Vorstand Beschftigungssicherung und Betriebsrat FB Betriebs und Mitbestimmungspolitik

Vorstand Beschäftigungssicherung und Betriebsrat FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand Rechtlicher Rahmen für BR • Die für den Betrieb geltenden Tarifverträge • Schranken in §§ 77 Abs. 3; 87 Abs. 1 (Eingangssatz) Betr. VG sowie § 4 Abs. 3 TVG FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 2

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand Allgemeine Aufgaben des BR nach § 80 Abs. 1 Betr. VG • Der BR hat folgende allgemeine Aufgaben: . . . • Nr. 8 die Beschäftigten, im Betrieb zu fördern und zu sichern; . . . Neu aufgenommen mit Betr. Verf-Reform. G 2001 Ø Beschäftigungssicherung soll ein Schwerpunkt der BR-Arbeit sein! Gründe: Häufige Umstrukturierungen und Fusionen und permanenter Personalabbau. Ziel: Erhalt der Arbeitsplätze und damit der Lebensgrundlage für die Arbeitnehmer FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 3

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand Handlungsmöglichkeiten des BR: • Vorschläge zur Beschäftigungssicherung (§ 92 a Betr. VG) • Begrenzung der Überstunden und Arbeitszeitmodelle (§ 87 Abs. 1 Nr. 2+3 Betr. VG) • Ermittlung des Berufsbildungsbedarfes (§ 96 Abs. 1 Satz 2 Betr. VG) • Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung (§ 97 Abs. 2 Betr. VG) • Auswahlrichtlinien bei personellen Maßnahmen (§ 95 Betr. VG) • Interessenausgleich+Sozialplan (§§ 111 ff. Betr. VG) • Einbeziehung von Fördermöglichkeiten nach dem SGB III in Sozialpläne (§ 112 Abs. 5 Nr. 2 a Betr. VG) FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 4

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand • Wichtig: Durch § 80 Abs. 1 Nr. 8 Betr. VG sowie die einzelnen Vorschriften werden die konkreten Mitbestimmungsrechte des BR weder erweitert noch begrenzt. • Beachte: Mitbestimmungsrechte können vertraglich vereinbart werden! FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 5

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand § 80 Abs. 2 Betr. VG Informationsanspruch BR hat Anspruch gegen den Arbeitgeber • auf rechtzeitige und umfassende Unterrichtung • auf zur Verfügung stellen der Unterlagen zur Durchführung seiner Aufgaben. FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 6

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand § 92 a Betr. VG Beschäftigung fördern und sichern • Vorschlags- und Beteiligungsrecht des BR zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung (Ausgestaltung und Konkretisierung der §§ 80 Abs. 1 Nr. 8 und 92 Abs. 2 Betr. VG) • Rechte sind einer Betriebsänderung vorgelagert bzw. laufen parallel • Vorschläge sind nicht begrenzt und abschließend aufgeführt FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 7

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand § 92 a Betr. VG Beschäftigung fördern und sichern Handlungsfelder können insbesondere sein • flexible Gestaltung der Arbeitszeit • Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit • neue Formen der Arbeitsorganisation • Änderung der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe • Qualifizierung der Arbeitnehmer • Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen • Produktions- und Investitionsprogramm FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 8

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand § 92 a Betr. VG Beschäftigung fördern und sichern • Darüber muss der Arbeitgeber mit dem BR beraten • Lehnt er die Vorschläge des BR als ungeeignet ab, muss er die Ablehnung schriftlich begründen. (ab 100 Arb. N) • Zu den Beratungen kann ein Vertreter des Arbeitsamtes/ Landesarbeitsamtes hinzugezogen werden. FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 9

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand § 87 Betr. VG Lage der Arbeitszeit / Vorübergehende Veränderung • gleitende Arbeitszeit/ Arbeitszeitkonten • Abbau von Überstunden • Teilzeitarbeit (Tz. Bf. G/ BErz. GG) • Kurzarbeit Ø Tarifverträge beachten! FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 10

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand § 96 Betr. VG Berufsbildungsbedarf • Voraussetzung für Mitbestimmungsrecht nach § 97 Betr. VG. • Arbeitgeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Betriebsrats den Bildungsbedarf zu ermitteln. Das heißt: • Durchführen einer Ist- Analyse. • Erarbeiten eines Soll- Konzeptes. • Ermittlung des betrieblichen Bildungsinteresses der Arbeitnehmer FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 11

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand § 97 Betr. VG Qualifizierung • Erweiterung der Mitbestimmung bei der Frage des „ob“ • Ergänzung zu § 98 Betr. VG • Möglichkeit, frühzeitig und präventiv zu Gunsten der Arbeitnehmer zu handeln • Schleichender Dequalifizierung kann entgegengewirkt werden. FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 12

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand § 97 Betr. VG Qualifizierung Zusammenhang mit § 102 Abs. 3 Nr. 4 Betr. VG • Motiv des Gesetzgebers für Mitbestimmungsrecht ist, den Betriebsrat nicht lediglich auf Widerspruchsrecht im Falle zumutbarer Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen zu verweisen. • Arbeitgeber darf nicht kündigen, wenn die Voraussetzungen des § 97 Abs. 2 Betr. VG vorliegen. (§ 1 Abs. 2 Satz 3 Ksch. G). • Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber, wenn durch personelle Maßnahmen das Mitbestimmungsrecht vereitelt würde. FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 13

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand § 97 Betr. VG Qualifizierung • Erzwingbare Mitbestimmung für betriebliche Qualifizierungsbedarfe von Arb. N, deren Tätigkeit sich durch Maßnahmen oder geplante Maßnahmen durch den AG der Art verändert, dass ihre derzeitigen beruflichen Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen. • Bei Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle. FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 14

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand § 95 Betr. VG Auswahlrichtlinie • Der BR kann ab 500 Arb. N mit dem Arbeitgeber eine Auswahlrichtlinie über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen und Umgruppierungen erzwingbar verhandeln. FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 15

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand §§ 111 ff Betr. VG Betriebsänderung/ Interessenausgleich/ Sozialplan • § 111 ff. gelten in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arb. N. • Als Betriebsänderung gilt auch der reine Personalabbau (§ 112 a Betr. VG). • BR kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arb. N zu seiner Unterstützung einen zusätzlichen externen Berater hinzuziehen (§ 111 Satz 2 Betr. VG). Die Kosten trägt der Arbeitgeber (§ 80 Abs. 3 Betr. VG bleibt unberührt). • in der Einigungsstelle sollen die Fördermöglichkeiten des SGB III zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 16

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand Änderungen Beschäftigungs- und Sozialplangestaltung • Steuerfreiheit von Abfindungen (§ 3 Abs. 9 Est. G) Freibetrag - grundsätzlich: 7. 200 € (bis 31. 12. 2003: 8. 181 €) - 50. LJ + 15 J. beschäftigt: 9. 000 € (bis 31. 12. 2003: 10. 226 €) - 55. LJ + 20 J. beschäftigt: 11. 000 € (bis 31. 12. 2003: 12. 271 €) FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 17

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand 2. Förderung von Transfermaßnahmen (§§ 216 a ff. SGB III) - Sozialplanzuschuss (§§ 254 ff. alt) aufgehoben - Förderung von Eingliederungsmaßnahmen bis zu 50% der Maßnahmekosten, höchstens 2. 500 € (§ 216 a Abs. 2 SGB III) - Individuelle Förderung; keine kollektiven Verteilungsmöglichkeiten - Kein paralleler AL- KA- Geld Anspruch (§ 216 a Abs. 5 SGB III) FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 18

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand - Voraussetzungen (§ 216 a Abs. 1): Ø drohende Arbeitslosigkeit auf Grund Betriebsänderung i. S. d. § 111 Betr. VG (Größe des UN unerheblich) Ø geplante Eingliederungsmaßnahme durch einen Dritten, deren Durchführung gesichert ist Ø Anwendung eines Qualitätssicherungssytems Ø Angemessene Beteiligung des Arbeitgebers Ø Bestehendes Arbeitsverhältnis FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 19

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand - Beratungspflicht der Agenturen für Arbeit im Rahmen von IA-Sozialplanverhandlungen (§ 216 a Abs. 4) Folgen: • Initiativrecht des Betriebsrats i. R. v. § 112 Betr. VG • Erzwingbarkeit/ Spruchfähigkeit in der E-Stelle • Verlängerung Kü- Fristen über Transfermaßnahmen (Arbeitsvertrag muss solange bestehen bleiben) • Kombination KA/ Besch. Si- TV- Transfermaßnahmen mit Lohnausgleich ist ausgeschlossen FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 20

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand Transferkurzarbeitergeld (§ 216 b SGB III) 1. Frühere Kurzarbeit „ 0“ (§ 175 a. F. ) entfällt. 2. Dauer Transfers-Kug: längstens 12 Monate (Abs. 8) (vorheriger Kug-Bezug wird angerechnet; Abs. 10 i. V. m. § 177 Abs. 4). 3. Voraussetzungen (Abs. 1): - auf Grund einer Betriebsänderung müssen nicht nur vorübergehend keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr bestehen (Abs. 2). - Arbeitnehmer müssen zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Eingliederungschancen in einer be. E zusammengefasst werden (Abs. 3). FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 21

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand Transferkurzarbeitergeld (§ 216 b SGB III) - Arbeitnehmer muss von AL bedroht sein und versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzen (Abs. 4) – AN muss vor (!) Überleitung in be. E an Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten teilnehmen (Abs. 4 Nr. 4) 4. Betriebsrat ist anzeigeberechtigt (Abs. 5) FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 22

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand Beschäftigungssicherung durch TV bei Betriebsänderung • Regelungsmöglichkeit ist neben §§ 111 ff. Betr. VG gegeben • Ziel: Aufrechterhalten des Standortes/Sicherung der Arbeitsplätze • Inhalte: - Regelungen, die Beendigung von Arbeitsverhältnissen erschweren - Regelungen zur Qualifizierung der von Entlassung Betroffenen (z. B. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft • Regelungen zur Milderung der sozialen Folgen FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 23

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand § 80 Betr. VG Sachkundige Arbeitnehmer • Der BR kann von ihm ausgewählte sachkundige Arb. N des Betriebes zur Beratung hinzuziehen. Das eröffnet dem BR z. B. die Möglichkeit enger mit den Vertrauensleuten im Betrieb zusammenzuarbeiten. • Die Auskunftspersonen sind durch die Bestimmung des § 78 Betr. VG vor Nachteilen geschützt. FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 24

Beschäftigungssicherung und Betriebsrat Vorstand § 80 Abs. 3 Betr. VG Sachverständiger Für die Durchführung seiner Aufgaben kann der BR einen Sachverständiger hinzuziehen • Erforderlich für die ordnungsgemäße Durchführung • Vereinbarung mit Arbeitgeber (notfalls gerichtliche Klärung) FB Betriebs- und Mitbestimmungspolitik / Ressort Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht 18. 05. 2004 25