Zulssige Durchfhrung von Gewinnspielen im Schweizer und im

Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht Lukas Bühlmann, LL. M. Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www. br-legal. ch Dr. Carsten Föhlisch, Köln Trusted Shops Gmb. H www. trustedshops. de Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 1

Gewinnspiele – worum geht‘s? . . Gesetzliche Grundlagen und Begriffe Was bedeutet das Kopplungsverbot? Was steht in den Teilnahmebedingungen? Wie weit geht der Ausschluss des Rechtswegs? Hat ein Teilnehmer Anspruch auf Gewinn? Wie steht es um den Datenschutz? Was gilt es bei Werbeeinwilligungen zu beachten? Vorsicht bei Gewinnspielen auf Facebook! Checkliste Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 2

Gesetzliche Grundlagen und Begriffe Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 3

Glücksspiele & Gewinnspiele. Glücksspiele . . . Geldeinsatz + Gewinn + Zufall CH: jeder geldwerte Einsatz D: gesteigerte Anforderungen an den Einsatz Abgrenzung: Lotterie Planmässigkeit . . Ziehungs- bzw. Lotterieplan begrenzt das Risiko des Veranstalters CH: lotterieähnliche Veranstaltungen Werbegewinnspiele erfasst – ohne Gratisteilnahmemöglichkeit verboten! Glücksspiel- und Lotterieverbote: . . Glücksspiele: in CH und D nur erlaubt wenn behördliche Erlaubnis vorliegt Glücksspiele im Internet verboten Glücksspielbegriff in CH weiter gefasst jeder Einsatz ist qualifizierend D: Öffentlichkeit Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 4

Glücksspiele & Gewinnspiele . . . . Keine Definition im Gesetz Teilnahme ohne geldwerten Einsatz Gewinn durch Zufall CH: zulässige und unzulässige Gewinnspiele (SBG, LV, UWG) Verboten wenn als Glücksspiel/Lotterie ausgestaltet oder unlauter (bspw. irreführend) D: Verboten wenn unlauter (bspw. Irreführung, aggressive Verkaufsmethoden) Gewinnspiele im Internet grundsätzlich zulässig Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 5

Gesetzliche Grundlagen . . . Lotteriegesetz (LG) . Zu beachten ist allenfalls auch das Spielbankengesetz (SBG) Lotterieverordnung (LV) Lauterkeitsrecht (UWG) Lauterkeitsrechtsgrundsätze Obligationenrecht (OR) . . Glücksspielstaatsvertrag (GlüSt. V) Lauterkeitsrecht (UWG) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ev. Spezialgesetze mit besonderen Werbebestimmungen (vgl. HMG, LMG usw. ) Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 6

Koppelungsverbot Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 7

CH & DE: Unlauter verhält sich, wer den Gewinn bzw. die Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Kauf einer Ware oder Dienstleistung abhängig macht! Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 8

Kopplungsverbot Umfassendes Koppelungsverbot . Verboten Lotteriegesetzgebung (Einsatz) . Verboten Lauterkeitsrecht (UWG) . B 2 C und B 2 B beschränktes Koppelungsverbot . Verboten Lauterkeitsrecht (UWG) . Einsatz entscheidend . Unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 9

Teilnahmebedingungen Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 10

Teilnahmebedingungen . Gewinnspiel mit Werbecharakter . Klarheit - Eindeutigkeit – Vollständigkeit . Berechtigung zur Teilnahme (Teilnahmevoraussetzungen) Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 11

Teilnahmebedingungen Was muss in den Teilnahmebedingungen stehen? Modalitäten der Teilnahme . . . Teilnahmeberechtigte/ausgeschlossene Personen Veranstalter Aktionszeitraum Was ist zu machen damit jemand teilnehmen kann? Gewinn (Ermittlung und Benachrichtigung) Gewinnspiel oder Wettbewerb? Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 12

Teilnahmebedingungen . . . Nachträglicher Ausschluss eines Teilnehmers . . u. U. sinnvoll zur Durchsetzung der eigenen Bedingungen Ausschluss nur aus sachlichen Gründen Ausschlussgründe müssen im Voraus erkennbar sein Ersatzlosung? Vorzeitige Beendigung möglich? Was passiert wenn Gewinne nicht (mehr) in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen? Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 13

Ausschluss des Rechtsweges Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 14

Ausschluss des Rechtsweges Formulierungen wie: . . „der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ „über die Veranstaltung wird keine Korrespondenz geführt“ sind üblich und wurden von deutschen Gerichten anerkannt. Der Rechtsweg kann jedoch nur bezüglich der Durchführung des Gewinnspiels oder Gewinnziehung ausgeschlossen werden Wettbewerbsverstösse oder unzulässige Teilnahmebedingungen sind von einem Ausschluss nicht betroffen Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 15

Ausschluss des Rechtsweges. Weder in Deutschland noch in der Schweiz stellen Forderungen aus Spiel und Wette einklagbare Forderungen dar . Ausnahme: Auslobungen . . Veranstalter kennt Lösung des Gewinnspiels noch nicht Lösung bringt dem Veranstalter einen Nutzen (z. B. neuer Werbeslogan) Gewinnversprechen = Offerte Nach Gewinnbenachrichtigung besteht Pflicht zur Leistung des Preises (CH: OR, D: BGB) Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 16

Gewinnspiele und Datenschutz Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 17

Gewinnspiele & Datenschutz . . . Gewinnung von Daten für Werbezwecke Personendaten (D: personenbezogene Daten) Erhebung – Nutzung – Verarbeitung Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben! . Online-Kontext (CH + D) : Datenschutzerklärung Erkennbarkeit und Zweckgebundenheit . . Datensparsamkeit Einwilligung (bei weiterer Verwendung zu Werbezwecken) Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 18

Datenschutz - Grundprinzipien . . . Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 4 Abs. 2 DSG): . . „Datensparsamkeit“ z. B. Vorratsdatenspeicherung Zweckbindungsgrundsatz (Art. 4 Abs. 3 DSG) . Zweck der Datenbeschaffung und -bearbeitung muss erkennbar sein Einwilligung (Art. 13 DSG): . . z. B. bei Bekanntgabe von Daten an Dritte Einwilligung der betroffenen Person z. B. bei Teilnahme an Gewinnspiel Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 19

Datenschutz - Grundprinzipien . . Datenrichtigkeit (Art. 5 DSG) . . Datenbearbeiter muss sich über die Datenrichtigkeit vergewissern Berichtigungspflicht bei unrichtigen Daten Grenzüberschreitende Bekanntgabe (Art. 6 DSG) . . . Gleichwertiges Datenschutzniveau Safe Harbor Zertifikate Bei Transfer von Datensammlungen ins Ausland ist eine vorgängige Meldepflicht zu beachten Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 20

Werbeeinwilligungen Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 21

Werbeeinwilligungen . . CH: Teilnahme an Gewinnspiel gekoppelt an Werbeeinwilligung zulässig Single Opt-in zulässig, double Opt-in sicherer Einwilligung in den Teilnahmebedingungen oder Datenschutzerklärung aus CH-Sicht bei Gewinnspielen zulässig Möglichkeit zur Abmeldung von Werbemails muss immer gewährleistet sein Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 22

Werbeeinwilligungen Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 23

Gewinnspiele auf Facebook Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 24

Gewinnspiele auf Facebook . . . Werberichtlinien von Facebook beachten Facebook nimmt sich aus der Verantwortung, Werber verantwortlich für: . Angebotsbedingungen und Auswahlkriterien (z. B. Alters- und Wohnsitzbeschränkungen) und. Einhaltung der die Promotion sowie alle angebotenen Gewinne regelnden geltenden Regelungen und Bestimmungen (z. B. Registrierung und Einholung notwendiger regulatorischer Genehmigungen). Promotions auf Facebook müssen folgende Elemente enthalten: . Eine vollständige Freistellung von Facebook von jedem Teilnehmer. . Anerkennung, dass die Promotion in keiner Verbindung zu Facebook steht und in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert wird. Persönliche Chroniken dürfen nicht für die Organisation von Promotions genutzt werden (z. B. Aufforderungen wie „teile diesen Beitrag in deiner Chronik, um teilzunehmen“ oder „erhöhe deine Gewinnchancen durch Teilen in deiner Chronik“ sind nicht erlaubt). Facebook behält sich das Recht vor, Gewinnspiele jederzeit zu unterbinden. Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 25

Checkliste Gewinnspiele Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 26

Checkliste Gewinnspiele . In D zulässige Gewinnspiele sind in der CH oft unzulässig . Sicherstellen, dass Gewinnspiel kein Glücksspiel oder Lotterie darstellt . D: Koppelung von Gewinnspiel an ein Umsatzgeschäft nicht ausgeschlossen – Verhältnis Gewinn – Umsatzgeschäft ist entscheidend Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 27

Checkliste Gewinnspiele. CH: Koppelungsverbot – zulässig nur mit Gratisteilnahmemöglichkeit! . . CH: Koppelungsverbot auch B 2 B Klare und vollständige Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen mit Werbecharakter . . . Datenschutzrechtliche Vorgaben beachten Vorsicht beim Einbezug von E-Mail- und Telefonwerbung Vorgaben von Social Media Plattformen beachten (insb. Facebook) Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 28

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Lukas Bühlmann, LL. M. Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www. br-legal. ch Dr. Carsten Föhlisch, Köln Trusted Shops Gmb. H www. trustedshops. de Zulässige Durchführung von Gewinnspielen im Schweizer und im deutschen Recht 29