Vertrag von Lissabon n n 2005 haben Frankreich

Vertrag von Lissabon n n 2005 haben Frankreich und Niederlande den Verfassungsentwurf abgelehnt Neu: „Vertrag von Lissabon“, Hymne und Flagge fallen weg, es gibt nicht „Gesetze“ sonder Richtlinien und Verordnungen Unterzeichnung am 13. 12. 2007 Ratifizierung in Österreich am 9. 4. 2008 Österreich strebt eine Umsetzung ab 1. 1. 2009 an

Die drei Säulen der EU 1. Europäische Gemeinschaft (gemeinsame Wirtschats- und Währungspolitik) n 2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik n 3. Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und Justizbehörden (EUROPOL) NEU: die dritte Säule wird in die erste überführt n

Inhalte Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta (Polen und GB sträuben sich) n Austrittsmöglichkeit n

Institutionelle Veränderungen n n Parlament: Anzahl der Abgeordneten (751/A 19), darf künftig öfter mitbestimmen) Europäischer Rat: wird Organ der EU, Präsident für 2 ½ Jahre Ministerrat: Qualifizierte Mehrheit (55% der MS, 65% der Bevölkerung), Teampräsidentschaft Kommission: Verkleinerung (ab 2014? ), 2/3 der MS, Rotation

Institutionelle Veränderungen „Hoher Vertreter“ der Union für Außenund Sicherheitspolitik (Generalsekretär des Rates und Vizepräsident der Kommission) n Bürgerinitiative: 1 Mio und „erhebliche“ Anzahl von MS n

Neutralität Beistandsverpflichtung für die EU-Mitglieder im Krisenfall n Muss für neutrale und paktfreie Staaten nicht militärisch sein ABER Mitgliedsstaaten müssen sich verpflichten „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. n

Atomenergie n Österreich muss für Atomenergieforschung mitbezahlen

Warum keine Volksbefragung? Laut Verfassungsexperten kollidiert der EU-Vertrag nicht mit der österreichischen Verfassung n In einer repräsentativen Demokratie werden auch sonst wichtige Entscheidungen an Parlamentarier delegiert n

Inhaltliche Änderungen Soziale Dimension + Vollbeschäftigung + Grundrechte n Energiepolitik Wechselseitige Solidarität n Wirtschafts- und Währungsunion keine relevanten Veränderungen n