Verfahrens und Sozialberatung Referent Rahel Kpf Karlsruhe Refugees

Verfahrens- und Sozialberatung Referent: Rahel Köpf, Karlsruhe Refugees still welcome? Einblicke in die Verfahrens- und Sozialberatung für Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Karlsruhe

2 Gliederung 1. Asylverfahren in Deutschland (stark vereinfacht) 2. Akteure in der Erstaufnahme 3. Rechte und Pflichten der Asylsuchenden in der Erstaufnahme 4. Verfahrens- und Sozialberatung 5. Gruppenarbeit 6. Fragerunde

3 2. Asylverfahren in Deutschland stark vereinfacht Asylgesuch Erstaufnahmeeinrichtung Antrag auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Feststellung der Identität / Reisewegbefragung (Dublin) / Rechtsbelehrung Erhalt einer Aufenthaltsgestattung Anhörung

4 1. 1 Asylgesuch nach Grenzübertritt • Polizeidienststelle • Ausländerbehörde • Direkt in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Registrierung (Erfassung im EASY System) • „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (BÜMA) Inzwischen • Ankunftsnachweis (6 Monate gültig)

5 1. 2 Erstverteilung und Unterbringung Verteilung nach Königsteiner Schlüssel Baden-Württemberg nahm nach diesem Schlüssel im Jahr 2016 rund 13% der Asylsuchenden auf Erstaufnahmeeinrichtungen LEA Karlsruhe ZRZ Heidelberg LEA Mannheim LEA Ellwangen in Planung: LEA Freiburg u. Schwäbisch Hall

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7 Bild (Quelle): http: //www. bamf. de/Shared. Docs/Bilder/DE/Content/Asyl/Sonstige/ankunftsnachweis-angaben-innenseite. jpg? __blob=normal&v=3

8 1. 3 Asylantrag Wird bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt: • Identität feststellen (wird in Eurodac gespeichert) • Reisewegbefragung (Dublin-Verfahren) • Rechtsbelehrung • Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung wird ausgestellt

9 1. 4 Erstverteilung und Unterbringung Vorläufige Unterbringung 44 Stadt- und Landkreise Anschlussunterbringung

10 1. 5 Prüfung des Asylantrag • Anwesenheit bei Anhörung erforderlich: • Anhörer/-in • Asylbewerber/-in • Dolmetscher/-in • Anwesenheit bei Anhörung möglich: • Anwalt/Anwältin • Beistand (Sozialarbeiter etc. ) Anhörungsprotokoll

11 1. 6 Prüfung des Asylantrag • „Entscheider“ des BAMF prüft Asylantrag • Prüfung potenzieller Schutzstatus • Anerkennung als Asylberechtigter? • Anerkennung als Flüchtling? • Zuerkennung von „Subsidiärem Schutz“? • Vorliegen „Nationaler Abschiebungsverbote“?

12 2. 7 Entscheidung des BAMF Anerkannter Flüchtling Asylberechtigung Subsidiärer Schutz Abschiebungsverbot § 3 Asyl. G Art. 16 a GG § 4 Asyl. G § 60 Aufenth. G Wird gegeben, wenn Gleiche Vorraussetzung wie Flüchtlingseigen schaft, aber Bedingung der legalen Einreise eine politische Verfolgung festgestellt ist. Furcht vor Verfolgung aufgrund von Ethnie, Religion oder Nationalität geflohen ist. Ablehnung/ nicht zuständig Abschiebungsandrohung § 34 Asyl. G Wenn Person Andere Nicht zuständig freiwillige beweisen Gefährdungs- Dublin III, Rückreise, kann, dass ihm gründe des (offensichtlich) Abschiebung, in seinen Land Schutzsuchen-den unbegründet ein ernsthafter (z. B. Gesundheit) Klage beim Schaden droht Verwaltungsgericht

13 2. Akteure in den Erstaufnahmeeinrichtungen • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Durlacher Allee 100) Hauptzentrale befindet sich in Nürnberg. Zuständig für • Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 8 (Felsstraße 2 und DA 100) ist zuständig für: - Unterbringung der Flüchtlinge - Asylantragstellung - Registrierung - Anhörung - Gesundheit - Verteilung - Abschiebung - Freiwillige Rückreise • Sicherheitsdienst • Gesundheitsamt (DA 100) - Gesundheitsuntersuchung, Röntgen, Impfung • • Hausbetreiber (EHC/DRK in FS und Sophienstraße) Jugendamt (DA 100) • Polizei - unbegleitet minderjährige Ausländer (UMA) • Ehrenamtsprojekte • Verfahrens- und Sozialberatung

14 3. Rechte und Plichten der Asylsuchenden in der Erstaufnahme • Aufenthalt • Erstaufnahme (bis zu sechs Monate): Stadtgebiet Karlsruhe • Taschengeld • Auszahlung einmal im Monat in der LEA • Für persönliche Bedürfnisse im Alltag • Voraussetzung: Med. Check+Röntgen; Registrierung vor Stichtag • Krankenversorgung • nur in akuten Fällen • Behandlung durch niedergelassene Ärzte nur mit Krankenschein • Krankenschein wird von Krankenstation/Pflegedienst in LEA/Außenstellen ausgestellt

15 4. Verfahrens- und Sozialberatung Wir beraten die ankommenden Personen in der Erstaufnahme und somit in der Anfangsphase ihres Asylverfahrens. Themen sind mitunter: • Informieren über Rechte und Pflichten als Asylbewerber • Anhörungsvorbereitung • Unterstützung bei Behördenkommunikation • Informieren über weitere Beratungs- und Freizeitangebote • Nationale Familienzusammenführung • Suche nach Familienmitgliedern • Rückkehrberatung

16 4. 1 Standorte Unterschiedliche Schwerpunkte an den unterschiedlichen LEA Standorten • LEA Felsstraße (KA-West): RP >>> Registrierung, Verteilung, Taschengeldprobleme • LEA Durlacher Allee (KA-Ost): BAMF, Transport >>> Asylverfahren, Transfer, Altersbestimmung • Außenstellen Sophienstraße ´>>> besonders Schutzbedürftige Asylbewerber*innen • Seubertstraße >>> kleine Unterkunft für Familien

17 4. 2 Aktuelle Belegung (Januar 2017)

18 4. 3 Laufende Projekte zur Freizeitgestaltung • Kleiderkammer • Fußball für Jugendliche und Erwachsene • Nähstube / Teestube • Kino ohne Grenzen • Fahrradkurs für Frauen in Kooperation mit „bikes without borders“ • Frauentreff • Bewegungs- und Spielangebot für Kinder in Kooperation mit KIT- Flüchtlingshilfe • Sportangebot für Erwachsene

19 5. Gruppenarbeit: Fallbesprechung • Was sind die Probleme, die vorgetragen werden? • Wie könnte man versuchen, sie zu lösen? • Was kann kurzfristig gemacht werden, was braucht länger? • Worauf sollte man bei diesem Fall achten, was kann man ihnen sonst noch an Hilfe anbieten?

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