Vertrge Voraussetzung Willst du Ja ich will 2

Verträge Voraussetzung Willst du? Ja, ich will! 2 übereinstimmende Willenserklärungen Kaufvertrag Beratungsvertrag Ausbildungsvertrag Werkvertrag Arbeitsvertrag Schenkungsvertrag Dienstleistungsvertrag Mietvertrag

Kaufvertrag Antrag und Annahme Willst du … … das kaufen? Ja, ich will! Angebot … mir das verkaufen? Bestellung Auftragsbestätigung oder Lieferung … das behalten? unverlangte Lieferung Annahme & Zahlung

Kaufvertrag Antrag und Annahme Eindeutigkeit Welche Ware? Welcher Preis? Welche Person? Zeitungswerbung Schaufenster Homepage Plakat usw. Sog. (Sonder-)Angebote sind nicht an eine bestimmte Person gerichtet. Folge: keine Willenserklärung im rechtlichen Sinne Beispiel: Ware wird auf der Homepage eines Online-Shops angeboten. Das „Angebot“ ist nicht an eine bestimmte Person gerichtet, sondern an alle, die es „zufällig“ sehen. Mit der Bestellung kommt kein Kaufvertrag zustande, sie ist die 1. Willenserklärung. Eine Auftragsbestätigung oder die Lieferung sind die 2. Willenserklärung, erst damit wird der Vertrag abgeschlossen.

Kaufvertrag Antrag und Annahme Eindeutigkeit Welche Ware? Welcher Preis? Welche Person? Anfrage Möglicher Käufer will sich über Preis, Liefermöglichkeiten usw. informieren. Folge: keine Willenserklärung im rechtlichen Sinne Angebot Wie lange ist der Verkäufer an ein Angebot (1. Willenserklärung) gebunden? *) Der Käufer muss auf demselben Kommunikationsweg sofort reagieren! Mündliches Angebot – während des Gesprächs. Schriftliches Angebot (Post) – ca. 1 Woche. *) Einschränkungen im Angebot sind möglich.

Kaufvertrag Abschluss Zeitpunkt Wenn die übereinstimmenden Willenserklärungen beiden Partnern bekannt sind. Beispiel 15. Mai Käufer: Anfrage keine Willenserklärung 18. Mai Verkäufer: Angebot 1. Willenserklärung 22. Mai Käufer: Bestellung 2. Willenserklärung 24. Mai Verkäufer: Auftragsbestätigung 7. Juni Verkäufer: Lieferung 6. Juli Käufer: Bezahlung Vertragsabschluss am 22. Mai

Kaufvertrag Abschluss Zeitpunkt Wenn die übereinstimmenden Willenserklärungen beiden Partnern bekannt sind. Beispiel 15. Mai Käufer: Anfrage keine Willenserklärung 18. Mai Verkäufer: Angebot Telefon 1. W. E. 22. Mai Käufer: Bestellung Fax keine 2. W. E. (Zeit) 24. Mai Verkäufer: Auftragsbestätigung 7. Juni Verkäufer: Lieferung 6. Juli Käufer: Bezahlung

Kaufvertrag Abschluss Zeitpunkt Wenn die übereinstimmenden Willenserklärungen beiden Partnern bekannt sind. Beispiel 15. Mai Käufer: Anfrage keine Willenserklärung 18. Mai Verkäufer: Angebot Telefon 1. W. E. 22. Mai Käufer: Bestellung Fax keine 2. W. E. (Zeit) aber neue 1. W. E. 24. Mai Verkäufer: Auftragsbestätigung 2. W. E. 7. Juni Verkäufer: Lieferung 6. Juli Käufer: Bezahlung Vertragsabschluss am 24. Mai

Kaufvertrag Pflichten der Vertragspartner Gesetzliche Regelung (BGB – Bürgerliches Gesetzbuch) Käufer Verkäufer Übergabe der Ware Annahme der Ware Übertragung des Eigentums Annahme des Kaufpreises Zahlung des Kaufpreises Wann? Bei Abschluss des Vertrages, d. h. sofort Ware gegen Geld Wo? Am Wohnort / Geschäftssitz des Schuldners, d. h. der Verkäufer muss die Ware nur bereitstellen, der Käufer muss sie auf sein Risiko und seine Kosten abholen (lassen) oder schicken lassen, der Käufer muss das Geld eigentlich nur an seinem Ort bereithalten, aber Geldschulden sind Schickschulden! Er muss es also rechtzeitig absenden.

Kaufvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB Vertragsbedingungen müssen jedes Mal neu verhandelt werden wenn sie von den gesetzlichen Grundregeln abweichen sollen. Lösung: Vorformulierte Bedingungen, die Bestandteil des Vertrages werden, wenn der Partner zustimmt. z. B. Lieferzeit, Zahlungsfrist, Gewährleistung, Kontroll- und Reklamationsfristen, Versandkosten usw. Problem: Beide Partner verwenden AGB, die sich aber (teilweise) widersprechen. Was gilt jetzt? z. B. Zahlungsfrist: AGB Verkäufer: Zahlung ohne Abzug innerhalb 14 Tagen AGB Käufer: Zahlung mit 5 % Skonto innerhalb 30 Tagen Lösung: Vertrag ist wirksam, statt der unterschiedlichen AGB-Regelung gilt die gesetzliche Regelung

Kaufvertrag Widerspruchsrecht / Rücktrittsrecht Nur beim einseitigen Handelskauf, d. h. Verkäufer ist ein Unternehmen, Käufer ist ein privater Endverbraucher! Versandhandel: Bestellung aus Katalog, per Internet, telefonisch usw. Grund: Vor der Bestellung hat der Käufer die Ware nicht gesehen, konnte sie nicht prüfen. Haustürgeschäft: Vertreterbesuch, Fußgängerzone, Kaffeefahrt WENN der Vertreterbesuch nicht ausdrücklich angefordert wurde Grund: Käufer fühlt sich überraschend „unter Druck“ gesetzt und schließt einen Vertrag ab, um den Vertreter wieder loszuwerden.

Kaufvertrag Widerspruchsrecht / Rücktrittsrecht Nur beim einseitigen Handelskauf, d. h. Verkäufer ist ein Unternehmen, Käufer ist ein privater Endverbraucher! Ratenkauf: Bezahlung in min. 2 Teilbeträgen nach Übergabe der Ware Gilt also NICHT für Anzahlung bei Vertragsabschluss und Rest bei Übergabe der Ware. Gilt nur WENN für die Ratenzahlung ein Aufschlag auf den Kaufpreis verlangt wird, also nicht bei sog. 0 %-Finanzierung. Grund: Langfristige finanzielle Verpflichtung des Käufers.

Kaufvertrag Widerspruchsrecht / Rücktrittsrecht Nur beim einseitigen Handelskauf, d. h. Verkäufer ist ein Unternehmen, Käufer ist ein privater Endverbraucher! Frist: 14 Tage nach Vertragsabschluss bzw. nach Erhalt der Ware WENN der Verkäufer den Käufer über das Widerrufsrecht informiert hat SONST 1 Jahr und 14 Tage