Zentrale Universittsverwaltung der TU Dresden Dezernat Personal PASST

Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal PASST! – VEREINBARKEIT VON BERUF UND FAMILIE PERSONALRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Jana Wappler; Konstanze Achterkamp Dresden, 21. 11. 2017

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie Gliederung 1. Schwangerschaft / Geburt 2. Elternzeit und Teilzeit in der Elternzeit 3. Arbeitsvertrag / Wiedereinstieg 4. Arbeitszeit / Teilzeit 5. Pflegezeit 6. Arbeitsbefreiung / Sonderbeurlaubungen 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 2

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 1. Schwangerschaft / Geburt Was muss ich gegenüber meinem Arbeitgeber veranlassen? Mitteilungs“pflicht“ nach § 5 Abs. 1 Musch. G/§ 15 Abs. 1 Mu. Sch. G (neu): Ø Mitteilung über Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung Ø Wie? Kopie Auszug Mutterpass (nur Angabe Schwangerschaft und voraussichtlicher Entbindungstermin, keine weiteren Daten!!) an Dezernat Personal , „einfache“ Information an Vorgesetzte/n 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 3

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 1. Schwangerschaft / Geburt Warum? Schutz/Fürsorge: Ø Berechnung Mutterschutzfristen §§ 3, 6 Mu. Sch. G/§ 3 Mu. Sch. G (neu) = 6 Wochen vor und 8 bzw. -bei Mehrlingsgeburten u. a. - 12 Wochen nach der Geburt Ø Gefährdungsbeurteilung Arbeitsplatz § 2 Mu. Sch. G/§§ 9 -15 Mu. Sch. G (neu) Ø Freistellung zu ärztl. Untersuchungen § 16 Mu. Sch. G/§ 7 Mu. Sch. G (neu) Ø Kündigungsschutz § 9 Mu. Sch. G/§ 17 Mu. Sch. G neu (bis Ablauf 4 Monate nach Entbindung und weiter ab Zeitpunkt Elternzeitverlangen) 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 4

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 1. Schwangerschaft / Geburt Disposition: ØPlanung/Ausschreibung Einstellung einer Vertretung; ØZahlungsveranlassung Zuschuss Mutterschaftsgeld 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 5

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 2. Elternzeit – §§ 15 und 16 BEEG Wer kann Elternzeit nehmen? Arbeitnehmer/in: • mit eigenem Kind in einem Haushalt, selbst betreuend und erziehend • oder Kinder in Vollzeitpflege, • Kinder des Ehegatten/Lebenspartners, unter engen Voraussetzungen auch Enkelkinder -> beide Elternteile anteilig oder gemeinsam 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 6

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 2. Elternzeit Wie lange kann ich Elternzeit nehmen? Anspruch bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes (Achtung: nicht deckungsgleich mit Bezugszeitraum Elterngeld! Mutterschutzfristen nach Entbindung werden angerechnet. ) Anteil von bis zu 24 Monaten zwischen 3. Geburtstag und vollendetem 8. Lebensjahr möglich 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 7

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 2. Elternzeit Wie und wann muss ich Elternzeit beantragen? • schriftlicher Antrag an Dezernat Personal unter Beifügung Geburtsurkunde • Muster der TU Dresden unter Formulare (s. Intranet) • Frist: 7 Wochen vor Beginn (bis zur Vollendung 3. Lebensjahr) 13 Wochen vor Beginn (zwischen 3. Geburtstag und 8. Lebensjahr) 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 8

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 2. Elternzeit bei rechtzeitiger formgültiger Beanspruchung und gleichzeitiger Erklärung, für welche Zeiten Elternzeit genommen werden soll (Verteilung auf drei Zeitabschnitte möglich) grds. keine Zustimmung/Freistellungserklärung oder Vereinbarungslösung mit dem Arbeitgeber Ausnahme: 3. Abschnitt zwischen 3. Geburtstag und 8. Lebensjahr (Ablehnung aus dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von acht Wochen möglich) 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 9

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 2. Elternzeit Darf ich während der Elternzeit arbeiten? • Teilzeit während Elternzeit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden möglich • bei gleichem Arbeitgeber Antrag erforderlich, wenn nicht Teilzeit wie zuvor (Fristen wie bei Elternzeit selbst) • Teilzeittätigkeit bei anderem Arbeitgeber bedarf Zustimmung der TU Dresden 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 10

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 2. Elternzeit Wie wird mir Elternzeit bescheinigt? „Gewährungsschreiben“ Dezernat Personal zu Dauer und mgl. Teilzeittätigkeit in der Elternzeit verbunden mit dem Hinweis auf Dienstantrittsmeldung nach Rückkehr (!) 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 11

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 2. Elternzeit Kann ich Elternzeit vorzeitig beenden oder verlängern? JA, mit Zustimmung des Arbeitgebers Ausnahme: vorzeitige Beendigung zur Inanspruchnahme der Schutzfristen bei Geburt eines weiteren Kindes jedoch: rechtzeitige Mitteilung erforderlich (Disposition!) 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 12

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 3. Arbeitsvertrag / Wiedereinstieg Was passiert mit meinem befristeten Arbeitsvertrag? • befristete Verträge enden auch bei Mutterschutz und Inanspruchnahme von Elternzeit mit Auslaufen der Befristung • Verlängerungen infolge Mutterschutz und Elternzeit erfolgen nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen des § 2 Abs. 5 Wiss. Zeit. VG für Verträge mit wissenschaftlichem Personal, welches zur Qualifizierung befristet beschäftigt ist 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 13

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 3. Arbeitsvertrag / Wiedereinstieg Was muss ich beim Wiedereinstieg nach der Elternzeit beachten? Dienstantrittsmeldung an Dezernat Personal zur Zahlungsauslösung notwendig (Bezügestelle) 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 14

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 3. Arbeitsvertrag / Wiedereinstieg Was muss ich beim Wiedereinstieg nach der Elternzeit beachten? Dienstantrittsmeldung zur Zahlungsauslösung notwendig (Bezügestelle). 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 15

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 4. Arbeitszeit / Teilzeit gilt grundsätzlich als Möglichkeit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Rechtsgrundlagen für die Inanspruchnahme einer Teilzeit können sein: Ø Teilzeit-u. Befristungsgesetz (Tz. Bf. G) Ø Pflegezeitgesetz (Pflege. ZG), Familienpflegezeitgesetz, Bundeselterngeld– u. Elternzeitgesetz (BEEG) Ø Tarifvertrag der Länder (TV-L) -> immer nach Günstigkeitsprinzip 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 16

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 4. Arbeitszeit / Teilzeit Anspruch nach § 8 Tz. Bf. G Ø Arb. verhältnis (AV) muss länger als 6 Monate bestehen Ø Antragsfrist: spätestens drei Monate vor Beginn (3 Monate bis Bewilligung) Ø Antrag auf Reduzierung der Arb. zeit u. ggf. Verteilung der Arb. zeit in der Woche (Bsp. 4 -Tage-Woche), ohne Ende-Datum Ø Prüfung, ob betriebliche Belange entgegenstehen (Vorbehalt) Ø gilt nicht zeitlich befristet, sondern ab Bewilligung/Zustimmung durch AG (auf unbestimmte Zeit, bis ggf. Änderung) 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 17

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 4. Arbeitszeit / Teilzeit Anspruch nach § 11 TV-L Abs. 1 Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit u. ggf. Verteilung der Arbeitszeit in der Woche (Bsp. 4 -Tage-Woche), mit Ende-Datum Voraussetzungen: Ø Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen Ø dringende dienstl. Belange stehen nicht entgegen (Belang muss ein geradezu zwingendes Hindernis darstellen) SOLL-Bestimmung des § 11 TV-L wird zur MUSS-Regelung, sofern Voraussetzungen vorliegen. 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 18

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 4. Arbeitszeit / Teilzeit Anspruch nach § 11 TV-L Abs. 2 Ø Antrag auf Verringerung der Arb. zeit u. ggf. Verteilung der Arb. zeit in der Woche Ø aus anderen Gründen Ø nur Anspruch gegen Arb. geber auf Erörterung mit Ziel der einvernehmlichen Lösung § 11 TV-L gilt zeitlich befristet auf bis zu 5 Jahre (wie Antrag des AN) 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 19

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 4. Arbeitszeit / Teilzeit Verhältnis des § 8 Tz. Bf. G zu § 11 TV-L Tarifvorschrift ist günstiger als die gesetzliche Bestimmung: Ø keine 6 -monatige Wartefrist (Arbeitsvertrag) + 3 -monatige Geltendmachungsfrist erforderlich Ø bei TZ-wunsch aus familiären Gründen bedarf es dringender betrieblicher Gründe für Ablehnung Ø auf bis zu 5 Jahre mit Verlängerung (vgl. Antrag des AN) befristbar, dann wieder Vollzeit möglich 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 20

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 4. Arbeitszeit / Teilzeit Tarifvorschrift ist nachteiliger als die gesetzliche Bestimmung: Ø nur zeitlich befristeter Anspruch (bis zu 5 Jahre mit Verlängerung) Ø in Bezug auf Lage der Arbeitszeit bleibt es beim einseitigen Weisungsrecht des Arbeitgebers; Entscheidung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB); der TV-L sieht nur vor, dass die „persönliche Situation“ des Arbeitnehmers Beachtung findet 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 21

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 5. Pflegezeit Freistellung / teilweise Freistellung nach Pflegezeitgesetz § 2 Pflege. ZG: kurzzeitige Arbeitsverhinderung Ø bis zu 10 Tage im Jahr Ø kurzfristige Organisation einer Pflege eines nahen Angehörigen Ø in einer akut auftretenden Pflegesituation Ø oder Sicherstellung einer pflegerischen Versorgung Ø keine Entgeltfortzahlung, aber Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld (§ 44 a Abs. 3 SGB XI) 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 22

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 5. Pflegezeit § 3 Pflegezeit Ø vollständige o. teilweise Freistellung Ø Nachweis über Pflegebedürftigkeit Ø Vorankündigungsfrist von 10 Arbeitstagen, Mitteilung von Zeitraum und Umfang; bei TZ gewünschte Verteilung der Arbeitszeit Ø Dauer der Pflegezeit: höchstens 6 Monate pro Angehörigem 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 23

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 6. Arbeitsbefreiung / Sonderbeurlaubungen Arbeitsbefreiung nach § 29 TV-L Abs. 1 Ø abschließender Katalog von Anlässen; z. B. : Ø Niederkunft der Ehefrau / eingetragenen Lebenspartnerin bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Ø Tod Ehegatte/ eingetr. Lebenspartner/ Kind / Elternteil Ø schwere Erkrankung eines Angehörigen im selben Haushalt, eines Kindes unter 12 J. , wenn kein „Kinderkrankengeld“nach § 45 SGB V gezahlt wird, einer Betreuungsperson wenn Kind unter 8 J. oder wegen Behinderung pflegebedürftig ………. . 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 24

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 6. Arbeitsbefreiung / Sonderbeurlaubungen Abs. 3 Ø sonstige dringende Fälle, die nicht in Abs. 1 geregelt sind u. Abs. 1 nicht ausweiten o. ergänzen hinsichtl. Anlass u. Dauer der Freistellung Ø mit Entgeltfortzahlung Freistellung für 3 Tage oder Ø begründete Fälle -> kurzfristige Arbeitsbefreiung, aber ohne Entgeltfortzahlung (10 -14 Tage) 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 25

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 6. Arbeitsbefreiung / Sonderbeurlaubungen Sonderurlaub nach § 28 TV-L Ø formloser Antrag durch AN Ø wichtiger Grund, Sondersituation (gewichtiger, schutzwürdiger Grund) § Bsp: familiäre Gründe (Betreuung von minderjährigen Kindern, Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen), Berufsbildung Ø Kann-Bestimmung, Ermessen des AG Ø Entscheidung des AG, ob dienstl. Interesse am Sonderurlaub besteht, nur dann Anrechnung auf die Beschäftigungszeit (->Jubiläumsgeld) 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 26

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie 6. Arbeitsbefreiung / Sonderbeurlaubungen Auswirkungen des Sonderurlaubs: Ø keine Entgeltfortzahlung Ø kein Entgelt im Krankheitsfall Ø Ende der Mitgliedschaft in Krankenversicherung, Fortbestehen des Leistungsanspruchs nur für einen Monat Ø keine Beitragspflicht in Sozialversicherung Ø Verringerung der Jahressonderzahlung um die Zeit ohne Bezüge Ø Ein Stufenaufstieg verschiebt sich um die Unterbrechungszeit. 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 27

Passt! – Vereinbarkeit von Beruf und Familie Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ihr/e Sachbearbeiter/in im Dezernat Personal steht Ihnen zu den Sprechzeiten für Ihre Fragen und eine Einzelfallberatung gern zur Verfügung. 21. 11. 2017 Zentrale Universitätsverwaltung der TU Dresden; Dezernat Personal Folie 28