Zettelkasten RECHT Version 3 01 vom Juli 2014

„Zettelkasten“ RECHT Version: 3. 01 vom Juli 2014 Copyright by OE 1 YLB, Barbara Langwieser 9/8/2021 Fragen Recht V 3. 01 1

„Zettelkasten“ Recht Hinweis: Bei diesem „Zettelkasten“ handelt es ich um einen Lernbehelf, der zusätzlich zu den anderen Unterlagen (ÖVSV-Skripten, Vortragsfolien, E-Learning, . . . ) zur Überprüfung des eigenen Wissens verwendet werden sollte. Da darauf aus Platzgründen nur die wichtigsten Punkte angeführt sind, kann es vorkommen, dass nicht alle – für das Verständnis wesentliche Punkte angeführt sind! 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 2

gesetzliche Bestimmungen für den Amateurfunk 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 3

gesetzliche Bestimmungen für den Amateurfunk. Internationaler Fernmeldevertrag · Vollzugsordnung f. Funkdienst (VO-Funk) · Telekommunikationsgesetz · Amateurfunk-Gesetz · Amateurfunk -Verordnung · Amateurfunk -Gebühren-Verordnung · Kundmachung d. Staaten, die Einwände gegen Amateurfunk erhoben haben 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 4

Was ist die „ITU“? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 5

Was ist die „ITU“? · Internationale Fernmeldeunion · völkerrechtlicher Verein, · anerkennt Hoheitsrechte · fördert Beziehungen und Zusammenarbeit der Länder durch guten Fernmeldedienst 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 6

Welche Zwecke verfolgt der „Internationale Fernmeldevertrag“ 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 7

Welche Zwecke verfolgt der „Internationale Fernmeldevertrag“ · Aufrechterhaltung, Ausbau der Zusammenarbeit zur Verbesserung, Verwendung der Fernmeldeeinrichtungen · technische Entwicklung · Leistungserhöhung der Dienste · Steigerung der Inanspruchnahme (öffentlich) · Verbilligung 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 8

Aufgaben des „Radiocommunication Bureau“ 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 9

Aufgaben des „Radiocommunication Bureau“ Registrierung der Frequenzen Anerkennung der Frequenzen Beratung, auch im Hinblick gestörter Frequenzen · · · 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 10

Was ist die „CEPT“, welche Bedeutung hat sie? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 11

Was ist die „CEPT“, welche Bedeutung hat sie? Konferenz der europ. Post und Fernmeldeverwaltungen 43 europäische Staaten Australien, USA erkennt sie an Zweck: Beziehungen vertiefen Zusammenarbeit fördern Markt für TK schaffen · · · · 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 12

Was ist die „VO-Funk“ (Radio Regulations), was regelt sie? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 13

Was ist die „VO-Funk“ (Radio Regulations), was regelt sie? · Vollzugsordnung f. d. Funkdienst · Bestandteil des Internationalen Fernmeldevertrags · Bestimmungen über die Praxis · für Amateurfunker wichtig, weil alle Bestimmungen auch für AF gelten · Frequenz muss stabil und frei von Nebenaussendungen sein (state-of-the-art) 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 14

Definition „Funkanlage“ 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 15

Definition „Funkanlage“ Sende/Empfangseinrichtung · beabsichtigte Informationsübertragung · ohne Verbindungsleitungen · mittels elektromagnetischer Wellen · 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 16

Unterschied „Kommunikationsdienst“ und „Amateurfunkdienst“ 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 17

Unterschied „Kommunikationsdienst“ und „Amateurfunkdienst“ · KD: gewerblich, Signalübertragung über Kommunikationsnetze einschl. Telekomm. (alles außer Rundfunk)- und Übertragungsdienste in Rundfunknetze · AF: technisch/experimentell · Erd/Weltraumfunkstellen · eigene Ausbildung, Verkehr mit anderen, Not/Katastrophendienst, technische Studien 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 18

Wann erlischt eine Bewilligung? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 19

Wann erlischt eine Bewilligung? . Ablauf der Zeit · Verzicht · Widerruf (Verstoß gegen Bestimmungen) · Tod · Urkunde nach 2 Monaten ans Fernmeldebüro zurück 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 20

Was passiert, wenn man ohne Bewilligung funkt? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 21

Was passiert, wenn man ohne Bewilligung funkt? · Verwaltungsübertretung / Verwaltungsstrafe 3. 633. - EUR 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 22

Welche Funkanlagen sind bewilligungspflichtig? Welche Bewilligungen gibt es? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 23

Welche Funkanlagen sind bewilligungspflichtig? Welche Bewilligungen gibt es? · Anlagen grundsätzlich bewilligungspflichtig, werden bewilligt, wenn kein Grund zur Ablehnung vorliegt. · BMVIT kann für Gerätearten/type generell Errichtung und Betrieb Bewilligen. · Einfuhr, Vertrieb und Besitz ist bewilligungsfrei. · BMVIT kann Einfuhr, Vertrieb und Besitz generell für bewilligungspflichtig erklären (öff. Sicherheit, Behörden). · AF-Bewilligung berechtigt: zum Besitz von AF-Sendeanlagen · zu Änderung und Selbstbau · zur Einfuhr von AF, wenn für Eigenbedarf · zum vorübergehenden Besitz von Funkanlagen, die keine AF sind (3 Monate), zwecks Umbau zur AF 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 24

Sie ändern den Standort Ihrer Funkanlage - was haben Sie zu tun? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 25

Sie ändern den Standort Ihrer Funkanlage - was haben Sie zu tun? Wenn Bestimmungen in der Bewilligung betroffen sind, bedarf einer Bewilligung: · Standortänderung, · Verwendung außerhalb des bewilligten Einsatzgebietes · technische Änderung Behörde kann Bewilligungen ändern: · zur Sicherheit des TK-Verkehrs · aus technischen/betrieblichen Belangen · aus internationalen Gründen (Fernmeldevertragsrecht, geänderte Frequenznutzung) · Schonung wirtschaftl. /betrieblicher Interessen · man muss auf eigene Kosten nachkommen (ang. Frist) 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 26

Was versteht man unter „Aufsichtsrecht“? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 27

Was versteht man unter „Aufsichtsrecht“? · TKG Kommunikationsdienste unterliegen d. Aufsicht d. Regulierungsbehörde (Organe der Fernmeldebehörden, des Büros für Funkanlagen und TK-Endeinrichtungen) · Die Organe haben der Reg. behörde Hilfe insb. bei fernmeldetechnischen Fragen zu leisten. · TK-Anlagen unterliegen d. Aufsicht d. Fernmeldebehörden. TK-Anlagen sind Anl. /Geräte zur Abwicklung v. Kommunikation, Kabelrundfunknetze, Funkanlage, TKEndeinrichtungen. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 28

Ein Organ der FMB will die Anlage überprüfen. Was hat man zu tun? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 29

Ein Organ der FMB will die Anlage überprüfen. Was hat man zu tun? · FMB sind berechtigt, TK-Anlagen (Funkanlagen, Endgeräte) bzw. Teile auf Einhaltung der Gesetze u. Verordnungen zu überprüfen. · Organen (Ausweis!) ist das Betreten zu gestatten. Auskünfte, Unterlagen. · „Vorführung“ der Anlagen, auf eigene Kosten. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 30

Welche Geheimhaltungspflichten treffen Sie als Funkamateur? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 31

Welche Geheimhaltungspflichten treffen Sie als Funkamateur? Werden mittels Anlage Nachrichten empfangen, die nicht für die Anlage, das Endgerät, den Benutzer bestimmt sind: · Inhalt der Nachricht / Tatsache des Empfangs dürfen nicht aufgezeichnet / anderen mitgeteilt / verwertet werden. · Aufgezeichnete Nachrichten sind zu löschen. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 32

Was kann die FMB machen, wenn man andere Funkdienste stört? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 33

Was kann die FMB machen, wenn man andere Funkdienste stört? · Bei Störungen einer TK-Anlage durch eine andere können zweckmäßige Maßnahmen angeordnet und vollzogen werden, die zum Schutz der gestörten Anlagen notwendig sind. Vermeidung überflüssiger Kosten. · Unbefugt errichtete / betriebene TK-Anlagen können ohne Androhung außer Betrieb gesetzt werden. · Für sonstige entgegen den Bestimmungen errichtete / betrieben TK-Anlagen gilt das nur zur Sicherung / Wiederherstellung ungestörter Kommunikation. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 34

Welche Gebühren müssen als Funkamateur entrichtet werden? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 35

Welche Gebühren müssen als Funkamateur entrichtet werden? · Leistungsstufe: · A. . . 100 W. . . 1, 45 EUR · B. . . 200 W. . . 2, 91 EUR · C. . . 400 W. . . 4, 36 EUR · D. . . 1000 W. . . 6, 54 EUR, · Klubfunkstelle. . . 6, 54 EUR · Klubfunkstelle (Vereinsräume, Räume Organisationen im öffentlichen Interesse) zu Unterrichtszwecken ohne strahlender Antenne / Fernwirkung. . . 1, 45 EUR 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 36

Definition „Amateurfunkdienst“ 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 37

Definition „Amateurfunkdienst“ · technisch / experimentell · Erd / Weltraumfunkstellen · von Funkamateuren für: · Ausbildung · Verkehr untereinander · Not / Katastrophenfunk · technische Studien 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 38

Definition „Funkamateur“ 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 39

Definition „Funkamateur“ · eine Person: · Amateurfunkbewilligung erteilt · beschäftigt mit Funktechnik/Betrieb · persönliche Neigung bzw. Organisation im öffentlichen Interesse · jedoch nicht kommerziell / politisch 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 40

Definition „Amateurfunkstelle“ 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 41

Definition „Amateurfunkstelle“ · Einer od. mehrere, od. Gruppe von Sendern und Empfängern (Zusatzeinrichtungen) · zum Betrieb des Amateurfunkdienstes an einem bestimmten Ort · erfassen von in Österreich dem Afu-Dienst zugewiesene Frequenzbereiche, auch wenn der Sende/Empfangsbereich über diese Frequenzbereiche hinausgeht 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 42

Definition „Stationsverantwortlicher“ 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 43

Definition „Stationsverantwortlicher“ Natürliche Person namhaft gemacht · vom Amateurfunkverein / von einer Organisation im öffentlichen Interesse · verantwortlich für die Einhaltungen der Bestimmungen / Verordnungen des AFG · 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 44

Definition „Klubfunkstelle“ 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 45

Definition „Klubfunkstelle“ Amateurfunkstelle eines Amateurfunkvereins oder einer im öffentlichen Interessen tätigen Organisation · 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 46

Definition „Bakensender“ 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 47

Definition „Bakensender“ · automatische Amateurfunksendeanlage · fester Standort · sendet ständig technische und betriebliche Merkmale · Zweck: Frequenzmessung / Erforschung der Funkausbreitungsbedingungen 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 48

Definition „Relaisfunkstelle“ 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 49

Definition „Relaisfunkstelle“ Amateurfunkstelle, die der automatischen Informationsübertragung dient · 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 50

Darf Amateurfunk von Nichtamateuren abgehört werden? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 51

Darf Amateurfunk von Nichtamateuren abgehört werden? • Ja, jeder darf abhören. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 52

Voraussetzungen zur Erlangung einer Amateurfunkbewilligung? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 53

Voraussetzungen zur Erlangung einer Amateurfunkbewilligung? · Errichtung / Betrieb AF-Stelle nur mit Bewilligung · Ausnahmen: Mitbenutzung, Funkempfangsanlage, die nur AF-Frequenzbereiche abdeckt. · Bewilligung ist Personen auf Antrag zu erteilen: · 14. Lebensjahr vollendet, · Amateurfunkprüfung abgelegt, befreit oder § 25 Prüfungszeugnis · Nichtvollhandlungsfähige: Erklärung d. Haftung einer voll handlungsfähigen Person bez. Gebührenforderung · Bewilligung ist AF-Verein / Organisation zu erteilen: · Stationsverantwortlicher namhaft hat · Hauptwohnsitz im Inland, ist handlungsfähig; AF-Prüfung abgelegt, befreit oder § 25 Prüfungszeugnis 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 54

Wie und wo ist Antrag auf Erteilung der Amateurfunkbewilligung zu stellen? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 55

Wie und wo ist Antrag auf Erteilung der Amateurfunkbewilligung zu stellen? · Schriftlich Daten des Antragstellers / des Stationsverantwortlichen: · Vor- / Zuname, Geburtsdatum, Hauptwohnsitz · Standort und Gebiet der AF-Stelle · Leistungsstufe, Bewilligungsklasse · technisch Merkmale beilegen: · Amateurfunkprüfungszeugnis, Bescheid ü. Befreiung, § 25 Zeugnis · Vorschlag Rufzeichen, kein Anspruch · Entscheidung über Antrag: zuständig. Fernmeldebüro · Entscheidung über Antrag Ausländer: FMB f. W/Nö/B 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 56

Welche Angaben stehen in einer Amateurfunkbewilligung 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 57

Welche Angaben stehen in einer Amateurfunkbewilligung · Vor- / Zuname, · Geburtsdatum, · Hauptwohnsitz · Standort und Gebiet der AF-Stelle · Leistungsstufe, · Bewilligungsklasse · Rufzeichen · technisch Merkmale 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 58

Rufzeichen und Sonderrufzeichen 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 59

Rufzeichen und Sonderrufzeichen · In der Amateurfunkbewilligung ist ein Rufzeichen zuzuweisen. · Auf Antrag kann BMVIT zu besonderen Anlässen Sonderrufzeichen befristet zuweisen. · BMVIT kann FMB ermächtigen Sonderrufzeichen zuzuweisen. · Rufzeichen aussenden: zu Beginn, während Übertragung wiederholt, am Ende. · Bei Klubfunkstelle: Klubfunkstellenrufzeichen · Zustimmung d. Stationsverantwortlichen auch eigenes Rufzeichen (nur Berechtigungsumfang!) 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 60

Wozu berechtigt die Amateurfunkbewilligung? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 61

Wozu berechtigt die Amateurfunkbewilligung? · Berechtigt zur Errichtung, zum Betrieb einer / mehrerer fester AFStellen (angegebene Standorte) · einer / mehrerer beweglicher AF-Stellen (gesamtes Bundesgebiet) · vorübergehend (3 Monate) feste AF-Stelle an einem anderen Ort im Bundesgebiet als angegeben. · Berechtigt zum Besitz von AF-Sendeanlagen und: · Änderung / Selbstbau · Einfuhr für den Eigenbedarf · Besitz von Nicht-AF-Anlagen zum Zweck des Umbaus (vorübergehend, 3 Monate) 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 62

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Aussendungen gemacht werden? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 63

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Aussendungen gemacht werden? · Aussendungen mit einer AF-Stelle nur: · in den zugewiesenen Frequenzen (AF-Dienst / Bewilligungsklasse) · in der festgesetzten Sendeart (BWK) · mit der erlaubten Sendeleistung (abh. von Leistungsstufe des Frequenzbereichs und AF-Bewilligung) · mit der erlaubten Bandbreite · bei persönlicher Anwesenheit (nicht bei Relais / Baken) · AF-Stellen nicht mit TK-Netzen verbinden! · BMVIT kann Ausnahmen vorsehen (Technikerprobung: Bandbreite, Ausbildung: Sendeleistung) 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 64

Wie ist der AF-Verkehr abzuwickeln? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 65

Wie ist der AF-Verkehr abzuwickeln? · Offene Sprache, nicht verschlüsselt Inhalt: · Übertragungsversuche · technische / betriebliche Mitteilungen · Bemerkung persönlicher Natur, bildliche Darstellungen, bei denen wegen Belanglosigkeit eine Inanspruchnahme von TK-Diensten nicht verlangt werden kann. · Verkehr nur unmittelbar zwischen bewilligten AFStellen ohne Benutzung anderer TK-Anlagen. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 66

Definition Not/Katastrophenfunk 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 67

Definition Not/Katastrophenfunk · Notfunkverkehr: Nachrichtenübermittlung zwischen Funkstelle in Not/beteiligt/Zeuge und einer/mehreren hilfeleistenden Funkstellen. · Notfall: menschliches Leben in Gefahr · Katastrophenfunkverkehr: Nachrichtenübermittlung (nat. /int. Hilfeleistung betreffend) zwischen Funkstelle im Katastrophengebiet (geogr. Gebiet, für die Dauer) und Hilfe leistenden Organisationen. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 68

Wo können Sie erfahren, unter welchen technischen Parametern (Sendeart, Leistungsstufe, Einschränkungen, etc. ) Sie mit Ihrer Lizenzklasse in welchem Frequenzband Amateurfunk betreiben dürfen ? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 69

Wo können Sie erfahren, unter welchen technischen Parametern (Sendeart, Leistungsstufe, Einschränkungen, etc. ) Sie mit Ihrer Lizenzklasse in welchem Frequenzband Amateurfunk betreiben dürfen? In der Anlage 2 der Amateurfunkverordnung werden die dem Amateurfunk zugewiesenen Frequenzbereiche, der Status, die zulässige Bewilligungsklasse und Leistungsstufe sowie eventuelle Bemerkungen bzw. Einschränkungen definiert. · 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 70

Was ist und wozu gibt es ein Funktagebuch? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 71

Was ist und wozu gibt es ein Funktagebuch? · Zur Klärung frequenztechnischer Fragen wenn von der FMB verlangt. · Auch mit Hilfe von EDV. · Bei Notfunkverkehr komplette Nachricht aufzeichnen. · 1 Jahr aufbewahren, den Organen des FMB unmittelbar lesbar vorweisen 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 72

In welchem Umfang ist Mitbenutzung einer Amateurfunkstelle möglich? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 73

In welchem Umfang ist Mitbenutzung einer Amateurfunkstelle möglich? · Inhaber der AF-Bewilligung / Stationsverantwortliche (bleibt für Einhaltung der Bestimmungen verantwortlich, muss überwachen können). . Personen, die AF-Prüfung bestanden haben, die Mitbenutzung gestatten. Mitbenützer darf das nur im Umfang: · der Prüfungskategorie des AF-Prüfungszeugnisses · der Bewilligungsklasse / Leistungsstufe der AFBewilligung des AF-Stellen Inhabers · Der BMVIT kann zum Zweck der Ausbildung Ausnahmen vorsehen. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 74

Wer ist für Amtshandlungen nach dem AFG zuständig? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 75

Wer ist für Amtshandlungen nach dem AFG zuständig? · Für die Amtshandlungen zuständig ist das örtliche FMB (entspr. Hauptwohnsitz). · Bei mehreren FMBs ist einvernehmlich vorgehen. · Der BMVIT ist zuständig für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide des FMB, soweit nicht der UVS zuständig ist. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 76

Verwaltungsstrafbestimmungen in Bezug auf den AF (726. - EUR) 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 77

Verwaltungsstrafbestimmungen in Bezug auf den AF (726. - EUR) · senden in AF-Frequenzen, aber nicht in der Bewilligungsklasse · Sendearten nicht in der Bewilligungsklasse · höher Sendeleistung / Bandbreite (Ausnahme nicht vorliegend) · nicht persönlich anwesend · Verbindung AF-Stellen / TK-Anlagen (Ausnahme nicht vorlieg. ) · vorsätzlich Verkehr mit nicht bewilligter Funkstelle · nicht unmittelbarer Verkehr mit bewilligter Funkstelle · Verkehr mit Funkstellen in Ländern, die Einwand erh. haben · Gestattung von Mitbenutzung durch Personen ohne Prüfung · Mitbenutzung ohne Prüfung · mangelhafte Überwachung der Mitbenutzung (einhalten der Bestimmungen) 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 78

Verwaltungsstrafbestimmungen in Bezug auf den AF (2180. - EUR) 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 79

Verwaltungsstrafbestimmungen in Bezug auf den AF (2180. - EUR). senden in Frequenzbereichen, die nicht dem AF-Dienst zugewiesen sind · wenn im Verkehr mit anderen Funkstellen Ansehen / Sicherheit / Wirtschaftsinteressen gefährdet werden, gegen öffentliche Ordnung / Sittlichkeit verstoßen wird · wenn Notrufe gestört / nicht beantwortet werden. · wenn ein anderes oder kein Rufzeichen gesendet wird 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 80

Verwaltungsstrafbestimmungen in Bezug auf den AF (3633. - EUR) 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 81

Verwaltungsstrafbestimmungen in Bezug auf den AF (3633. - EUR) · Errichten oder betreiben einer AF-Stelle ohne AF-Bewilligung · Verwendung von Daten der Rufzeichenliste für andere Zwecke als AF. Wenn Tatbestand strenger bestrafbar (Gerichte zuständig), keine Verwaltungsübertretung. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 82

Was ist eine „CEPT-Lizenz“ (oder CEPT-Novizen-Lizenz)? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 83

Was ist eine „CEPT-Lizenz“ (oder CEPT-Novizen-Lizenz)? · Eine AF-Bewilligung oder eine Urkunde, die einen Hinweis darauf enthält, dass sie eine CEPT-Lizenz ist. · Erteilung/Ausstellung: Von der Behörde eines Staates, der die CEPT-Empfehlung T/R 61 -01 anwendet. · CEPT-Novice-Lizenz: entsprechend ERC REC 05(06) 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 84

Was darf ein ausländischer CEPT-Lizenz oder CEPT-Novizen. Lizenz Inhaber in Österreich ohne eigene österreichische Bewilligung? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 85

Was darf ein ausländischer CEPT-Lizenz oder CEPTNovizen-Lizenz Inhaber in Österreich ohne eigene österreichische Bewilligung? Inhaber einer ausländischen CEPT-Lizenz, älter als 14 Jahre, dürfen 3 Monate ab Einreisetag eine AFUStelle errichten und betreiben. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 86

Was bedeutet „Reziprozität“? Beispiel? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 87

Was bedeutet „Reziprozität“? Beispiel? · Begriff aus dem Völkerrecht · Angehörige anderer Staaten werden in Österreich so behandelt, wie Österreicher im anderen Staat. Beispiel: · Ausländern wird Bewilligung nur dann erteilt, wenn Österreichern in diesem Staat auch das Errichten und Betreiben einer AFU-Stelle gestattet ist. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 88

Bewilligungsklassen? Wozu berechtigen sie? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 89

Bewilligungsklassen? Wozu berechtigen sie? · 3 Klassen (1, 3 und 4) international Klasse 1 (CEPT AFU-Bewilligung), Klasse 4 (CEPT NOVICE-Lizenz), Klasse 3 national · Klasse 1 darf alle Frequenzbereiche und Sendearten (Einschränkungen beachten) nutzen. · Klasse 3 darf nur 2 m und 70 cm und bestimmte Sendearten (Einschränkungen beachten) nutzen. Keine Selbstbauanlagen, nur kommerziell gefertigte, nicht veränderte, Leistungsstufe A · Mitbenutzung von Klubfunkstellen ist gestattet. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 90

Leistungsstufen und deren Merkmale 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 91

Leistungsstufen und deren Merkmale A. . . 100 Watt · B. . . 200 Watt · C. . . 400 Watt · D. . . 1000 Watt · Überschreitung der Grenzwerte um 20% tolerabel. · 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 92

Voraussetzungen zur Erteilung einer AFUBewilligung der „Leistungsstufe C“ 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 93

Voraussetzungen zur Erteilung einer AFUBewilligung der „Leistungsstufe C“ wenn am genannten Standort seit mind. 1 Jahr eine AF-Stelle mit „Leistungsstufe B“ störungsfrei betrieben wurde. · 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 94

Voraussetzungen zur Erteilung einer AFUBewilligung der „Leistungsstufe D“ 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 95

Voraussetzungen zur Erteilung einer AFUBewilligung der „Leistungsstufe D“ · Bewilligung für „Leistungsstufe D“: nur AFU-Vereinen und im öffentlichen Interesse tätigen Organisationen · kann von Ergebnissen eines Probebetriebs (6 Monate) abhängig gemacht werden · 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 96

Was bedeutet der Status des AF-Dienstes? (Primär, Primär exklusiv, Sekundär, ISM) 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 97

Was bedeutet der Status des AF-Dienstes? (Primär, Primär exklusiv, Sekundär, ISM) · Pex = primärer Funkdienst (exklusiv für Amateurfunk) · P = primärer Funkdienst (Mitbenutzung durch andere FD) · S = sekundärer Funkdienst primärer Funkdienst hat Vorrang, sekundäre: *) dürfen keine Störungen bei primären verursachen *) können keinen Schutz gegen Störungen von primären verlangen *) können Schutz gegen Störungen von sekundären verlangen · ISM = Hochfrequenzbereich für industrielle, wissenschaftliche, medizinische Anwendung 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 98

Ist die Verwendung der Betriebsart „Telegraphie“ an eine bestimmte Voraussetzung gebunden? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 99

Ist die Verwendung der Betriebsart „Telegraphie“ an eine bestimmte Voraussetzung gebunden? Nein, Verwendung aller Betriebsarten bei Klasse 1, 4 und Klasse 3 zulässig. · Einige Länder außerhalb der CEPT verlangen für die Erteilung einer Gastlizenz unter 30 MHz eine Telegrafieprüfung · 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 100

Wann wird eine schädliche Störung als solche behandelt? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 101

Wann wird eine schädliche Störung als solche behandelt? · Wenn die Funkanlagen entsprechend Bewilligungen errichtet sind und die gestörte Empfangsanlage vorschriftsmäßig betrieben wird. · Nicht, wenn Störung durch andere, ordnungsgemäß errichtete/betriebene AF-Stellen verursacht wird. · Nicht in ISM Bändern. · Bei Störung durch TK-Einrichtungen kann die FMB (wenn alle beteiligten Anlagen den Vorschriften entsprechen) unter Abwägung des wirtschaftlichen Aufwands techn. /betriebl. Maßnahmen zur Behebung anordnen. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 102

Was gilt für einen Amateurfunkbetrieb auf Schiffen und in Flugzeugen? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 103

Was gilt für einen Amateurfunkbetrieb auf Schiffen und in Flugzeugen? · 9/8/2021 Es entscheidet der Pilot / der Kapitän, ob AFU durchgeführt werden darf. Fragen Recht V 2. 8 104

Welche Aussendungen dürfen von einer AFStelle empfangen werden? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 105

Welche Aussendungen dürfen von einer AFStelle empfangen werden? Mit einer Empfangsanlage dürfen empfangen werden: · Aussendungen anderer AF-Stellen · Rundfunk · Nachrichten an alle, sofern diese für den Gebrauch durch die Öffentlichkeit bestimmt · Not/Katastrophenverkehr 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 106

Was darf der Nachrichteninhalt einer AFAussendung sein? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 107

Was darf der Nachrichteninhalt einer AFAussendung sein? · Offene Sprache (Abkürzungen, Zeichen, Esperanto, Latein), Verständlichkeit der Nachricht einschränken nicht erlaubt Normierte Übertragungsverfahren: · Morsealphabet, Telegraphiealphabet Nr. 2, AMTOR / PACTOR, ITU-R-Empfehlung M 476 / M 625, HELL-System, (Fernsehen AM) im ITU-R-Report 624 beschriebene, (Packet Radio) AX-25 Protokoll (alle Übertragungs-geschwindigkeiten gestattet), (dig. TV) DVBT (EN 300744), DVBS (EN 300421) · Verwendung anderer Verfahren: Rufzeichen in offener Sprache/normiert, Inhalt 3 Wochen reproduzierbar dokumentiert · Aussendung Trägerfrequenz ohne Tastung/Modulation nur zu Mess/Testzwecken 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 108

Gibt es eine Möglichkeit, dass ein Funkamateur, der Prüfungskategorie 3 abgelegt hat, auf anderen Frequenzen als im 2 m oder 70 cm Band Funkverkehr haben darf? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 109

Gibt es eine Möglichkeit, dass ein Funkamateur, der Prüfungskategorie 3 abgelegt hat, auf anderen Frequenzen als im 2 m oder 70 cm Band Funkverkehr haben darf? Klubfunkstelle mit Bewilligungsklasse 1 darf auf allen, dem AF zugewiesenen Frequenzen: · von Personen mit Klasse 3 und 4 · zum Zweck der Ausbildung · unter Überwachung eines Inhabers (Klasse 1) · mitbenutzt werden · 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 110

Wer darf eine Relaisfunkstelle errichten/betreiben/benutzen und wie ist deren Rufzeichen auszusenden? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 111

Wer darf eine Relaisfunkstelle errichten/betreiben/benutzen und wie ist deren Rufzeichen auszusenden? · Bewilligung für eine Relaisfunkstelle wird nur einem Amateurfunkverein / einer im öffentlichen Interesse tätigen Organisation erteilt, · wenn der Einsatz der Betriebsfrequenzen (hinsichtl. zugeteilter Frequ. ) störungsfrei erfolgen kann. · eigenes Bewilligungsverfahren · Benutzung ist allen AF-Stellen zu gestatten · Bei Sprachübertragungsrelais: Aussendung des Rufzeichens in Sprache oder mit 60 -100 Zeichen pro Minute in Telegraphie. · Bei anderen: Aussendung des Rufzeichens in der jeweiligen Sendeart. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 112

Was tun, wenn Funkverkehr mit einer nicht bewilligten AF-Stelle? Mit wem darf kein AFVerkehr betrieben werden? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 113

Was tun, wenn Funkverkehr mit einer nicht bewilligten AF-Stelle? Mit wem darf kein AFVerkehr betrieben werden? · Nicht bewilligte AF-Stelle: Verkehr abbrechen. · Alles unterlassen, was das Ansehen, die Sicherheit, die Wirtschaftsinteressen gefährdet, was gegen die öffentliche Ordnung oder Sittlichkeit verstößt. · Unzulässiger Verkehr: Mit AFU-Stellen in Ländern, die Einwand erhoben haben · Kundmachung durch BMVIT im Bgbl. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 114

Welche besonderen Aufgaben hat die ITU in Bezug auf Funkdienste und welche Ausschüsse sind dafür zuständig? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 115

Welche besonderen Aufgaben hat die ITU in Bezug auf Funkdienste und welche Ausschüsse sind dafür zuständig? Aufgaben: · Zuweisung der Frequenzen · Verhinderung gegenseitiger Störungen · Verbesserung der Ausnutzung der Bänder · Förderung der Zusammenarbeit der Hilfsdienste zur Erhaltung menschlichen Lebens Ausschüsse: · Radiocommunication Bureau: zugeteilte Frequenzen (Länder) registrieren, Anerkennung sichern, Beratung bei Störungen · Radiocommunication Sector: Studien über technische und betriebliche Fragen, Mitglieder beraten · Telecommunication Sector: Beratung, Studien: Technisches, Betriebs/Gebührenfragen (so billig wie möglich, trotzdem dotiert) 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 116

Was bedeutet missbräuchliche Verwendung von Funkanlagen? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 117

Was bedeutet missbräuchliche Verwendung von Funkanlagen? · Nachrichtenübermittlung, die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet, gegen Gesetze verstößt · Belästigung oder Verängstigung anderer · Verletzung der geltenden Geheimhaltungspflicht · Nachrichtenübermittlung, die nicht dem bewilligten Zweck der FA entspricht · Inhaber (nicht Zugangsanbieter) müssen zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch treffen · bewilligter Zweck, Standort / im Einsatzgebiet · bewilligte Frequenzen, Rufzeichen · nicht zugelassene FA / TK-Einrichtungen dürfen nicht mit einem öffentl. Komm. netz verbunden/betrieben werden 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 118

Was hat der Inhaber einer AF-Stelle zu tun, wenn er nicht bei der Stelle anwesend ist? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 119

Was hat der Inhaber einer AF-Stelle zu tun, wenn er nicht bei der Stelle anwesend ist? Maßnahmen treffen, die Inbetriebsetzung durch Unbefugte ausschließen. Aussendungen dürfen nur durchgeführt werden: · in dem AF-Dienst und der Bewilligungsklasse zugewiesenen Frequenzen · in der festgesetzten Sendeart · in der sich aus Frequenzbereich und Leistungsstufe ergebenden Sendeleistung · festgesetzte Bandbreite · bei persönlicher Anwesenheit, außer bei Relais/Baken 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 120

Welche Bestimmungen sind beim Betrieb einer AF-Stelle im Ausland zu beachten? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 121

Welche Bestimmungen sind beim Betrieb einer AF-Stelle im Ausland zu beachten? • · Bestimmungen des Gastlandes 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 122

Voraussetzung für die Durchführung von Amateurfunk im Ausland für einen Klasse 3 Inhaber? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 123

Voraussetzung für die Durchführung von Amateurfunk im Ausland für einen Klasse 3 Inhaber? • · Gastlizenz beantragen 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 124

Wozu berechtigt eine AF-Bewilligung der Klasse 4 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 125

Wozu berechtigt eine AF-Bewilligung der Klasse 4 Sendebetrieb im 160, 80, 15, 10, 2 m und 70 cm. Band · mit Leistungsstufe A (100 W) · nur kommerzielle, unmodifizierte Geräte 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 126

Aufgrund welcher int. Regelung dürfen Funkamateure aus best. Ländern auch ohne Gastlizenz vorübergehend in Österreich Amateurfunk betreiben? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 127

Aufgrund welcher int. Regelung dürfen Funkamateure aus best. Ländern auch ohne Gastlizenz vorübergehend in Österreich Amateurfunk betreiben? Empfehlung T/R 61 -01 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT). · 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 128

Unter welchen Voraussetzungen ist die Verbindung von AF-Stellen mittels Internet. Technologie zulässig? 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 129

Unter welchen Voraussetzungen ist die Verbindung von AF-Stellen mittels Internet. Technologie zulässig? Verknüpfung dann zulässig, wenn: · mehrere AF-Stellen verbunden werden · damit neue Übertragungstechnologien erprobt werden. · nicht für gewerbliche/wirtschaftliche Zwecke. · nicht nur als Internetzugang genutzt. 9/8/2021 Fragen Recht V 2. 8 130

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