Transatlantic Trade and Investment Partnership Offizielle Roadmap EU

Transatlantic Trade and Investment Partnership

Offizielle Roadmap § EU Mandat gibt es seit 2013 – ist offiziell noch geheim § 4 große Verhandlungsrunden sind abgeschlossen (Rahmen ist abgesteckt, Detailverhandlungen beginnen) § Abschluss offiziell geplant: Ende 2014/Anfang 2015 DANACH Ratifizierungsverfahren (weiter unklar, ob nur EP oder auch nationale Parlamente) www. linksfraktion. de/ttip-stoppen 2

TRANSATLANTISCHER WIRTSCHAFTSBLOCK www. linksfraktion. de/ttip-stoppen 3

USA EU EU-USA Wirtschaftsraum Anteile am Weltniveau (Prozent) Bevölkerung - 2013 4, 5 7, 2 Anteil am Weltexport - 2011 Wertschöpfungsanteil der Industrie - 2009 BIP (in US-Dollar) - 2012 Direktinvestitionen (Bestand) - 2012 www. linksfraktion. de/ttip-stoppen 8, 1 15, 1 18, 6 22, 4 17, 2 23, 5 23, 1 34, 2 4

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PROBLEME UND KONFLIKTFELDER www. linksfraktion. de/ttip-stoppen 9

Demokratisches Kernproblem Vergemeinschaftete EU-Handelspolitik mit Lissabon-Verträgen (Unterschiede zwischen Handel und Investitionen) EU-KOM (GD Handel) verhandelt mit den USA Parlamente können nur über Gesamtpaket abstimmen (Ja/Nein) Keine Mit-Entscheidungsrechte des Parlaments und weitgehende Intransparenz der Verhandlungen (Textentwürfe; Ziele, Angebote, Deals; Einfluss von Lobbygruppen) NUR Anhörung von Verbänden, NGOs und Kritikern aus Politik/Wissenschaft Ungleichgewicht zum Zugang der Unternehmen und Lobbygruppen www. linksfraktion. de/ttip-stoppen 10

Einige inhaltliche Problemfelder § Vorsorgeprinzip und Verbraucherschutz (Genmodifizierte Lebensmittel, Hormone, Desinfektion; Produktstandards; Emissionen; Chemikalien/REACH; gegenseitige Anerkennung von Standards/Regeln) § Öffentlicher Sektor (öffentliches Beschaffungswesen, Auftragsvergabe; Liberalisierung öffentliche Daseinsvorsorge) §Finanzdienstleistungen (Regulierungsstandards; Aufsicht und Kontrolle) www. linksfraktion. de/ttip-stoppen 11

Künftige Gesetzgebung und Standardsetzung in der EU? TTIP soll „living agreement“ werden: d. h. Vorprüfung, Einflussnahme und Absegnung durch ein mit Vertretern der Wirtschaft und Bürokratie besetztes transatlantisches Regulatory Council/Board www. linksfraktion. de/ttip-stoppen 12

Quintessenz „Dann lösen wir halt einfach das Europäische Parlament auf, und viele nationale Parlamente (…) und lassen das gleich die Industrie machen und den Handelskommissar und vielleicht noch den Agrarminister in den USA. Ist doch prima, spart wahrscheinlich eine Menge Zeit und Geld. Den Verbrauchern wird es jedenfalls schaden in der europäischen Union. “ Dagmar Roth Behrendt, SPD, Vizepräsidentin Europäisches Parlament MONITOR/ARD 30. 1. 2014 www. linksfraktion. de/ttip-stoppen 13

Investor-Staats. Schiedsverfahren EU-KOM will Investitionsschutzklausel im TTIP Bundesregierung hat Protokollnotiz abgegeben, dass diese Klausel nicht notwendig sei ABER: Keine „rote Linie“ für BR UND: Einspruch resultiert aus unterschiedlichem Ansatz zur Gestaltung der Klauseln www. linksfraktion. de/ttip-stoppen 14

600 Bekannte Investor-Staat Streitschlichtungsfälle (kummuliert) 500 459 400 72 300 200 199 10 100 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 0 28 5 Eingereichte Klagen (ICSID) www. linksfraktion. de/ttip-stoppen Außerhalb ICSID (mit Unterstützung durch ICSID) 15

Informieren Engagieren Vernetzen 16

Mehr unter: www. linksfraktion. de/ttip-stoppen Vielen Dank!