Vorabentscheidungsersuchen Ri LG Dr Richard Himmer Einfhrung I

Vorabentscheidungsersuchen Ri. LG Dr. Richard Himmer

Einführung (I) Vorüberlegungen: Rolle des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 3 EUV; Art. 281 AEUV i. V. m. Protokoll 3; Art. 253, 254 AEUV Die einzelnen Verfahrensarten Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 -260 AEUV Rechtsmittel, Art. 256 Abs. 1 AEUV Nichtigkeitsklage, Art. 263, 264, 266 AEUV Untätigkeitsklage, Art. 265, 266 AEUV Schadensersatz, Art. 268, 340 Abs. 2 AEUV

Einführung (II) Vorabentscheidungsersuchen, Art. 267 AEUV Wichtiger Mechanismus, der es den Gerichten der Mitgliedstaaten ermöglichen soll, eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechts der Union sicherzustellen. Rechtswahrungsfunktion und Rechtsschutzfunktion Insb. Eilvorlageverfahren In Fällen besonderer Dringlichkeit im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts soll – im Interesse einer zügigen Beantwortung der Vorlagefragen – von den Vorschriften der Verfahrensordnung abgewichen werden können. Direktklagen, Art. 263 i. V, m. Art. 256 AEUV Jede natürliche oder juristische Person kann Klage erheben gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen der Institutionen sowie Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen. Erstinstanzliche Zuständigkeit des Eu. G und Rechtsmittel vor dem Eu. GH, Art. 256 Abs. 1 AEUV)

Einführung (III) VAE trägt Besonderheiten der Union Rechnung: Unionsrecht und Recht der MS sind zwei Rechtsordnungen Unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang des Unionsrechts Dezentrale Struktur: Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts obliegt in erster Linie den Gerichten der MS „Nahtstelle“ zwischen den Rechtsordnungen; Inzidentverfahren

Einführung (IV) Ziele: Einheitlichkeit/Einhaltung des Unionsrechts Auslegung/Gültigkeitskontrolle Individualrechtsschutz (inzidenter Rechtsschutz) Zentrale Bedeutung: 2018: über 60% der Verfahren vor dem Gerichtshof Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten

Einführung (V) Rechtsgrundlagen: Art. 267 AEUV Abs. 1: Gegenstand Abs. 2: Vorlagebefugnis Abs. 3: Vorlagepflicht Abs. 4: Eilvorlageverfahren Satzung, s. auch Protokoll 3 Verfahrensordnung: Art. 93 bis 118

Zulässigkeit I. Zuständigkeit II. Vorlageberechtigung: (A) Gericht (B) eines Mitgliedstaats III. Zulässiger Vorlagegegenstand: (A) Auslegung von Unionsrecht/(B) Gültigkeit von Unionsrecht IV. Entscheidungserheblichkeit V. Keine Umgehung der Nichtigkeitsklage VI. Hinreichend begründet

Zuständigkeit Gerichtshof Gericht: Art. 256 III AEUV bisher nicht umgesetzt im Gespräch

Gericht (I) Gericht Begriff des Unionsrechts: Organ, das im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden hat, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt

Gericht (II) Gericht Kriterien: (1) durch/aufgrund Gesetz eingerichtete (2) unabhängige, (3) ständige (4) zur Streitentscheidung berufene Instanz (5) obligatorisch (6) unter Anwendung von Rechtsvorschriften (7) bindende Entscheidung

Gericht (III) P 1: Schiedsgerichte grds. nicht, s. aber Rs. C-555/13, Merck Canada P 2: Unabhängige Behörden Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten? s. Rs. C- 53/03, Syfait, Rs. C-222/13, TDC P 3: Registergerichte Rs. C-165/03, Längst; Rs. C-96/04, Niebüll; Rs. C-210/06, Cartesio

Gericht eines MS Weitere Probleme: auch von mehreren MS: Benelux-Gerichtshof, der einheitliche Anwendung der den Benelux-Staaten gemeinsamen Rechtsvorschriften gewährleistet nicht Drittstaaten/assoziierte Staaten Gerichte der EFTA-Staaten: Art. 107 EWR

Vorlageberechtigung Art. 267 Abs. 2 AEUV „können“ nationale Vorschriften können Befugnis nicht einschränken; „ unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof“, s. Rs. C-173/09, Elchinov verfassungsrechtliche Kontrolle darf VAE nicht ausschließen auch wenn Rspr. eines höherrangigen Gerichts existiert Pflicht zur Information der staatliche Stellen zulässig auch wenn bereits Rspr. des Eu. GH/acte clair

Zulässiger Vorlagegenstand (I) Auslegung des Unionsrechts: Primärrecht Sekundärrecht Völkerrecht Gültigkeit des Sekundärrechts (Art. 263 IV AEUV nicht anwendbar!) Nicht: Auslegung des nationalen Rechts Gültigkeit des nationalen Rechts

Zulässiger Vorlagegenstand (II) Art. 267 Abs. 1 lit. b: Handlungen der Organe, Art. 13 Abs. 1 EUV Einrichtungen: Primärrecht: EIB, Europol, Eurojust… Sekundärrecht: insbes. Agenturen: EUIPO, ECHA, EMA… sonstigen Stellen: Auffangtatbestand Urteile Eu. GH?

Zulässiger Vorlagegenstand (III) Überschießende Auslegungsbefugnis: Unionsrecht ist im Ausgangsfall zwar nicht anwendbar GRF: kein grenzüberschreitender Bezug Überschießende Umsetzung von RL Gemischtes Abkommen, wobei anwendbarer Teil nicht in ausschließliche Kompetenz der EU fällt Erstreckung des Unionsrechts auf innerstaatliche Sachverhalte (Bezugnahmen/inhaltsgleiche Regelung) Arg (+): unionsrechtliches Interesse an einer einheitlichen Auslegung

Zulässiger Vorlagegenstand (IV) Grundrechte: nationale GR vs. Unions. GR Anwendungsbereich der Grundrechte: Art. 51 Abs. 1 GRC „bei der Durchführung des Rechts der Union“; s. Rs. C-129/14, Spasic

Zulässiger Vorlagegenstand (V) Zuständigkeitsbeschränkung des Gerichtshofs Art. 276 AEUV

Entscheidungserheblichkeit Grundsatz: Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist Sache des vorlegenden Gerichts Begrenzte Kontrolle des Eu. GH – „offensichtlich“ keine offensichtlich hypothetische Frage: kein Bezug zwischen der begehrten Auslegung/Gültigkeitsprüfung und dem Ausgangsverfahren nicht konstruiert Erledigung des Ausgangsrechtsstreits - auch FFK! Art. 100 I 2 Verf. O Eu. GH

Keine Umgehung der Nichtigkeitsklage (I) durch Vorabentscheidungsersuchen darf die zweimonatige Ausschlussfrist für die Nichtigkeitsklage nicht umgangen werden Keine Umgehung der Bestandskraft von Beschlüssen Verordnungen, soweit Unternehmen individuell und unmittelbar betroffen

Keine Umgehung der Nichtigkeitsklage (II) Voraussetzungen für Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens: Nichtigkeitsklage gegen den Rechtsakt müsste möglich gewesen sein Offensichtlichkeit kein inexistenter Rechtsakt - besonders schwere und offensichtliche Fehler

Vorlagebeschluss Art. 94 Verf. O Eu. GH - Hinweise Homepage curia Darstellung des konkreten Rechtsstreits/Sachverhalt Auslegungsfrage: ausreichender Abstraktionsgrad - Auslegung des Unions. R, nicht des nat. R innerstaatliche Rechtsvorschriften müssen dargestellt werden - nicht hypothetisch Eu. GH kennt Unionsrecht, aber nicht das nationale Recht Gültigkeitsvorlage: Zweifel darlegen

Vorlagebeschluss Deutsches Recht: Vorlage von Amts wegen - kein Antrag erforderlich Prozessökonomie - bsw. keine Verpflichtung zu Beweiserhebung vor Ersuchen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss - § 94 Vw. GO analog; § 148 ZPO analog Rücknahme durch nat. Gericht möglich Art. 100 I 2 Verf. O Eu. GH

Vorlageverpflichtung (I) Aus Unionsrecht: Verpflichtung Ausnahme Aus deutschem Recht

Vorlageverpflichtung (II) Unionsrecht: Unterscheiden zwischen Auslegung und Gültigkeit! Auslegung: Verpflichtung, Art. 267 III AEUV: letztinstanzliche Gerichte Entscheidungen können nicht mehr mit (ordentlichen) Rechtsbehelfen des innerstaatlichen Rechts angefochten werden konkrete Betrachtungsweise (können auch Instanzgerichte sein) Rs. C-99/00, Lyckeskog, zu zulassungsbedürftigen Rechtsmitteln

Vorlageverpflichtung (III) Ausnahmen: betreffende Rechtsfrage bereits durch Eu. GH gelöst gleich gelagerte Frage bereits durch Eu. GH gelöst Offenkundigkeit der Antwort - acte clair: kein vernünftiger Zweifel autonome Auslegung - Unionsrecht auch für Gerichte anderer MS vorläufiger Rechtsschutz Vorlage im Hauptsacheverfahren möglich

Vorlageverpflichtung (IV) Gültigkeit: Verpflichtung: Alle Gerichte: Verwerfungsmonopol des Gerichtshofs für Unionsrecht Prüfungskompetenz/Verwerfungskompetenz vorläufiger Rechtsschutz kein Entfallen der Vorlageverpflichtung einstweilig außer Anwendung lassen: (1) erhebliche Zweifel an der Gültigkeit (2) schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden (3) Interesse der Union angemessen berücksichtigt (4) Vorlage an den Eu. GH (5) Rechtsprechung des Eu. GH beachtet

Vorlageverpflichtung (V) Nationales Recht: Recht auf gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG, BVerf. G, Beschl. v. 25. 02. 2010, 1 Bv. R 230/09 Auslegung: letztinstanzliches Gericht Willkür: Verkennung der Vorlagepflicht Bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des EUGH ohne Vorlage Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Eu. GH Gültigkeit

Rechtsschutz bei Nichtvorlage (I) Nationales Recht: Instanzenzug: Rechtsfehler Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter Verfassungsbeschwerde Recht auf gesetzlichen Richter Willkür - Verkennung der Vorlagepflicht, bewusstes Abweichen von der Rspr. des Eu. GH, rechtliche Würdigung unklar Staatshaftungsklage - unionsrechtlich vorgegeben: (1) Norm, die Einzelnem Rechte verleiht (2) hinreichend qualifizierter Verstoß (3)offenkundige Verletzung

Rechtsschutz bei Nichtvorlage (II) Unionsrecht: Beschwerde bei Kommission Vertragsverletzungsklage

Verfahren vor dem Gerichtshof Dauer: ca. 15 -16 Monate Übersetzung! Ablauf: schriftliches Verfahren: Stellungnahmen - Parteien des Ausgangsverfahrens, MS, Kommission Vorbericht mündliches Verfahren: Simultanübersetzung evtl. Schlussanträge Urteil

Wirkung (I) im Ausgangsverfahren: Bindung des vorlegenden Gerichts erneute Vorlage möglich andere Gerichte: Ungültigkeitserklärung: Wirkung erga omnes Keine Ungültigkeitserklärung: keine Wirkung erga omnes Auslegung: Bindung, vor Abweichung erneut vorlegen Art. 99 Verf. O Eu. GH

Wirkung (II) Zeitliche Wirkung grundsätzlich ex tunc Ausnahme: Art. 264 Abs. 2 AEUV analog Rechssicherheit

Tenorierung Auslegung: Beantwortung der Fragen Gültigkeit: Prüfung der vorgelegten Frage hat nicht ergeben, was Gültigkeit des Rechtsakts in Frage stellen könnte Kostenentscheidung: Art. 102 Verf. O Eu. GH § 38 RVG…