Culpa in Contrahendo 311 II 241 II Culpa

Culpa in Contrahendo §§ 311 II, 241 II

Culpa in Contrahendo • Bereits durch die Vertragsverhandlungen kommt es zum sozialen Kontakt der Parteien • Nicht erst durch den Vertragsschluss • Rechtsprobleme dieser Vorphase: – Einwirkung auf Rechtsgüter des anderen Teils – Erteilung fehlerhafter Informationen oder vorenthalten relevanter Informationen – Abbruch der Vertragsverhandlungen

Rechtsgrundlage • Früher (vor 2001) nicht geregelt • positive Vertragsverletzung, sog. p. VV, und cic als ungeschriebene Rechtsinstitute • §§ 122, 179 und 663 enthalten ähnliche Gedanken • Grund: Gesteigerter geschäftsbezogener Kontakt führt noch nicht zur Leistungspflicht, aber zu Rücksichts- und Schutzpflichten • Heute normiert in § 241 II – Schutz- und Rücksichtnahmepflicht gilt auch im bestehenden Vertrag (§ 282) – § 311 II erstreckt das auf die Zeit vor Vertragsschluss

Systematik • C. i. c. ist ein Unterfall der Schlechtleistung • Schuldner erfüllt die rechtlichen Anforderungen aus dem Schuldverhältnis schlecht – Darin liegt eine Pflichtverletzung (§ 280 I) – Das ist zugleich die Anspruchsgrundlage für Schadensersatz – „A könnte gegen B einen Anspruch auf SE aus §§ 280 I, 311 II, 241 II haben. “ • Andere Fälle: – Schuldner leistet gar nicht (vgl. § 275) – Schuldner leistet spät (vgl. § 286)

Prüfungsreihenfolge • • • Schuldverhältnis Pflichtverletzung Verschulden (§ 276) Schaden Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

Voraussetzungen: • Vertragsverhandlungen, Nr. 1 – Gemeint ist die beidseitige Beteiligung • Oder Anbahnung eines Vertrages durch eine Partei – Auch einseitig ohne aktive Mitwirkung des anderen Teils – Allerdings nur bei Möglichkeit der Einwirkung auf die Rechte des aktiv handelnden Teils – z. B Betreten eines Geschäfts zwecks Aufnahme von Verhandlungen (BGHZ 66, 51 – Salatblatt – ) • Oder sonstige geschäftliche Kontakte – Rechtsgeschäftlicher Kontakt, aber nicht auf Vertragsschluss gerichtet – z. B Besprechen gemeinsamer geschäftlicher Aktivitäten, ohne direkte Absicht zum Vertragsschluss • Nicht ausreichend auch hier: Gefälligkeitsverhältnis, unentgeltliche Nutzung öffentlicher Einrichtungen

Das vorvertragliche Schuldverhältnis endet • Mit dem Scheitern der Verhandlungen oder Abbruch des Kontakts • Oder dem Vertragsschluss – Danach sind für den Umfang der Nebenpflichten die Bestimmungen des geschlossenen Vertrages maßgeblich – Können sich mit § 241 II decken oder modifiziert sein

Pflichtverletzung • Das eigentlich problematische Merkmal – § 241 II sehr offen formuliert, Generalklausel • Was ist schon vor dem Vertragsschluss dem anderen geschuldet? • Sicherlich Schutz der absoluten Rechte aus § 823 I • Ist jedermann geschuldet – Funktion der c. i. c. liegt hier in der Verschaffung eines vertraglichen Anspruchs – § 278 statt § 831; Schutz auch des Vermögens

Abbruchsfälle • Pflichtverletzung durch Abbruch der Verhandlungen? • Grds. nein, würde auf Abschlusspflicht hinauslaufen • Anders, wenn besonderes Vertrauen erzeugt – Darstellen des Vertragsschlusses als sicher – Veranlassen von Vorleistungen • Und selbst dann ist nur grundloses Abbrechen pflichtwidrig – Keine hohen Anforderungen, jeder sachliche Grund genügt – z. B besseres Angebot eines Dritten, verschlechterte Absatzchancen • Zudem nicht bei notariell formbedürftigen Verträgen

Aufklärungs- und Beratungspflicht • Die schwierigste Fallgruppe – Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Informationen bei Vertragsschluss • Hat Rechtsähnlichkeit mit § 123 • Nur: Kein Vorsatz erforderlich! • Grundregel bei Fragen des anderen Teils: – Tatsächlich erteilte Information muss nach bestem Wissen erteilt sein – Bei fehlendem Wissen ist es pflichtwidrig, Angaben „ins Blaue hinein“ zu machen

Aufklärungspflicht • Bei nicht erteilter Information muss Rechtspflicht zum Reden bestanden haben • Im Ausgangspunkt (-), Eigenverantwortung der Vertragsparteien • Aufklärungspflicht als Ausnahme von der Regel – Überlegenes Sachwissen kraft Stellung als Fachmann (Arzt, Bankier, Makler, Versicherer) – Schwere Mängel der Kaufsache im Kaufrecht – Gefährliches vorangegangenes Tun (unrichtige Ausdrucksweise, falsche Prospekte) – Erkannte Fehlvorstellung des anderen Teils nicht ausnutzen • Eigenverantwortung des anderen Teils berücksichtigen

Verschulden • Richtet sich nach § 276 – Beachten Sie z. T abweichende Regelungen des BT, zb § 521, 690 • Verhalten von Gehilfen wird nach § 278 zugerechnet – Ohne Entlastungsmöglichkeit (anders § 831) • Objektiver Maßstab – Subjektive Defizite entschuldigen nicht – Ein objektiver Pflichtverstoß ist id. R auch schuldhaft i. Sd § 276 • Haftung für Vorsatz kann nicht ausgeschlossen werden, § 276 III – Auch nicht im Individualvertrag – Bedeutung vor allem bei Gewährleistungsausschluss

Rechtsfolge: • Schadensersatz, § 249 • Muss so gestellt werden, als sei verletzendes Verhalten nicht eingetreten • Bei Rechtsgutsverletzung also Kosten für Beseitigung • Bei ungewollten Verträgen Vertragsaufhebung als SE (str. wegen Konkurrenzlage zu § 123) • Erfüllungsinteresse, wenn ohne Pflichtverletzung Vertrag mit „richtigem“ Inhalt geschlossen worden wäre