Zur deutschen Sozialpolitik Wie krank ist Deutschland 1

Zur deutschen Sozialpolitik: Wie krank ist Deutschland? 1

Inhalt • • Zustand vor Eingriffen des Staates Wege für grundgesetzkonforme Lösung Enteignung der Eltern Enteignung der Jugend Juristische Würdigung Ausmaß der Umverteilung Psychologische und gesundheitliche Folgen Lösungsvorschlag 2

Zustand vor Eingriffen des Staates in das soziale Gefüge der Familien 3

Früher: Vor der Sozialgesetzgebung familiärer Generationenvertrag private Vermögensbildung arbeitsfähige Eltern Arbeitsfähige ohne Kinder Eltern sorgen für Ihre Kinderlose sparen. Kinder Ersparnisse ==================- Arbeitsfähige Eltern im Rentenalter Die arbeitsfähig gewordenen Kinder sorgen für ihre Eltern. Kinderlose zehren von ihren Ersparnissen. Rentner ohne Kinder Eltern und Kinderlose haben als Arbeitsfähige und im Alter bei vergleichbarer Lebensarbeitsleistung ähnlichen Lebensstandard. 4

Möglichkeiten einer leistungsgerechten und dauerhaften sozialen Sicherung 5

Ausgangspunkt: Grundgesetz Artikel 6 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) „ …“ (4) „ … “ (5) „ … “ 6

Möglichkeit 1: Getrennte soziale Sicherung (orientiert am früheren Zustand) Umlageverfahren für die Gemeinschaft der Familien Pflichtversicherung auf Kapitalbasis arbeitsfähige Eltern Arbeitsfähige ohne Kinder Eltern sorgen für Ihre Kinderlose sparen. Kinder ================== Arbeitsfähige Eltern im Rentenalter Die arbeitsfähig gewordenen Kinder sorgen für ihre Eltern. Kinderlose zehren von ihren Ersparnissen. Kapitalversicherung Rentner ohne Kinder Eltern und Kinderlose haben als Arbeitsfähige und im Alter bei vergleichbarer Lebensarbeitsleistung ähnlichen Lebensstandard. 7

Möglichkeit 2: Gemeinsame soziale Sicherung (Generationenvertrag nach Wilfrid Schreiber) arbeitsfähige Eltern Alle sorgen finanziell für die Kinder. Arbeitsfähige ohne Kinder ================= Arbeitsfähige alte Eltern Die erwachsenen Kinder bezahlen die Renten aller Alten. alte Leute ohne Kinder Eltern und Kinderlose haben als Arbeitsfähige und im Alter bei vergleichbarer Lebensarbeitsleistung ähnlichen Lebensstandard. 8

Die Enteigung der Eltern 9

Heute: Seit der Rentenreform von 1957 (verfälschter Generationenvertrag) arbeitsfähige Eltern Die Pfeildicke deutet den Umfang der geldwerten Leistungen an. Arbeitsfähige ohne Kinder ================= Arbeitsfähige alte Eltern Es erfolgt eine stetige Umverteilung zu Lasten der Eltern. alte Leute ohne Kinder Eltern haben als Arbeitsfähige und im Alter bei vergleichbarer Lebensarbeitsleistung niedrigeren Lebensstandard als Kinderlose. 10

Lebensniveau und Einkommen (bei sonst gleichen Bedingungen) Lebensniveau Hartz IV - Niveau niedriges mittleres hohes Einkommen 11

Lebensniveau und Einkommen (bei Eltern und Kinderlosen aufgrund des Sozialrechts) Lebensniveau d in K g se o l er n e leb la ns d n nu er d n KI er t l E Hartz IV - Niveau niedriges mittleres hohes Einkommen Die mittlere Einkommensschicht wird gespalten und ausgedünnt. Eltern und Kinder sinken ab. Kinderlose steigen auf. 12

Auswirkung der Rentenreform 1957 Verarmung der Mittelschichtfamilien Abnahme des Kinderwunsches Geburtenrückgang 13

Enteignung der Eltern „Familie“ wird unrentabel. Kinderwunsch sinkt. Erwerbstätigkeit wird doppelt bezahlt. (Lohn und Rente) Flucht aus der Kindererziehung Verstärkter Drang zur Erwerbstätigkeit Geburtenrückgang Belastung des Arbeitsmarktes sinkende Inlandsnachfrage Arbeitslosigkeit • Zunehmende Familienarmut • Überforderung des Sozialsystems • Steigende Staatsverschuldung • Nachlassende Wirtschaftskraft 14

Die Enteignung der Jugend 15

Generationenbilanz vor dem Geburtenrückgang Erwerbsfähige Rentner/ innen 1. Generation Kindesunterhalt Zeit Umlagerenten 2. Generation Minderjährige Erwerbsfähige Die Bilanz zwischen zwei Generationen war ausgeglichen. Die 2. Generation zahlte nur zurück, was sie erhalten hatte. 16 16

Generationenbilanz nach dem Geburtenrückgang Erwerbsfähige Rentner/ innen 1. Generation Zeit Kindesunterhalt Umlagerenten 2. Generation (2/3) Minderjährige Erwerbsfähige Die Bilanz zwischen zwei Generationen ist nicht mehr ausgeglichen. Die 2/3 - Generation muss 50 % mehr zahlen als sie erhielt. 17 17

Enteignung der Jugend durch überhöhte Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wegen Mitfinanzierung des zunehmenden kinderlosen Bevölkerungsanteils Einschränkung der Lebensgestaltung für jüngere Erwachsene Verzögerte und erschwerte Familienplanung Abwanderung von Leistungsträgern Fortschreitende Aushöhlung des Sozialstaats 18

Was sagen unsere Juristen dazu ? 19

Zitate von Verfassungsjuristen 1 Was die Sozialversicherung, insbesondere das System der Alters- und Hinterbliebenen-versorgung betrifft, hat diese sich noch weiter von den Verfassungsgeboten und Wertvorstellungen des Grundgesetzes entfernt als das Steuerrecht. Wolfgang Zeidler ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts (im Handbuch des Verfassungsrechts 1983, S. 605) 20

Zitate von Verfassungsjuristen 2 Solange sich die Kinderlosen überhaupt nicht am finanziellen Kindesunterhalt beteiligen, gebührt die im Rahmen des Generationenver-trages erbrachte Alterssicherung ausschließlich den Eltern; die übrige Bevölkerung müsste für ihr Alter durch sonstige Vorkehrungen, z. B. eine Lebensversicherung, vorsorgen. Paul Kirchhof ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht (Aus: „Ehe und Familie im staatlichen un kirchlichen Steuerrecht“, n: Essener Gespräche, 21, 1986, S. 14) 21

Zitate von Verfassungsjuristen 3 Die Alterslast wurde kollektiviert, die Kinderlast blieb Privatsache. Mit dieser Konstruktion bestraft das geltende Rentenrecht die Familie und innerhalb der Familie ganz besonders die nicht oder nicht voll berufstätige Mutter. Eva Marie von Münch Verfassungsjuristin (im Handbuch des Verfassungsrechts 1994, S. 321) 22

Zitate von Verfassungsjuristen 4 Es kann nicht sein, dass ein Ehepaar – bei dem nur der eine ein Leben lang einen Lohn einsteckt – Kinder aufzieht und am Ende nur eine Rente bekommt. Auf der anderen Seite verdienen zwei Ehepartner zwei Renten. Und die Kinder des Paares, das nur eine Rente bekommt, verdienen diese beiden Renten mit. Das ist ein klarer Verfassungsverstoß. Roman Herzog, ehemaliger Bundespräsident, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts (Aus: „Gesichertes Leben“, Zeitschrift der LVA Baden 4/1996, S. 4) 23

Das Ausmaß der Umverteilung zu Lasten der Eltern 24

25 % der Frauen bleiben lebenslang kinderlos. 30 % der Frauen haben ein Kind. 45 % der Frauen haben zwei oder mehr Kinder. Das entspricht: • 40 % der Bevölkerung bleibt kinderlos. • 60 % sind oder werden Eltern. 25

Eltern • sind weniger erwerbstätig, • zahlen weniger Steuern und Sozialabgaben, • und erhalten weniger Rente. Eltern zahlen etwa 50 % der Steuern und Sozialabgaben und erhalten etwa 50 % der Renten. 26

Gesetzliche Jugendsicherung: ca 60 Mrd. € ca 50 % finanziert von Kinderlosen Gesetzliche Alterssicherung : ca 360 Mrd. € voll finanziert von den Kindern der Eltern Berechnet aus den Zahlen des Statistischen Jahrbuchs 2009 27

Eltern investieren in Kinder: privat: ca 180 Mrd. € indirekt: ca 30 Mrd. € -------------------------------- ca 210 Mrd. € Eltern profitieren von Kindern: ca 180 Mrd. € Kinderlose investieren in Kinder: indirekt: ca 30 Mrd. € Kinderlose profitieren von Kindern: ca 180 Mrd. € 28

Es ergibt sich ein jährlicher Transfer von Kinderlosen zu den Familien von: ca 30 Mrd. € von den Familien zu Kinderlosen von: ca 180 Mrd. € Damit beträgt der jährliche Netto-Transfer von Familien zu Kinderlosen von: ca 150 Mrd. € Berechnet aus den Zahlen des Statistischen Jahrbuchs 2009 29

Der Unterschied zwischen den heutigen Unterhaltskosten der Kinder (240 Mrd. €) und denen der Rentner (360 Mrd. €) spiegelt den Geburtenrückgang wieder. Es wird weniger in Kinder investiert, aber mehr von ihnen zurückgefordert (vergleiche Folie 17). 30

dazu Sozialrichter Jürgen Borchert: Erst wird der Familie die Sau vom Hof getrieben. Anschließend werden – nach Antragstellung – zwei Schnitzel als „Familienförderung“ zurückgeliefert. (frei zitiert) Jürgen Borchert promovierte über die Beziehung zwischen Rentenrecht und Kindererziehung 31

Mein Urteil: Das deutsche Sozialrecht ist ein Programm zur Verarmung von Familien und junger Generation. 32

Psychologische und gesundheitliche Folgen 33

Psychologische Folgen Die Familie verliert ihre Vorbildfunktion. Erwerbstätigkeit wird zum bestimmenden Lebensziel. Kinder und Ehe erscheinen entbehrlich. Berufliche Ausbildung wird wichtiger als Familiengründung. Familien mit mehreren Kindern erscheinen als „asozial“. Nur beruflicher Erfolg gilt als „Leistung“. • Erziehungsbedingungen und –erfolg werden belastet. • Der Staat tritt als „Retter“ auf den Plan. • Die angebotene „Bekrippung“ ist teuer aber ineffektiv. 34

Depression von Müttern Neurotische Depressionen • 2 -3 mal so häufig bei Frauen • Häufung im mittleren Lebensalter • Häufung bei Müttern mehrerer Kinder Früher: Häufung bei kinderlosen Frauen 35

Weitere Gesundheitsgefahren Tendenz zu höherem Geburtsalter durch Politik gefördert (z. B. Elterngeld) • Häufigere Schwangerschaftsskomplikationen • Häufigere Geburtskomplikationen • Häufigere Schäden beim Kind (z. B. wächst das Risiko des Down-Syndroms mit dem Alter der Mutter auf das 40 -fache) 36

Perspektive für Jugendliche • Früher: Ich will beruflichen Erfolg, um eine Familie ernähren zu können. Beruf war Mittel zum Zweck. • Heute: Wenn ich beruflich erfolgreich sein will, muss ich auf Kinder verzichten. Beruf wird zum Selbstzweck. 37

Ideologische Hintergründe • Ideologien von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Feministinnen: Selbstverwirklichung ist nur durch Erwerbsarbeit möglich. Wert der Erziehungsleistung wird ignoriert. • Pseudoliberale Ideologie: Kinder sind Privatsache. Gilt aber nicht mehr für den Kindernutzen. 38

Wo liegt die Lösung ? Ein leistungsgerechtes und nachhaltiges Konzept 39

Grundlage: Grundgesetz, Artikel 6 Bei Beachtung dieses Artikels durch die Gesetzgebung wird die Familie nicht benachteiligt. 40

Möglichkeit 1: Getrennte soziale Sicherung (orientiert am früheren Zustand wie Folie 5) Umlageverfahren für die Gemeinschaft der Familien Pflichtversicherung auf Kapitalbasis arbeitsfähige Eltern Arbeitsfähige ohne Kinder Eltern sorgen für Ihre Kinderlose sparen. Kinder ================== Arbeitsfähige Eltern im Rentenalter Die arbeitsfähig gewordenen Kinder sorgen für ihre Eltern. Kinderlose zehren von ihren Ersparnissen. Kapitalversicherung Rentner ohne Kinder Eltern und Kinderlose haben als Arbeitsfähige und im Alter bei vergleichbarer Lebensarbeitsleistung ähnlichen Lebensstandard. 41

Möglichkeit 1: Getrennte Versicherungen für Eltern und Kinderlose (Umlageverfahren für Eltern; Kapitalversicherung für Kinderlose) Vorteile: leistungsgerecht, übersichtlich Nachteil: Abhängigkeit vom Kapitalmarkt für Kinderlose 42

Möglichkeit 2: Gemeinsame soziale Sicherung (Generationenvertrag nach Wilfrid Schreiber) wie Folie 6 arbeitsfähige Eltern Alle sorgen finanziell für die Kinder. Arbeitsfähige ohne Kinder ================= Arbeitsfähige alte Eltern Die erwachsenen Kinder bezahlen die Renten aller Alten. alte Leute ohne Kinder Eltern und Kinderlose haben als Arbeitsfähige und im Alter bei vergleichbarer Lebensarbeitsleistung ähnlichen Lebensstandard. 43

Möglichkeit 2: Gemeinsame Versicherung für Eltern und Kinderlose (Schreiber-Plan) Vorteile: leistungsgerecht, keine Risikounterschiede Nachteile: höhere Staatsquote, „materieller Anreiz“ für Kinder 44

Lösungsvorschlag Möglichkeit 3: Kombination beider möglichen Wege Vorteile: Kombination der Vorteile, Minimierung der Nachteile Nachteil: etwas geringere Übersichtlichkeit 45

Möglichkeit 3: Kombinationslösung (Umlageverfahren und Kapitalversicherung) arbeitsfähige Eltern Die Eltern sorgen bevorzugt für Kinder. Arbeitsfähige ohne Kinder ================= Arbeitsfähige Elternrente Sockelbetrag __________________ alte Eltern Die erwachsenen Kinder Sorgen bevorzugt Für die Eltern. Sockelbetrag Kapitalrente _________________ alte Leute ohne Kinder Eltern und Kinderlose haben als Arbeitsfähige und im Alter bei vergleichbarer Lebensarbeitsleistung ähnlichen Lebensstandard. 46

Vorschlag zur Gestaltung des (hälftigen) Kinderkosten-Ausgleichs • Erziehungsgehalt bei Kleinkindern – abhängig von Zahl und Alter der Kinder (Minderung der Arbeitslosigkeit; Wegfall von Elterngeld, vieler Alg II-Leistungen und Wohngeld; verminderter Splitting-Effekt) • Bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder (Wegfall von Kindergeld, Kinderfreibeträgen, Sozialgeld nach Alg II, Kinderzuschläge u. a. ) 47

Folgen des leistungsgerechten Sozialsystems • Erziehungsleistung wird sachgerecht bewertet. • Familien werden nicht mehr benachteiligt. • Eltern haben mehr Zeit für ihre Kinder. (entspricht Art. 6, Abs. 1 GG) • Eltern haben Wahlfreiheit, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder mit dem Erziehungsgehalt eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren. • Qualität der Kindererziehung steigt. (entspricht Art. 6, Abs. 2 GG) 48

Die Lösung zusammengefasst: Leistungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit des Sozialsystems 49

Autor: Dr. Johannes Resch Arzt für Neurologie und Psychiatrie Arzt für Arbeitsmedizin Zusatzbezeichnung Sozialmedizin Johannes. Resch@t-online. de Weiterverbreitung in unveränderter Fassung uneingeschränkt erlaubt Datum: 20. 4. 2010 50