WATCH IT Haftungsfragen bei der Betreuung von Kindern
WATCH IT ! Haftungsfragen bei der Betreuung von Kindern
Wer ist aufsichtspflichtig? Ø Grundsätzlich die Eltern Ø Überbindung der Aufsichtspflicht an Ø Schule Ø Kindergarten Ø Hort Ø Pflegeeltern Ø Freunde Ø Großeltern
Wozu dient Aufsichtspflicht? Ø Schutz des Kindes vor Schäden Ø Schutz Dritter vor Schäden durch das Kind
Beginn und Ende Ø Beginn mit Übergabe des Kindes Ø Ende mit Abholung Ø Ausnahme Zubringerdienst Ø klare Regelung im Betreuungsvertrag Ø Öffnungszeiten: Haftung vorher und nachher Ø wenn niemand kommt oder Falsche?
Maßstab der Aufsicht Alter und Reife des Kindes Ø Verhalten in der Vergangenheit Ø Eigenarten des Kindes Ø Art der Gefahrensituation Ø was hätte durchschnittlicher professioneller Betreuer gemacht? Ø
Rechtliche Konsequenzen Ø Zivilrechtliche Haftung Ø Schadenersatz samt Schmerzengeld Ø Haftung bei Dauerschäden Ø strafrechtliche Haftung Ø arbeitsrechtliche Konsequenzen
Verschuldensarten Ø Vorsatz Ø grobe Fahrlässigkeit Ø leichte Fahrlässigkeit
Wer haftet? Träger der Betreuungseinrichtung Ø Gemeinde bei Kindergärten Ø Verein bei privaten Kinderbetreuungseinrichtungen Ø daneben auch die Betreuungs. Person Ø Dienstnehmerhaftlichtgesetz schützt teilweise vor Regress Ø
Wem gegenüber wird gehaftet? Ø Haftung gegenüber betreutem Kind Ø Haftung gegenüber außenstehenden Personen Ø verschiedene Gehilfenhaftung
Betreuungsverträge Ø Klare Klauseln über Betreuungsverhältnis Ø Beginn und Ende der Obhut Ø Regeln über die Abholung und den Heimweg Ø Haftungsbefreiungsklauseln für leichte Fahrlässigkeit
Welche Kinder sind zu beaufsichtigen? Ø grundsätzlich verantwortlich für Kinder aus der eigenen Gruppe Ø darüber hinaus in jeglicher Gefahrensituation Ø bei gruppenübergreifenden Aktivitäten
Konkret nötige Aufsicht richtet sich Ø Person des Kindes Ø Alter Ø geistige, körperliche, seelische Reife Ø Gefährlichkeit der konkreten Beschäftigung Ø örtliche Verhältnisse Ø Gruppengröße Ø Anzahl der Betreuer/Notsituation
Neue Spielsachen, neue Örtlichkeiten Ø Studium der Bedienungsanleitungen Ø Erklären des Spielablaufes Ø Erkunden der Örtlichkeiten
Vorkehrung für Erste Hilfe Ø Verbandskasten optimal ausstatten Ø Genügend Material Ø Keine langen Wege Ø Telefon oder Handy immer verfügbar Ø Schulung des Personals
Der Draht und das Auge Ø Spielen im Freien Ø 5 cm Draht im Auge des Kindes Ø Überprüfung des Geländes
Das Taschenmesser mit einem Taschenmesser schnitzender Schüler (81/2) verletzt 6 jähriges Kind Ø Vater hatte die Aufsicht Ø haftet aber nicht, da kleines Taschenmesser nicht für sich besonders gefährlich Ø und weil Kind damit nicht unsachgemäß hantierte Ø Sofort eingreifen, wenn Werkzeuge missbraucht werden! Ø
Die Rutsche im Garten Gruppe aus 10 -15 Kindern an verschiedenen Geräten Ø eine Kindergärtnerin beaufsichtigt von der Terrasse aus 30 m Entfernung Ø ein Kind rutscht hinunter, eines klettert hinauf Ø Haftung weil zu weit weg Ø wohl auch zu wenig Personal anwesend Ø
Der Zusammenstoß Zwei Kinder spielen am Boden und ziehen sich gegenseitig durch den Raum Ø ein anderes Kind sieht seine Mutter und läuft ihr entgegen Ø Zusammenstoß mit dem Kopf: Gehirnblutung Ø war nicht erkennbar, keine Haftung Ø wann holt man den Arzt oder die Eltern? Ø
Der Tretroller 5 Jähriger fährt aus dem Hof und verletzt Fußgänger Ø Vater ließ ihn alleine auf den Bruder warten Ø bisher noch nie aus dem Hof gefahren Ø gute Beherrschung des Rollers Ø Eltern mussten nicht mit Unfall rechnen, keine Haftung Ø bisheriges Verhalten der Kinder kann entscheidend sein! Ø
Der Liegestuhl Ø Kindergartenkind mit 6 will Liegestuhl aufstellen Ø Wird nicht beaufsichtigt und klemmt sich Ø Gemeinde haftet für Aufsichtspflichtverletzung der Kindergärtnerin
Die Wippschaukel zwei Kindergärtnerinnen stehen 6 -8 Meter entfernt Ø ein Kind springt von der Wippe, das andere stürzt ab Ø keine Haftung, da Schaukel für Kinder gedacht Ø Unfall war auch aus der Nähe kaum zu verhindern Ø vernünftige Einschränkung der Haftung Ø
Das Gartentor Ø Ø Ø Ø Kleinkind (26 Monate) spielt im Garten läuft auf die Strasse und verursacht Autounfall Mutter haftet nicht klar wer das Tor öffnete Spielen im Freien muss laut OGH möglich sein wäre Risiko für Kinderbetreuer geschlossene Tore und Umzäunungen sowie sind unverzichtbar!
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