Winfried Zylka Folie 1 Kommunale Selbstverwaltung Kreis Segeberg

Winfried Zylka Folie 1 Kommunale Selbstverwaltung Kreis Segeberg Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg

Staatliche Organisation in der Bundesrepublik Deutschland Gemeinden und Kreise haben eine allgemeine Zuständigkeit zur Regelung der Aufgaben in ihrem Bereich und zusätzlich durch Gesetz zugewiesene Aufgaben. Folie 2 Länder Bund Die Kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang! (Art. 28 GG) Winfried Zylka 16 Länder z. T. Regierungsbezirke Kreise (323) und Kreisfreie Städte (112) Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Städte Gemeinden (Ämter)

Die Kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 28 [Landesverfassungen - Selbstverwaltung der Gemeinden] „. . In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. . . . . Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. . “ Kreistagsabgeordnete, Stadt- und Gemeindevertreterinnen und vertreter sind Volksvertreter/innen im Sinne des Grundgesetzes. Sie handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten, Überzeugung. Sie sind ehrenamtlich tätig und erhalten dafür eine Entschädigung. Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 3

Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein Regelungen für Kreise Volk Wahl Kreispräsident Wahl Kreistag Segeberg 51 Abgeordnete Fraktionen Hauptausschuss Fachausschüsse Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Landrat Kreisverwaltung Winfried Zylka Folie 4

Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein Regelungen für hauptamtlich verwaltete Gemeinden Volk Wahl Bürgervorsteher Wahl Gemeinde. Vertretung Hauptausschuss Fachausschüsse Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Bürgermeister Gemeinde verwaltung Winfried Zylka Folie 5

Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein Regelungen für nebenamtlich verwaltete Gemeinden Volk Wahl Gemeindevertretung Hauptausschuss Fachausschüsse Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Bürgermeister Gemeindeverwaltung Winfried Zylka Folie 6

Kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein Regelungen für Städte Volk Wahl Bürgervorsteher (oder Stadtpräsident) Wahl Stadtvertretung Hauptausschuss Fachausschüsse Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Bürgermeister Stadtverwaltung Winfried Zylka Folie 7

Winfried Zylka Folie 8 Organe und Gremien der kommunalen Verwaltung Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg

Organe des Kreises Winfried Zylka Folie 9 Kreistag Landrat • Ausführendes Organ und gesetzlicher Vertreter des Kreises • Chef der Kreisverwaltung • Untere Landesbehörde Kreispräsident Der Kreistag bestimmt die Kreispolitik insbesondere durch: • Haushaltssatzung und Haushaltsplan • Satzungen • Planungen (z. B. Kreisentwicklungsplan) • Richtlinien • Einzelbeschlüsse Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Vorsitzender des Kreistages und politischer Repräsentant des Kreises (zusammen mit dem Landrat) Winfried Zylka Folie 1

Organe des Kreises Segeberg Winfried Zylka Folie 10 Der Kreistag ist oberstes Beschlussorgan; er legt Ziele und Grundsätze für die Kreispolitik fest. Die Abgeordneten, die derselben Partei angehören, bilden eine Fraktion. Kreistag (51 Abgeordnete) Er trifft alle für den Kreis wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung. Fraktionen (4 Fraktionen) CDU SPD 28 Abgeordnete 14 Abgeordnete + 1 fraktionsloses Mitglied FDP 4 Abgeordnete Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Bündnis 90 Die Grünen 4 Abgeordnete

Organe der Gemeinden Winfried Zylka Folie 11 Bürgermeister • Bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich • Führt die Aufgaben durch, die der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind • Leitet die Verwaltung und gesetzlicher Vertreter der Gemeinde (in hauptamtlich verwalteten Gemeinden) Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung. Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 1

Organe der Städte Winfried Zylka Folie 12 Bürgermeister • Ausführendes Organ und gesetzlicher Vertreter des Kreises • Chef der Stadtverwaltung • Untere Landesbehörde (bei kreisfreien Städten Stadtvertretung Bürgervorsteher oder *) Stadtpräsident Der Stadtvertretung bestimmt die Stadtpolitik insbesondere durch: • Haushaltssatzung und Haushaltsplan • Satzungen • Planungen (z. B. Stadtentwicklungsplan) • Richtlinien • Einzelbeschlüsse Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Vorsitzender Stadtvertretung und politischer Repräsentant der Stadt (zusammen mit dem Bürgermeister) *) in den kreisfreien Städten und in Norderstedt: Stadtpräsident Winfried Zylka Folie 1

Ausschüsse I Winfried Zylka Folie 13 Hauptausschuss Koordinierung der Ausschüsse und Kontrolle der Kreis -/Gemeindeverwaltung, Finanzen und Grundstücks. Angelegenheiten. Fachausschüsse Sie bereiten die Beschlüsse des Kreistages/der Gemeindevertretung vor. Sie entscheiden im Rahmen der Vorgaben des Kreistages/der Gemeindevertretung. Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg • Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport • Sozialausschuss • Ausschuss für Ordnungs-, Verkehrs- und Gesundheitswesen • Ausschuss für Planung und Umwelt

Ausschüsse II Winfried Zylka Folie 14 bereiten die Beschlüsse des Kreistages vor; sie entscheiden im Rahmen der Vorgaben des Kreistages Besondere Ausschüsse des Kreises Segeberg ÖPNV-Beirat (4 Kreistagsabgeordnete, 4 Vertreter der Städte und Gemeinden, 4 Vertreter der Verkehrsunternehmen und Fahrgastorganisationen) Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Jugendhilfeausschuss (insgesamt 15 Mitglieder aus Politik, Jugendorganisationen und Verwaltung)

Wie kommen Entscheidungen der Gremien zustande? Thema: Wahlen Die Kommunalverfassung unterscheidet zwischen Wahlen und Beschlüssen. Wahlen (geregelt in § 35 Kreisordnung/§ 40 Gemeindeordnung): Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Kreispräsident/ die Kreispräsidentin zieht. Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst durch Stimmzettel. Wer durch Wahl des Kreistages berufen wird, kann durch Beschluss des Kreistages abberufen werden. . Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Kreistagsabgeordneten/Gemeindevertretern. Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 15

Wie kommen Entscheidungen der Gremien zustande? Thema: Beschlüsse Die Kommunalverfassung unterscheidet zwischen Wahlen und Beschlüssen. Beschlüsse (geregelt in § 34 Kreisordnung/§ 39 Gemeindeordnung): Beschlüsse des Kreistages werden - soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht - mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei der Berechnung zählen nur die Ja-Stimmen und die Nein. Stimmen - nicht die Stimmenthaltungen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt. Es kann nur über Anträge abgestimmt werden, die vorher schriftlich festgelegt worden sind. Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 16

Wie kommen Entscheidungen der Gremien zustande? Thema: Änderungsanträge Antrag ja Alternativen? Abstimmung über Änderungsantrag nein Abstimmung über Antrag Änderungsantrag Nicht angenommen Bei Änderungsanträgen wird über diese zuerst abgestimmt. angenommen Nicht angenommen Antrag verändert Abstimmung über geänderten Antrag angenommen Nicht angenommen Antrag gescheitert Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 17

Wie kommen Entscheidungen der Gremien zustande? Thema: Alternativanträge Antrag 1 weitergehender Antrag Abstimmung über weitergeh. Antrag Nicht angenommen Bei mehreren Anträgen wird der jeweils weitergehende zuerst abgestimmt. Antrag 2 Abstimmung über Antrag 2 Nicht angenommen Antrag 1 angenommen Antrag 2 angenommen Anträge gescheitert Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 18

Winfried Zylka Folie 19 Aufgaben der kommunalen Verwaltung Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg

Selbstverwaltungsaufgaben des Kreises und der Kommunen Aufgaben des Kreises • Kreissporthallen, Kreissportverband • Anteilige Finanzierung der Volkshochschulen • Kreisfahrbücherei • Rettungsdienst • Anteilige Finanzierung von Kindergärten • Kreisstraßen • Kreisfeuerwehrzentrale, Unterstützung des Kreisfeuerwehrverbandes • Abfallentsorgung, Mülldeponie • Schulen: - Berufsschulen i w o - Sprachheilgrundschule iwo - Sonderschulen für iwoi Geistigbehinderte Aufgaben der Kommunen • Sport: - Sportanlagen Iwo - Schwimmbäder • Volkshochschulen, z. T. als Vereine geführt • Örtliche Büchereien • Sozialstationen • Kindergärten, z. T. durch Kirche tu und Wohlfahrtsorganisationen • Gemeindestraßen • Freiwillige Feuerwehren: - Feuerwehrgerätehäuser - Feuerwehrfahrzeuge • Kläranlagen, Wasserwerke • Grund-, Haupt- und Realschulen Gymnasien Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 20

Aufgaben des Kreises Aufgaben, die der Kreis im Auftrage des Landes wahrnimmt Folgende Aufgaben nimmt der Kreis im Auftrage des Landes wahr: • Sozialhilfe, Jugendhilfe • Bauaufsicht (Erteilung von Baugenehmigungen) • Naturschutz, Umweltschutz, Wasserwirtschaft • Gesundheitsamt, Seuchenvorbeugung und Bekämpfung, Jugendmedizinischer Dienst • Kfz-Zulassung, Führerscheine, Verkehrsaufsicht, Geschwindigkeitsüberwachung • Lebensmittelüberwachung, tierärztlicher Dienst • Unterbringung von Flüchtlingen, Aussiedlern und Asylbewerbern • Ausländeramt, Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen Kommunale Selbstverwaltung - Kreis Segeberg Winfried Zylka Folie 21