allein die Zahl der Verfahren wird – von extremen Ausnahmen abgesehen – die persönliche Aufgabenwahrnehmung im Allgemeinen nicht schon ausschließen. AG Karlsruhe: Belastung wird nicht bei Aufnahme in die Vorauswahlliste geprüft aber bei konkreter Bestellung abgefragt (Zahl aus eigener Datenbank + meist telefonische Anfrage) § natürliche Person Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt (BGH ZIns. O 2013, 2103 = ZIP 2013, 2070) B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe 12 / 20 § Unabhängigkeit und Objektivität • Alle Fälle möglicher Interessenkollisionen sind zu offenbaren (BGH NJW 1991, 982, 985) Richtlinien sind die gesetzlichen Grundsätze (§ 41 ZPO), nach denen auch ein Richter entweder von Amts wegen ausgeschlossen wäre oder gegen ihn ein Befangenheitsgesuch wegen Interessenkollision erfolgreich gestellt werden könnte (BGH a. a. O. ) Sozialkompetenz • Analoge Anwendbarkeit von § 45 BRAO (OLG Celle ZIns. O 2001, 755) hierzu und zu § 56 Abs. 1 S: 3 Nr. 2 Ins. O sogleich Bedarf • VID Go. I Ziffer III. 1. Belastung • praktische Handhabung : Unabhängigkeit - im Fragebogen versichert der Bewerber, dass er jegliche Interessenkollision von sich aus anzeigen wird. praktische Handhabung - bei konkreten Zweifeln des Gerichts (insb. wenn im Schutzschirmverfahren oder über einen vorläufigen Gläubigerausschuss ein nicht gelisteter Verwalter / Sachwalter vorgeschlagen wird) : Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses Fragebogen zur Unabhängigkeit nach BAK-Ins. O www. bak-inso. de (Downloads/Dokumente/Verwalterauswahl) B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses 13 / 20 § Unabhängigkeit und Objektivität Beispiele für die Gefährdung der Unabhängigkeit – Übernahme von Garantieverpflichtungen durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter – Vorbefassung mit Angelegenheiten von Gläubigern, Drittschuldnern oder des Schuldners, welche die Insolvenzmasse betreffen (s. BGH NZI 2004, 448) – Tätigkeit als Poolverwalter (str. ) – Bevollmächtigung des Insolvenzverwalters, Interessen von Gläubigern in der Gläubigerversammlung wahrzunehmen (OLG Hamburg ZIns. O 2005, 1170) – Beteiligung an Verwertungsgesellschaften – vorgerichtlicher Entwurf eines „pre-packaged-plan“ (wenn das Gericht nicht sicher sein kann, dass die Vorbefassung nicht zur ungerechtfertigten Privilegierung von Gläubigern führt) – „Abwicklungskonzerne“ (Hill ZIns. O 2010, 847; Braun ZIns. O 2002, 964) B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses 14 / 20 § 56 Abs. 1 S. 3 Ins. O Die erforderliche Unabhängigkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Person 1. vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist, 2. den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf des Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat. • Generell kein Begründungszwang für die konkrete Bestellungsentscheidung, also ist diese nicht justiziabel • Zu § 56 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Ins. O: Weiterhin 3 Richtergruppen: - vorgeschlagener Bewerber wird immer bestellt - vorgeschlagener Bewerber wird nie bestellt - Entscheidung von Fall zu Fall • Zu § 56 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Ins. O: - praxisfern - eventuell Aushebelung durch § 45 Abs. 2 BRAO B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses 15 / 20 § 45 BRAO Versagung der Berufstätigkeit (2) Dem Rechtsanwalt ist es untersagt: 1. in Angelegenheiten, mit denen er bereits als Rechtsanwalt gegen den Träger des zu verwaltenden Vermögens befasst war, als Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Betreuer oder in ähnlicher Funktion tätig zu werden; 2. in Angelegenheiten, mit denen er bereits als Rechtsanwalt befasst war, außerhalb seiner Anwaltstätigkeit oder einer sonstigen Tätigkeit im Sinne des § 59 a Abs. 1 Satz 1 beruflich tätig zu werden. (3) Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten auch für die mit dem in Sozietät oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbundenen oder verbunden gewesenen Rechtsanwälte und Angehörigen anderer Berufe und auch insoweit einer von diesen im Sinne der Absätze 1 und 2 befasst war. Für § 56 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Ins. O bedeutet dies, dass eine „allgemeine Beratung“ überschritten sein dürfte, wenn der Rechtsanwalt mehr tut, als den Gesetzestext wieder zu geben und den Gang eines Insolvenzverfahrens erläutert. Sobald er gefragt wird, ob schon ein Insolvenzgrund vorliegt oder eine Insolvenzantragspflicht besteht, müsste er eine Prüfung und eine Antwort ablehnen, wenn er weiter als unabhängig gelten soll. B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses 16 / 20 Praktische Handhabung § Heidelberger Musterfragebogen (NZI 2009, 97) • Entwickelt durch den Qualitätszirkel Insolvenzgerichte BW www. insolvencycourts. org/QCGDownloads. html • Grundlagen: - Ergebnisse der Uhlenbruck-Kommission - Schon vorhandene Fragebogen anderer Gerichte (u. a. Karlsruhe und Heilbronn) • Zweck: - Weniger Aufwand für Insolvenzverwalter - Erleichterung bei der Bestellung auswärtiger Verwalter (auch wenn sie für ein konkretes Verfahren vorgeschlagen werden) - Erleichterung für Berufsanfänger und kleine Insolvenzgerichte Anmerkung : der Qualitätszirkel Insolvenzgerichte BW hat auch Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen Gericht und Insolvenzverwalter insb. im Eröffnungsverfahren entwickelt „Heidelberger Leitlinien“ Download s. o. B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses 17 / 20 § AG Karlsruhe - kleine Datenbank und Personalakte - Diskussion jeder Bewerbung zwischen allen Richtern, auch mit Einbeziehung der Rechtspfleger - Vorstellungsgespräch zumindest vor Bestellung für laufende Betriebe - Zulassung / Ablehnung durch schriftlichen Bescheid, bei Ablehnung mit kurzer Begründung - Aufnahme von Beanstandungen in die Personalakte (teils schriftlich, teils durch Speichern von Abmahnungs-e-mails) - „neue“ Verwalter müssen zuerst eine Erprobungsphase mit kleinen Verfahren durchlaufen, auch um zu zeigen, wie gut ihre Organisation im eröffneten Verfahren funktioniert § AG Heilbronn sehr ähnlich, aber zusätzlich noch drei Verfahrensklassen (große, kleine, Nachlass) § Tipps: Frind: 25 Fragen und Antworten zur Praxis der Verwalter. Vorauswahl (ZIns. O 2008, 655 ff. ) und Frind ausführlich im Hamburger Kommentar 4. Aufl. 2012 (teils sehr streng) B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH 18 / 20 Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses § 56 a Ins. O (1) Vor der Bestellung des Verwalters ist dem vorläufigen Gläubi- Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses gerausschuss Gelegenheit zu geben, sich zu den Anforderungen, die an den Verwalter zu stellen sind, und zur Person des Verwalters zu äußern, soweit dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt. (2) 1 Das Gericht darf von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. 2 Das Gericht hat bei der Auswahl des Verwalters die vom vorläufigen Gläubigerausschuss beschlossenen Anforderungen an die Person des Verwalters zugrunde zu legen. (3) Hat das Gericht mit Rücksicht auf eine nachteilige Veränderung der Vermögenslage des Schuldners von einer Anhörung nach Absatz 1 abgesehen, so kann der vorläufige Gläubigerausschuss in seiner ersten Sitzung einstimmig eine andere Person als die bestellte zum Insolvenzverwalter wählen. B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Alter Ortsnähe Sozialkompetenz Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses 19 / 20 § Prüfungsschritte : • Vorschlag ordnungsgemäß zustande gekommen ? - Konstituierung des Gläubigerausschusses - Einberufung der Sitzung - Beschlussfassung • Vorgeschlagene Person geeignet? - Generelle Anforderungen nach § 56 Abs. 1 Ins. O - Erfüllung des Anforderungsprofils - Unabhängigkeit • Person auf Vorauswahlliste ? - Ja: Person generell geeignet, dann folgt Überprüfung der Erfüllung des Anforderungsprofils - Nein: generelle Eignung ist von Amts wegen zu überprüfen o Ausfüllen des allg. Bewerbungs-Fragebogens o Fragebogen zur Unabhängigkeit (BAKIns. O) o Vorstellungsgespräch (notfalls telefonisch) • Geeignetes Anforderungsprofil ? B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe

Allgemeines Vorauswahlverfahren BVerf. G + BGH 20 / 20 § Probleme : Alter • Verzögerung durch Anhörung Kann durch „Komplettpaket“ verringert werden - Benennung der Mitglieder des Ausschusses im Eröffnungsantrag mit Vorab-Zustimmung - vollständiges Gläubigerverzeichnis - Benennung einer Auswahl geeigneter Verwalter Ortsnähe • Verzögerung durch Überprüfung der vorgeschlagenen Person Sozialkompetenz • Verzögerung durch Suche nach Person, die dem Anforderungsprofil entspricht Auswahlkriterien Ausbildung, Erfahrung Zuverlässigkeit Bedarf Belastung Unabhängigkeit praktische Handhabung Mitwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses § Lösungsansätze : • wenn Verzögerung zu groß ist und Sicherungsmaßnahmen sofort notwendig sind : § 56 a Abs. 1 letzter Teilsatz Ins. O • Gutachterbestellung ? problematisch, da dieser in Versuchung kommt, den Vorgeschlagenen zu kritisieren und sich selbst in Position zu bringen, zudem weitere Verzögerung • Gegenvorschlag durch das Gericht ? wird häufig akzeptiert B. Anstadt - Amtsgericht Karlsruhe