Vertragsmanagement l Inhalte Vertrags und Claimmanagement Begriffsbestimmungen Aufgaben

Vertragsmanagement l Inhalte: - Vertrags- und Claimmanagement: Begriffsbestimmungen, Aufgaben und Relevanz - Rechtliche Grundbegriffe - der Projektmanagement-Vertrag l Durchführung: - Lehrgespräch und Fallbeispiele l Ergebniserwartungen: - Sensibilisierung für juristische Grundzüge bei der Projektrealisierung WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 1

Vertragsmanagement: Begriffsbestimmung Unter Vertragsmanagement versteht man die Betreuung der vertraglichen Verhandlungen zwischen Implementierung Vertragsänderungen von Auftraggeber Verträgen aus und technischen, und die Auftragnehmer, Vornahme terminlichen, die von finanziellen, organisatorischen oder anderen Gründen. Durch das Vertragsmanagement soll die Gestaltung, der Abschluß und die Abwicklung von Verträgen so gesteuert werden, daß die definierten Projektziele erreicht werden. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 2

Vertragsmanagement: Aufgaben l Erfassung und Verfolgung aller wichtigen Vertrags-Daten l Aufbereitung dieser Daten in geeigneter Form für - dem Vertragsmanager - das Projektmanagement - die Projektmitarbeiter - das Firmenmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 3

Claimmanagement: Begriffsbestimmung Unter Claimmanagement (Forderungsmanagement) ist die Vorbereitung der aus dem Vertrag herrührenden Forderungen zu verstehen, so daß diese im geeigneten Moment gestellt werden können. Ferner fällt unter diesen Begriff die Abwehr der von der anderen Vertragspartei gestellten Forderungen. Das Ziel des Claimmanagements ist seitens des Auftraggebers die Einsparung eines möglichst hohen Prozentsatzes des Gesamtpreises, seitens des Auftragnehmers die Durchsetzung aller vertraglichen Ansprüche und die Abwehr möglicher Schadensersatzforderungen oder ähnlicher Ansprüche. Das Claimmanagement ist Teil des Vertragsmanagements. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 4

Stellung des VM im Projektmanagement Kosten Verträge (Vertragsmanagement) Projektleiter Termine Fachbereiche (aus RKW: PMF) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 5

Stellung des VM im Projektmanagement l Dienstleistung innerhalb des PM l Querschnittsfunktion l eigenständige Stelle im Rahmen des PM l kann aus Einzelperson, Abteilung oder Fremdfirma bestehen l es soll den Projektleiter informieren und entlasten l Qualifikationen: Interdisziplinarität als Voraussetzung WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 6

Vertrags- und Claimmanagement: Relevanz engere Termine höhere Anforderungen an die Produktqualität höhere Anforderungen an die Realisierungsqualität niedrigere Preise / steigende Kosten Auftragsrealisierung Sache Termin höhere Anzahl beteiligter Stellen (intern / extern) Ergebnis Vertrag steigende technische Komplexität härtere Vertragsbedingungen, gesetzliche Auflagen steigende Komplexität des Umfeldes (Umweltbewußtsein etc. ) nach Böker, Vertragsrecht und Claimmanagement, Mannheim 1996 WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 7

Rechtliche Grundbegriffe l l l l Rechtsgeschäftsarten Voraussetzungen für den Vertragsschluß Zustandekommen von Verträgen Rechtsgeschäfte Abstraktionsprinzip Angebot und Annahme Willenserklärungen Einwendungen und Einreden Stellvertretung Allgemeine Geschäftsbedingungen Leistungspflicht Leistungsstörungen Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) Positive Vertragsverletzung Vertragsarten im Überblick - Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB - Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB - Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 8

Rechtsgeschäfte Das BGB geht vom Grundsatz der Privatautonomie aus, d. h. daß es jedem freigestellt ist, zu entscheiden, ob er einen Vertrag schließen will, mit wem und worüber. Der Grundsatz der Privatautonomie wird durch die bestehenden Gesetze eingegrenzt. Ein Rechtsgeschäft besteht zumindest aus einer, in der Regel aber aus zwei oder mehreren Willenserklärungen. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 9

Das Abstraktionsprinzip Nach dem BGB zugrundeliegenden Abstraktionsprinzip ist streng zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäfts zu unterscheiden. Unter einem Verpflichtungsgeschäft ist ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft zwischen mindestens zwei Personen zu verstehen, durch das zumindest einer der Beteiligten zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet wird. Das Verfügungsgeschäft ist demgegenüber auf die Änderung einer dinglichen Rechtsposition gerichtet. Beispiel Brötchenkauf: Die beiden Vertragsparteien (Bäcker und Konsument) einigen sich darüber, daß der Konsument zwei bestimmte Brötchen für 2. - DM kaufen will (Verpflichtungsgeschäft, Kaufvertrag). Anschließend übergibt der Bäcker dem Konsumenten die Brötchen und der Konsument dem Bäcker das Geld (Vollzug des Kaufvertrages, Verfügungsgeschäfte). WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 10

Rechtsgeschäftsarten Rechtsgeschäfte Verfügungsgeschäfte Verpflichtungsgeschäfte einseitige Verpflichtungsgeschäfte (z. B. Auslobung § 657 BGB) einseitige Verfügungsgeschäfte (z. B. Eigentumsaufgabe, § 959 BGB) zweiseitige Verpflichtungsgeschäfte einseitig verpflichtend (z. B. Schenkung, § 516 BGB Leihe, § 598 BGB WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement zweiseitige Verfügungsgeschäfte (z. B. Übereignung von beweglichen Sachen, § 929 BGB zweiseitig verpflichtend (z. B. Kauf, § 433 BGB Miete, § 535 BGB Werkvertrag, § 631 BGB Dienstvertrag, § 611 BGB) Vertragsmanagement 11

Voraussetzungen für den Vertragsschluß l Vertragsparteien: - persönliche Durchführung oder wirksame Stellvertretung l Einigung (übereinstimmende Willenserklärungen): - Angebot (§ 145 BGB) - Annahme (§ 147 BGB) - Abgabe und Zugang der Willenserklärungen - Kongruenz der Willenserklärungen (kein Dissens, §§ 154, 155 BGB) l Keine Wirksamkeitshindernisse: - Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB - keine Willensmängel, §§ 116 ff. BGB - Einhaltung der Formvorschriften, § 125 BGB - kein gesetzliches Verbot, keine Sittenwidrigkeit, §§ 134, 138 BGB WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 12

Zustandekommen von Verträgen AG Vertrag Auftragnehmer Auftraggeber WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement AN Vertragsmanagement 13

Zustandekommen von Verträgen Ein Vertrag (= mehrseitiges Rechtsgeschäft) kommt durch eine wirksame Einigung (= zwei übereinstimmende Willenserklärungen) zustande und löst die vereinbarten und die aufgrund der Vereinbarung entstehenden gesetzlichen Pflichten aus. Die Einigung kann durch l Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB) oder l durch sonstiges rechtlich erhebliches Verhalten (z. B. § 362 HGB, Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben) zustande kommen. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 14

Das Angebot ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit ihrem Zugang wirksam wird. Ein wirksames Angebot muß alle für einen Vertragsabschluß notwendigen Informationen beinhalten, es muß hinreichend bestimmt sein (essentialia negotii). Wer einem anderen ein Angebot unterbreitet ist nach § 145 daran gebunden, sofern er eine Gebundenheit nicht ausgeschlossen hat (z. B. mit dem Vermerk „freibleibend“, „unverbindlich“. „ohne obligo“, etc. ). Bei einer Schaufensterauslage oder einem Zeitungsinserat fehlt der Rechtsbindungswille, so daß hierin kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung, ein Angebot zu machen (invitatio ad offerendum), gesehen werden kann. Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 BGB rechtzeitig angenommen wird. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 15

Die Annahme Auch die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Ausnahmsweise ist der Zugang (nicht die Annahme selbst!) nicht erforderlich. Dies ist dann der Fall, wenn eine Annahmeerklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder Antragende auf sie verzichtet hat (§ 151 BGB). Die verspätete Annahme eines Antrages gilt als neuer Antrag (§ 150 I BGB). Ein Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 II BGB). WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 16

Willenserklärungen Das zum Vertragsschluß erforderliche Angebot und die Annahme sind Willenserklärungen (WE). Eine Willenserklärung ist als eine Willensäußerung zu definieren, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist. Sie besteht aus einem objektiven (= das Erklärte) und aus einem subjektiven Tatbestand (= das Gewollte). Der objektive Erklärungstatbestand wurde geschaffen, wenn sich das Verhalten des Erklärenden für einen objektiven Beobachter als die Äußerung eines Rechtsfolge- und Rechtsbindungswillens darstellt. Der subjektive Erklärungstatbestand einer Willenserklärung ist in drei Bestandteile zu gliedern: l Handlungswille WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement l Erklärungsbewußtsein l Geschäftswille Vertragsmanagement 17

Willenserklärung: Subjektiver Tatbestand l Handlungswille: Der Handlungswille ist als ein vom Willen getragenes Verhalten zu definieren. Dieser fehlt z. B. bei Hypnose, Reflexbewegungen, Bewußtlosigkeit und unüberwindbarem körperlichen Zwang (vis absoluta). l Erklärungsbewußtsein: Der Erklärende muß wissen, daß er durch sein Verhalten etwas rechtlich Erhebliches erklärt. l Geschäftswille: Der Geschäftswille ist der Wille, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Der Geschäftswille ist für die WE nicht konstitutiv. Die WE kann gem. § 119 BGB angefochten werden (aber § 122 BGB ist zu beachten). WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 18

Wirksamwerden der WE (§§ 130 f. BGB) Für die Wirksamkeit einer Willenserklärung ist ferner der Zeitpunkt der Abgabe und der Zeitpunkt des Zugangs der Willenserklärung entscheidend. Empfangsbedürftige Willenserklärungen (z. B. Willenserklärungen, die auf die Begründung eines zweiseitigen Vertrages gerichtet sind, Kündigung, etc. ) muß abgegeben werden und auch Wirkung im Rechtsverkehr zu beim Empfänger zugehen, um eine entfalten. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen (wie z. B. das Testament, die Auslobung) werden bereits mit ihrer Abgabe wirksam. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 19

Wirksamwerden der WE Die Abgabe einer Willenserklärung ist die willentliche Entäußerung derselben in den Rechtsverkehr. Eine Willenserklärung ist dem Empfänger dann zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, daß dieser unter normalen Umständen von ihr Kenntnis erlangen konnte und dieses nach den Gepflogenheiten des Verkehrs auch erwartet werden darf (die tatsächliche Kenntnisnahme ist somit nicht erforderlich !). WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 20

Einwendungen und Einreden Steht einem möglichen (Vertrags-) Anspruch eine Norm entgegen, spricht man von Einwendungen und Einreden. Es sind drei Arten zu differenzieren: l rechtshindernde Einwendungen: = Normen, die das Entstehen eines Anspruches von vornherein ausschließen l rechtsvernichtende Einwendungen: = Normen, deren Eingreifen einen Anspruch wieder zum Erlöschen bringen l rechtshemmende Einwendungen (Einreden): = Normen, die zwar keinen Einfluß auf das Bestehen eines Anspruchs haben, aber dem Anspruchsgegner die Möglichkeit geben, die Durchsetzung des Anspruchs zu verhindern. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 21

Rechtshindernde Einwendungen l Fehlende Geschäftsfähigkeit (§§ 105 I, II, 106 ff. BGB) l Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB) l Scheingeschäft (§ 117 BGB) l Mangel der Ernstlichkeit (§ 118 BGB) l Verstoß gegen eine Formvorschrift (§ 125 BGB) l Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) l Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) l Anfängliche Unmöglichkeit einer Leistung (§ 306 BGB) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 22

Rechtsvernichtende Einwendungen l Abtretung einer Forderung (§ 398 BGB) l Gesetzlicher Forderungsübergang (§ 412 BGB) l Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB) l Anfechtung (§§ 119 I, II, 123 i. V. m. § 142 I BGB) l Rücktritt vom Vertrag (§ 346 BGB) l Nachträgliche, nicht zu vertretende Unmöglichkeit einer Leistung (§§ 275, 323 BGB) l Wegfall der Geschäftsgrundlage (wenn Leistung nicht mehr zumutbar ist, § 242 analog) l Erfüllung durch Leistung (§ 362 BGB) l Erfüllungssurrogate (§§ 364 ff. BGB) l Aufrechnung gleichartiger Leistungen (§ 389 BGB) l Erlaß (§ 397 I BGB) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 23

Einreden (rechtshemmende Einwendungen) l Verjährung (§§ 195 ff i. V. m. § 222 BGB) l Leistungsverweigerungsrecht (§ 320 BGB) l Zurückbehaltungsrecht des Schuldners (§ 273 BGB) l Zurückbehaltungsrecht des Besitzers (§ 1000 BGB) l Einrede des Schenkers (§ 519 BGB) l Einreden des Bürgen (§§ 770, 71 BGB) l Bereicherungseinrede (§ 821 BGB) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 24

Stellvertretung Eine Stellvertretung ist bei allen Rechtsgeschäften zulässig, die nicht höchstpersönlicher Natur sind (z. B. Eheschließung, § 13 Ehe. G, Testamentserrichtung, § 2064 BGB). Verträge können daher auch durch Stellvertreter geschlossen werden. Voraussetzung einer wirksamen Stellvertretung ist, daß der Stellvertreter, der zumindest bedingt geschäftsfähig sein muß (vgl. § 165 BGB) eine eigene Willenserklärung (Abgrenzung zum Boten) in fremden Namen (Offenkundigkeit) mit Vertretungsmacht abgibt. Die Vertretungsmacht kann sich aus dem Gesetz ergeben (z. B. §§ 1357, 1629, 1793 BGB) oder durch Rechtsgeschäft erteilt werden (Legaldefinition der Vollmacht in § 166 II BGB). Ferner kann sich die Vertretungsmacht aus einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht ergeben. Das vom Vertreter getätigte Rechtsgeschäft muß vom Umfang der Vertretungsmacht gedeckt sein. Teilweise ist der Umfang zwingend gesetzlich festgelegt, z. B. bei der Prokura (§§ 48 ff. HGB) und der Prozeßvollmacht (§§ 80 ff. ZPO). Im übrigen ist der Umfang der Vollmacht durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB), somit nach dem objektiven Empfängerhorizont zu ermitteln. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 25

Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Vertragsparteien müssen sich über alle regelungsbedürftigen Punkte einigen. Dort wo viele gleichartige Verträge gebraucht werden, können diese gewünschten auch standardisiert werden, so daß ein Aushandeln der Einzelheiten nicht mehr erforderlich ist. Diese Bestimmungen werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) genannt. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung liegt nach § 1 AGBG vor, wenn es sich um eine vorformulierte Vertragsbedingung für eine Vielzahl von Verträgen handelt, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluß eines Vertrages stellt. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 26

Prüfung der AGB I. Ist das AGBG anwendbar ? 1. Liegt eine AGB i. S. v. § 1 AGBG vor ? 2. Sachlicher Anwendungsbereich, § 23 AGBG 3. Persönlicher Anwendungsbereich, § 24 AGBG 4. Keine Inhaltskontrolle, wenn eine Bedingung nur den Inhalt des Gesetzes wiedergibt. II. Sind die AGB Vertragsbestandteil geworden (§§ 2 ff. AGBG) ? 1. Einbeziehung der AGB in den Vertrag gem. § 2 AGBG 2. Keine überraschende Klausel, § 3 AGBG 3. Kein Vorrang der Individualabrede, § 4 AGBG WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 27

Prüfung der AGB III. Inhaltskontrolle gemäß §§ 8 - 11 AGBG 1. § 11 AGBG: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit 2. § 10 AGBG: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit 3. § 9 AGBG: Prüfung der Generalklausel 4. Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders (§ 5 AGBG) IV. Rechtsfolgen bei fehlerhaften oder nicht einbezogenen AGB 1. Der Vertrag bleibt im übrigen wirksam (§ 6 I AGBG) 2. Anstelle der unwirksamen Klauseln gelten die dispositiven Gesetzesvorschriften (§ 6 II AGBG). Fehlen solche, dann muß der Vertragsinhalt durch ergänzende Auslegung festgelegt werden. 3. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion der AGB (der Verwender ginge sonst kein Risiko ein). WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 28

Sich widersprechende AGB Da Allgemeine Geschäftsbedingungen praktisch und sehr beliebt sind, kommt es vor, daß beide Vertragsparteien ihre eigenen AGB in den Vertrag einbringen wollen. Häufig erfolgt dann ein Hinweis auf die eigenen AGB. Aufgrund der zumeist widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien stimmen diese nicht überein. Die frühere Rechtsprechung hielt den Vertrag mit dem Inhalt derjenigen AGB für wirksam, auf die zuletzt Bezug genommen wurde. Der andere Vertragsteil hätte mit der Leistungserbringung in deren Geltung eingewilligt (Theorie des letzten Wortes). Nach heute herrschender Meinung kommt der Vertrag jedoch grundsätzlich nur insoweit zustande, als sich die AGB der Vertragsparteien decken. Soweit sie nicht übereinstimmen liegt ein Dissens vor, der nach den allgemeinen Regeln der §§ 154, 155 BGB zu behandeln ist. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 29

Leistungspflicht Wie soll im Regelfall geleistet werden ? Was ? Wo ? Wann ? Richtige Leistung §§ 242, 243 BGB Richtiger Ort §§ 269, 270 BGB Richtige Zeit § 271 BGB WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 30

Leistungsstörungen Die Vertragsparteien haben die ihnen laut Vertrag obliegenden Leistungen vollständig, rechtzeitig und in der vereinbarten Qualität zu erbringen. Geschieht dies nicht, ist die Leistung gestört, man spricht dann von Leistungsstörungen und es kommt das Leistungsstörungsrecht zur Anwendung. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 31

Leistungsstörungen im Überblick Unmöglichkeit Verzug Andere Störungen Die Leistung ist nicht mehr möglich Die Leistung erfolgt nicht rechtzeitig Sonstige fehlerhafte Leistungen Anfängliche Unmöglichkeit §§ 306, 307 BGB Nachträgliche Unmöglichkeit §§ 275, 280, 325 BGB Schuldner. Verzug §§ 284, 285, 286, 326 BGB Die Leistung war noch nie möglich Die Leistung ist unmöglich geworden Die Leistung wurde nicht rechtzeitig erbracht Gläubiger. Gewährleistung Verzug §§ 459 ff, 537 ff. , §§ 293 ff. BGB 634 ff. BGB Die Leistung wurde nicht rechtzeitig empfangen (nach Katko, Bürgerliches Recht schnell erfasst) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement Es wurde schlecht oder fehlerhaft geleistet p. VV positive Vertragsverletzung subsidiäre Anspruchsgrundlage für nicht geregelte Leistungsstörungen 32

Verschulden bei Vertragsverhandlungen culpa in contrahendo (cic) Um einen umfassenden Vermögensschutz zu gewährleisten, der von den §§ 823 ff. , 831 BGB unter anderem aufgrund der Exkulpationsmöglichkeit nicht gewährleistet werden kann, entwickelten die Rechtsprechung und die Lehre in Analogie zu den §§ 122, 179 II, 307, 309, 463 S. 2, 663 BGB das Rechtsinstitut der cic. Die cic ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, das durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht und insbesondere mit dem Bestehen eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses begründet wird. Dieses Institut ist, wie schon § 11 Nr. 7 AGBG zeigt, allgemein anerkannt. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 33

cic: Voraussetzungen Um einen Anspruch aus cic zu begründen, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Vorvertragliches Schuldverhältnis 2. gesetzlich nicht geregelte Pflichtverletzung (Subsidiarität) 3. Rechtswidrigkeit 4. Verschulden 5. Schaden 6. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden 7. u. U. anspruchkürzendes Mitverschulden (§ 254 BGB) oder Verjährung (grds. § 195 BGB) Die Rechtsfolge ist Schadensersatz. Grundsätzlich wird nur der Vertrauensschaden ersetzt (negatives Interesse), nur ausnahmsweise kann sich der Anspruch auf das Erfüllungsinteresse (positives Interesse) richten. Der Geschädigte ist daher grundsätzlich so zu stellen, wie er ohne Pflichtverletzung gestanden hätte. Es ist die aktuelle Vermögenslage (mit Pflichtverletzung) mit der hypothetischen Vermögenslage (ohne Pflichtverletzung) zu vergleichen. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 34

Positive Vertragsverletzung (p. VV) Die p. VV ist ein im Gesetz nicht geregelter, in der Praxis aber häufig auftretender Fall von Leistungsstörung. Sie wurde aus einer Analogie zu den §§ 280, 286, 325, 326 BGB entwickelt und ist heute gewohnheitsrechtlich anerkannt (vgl. nur § 11 Nr. 7 AGBG). Das Rechtsinstitut der p. VV kommt immer dann zur Anwendung, wenn innerhalb eines Schuldverhältnisses eine Pflicht verletzt wurde, die nicht durch andere gesetzliche Regelungen wie Gewährleistung, Unmöglichkeit oder Verzug abgedeckt werden und die Pflichtverletzung zu einem Schaden geführt hat. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 35

p. VV: Voraussetzungen Um einen Anspruch aus p. VV zu begründen, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Vertragliches oder gesetzliches Schuldverhältnis 2. gesetzlich nicht geregelte Pflichtverletzung (Subsidiarität) 3. Rechtswidrigkeit 4. Verschulden 5. Schaden 6. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden 7. u. U. anspruchkürzendes Mitverschulden oder Verjährung (Grds. § 195 BGB, im Kauf. R gilt aber § 477 BGB bei Ersatz eines Mangelfolgeschadens, im Werkvertragsrecht gilt § 638 BGB dagegen gerade nicht !) Liegen die Voraussetzungen vor, kann der Anspruchsteller Schadensersatz verlangen. Ist dem Vertragspartner aufgrund der Pflichtverletzung ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten, hat er sich selbst vertragsgetreu verhalten und eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt (vgl. § 326 BGB), dann kann er daneben bei gegenseitigen Verträgen auch Rücktritt oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 36

Vertragsarten im Überblick Obwohl das BGB keinen Typenzwang kennt (Grundsatz der Vertragsfreiheit und Privatautonomie), gibt es einige gesetzlich normierte Vertragstypen. Läßt sich ein Schuldverhältnis überhaupt nicht zuordnen, dann spricht man auch von atypischen Verträgen. Es kommt auch vor, daß Verträge als eine Mischform der gesetzlich geregelten Vertragstypen geschlossen werden. Nachfolgend sollen folgende Vertragstypen kurz vorgestellt werden: l der Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB) l der Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) l der Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 37

Der Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB Der Kaufvertrag (gegenseitiger Vertrag) begründet nach § 433 I BGB für den Käufer einer Sache oder eines Rechts einen Anspruch auf Eigentumsverschaffung und Übergabe bzw. Übertragung des Rechts. Der Verkäufer erhält demgegenüber nach § 433 II BGB einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und Abnahme der gekauften Sache. Eigentumsverschaffung und Übergabe - bei beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB - bei Grundstücken, §§ 873, 925 BGB - Verschaffung des Rechts durch Abtretung Verkäufer Käufer - Zahlung des KP - Abnahme der Sache (Nebenpflicht) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 38

Der Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB Mit Ausnahme der Abnahmepflicht des Käufers sind alle eben genannten Pflichten Hauptleistungspflichten mit der Folge, daß hierfür die §§ 320 ff. Anwendung finden. Aus dem Vertrag oder Gesetz können sich jedoch weitere Nebenleistungspflichten wie Sorgfalts-, Aufklärungs-, Obhuts-, Beratungsoder andere Schutzpflichten ergeben. Wegen des dem BGB zugrundeliegenden Abstraktionsprinzips erwirbt der Käufer allein mit Abschluß des Kaufvertrages noch kein Eigentum! Das Eigentum geht erst durch das Verfügungsgeschäft (z. B. durch die dingliche Einigung und die Übergabe gemäß § 929 S. 1 BGB) über, wodurch dann der Kaufvertrag erfüllt wird. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 39

Typische Situationen beim Kauf Der Verkäufer liefert l richtig und rechtzeitig: Erfüllung, § 362 BGB (Normalfall) l schlecht, weil: Sachmangel, §§ 459 ff. BGB l schlecht, weil: Rechtsmangel, §§ 434, 437, 440 I, 320 ff. BGB l etwas anderes: Nichterfüllung, §§ 440 I, 320 ff. BGB l nicht oder zu spät: Verzug, §§ 440 I, 326 BGB l nicht, weil er nicht kann: Unmöglichkeit, §§ 440 I, 325 BGB WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 40

Nichterfüllung des Verkäufers Verstoß gegen §§ 433 - 437, 439 BGB § 440 I BGB § 320 BGB eigene Leistungsverweigerung § 325 BGB § 326 BGB Unmöglichkeit Verzug Schadensersatz Rücktritt oder Rechte aus § 323 BGB WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 41

Schlechterfüllung des Verkäufers Verstoß gegen § 459 BGB § 462 BGB Wandelung Rücktritt WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement § 463 BGB Minderung Vertragsmanagement Schadensersatz nur bei - zugesicherter Eigenschaft - Arglist 42

Der Kaufvertrag: Arten Jeder Kaufvertrag läßt sich je nach dem Kaufobjekt in verschiedene Kategorien einteilen: l Sachkauf (körperliche Gegenstände, z. B. Bücher, Radio, etc. ) l Rechtskauf (Rechte aller Art, z. B. Forderungen, Patente, Gesellschaftsanteile, etc. ) l Stückkauf (individuell konkretisierte Sache) l Gattungskauf (Ware ist nur nach bestimmten Artmerkmalen gekennzeichnet, z. B. Kauf von 10 Fässern Bier) l Grundstückskauf l Sach- und Rechtsgesamtheiten (gleichzeitiger Erwerb von mehreren Gegenständen, z. B. Unternehmenskauf, Kauf einer Arztpraxis etc. ) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 43

Der Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB Der Werkvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet wird. Leistung: Werk Besteller Unternehmer Gegenleistung Vergütung WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 44

Pflichten des Unternehmers Hauptleistungspflicht des Unternehmers ist die rechtzeitige und vertragsgemäße Herstellung des Werkes (ggf. in Person). Darüber hinaus hat der Unternehmer auch Nebenpflichten zu erfüllen, er ist z. B. regelmäßig zur Beratung und Information über das zu erstellende Werk verpflichtet, er muß dem Besteller Gebrauchsanleitungen überlassen und ihn treffen auch Schutzpflichten zugunsten der körperlichen Integrität des Bestellers (z. B. bei Beförderungsverträgen). Ferner ist er verpflichtet die zu bearbeitende Sache vor Schaden oder Verlust zu bewahren. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 45

Pflichten des Bestellers Der Besteller ist dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu entrichten. der körperlichen Integrität des Bestellers (z. B. bei Beförderungsverträgen). Ist eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt diese gemäß § 632 I BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (zur Höhe vgl. § 632 II BGB). Auch der Unternehmer (wie auch der Vermieter) erhält ein Unternehmerpfandrecht, das diesen Vergütungsanspruch sichern soll (§ 647 BGB). Nach § 640 BGB ist der Besteller zur Abnahme des Werkes verpflichtet. Neben diesen Hauptleistungspflichten ist der Besteller gemäß § 642 BGB zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet (Nebenleistungspflicht). WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 46

Abnahme, § 640 BGB l Unter Abnahme ist die körperliche Entgegennahme im Wege der Besitzübertragung, verbunden mit der Erklärung, daß der Besteller die Leistung als vertragsmäßig anerkennt, zu verstehen. l Von der Abnahme ist u. a. abhängig, ob die Vergütung des Unternehmers fällig geworden ist (§ 641 BGB). l Mit der Abnahme beginnt auch die Verjährungsfrist für Mängelansprüche und der Übergang der Preisgefahr vom Unternehmer auf den Besteller. l Sind bei der Abnahme Mängel am Werk vorhanden, die der Besteller kennt, dann stehen ihm die Rechte auf Nachbesserung, Wandelung und Minderung nur dann zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält (§ 640 II BGB). Besonders wichtig ist der genaue Zeitpunkt der Abnahme. Er muß im gemeinsamen Abnahmeprotokoll der Parteien festgehalten werden. Eine Vertragsstrafe ist nach Abnahme nur durchsetzbar, wenn deren Geltendmachung im Abnahmeprotokoll vorbehalten wurde. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 47

Gewährleistung beim Werkvertrag Als gegenseitiger Vertrag unterliegt der Werkvertrag zunächst den allgemeinen Regeln über die Leistungsstörungen (§§ 275 ff. , 323 ff. BGB). In den §§ 633 bis 637 BGB sind einige wichtige Sonderregelungen für den Werkvertrag enthalten. l Nachbesserung, Mängelbeseitigung (§ 633 BGB) l Wandelung oder Minderung (§ 634 BGB) l Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 635 BGB) l Vertraglicher Haftungsausschluß (§ 637 BGB) l Kurze Verjährung (§ 638 BGB) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 48

Nachbesserung, Mängelbeseitigung § 633 BGB Ist das Werk mangelhaft (§ 633 I BGB) und hat der Besteller dieses Werk noch nicht abgenommen und es damit als im wesentlichen als vertragsgemäß gebilligt (§ 640 BGB), so kann er i. d. R. Neuherstellung des Werkes verlangen (§§ 631 I, 633 I BGB) und braucht sich nicht auf eine Nachbesserung (§ 633 II BGB) oder die Rechte nach §§ 634, 635 BGB verweisen zu lassen. Nach der Abnahme eines mangelhaften Werkes beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf einen Nachbesserungsanspruch. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 49

Der Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, der denjenigen, der Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet. Der Vertragspartner wird zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611 I BGB). Anders als beim Werkvertrag, bei dem ein bestimmter Erfolg geschuldet wird, ist hier nur die vereinbarte Tätigkeit als solche geschuldet. Es können Dienste jeder Art erbracht werden (§ 611 II BGB). In der Regel sind die geforderten Dienste persönlich zu erbringen (vgl. § 613 BGB). Ist eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt diese gemäß § 612 I BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (zur Höhe vgl. § 612 II BGB). WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 50

PM- Vertrag In der Regel ist der Projektmanagement-Vertrag als Werkvertrag einzustufen, so daß das Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB anzuwenden ist. Geschuldet ist die Herstellung des versprochenen Werkes, d. h. z. B. die vertraglich vereinbarte Planung und Erstellung einer Industrieanlage. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 51

Wesentliche Inhalte eines (PM-) Vertrages 1. Präambel (Vertragsgrundlagen und Vertragsziele) 2. Definitionen 3. Lieferungen 4. kommerzielle und organisatorische Fragen 5. Rechtsfolgen (= juristischer Teil) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 52

Wesentliche Inhalte eines (PM-) Vertrages 1. Präambel (Vertragsgrundlagen und Vertragsziele): l Grundüberlegungen, die zum Abschluß des Vertrages geführt haben l beteiligte Vertragsparteien l allgemeine Zieldefinition l Grundüberlegungen und Interessenlage bei Vertragsschluß 2. Definitionen: l l Vereinheitlichung der Sprache beider Parteien Definition der Termine des Inkrafttretens und der Abnahme 3. Lieferungen: l Leistungsverzeichnis, technische Spezifikationen l Leistungen von Auftragnehmer und Auftraggeber WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 53

Wesentliche Inhalte eines (PM-) Vertrages 4. kommerzielle und organisatorische Fragen: l Regelungen für Kaufleute und VM l Preise und Lieferbedingungen l Terminsituation l Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber l besondere kunden- und landesspezifische Regelungen l Bestell- und Liefervorschriften l Verpackung l Verschiffung l Versicherungen l Einfuhrmodalitäten, Begleitpapiere l Zahlungsbedingungen, Zahlungssicherung l etc. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 54

Wesentliche Inhalte eines (PM-) Vertrages 5. Rechtsfolgen (= juristischer Teil): l l l l Regelung der Rechtsfolgen Verzug Unmöglichkeit der Erfüllung Schlechtleistung Haftung und Gewährleistung Haftungsausschlüsse (Haftungsbegrenzung und Freizeichnung) Vertragsstrafen höhere Gewalt anzuwendendes Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen Verjährung Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatz, Nachbesserung Schiedsgericht, anzurufendes staatliches Gericht etc. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 55

Vergabe von Unteraufträgen In der Regel verwirklicht der Auftragnehmer das Projekt nicht allein, sondern bedient sich anderer Unternehmen, um den Auftrag fertigzustellen. Für die Zusammenarbeit mit Dritten (Fremdfirmen) kann prinzipiell nach zwei Arten vorgegangen werden: l Auftragsvergabe an Unterauftragnehmer (Subcontractors) „Generalunternehmer“ l Zusammenarbeit mit gleichberechtigten Partnern „Konsortium“ WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 56

Alleinauftragnehmer (Generalunternehmer) Leistung: Werk AG Auftraggeber Haupt. Gegenleistung: Vergütung AN Auftragnehmer Werkverträge UAN 1 Unterauftragnehmer UAN 2 Unterauftragnehmer UAN 3 Unterauftragnehmer (nach RKW: PMF) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 57

Alleinauftragnehmer (Generalunternehmer) l Werden Aufträge an einen ausschließlich Verantwortlichen vergeben, so ist er Generalunternehmer oder Hauptauftragnehmer. l Die Unterauftragnehmer stehen in keinerlei rechtlicher Beziehung zum Auftraggeber, der mit der Vergabe an einen GU deutlich gemacht hat, daß er sich auch nur mit diesem auseinandersetzen möchte. l Die Unterauftragnehmer Hauptauftragnehmers. l Der Hauptauftragnehmer haftet für seine Erfüllungsgehilfen. l Die Schnittstellen zwischen den Lieferbereichen Unterauftragnehmer sind besonders bedeutungsvoll. l Der Auftragnehmer sollte sicherstellen, daß die Gewährleistungsfristen der Unterauftragnehmer nicht kürzer sind als seine eigenen gegenüber dem Auftraggeber. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement sind Erfüllungsgehilfen Vertragsmanagement (§ 278 der BGB) des verschiedenen 58

Außenkonsortium AG Auftraggeber Werkvertrag l Konsorten sind gleichberechtigt l Nur ein Vertrag (AG - Konsortium) l Alle Konsorten sind Vertragspartner des AG geworden l Gesamtschuldnerische Haftung l Ggf. Konsortionalführer als Koordinator l Interne Regelung: Konsortionalvertrag Konsortialvertrag Federführer K 1 K 2 Kn K 3 Außenbeziehung zum AG (nach RKW: PMF) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 59

Innenkonsortium (Stilles Konsortium) AG l Nur der Konsortionalführer als HAN ist Vertragspartner mit AG l Konsorten sind UAN von HAN AN und l Volle Haftung des HAN gegenüber AG Konsortial. Führer K 1 l Einzelschuldnerische Haftung l Das Risiko des HAN kann aber nach innen verteilt und weitergegeben werden Auftraggeber Werkvertrag Konsortialvertrag Kn K 2 K 3 (nach RKW: PMF) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 60

Mögliche Gefahren in Verträgen l Konkurs eines Unterauftragnehmers bzw. Konsorten - vorvertragliche Regelungen erforderlich l Inkrafttreten des Vertrages - meist erst, wenn alle erforderlichen Genehmigungen erteilt sind oder die Spätestfrist abgelaufen ist - die meisten Fristen beginnen erst ab Inkrafttreten des Vertrages zu laufen - die Fristen müssen von Anfang an genau geklärt werden! l „Lieferungen gemäß dem Stand der Technik“ - Zeitpunkt: Abschluß des Vertrages - sonst besteht das Risiko, daß z. B. die Maschine zum Zeitpunkt der Abnahme veraltet ist WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 61

Mögliche Gefahren in Verträgen Gewährleistungszusagen in technischen Beschreibungen - Überschreiten technische Angaben (im Anhang des Vertrages) die Regelungen des Vertrages ? - Der gesamte Vertrag sollte von einem Juristen durchgesehen (bzw. aufgesetzt) werden l Unterschiedliche Gewährleistungsfristen (HAN ggü. AG, UAN ggü. HAN) - Hier besteht ein Risiko für den Hauptauftragnehmer im Gewährleistungsfall l l Abgrenzung von Schnittstellen - bereits bei Auftragsvergabe sollte eine klare Abgrenzung getroffen werden l Vertraglich nicht abgesicherte Änderungen - Änderungsprotokolle sollten aufgesetzt werden - diese sollte von beiden Parteien (vom Zeichnungsberechtigten) unterzeichnet werden WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 62

Mögliche Gefahren in Verträgen l Rohstoffe, Energie, Beistellungen des AG - es sollte ein Protokoll erstellt werden l Anwendbares Recht und Schiedsgerichtsbarkeit - es sollte zu Beginn eine klare Regelung getroffen werden - es sollte geprüft werden, ob Schiedssprüche im Auftraggeberland vollstreckbar sind l Abnahmemodalitäten - die Abnahmemodalitäten sollten so festgelegt werden, daß der genaue Abnahmezeitpunkt ermittelt werden kann WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 63

VM in unterschiedlichen Projektphasen VM als Querschnittsfunktion Zieldefinition / Start-Up Projektablauf Projektstrukturplanung Ablauf- und Terminplanung Einsatzmittelplanung Kostenplanung Integrierte Projektsteuerung Abschluß / Evaluierung WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 64

VM in unterschiedlichen Projektphasen Im Projekt- und Vertragsmanagement gibt es unterschiedliche Phasenmodelle. Aus Sicht des Vertragsmanagements sind folgende drei Abschnitte eines Projektes zu differenzieren: 1. Ausschreibung und Angebot 2. Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluß 3. Vertragserfüllung (Projektrealisierung) WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 65

Ausschreibung und Angebot l Ein auf dem Angebot basierender Auftrag muß realisiert werden können! l Ausgangsbasis für das Angebot: Anfrage, Ausschreibung (Lastenheft / Leistungsverzeichnis) l Frühzeitige Einschaltung des Vertragsmanagements ist empfehlenswert. l Zuständige Abteilungen stellen dem Vertragsmanagement das Angebotskonzept vor. Überprüfung in juristischer Hinsicht WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 66

Ablauf von Ausschreibung und Angebot Betreiber Ausschreibung allgemein geschlossene offene ausgewählte Firmen z. B. Fachjournal long list Ausschreibung im Detail Einzel-Lieferungen Einzel-Leistungen Zahlungsweisen 1. Auswahl der Anbieter Technik Referenzen Finanzierung short list 2. Auswahl der Anbieter Technik Garantien Kosten Vertragsverhandlungen Letter of intend Vertrag WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement Quelle: GABO mb. H, Erlangen 67

Angebot Bei der Erstellung des Angebots ist insbesondere folgendes zu beachten: l technische Spezifikationen - technische Lösung = funktionsfähig ? Leistung, Preis komplett definierbar ? Ggf. Vorbehalte äußern - „unverbindlich“, etc. . Standard-Spezifikationen im Unternehmen Weicht das Angebot vom Lastenheft ab, ist ein deutlicher Hinweis erforderlich! l besondere Vertragsbeziehungen - Konsortium, ARGE - GU, SU l kommerzielle / vertragliche Regelungen - bzgl. Preiskalkulation zeitlich befristet - Sind Standardbedingungen (AGB) vorhanden, die Vertragsinhalt werden sollen ? - Sind die Bedingungen vom Vertragspartner vorgegeben ? Akzeptierbarkeit prüfen ! l Selbstanalyse eigener Schwachstellen - Vorbeugung von Fremdforderungen Entwicklungsstadium der angebotenen technischen Lösung Patente, Urheberrechte etc. knappe Ressourcen benötigte Unterauftragnehmer könnten Monopolstellung haben nach Böker, Vertragsrecht und Claimmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 68

Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluß Die Vertragsverhandlung stellt einen besonders sensiblem Bereich im Verhältnis AG - AN dar. Dem AG liegt ein Angebot vor, das für ihn interessant erscheint. Die Verhandlung über Einzelbedingungen kann dann noch bis zu 2 Jahren andauern. Hinsichtlich des späteren Vertragsschlusses sind neben den allgemeinen juristischen Inhalten u. U. folgende Punkte zu berücksichtigen / zu klären: l Pauschalierung des Preises und der Leistung - genaue Beschreibung und Abgrenzung der Leistungsinhalte l Festlegung von Terminen (kundenorientierter Terminplan) l Höchstbegrenzungen - Beschränkung eines unlimitierten Kostenrisikos - Verzugsentschädigungen, Vertragsstrafen, allgemeine Schadenshaftung l Claim-Prozeduren - Frist zur Claimstellung Inhalt des Claims und Dokumentation Adressat des Claims beim Vertragspartner Entscheidungsfrist beim Vertragspartner (Nicht-) Fortsetzung der Arbeiten während der Claimbearbeitung l Problemklauseln in kundenseitigen Vertragsentwürfen - juristische Prüfung durch einen Fachmann - Regelung aller wichtigen Punkte (ggf. Checklisten verwenden) ? nach Böker, Vertragsrecht und Claimmanagement WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 69

Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluß l Vor Unterzeichnung ist der Vertrag nochmals durch den Vertragsmanager zu überprüfen, da sich aufgrund intensiver und oftmals langwieriger Verhandlungen Widersprüche und Unklarheiten oder Lücken ergeben haben könnten. l Das Ergebnis sollte ein von allen Beteiligten akzeptiertes und tragbares Vertragswerk sein, welches eine partnerschaftliche Projektrealisierung ermöglicht. l Die (wirksame) Unterzeichnung des Vertrages kann nur zeichnungsberechtigte Vertreter der Vertragsparteien erfolgen. WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement durch 70

Vertragserfüllung (Projektrealisierung) Im Hinblick auf eine möglichst vorbeugende Berücksichtigung etwaiger Friktionen in der Auftragsabwicklung können folgende Maßnahmen ergriffen werden: l Anlegen einer Vertragsdatei - „Was ist wo und wie geregelt ? “ - Stichwortregister schnelles Auffinden vertraglicher Regelungen l Gestaltung der Unterauftragnehmer-Verträge - Vermeidung von Lücken: Haupt (GU)- Vertrag UAN-Verträge - vertragsmäßige Weitergabe der übernommenen Verpflichtungen - Ergebnisverbesserung (Pauschalvertrag Einh. pr. + Menge) möglich - Vertragsstrafen können nicht uneingeschränkt abgewälzt werden (%-Problem) - Sicherstellung eines effektiven Risikomanagements l Festlegung des Berichtswesens über Abweichungen WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 71

Aufgaben des Vertragsmanagers Bis Vertragsschluß: l Prüfung der Ausschreibungsunterlagen mit Risikobewertung l Ausarbeitung juristischer Angebotsteile l Erstellung eines Vertragsentwurfs l Mitwirkung bei der Angebotsverfolgung und Vertragsverhandlung l etc. Nach Vertragsschluß: l Vertragsauslegung, Prüfung von Kundenansprüchen l Unterstützung des Projektleiters beim Claimmanagement l Bearbeitung von Kundenansprüchen (Vertragsstrafen, Garantien) l Begleitung des Änderungsmanagements l Laufende Projektdokumentation aus Vertragsmanagement-Sicht l Bereitstellung von Übersichten und Zwischenberichten l Unterstützung des Projekt-Controllings l Sicherstellung des ordentlichen Projektabschlusses WIP- CONSULTING Wirtschaftlichkeit durch innovatives Projektmanagement Vertragsmanagement 72