Universitt Bielefeld Forum Offene Wissenschaft Europisches Gemeinwohl ein

Universität Bielefeld : Forum Offene Wissenschaft: „Europäisches Gemeinwohl“ , ein Ziel europäischer Identitätspraxis? Konzeptionelle Überlegungen zu Basis, Weg und Ziel für ein nachhaltiges Integrations-und Reproduktionsmodell in Europa Peter Schmitt-Egner

Gliederung des Vortrags : Einleitung: Vier Ausgangsfragen: Ø Die Frage nach dem Ziel der europäischen Integration und ihre Antworten in historischer und aktueller Perspektive Ø Weshalb waren die bisherigen Antworten nicht oder nur beschränkt zielführend (Verkehrung von Mittel und Zweck) Ø Inwiefern ist darüber hinaus eine neue Zielbestimmung der Europäischen Integration erforderlich , welche den Problembogen von Herkunft und Zukunft Europas zu erfassen verspricht? Ø Inwieweit kann das Konzept eines „Europäischen Gemeinwohls“ als Ziel europäischer Identitätspraxis die Mittel-Zweck-Relation der Europäischen Integration „vom Kopf auf die Füße“ und Lösungsoptionen bereit stellen?

1 . „Identität und Gemeinwohl“ im europäischen Kontext 1. 1 Europäische Identität als Produkt und Prozess 1. 1. 1 Die Identifizierung „Europas“ (Welches Europa? Welche Basis) 1. 1. 2 Das „Identifiziert Werden“ durch „Europa“ (Zuschreibung von außen: ) 1. 1. 3 Sich Identifizieren mit „Europa“ (Basis, Weg und Ziel) 1. 2 „Gemeinwohl „ als Begriff und allgemeines Konzept 1. 2. 1 Arbeitsdefinitionen 1. 2. 2 Parameter eines Gemeinwohlkonzeptes 1. 2. 3 Zusammenfassung 1. 3 Was kann als spezifische Basis eines Europäischen Gemeinwohls gelten? • 1. 3. 1 Der strukturelle Rahmen eines Europäischen Gemeinwohls: Horizontale Einheit und vertikale Vielfalt 1. 3. 2 Die materielle Basis der vertikalen Vielfalt : die Interessengemeinschaft subnationaler, nationaler und supranationaler Einheiten und ihr Konfliktpotenzial 1. 3. 3 Die ideelle Basis der horizontalen Einheit: Freiheitlichdemokratische Grundordnung Europas (FDGE) 1. 4 Die nachhaltige Reproduktionsfähigkeit Europas als Ziel einer Identitätspraxis

2. Mittel und Wege einer europäischen Identitätspraxis 2. 1 Die Brücke von Zukunft und Herkunft Europas: Erinnerungsgemeinschaft und Intergeneratives Lernen (Der Zeitbezug) 2. 2 Europa und der Globus: Interkulturelle Erfahrungsgemeinschaft und sozialer Integrationsraum durch Transnationales Lernen (Der Raumbezug und das antike Paradigma) • 2. 3 Kompetenzkategorien des Gemeinwohls als zweckadäquate Mittel • 2. 4 „Europäische Kompetenz“ als Lernprodukt der Identifizierung mit Europa und Mittel zur Realisierung eines „Europäischen Gemeinwohls“

3. Die Zielsetzung: Drei interdependente Ebenen eines Europäischen Gemeinwohls als nachhaltige Reproduktionsfähigkeit Europas 3. 1. Ökologische Reproduktionsfähigkeit (Bedingung des natürlichen Lebens) 3. 2 Sozialökonomische Reproduktionsfähigkeit (Bedingung der sozialen Lebenserhaltung und Entfaltung)= kompatibel, (und/oder) komplementär, und oder synergetisch mit 3. 1 3. 3 Kulturelle Reproduktionsfähigkeit (Bedingung der Erhaltung und Entfaltung der FDGE) = kompatibel, (und/oder) komplementär, und (oder) synergetisch mit 3. 1 Zusammenfassung: Basis, Weg und Ziel europäischer Identitätspraxis (zusammenfassende Grafik) (Der Vortrag beruht im Wesentlichen auf zwei Publikationen des Referenten: 1. Schmitt- Egner, Wie ist Europäisches Gemeinwohl erforschbar? , in: Ambrosius/Schmitt. Egner(Hrsg. ): Europäisches Gemeinwohl. Historische Dimension und aktuelle Bedeutung, Baden-Baden 2006, S. 17 -68. 2. Schmitt-Egner, Europäische Identität. Ein konzeptioneller Leitfaden zu ihrer Erforschung und Nutzung, Baden-Baden(Nomos), 2012. )

Einleitung: 1. Die Frage nach dem Ziel der europäischen Integration und ihre Antworten in historischer und aktueller Perspektive : • (Auszug aus der Einleitung Schmitt-Egner, „Erkenne Dich selbst Europa“ in Schmitt-Egner, Europäische Identität, Baden-Baden 2012 S. 15 -17)

Antworten zu Frage 1 (Zusammenfassung): Ø Frieden (Art. 3 Abs. 1 EUV) Ø Menschen- und Grundrechte (Art. 2 , Art. 3. Abs. 2 EUV ) = Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts, Art. 6 Abs. 1 bis 3 EUV, Art. 67, Abs. 1 AEUV, Charta der Grundrechte als Teil des Unionsrechts Art. 6 Abs. 3 EUV) Ø Kohäsion = wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Art. 3. Abs. 2 EUV, Art. 174 AEUV)= Horizontale Zielsetzung Ø „Europäischer Mehrwert“ (Subsidiaritätsprinzip Art. 5 Abs. 1, und 3 EUV) = Vertikale Zielsetzung

2. Weshalb waren die bisherigen Antworten nicht oder nur beschränkt zielführend? Ø Das Integrationsmittel (Wirtschaft) wurde faktisch zum Integrationszweck transformiert Ø Die Fixierung auf eine kapitalistische Marktlogik als übergreifendes Allheilmittel der Hilfe zur europäischen Selbsthilfe basiert auf Voraussetzungen, die nur ein kleiner Teil der europäischen Volkswirtschaften zu erfüllen in der Lage sind. Ø Infolgedessen wurde die Mittel-Zweck-Relation faktisch „auf den Kopf gestellt“ Ø D. h. das Mittel wurde nur noch formal bzw. deklaratorisch aus dem Zweck hergeleitet, faktisch dominierte und dominiert nunmehr das Mittel den Zweck Ø „Europa“ legitimiert sich daher tatsächlich nur noch durch seinen kurzfristigen „wirtschaftlichen Output“ Ø Damit wurde dem europäischen Bürger ein großer Teil seiner Identifizierungs -Basis entzogen und dieses „Europa“ nur noch zur Legitimierung nationalen und ökonomischen Eigenwohls benutzt

Frage 3 Neubestimmung des Ziels? Ø Ist notwendig, da die bisherige Zielsetzung, weder die „Nachhaltigkeit“ als umfassende und übergreifende Problemstellung von Herkunft und Zukunft nur marginal berücksichtigt, Ø noch ist sie in der Lage, den neuen transnationalen Herausforderungen (Globalisierung, Migration und Modernisierung) gerecht zu werden, Ø Ebenso bleibt das Verhältnis von nationalem Eigenwohl und europäischem Gemeinwohl ungelöst

3. Inwieweit kann das Konzept eines „Europäischen Gemeinwohls“ als Ziel europäischer Identitätspraxis die Mittel-Zweck-Relation der Europäischen Integration „vom Kopf auf die Füße“ und Lösungsoptionen bereit stellen? Ø „Wettbewerbsfähigkeit“ und „quantitatives Wachstum“ werden nicht mehr als Ø Ø allgemeiner Zweck der Integration begriffen, sondern sind zu überprüfen, ob sie noch als wirksame Mittel gelten können, die Reproduktionsfähigkeit Europas langfristig zu erhalten, zu steuern und zu entwickeln. Kurzfristige Ziele (z. B. Konjunkturzyklen) sind nur noch legitim, insoweit sie langfristige Zielbestimmungen fördern Letztere erfordern den Einsatz zusätzlich Mittel und innovativer Wege zu ihrer Realisierung, welche bloßes europäisches Krisenmanagement transzendiert und in normalen Politikzyklen nicht mehr zu bewältigen ist (Zeitbezug). Global denken, aber europäisch handeln ist notwendig, weil zwischen der nationalen (zu klein) und der globalen Ebene(zu groß) die Realisierungschancen noch am schnellsten zu erreichen sind. (Raumbezug) Weil der Modellcharakter Europas sich daran zeigt, inwiefern eine industrialisierte und rohstoffarme Weltregion in der Lage sein kann, ihre ökologische, soziale und ideelle Reproduktionsfähigkeit auch noch am Ende des 21. Jahrhunderts erhalten, steuern und entwickeln zu können.

Warum Gemeinwohl als Ziel einer Identitätspraxis? Ausgangsthesen: Ø Weil diese Ziele nicht allein durch die Politik (Top-down-Akteure) sondern nur durch die aktive Unterstützung und Gestaltung der europäischen Gesellschaften und ihrer Bürger(Bottom up-Akteure) erreicht werden kann Ø Für diesen aktiven Einsatz genügt weder ein moralischer Apell zur Solidarität mit den „schwächeren“ Mitgliedern noch der Irrweg, eine wirksame Hilfe zur Selbsthilfe als Basis des Zusammenhalts könne durch den Verteilungsmechanismus einer uferlosen Transferunion hergestellt werden. Ø Die kognitiven, emotionalen und politischen Energien sind nur durch die Identifizierung mit einem übergreifenden Ziel zu mobilisieren, welches das nationale und subnationale (lokale, regionale) Eigenwohl mit dem Europäischen Gemeinwohl kompatibel, komplementär oder gar synergetisch macht. Ø Weil dieses Ziel von europäischer Identitätspraxis, seine Basis, sowie seine Mittel und Wege nur sich nur in vagen und widersprüchlichen Kompromissen der europäischen Akteure wiederfindet, ist es zunächst erforderlich, die Begriffe „Identität“ und „ Gemeinwohl“ im europäischen Kontext zu definieren und ihre konzeptionellen Konturen konkreter zu bestimmen

1. Europäische Identität als Produkt dreier Prozesse 1. 1 Die Identifizierung „Europas“ : Welches Europa? Ø Das politische Europa (1) der Nationalstaaten (Europa der Nationen) Ø Das politische Europa der Regionen(2) (Co. R d. EU, Reg. K. des Er VRE) Ø Das politische Europa der europäischen Organisationen(3) : EU(27), Europarat (47), OSZE (56). Ø Das materielle Europa als Wirtschafts-und Interessengemeinschaft (WWU, Binnenmarkt, ZBS, Euro, EWR) Ø Das soziale Europa als Solidargemeinschaft(Eur. Sozialcharta) Ø Das kulturelle Europa (1) als Erinnerungsgemeinschaft (EU/ER) Ø Das kulturelle Europa (2) als Wertegemeinschaft (EU, ER) Ø Das kulturelle Europa (3) als Normengemeinschaft ( nur EU aufgrund der Supranationalität)

1. 2 Das „Identifiziert Werden“ durch „Europa“: Zuschreibung von außen: Welches Europa wird von wem wie wahrgenommen? Ø Welches Europa ist Objekt der Zuschreibung? Ø Wer schreibt zu ? (außereuropäische Subjekte) Ø Wie fällt das Zuschreibungsprodukt aus? (positiv , negativ neutral) Ø Auf welche Informationsquellen stützt sich der Zuschreibungsprozess? Ø Inwieweit ist das Produkt der Fremdzuschreibung kompatibel oder inkompatibel zur Selbstzuschreibung des Zuschreibungsobjektes?

1. 3 Sich Identifizieren mit „Europa“ (Basis, Weg und Ziel) Ø Sich Identifizieren mit welchem „Europa? “(siehe 1. 1) Ø Wer identifiziert sich mit welchem Europa ( Subjekte /Akteure)? Ø Wie setzt sich dieser Identifizierungsprozess als politische Praxis um (Handlung und Wirkung) Ø Wie wirkt sich das Verhältnis von Eigenwohl und Gemeinwohl in diesem Identifizierungsprozess aus? Ø Dies erfordert die verwendeten Begriffe zu definieren und ihr konzeptionelles Verhältnis konkreter zu bestimmen

2. „Gemeinwohl „als Begriff und allgemeines Konzept 2. 1 Allgemeine Arbeitsdefinition: Danach richtet sich ein dynamisches Gemeinwohlkonzept auf das Ziel „die materielle und immaterielle Reproduktionsfähigkeit eines Gemeinwesens und seiner Mitglieder nachhaltig zu erhalten, zu steuern und zu entwickeln, ohne dabei die Reproduktionsfähigkeit anderer Gemeinwesen (und deren Mitglieder) zu behindern oder gar zu gefährden“ (Schmitt. Egner 2006: 26). Die Definition enthält vier Grundelemente: Ø das Ziel (Reproduktion), Ø Subjekt und Adressat (Gemeinwesen), sowie Ø der zeitliche und Ø räumliche Kontext seiner Realisierung

Gemeinwesen im engeren Sinn = Ø eine territoriale Handlungseinheit. „die normativ verfasst und durch kollektive Institutionen repräsentiert ist, deren Legitimität auf Zustimmung der Regierten und der Verpflichtung basiert, grundsätzlich Gemeinwohl-orientierte Entscheidungen zu treffen und für ihre Implementierung zu sorgen. “ (Schmitt-Egner 2006: 26) Ø Erst damit wird Gemeinwohl zur Legitimitätsquelle von Politik schlechthin. Wie in jedem Gemeinwohlbegriff so besteht auch in diesem ein interaktives Spannungsverhältnis zwischen dem Gemeinwohl eines Gemeinwesens und dem Eigenwohl ihrer Mitglieder. “(Schmitt-Egner Ebenda, S. 26).

2. 2 Dynamische Parameter oder Prinzipien, die ein interaktives Gemeinwohlkonzept begründen (nach Schmitt-Egner 2006: ) Ø die Institutionen und Strukturen des Gemeinwohls (GW) sollen jeden einzelnen in ihrem Geltungsraum ermöglichen und befähigen, Produzent seines Eigenwohls zu werden, Ø sie sollen jeden, der zeitlich begrenzt oder auf Dauer nicht befähigt ist, Produzent seines Eigenwohls zu werden, berechtigen, Konsument des Gemeinwohls zu werden, Ø die Strukturen und Institutionen des GW sollen möglichst jeden, der zur Produktion seines Eigenwohls befähigt ist, verpflichten, zur Distribution und Produktion des GW beizutragen (z. B. Steuern und Abgaben). Das Ausmaß der Verpflichtung richtet nach dem Grad der Befähigung“. (Schmitt-Egner 2006: 28). Ø Neben den materiellen, sollen die immateriellen Determinanten des GWs so angelegt sein, dass sie nicht nur jeden verpflichten, sondern möglichst viele zur Ausbildung eines Gemeinsinns motivieren, „ um freiwillig zu Produzenten des GWs zu werden“ (Ebenda: 28).

2. 3 Zusammenfassung: zentrale Spannungsfelder, die jedes „zukunftsfähige“ Gemeinwohlkonzept prägen: Ø Das Spannungsverhältnis von Gemeinwohl (GW) und Eigenwohl, (EW) Ø Der „Nachhaltigkeits-Bezug“ als Indikator ihrer Zeitdimension: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Ø Der interaktive Bezug auf Gemeinwohlsysteme anderer territoriale Handlungseinheiten als Indikator der Raumdimension; intern-extern Ø Der „subjektive“ Faktor des Gemeinsinns als Bewusstseinsform des GWs

1. 3 Was kann als spezifische Basis eines Europäischen Gemeinwohls gelten? • 1. 3. 1 Der strukturelle Rahmen eines Europäischen Gemeinwohls: Ø Supranationale Handlungseinheit (polity, politics, policy), welche die horizontalen Grenzen eines europäischen Gemeinwesens als transnationalen Rechts-und Handlungsraum in Differenz zu anderen Handlungsräumen kennzeichnen Ø Vertikale Vielfalt subnationaler (d. h. regionaler und lokaler) und nationaler Handlungseinheiten bzw. Gemeinwesen als Mitglieder und Akteure dieser supranationalen Einheit (Top down) Ø Die horizontale Interaktion zwischen den nationalen Gemeinwesen (Mitgliedsstaaten) als Kooperations-und/oder Konfliktpotenzial Ø Die vertikale Interaktion zwischen subnationalen, nationalen und supranationalen Gemeinwesen und ihren Akteuren (Bottom up).

1. 3. 2 Das materielle Spannungs-Verhältnis von horizontaler Einheit und vertikalen Vielfalt : Eigenwohl und Gemeinwohl Ø Durch die spezielle supranationale Struktur als vertikales Spannungsfeld von nationalen Eigenwohl und supranationalem Gemeinwohl Ø Durch das horizontale Spannungsfeld von europäischem Eigenwohl und außereuropäischem Gemeinwohl (Einheit durch Differenz). Ø Die materielle Spannung von intergenerativer Zeitperspektive und transnationaler Raumperspektive

1. 3. 3 Die ideelle Interaktions-Basis von horizontaler Einheit und vertikaler Vielfalt als Gemeinwohlorientiertes Innovationspotenzial und Programm einer europäischen Identitätspraxis Ø Der ideelle Rahmen der Identitätspraxis = die Freiheitlich – demokratische Grundordnung Europas (FDGE) / Ø Prozesse europäischer Identitätspraxis: Europa als Erinnerungs-und soziale Erfahrungsgemeinschaft Ø Mittel und Wege europäischer Identitätspraxis: intergeneratives (Zeitbezug) und transnationales Lernen (Raumbezug), Ø Lernprodukte europäischer Identitätspraxis: Europäische Kompetenz Ø Gemeinwohltaugliche Prozesse: Europa als Kommunikations-und Verantwortungsgemeinschaft Ø Gemeinwohltaugliches Produkt: Europa als nachhaltiges Reproduktionsmodell

Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung Europas(FDGE) (1) Idee der Menschen-, Bürger- sowie individuellen Freiheits- und Gleichheitsrechte, die justiziabel und vom Staat zu schützen sind; (2) Herrschaft des auf (1) begründeten Rechts, verkörpert durch eine (geschriebene oder ungeschriebene) Verfassung, deren Normen der Staat und alle seine Organe verpflichtet sind (Rechtsstaat); (3) Demokratische Legitimität der Organe durch freie, gleiche und geheime Wahl, d. h. Machtverteilung von unten nach oben und Machtbegrenzung durch Zeit; (4) Volkssouveränität (Rousseau); (5) Gewaltenteilung (Montesquieu); (6) Säkularisierung: Trennung von Kirche und Staat, Neutralität des Staates hinsichtlich religiöser und weltanschaulicher Institutionen und religiöser Praxis (Aufklärung allgemein). ( Quelle : Schmitt-Egner, 2012: 238 auf Basis von http: //www. lehrerverband. de/eubil. htm).

Der Rechtsrahmen der FDGE 1. Europäische Union 27 Staaten: Ø Menschen- und Grundrechte (Art. 2 , Art. 3. Abs. 2 EUV ) Ø Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts, Art. 6 Abs. 1 bis 3 EUV, Art. 67, Abs. 1 AEUV, Ø Charta der Grundrechte als Teil des Unionsrechts Art. 6 Abs. 3 EUV) Ø EMRK = bindender Teil des Unionsrechts 2. Europarat 47 Staaten: Ø EMRK als bindender Teil des Internationalen Rechts Ø Charta der Minderheitenrechte etc. 3. OSZE 57 Staaten: Ø Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, mit der englischen Abkürzung ODIHR bezeichnet) ist die „Hauptinstitution der Menschlichen Dimension“ (Korb III) der OSZE.

2. Wege und Mittel einer europäischen Identitätspraxis 2. 1 Die Brücke von Zukunft und Herkunft Europas: Erinnerungsgemeinschaft und Intergeneratives Lernen (Der Zeitbezug) 2. 2 Europa und der Globus: Interkulturelle Erfahrungsgemeinschaft und sozialer Integrationsraum durch Transnationales Lernen (Der Raumbezug) : das antike Paradigma Auszug Schmitt-Egner 2012: 257 f

2. 2. 3 Kompetenzkategorien des Gemeinwohls als zweckadäquate Mittel Kompetenzkategorien des Gemeinwohls (GW) und Gemeinsinns (GS) im Verhältnis zum Eigenwohl (EW) GWo -Ausbildung GSo- Bildung 1 GWo Bildung 2 EW-GW Fach-Kompetenz Schlüssel-Kompetenz System-Kompetenz Parameter: Wissenschaftlich- technologische Kompetenz Intergenerative Kompetenz Allgemeine Reproduktions-Kompetenz. Politisch-Administrative Kompetenz Politisch-Soziale Integrations. Kompetenz Kollektive (Politische) System. Kompetenz Kompatibel Komplementär synergetisch Technisch-ökonomische-handwerkliche Funktionale Kompetenz Materielle (Ökonomische) System-Kompetenz. Kompatibel Komplementär synergetisch Allg. Kulturelle Kompetenz Transnationale/ Interkulturelle Kompetenz Immaterielle Reproduktions. Kompetenz Spezielle Künstlerisch-Ästhetische Kompetenz. Wahrnehmungs-kognitiv-emotionale Kompetenz. Vertiefende Wahrnehmungs-Kompetenz des GS Kompatibel Komplementär synergetisch Mediale Kompetenz Multimediale Kompetenz K. Informationelle Verbreitungs. Kompetenz des GS Peter Schmitt-Egner © 2012/13 Kompatibel Komplementär synergetisch

2. 4 „Europäische Kompetenz“ als Lernprodukt der Identifizierung mit Europa und Mittel zur Realisierung eines „Europäischen Gemeinwohls“ Ø Erst durch das Zusammenspiel dieser Kompetenzkategorien und seine Anwendung auf Europa können wir eine „Europäische Kompetenz“ als Lernprodukt, materielle Kraft und strategisches Mittel erfassen. Ø Zusammenfassend lässt sich daher diese „Europäische Kompetenz“ wie folgt definieren: Wir verstehen darunter die Fähigkeit Europas, bzw. seiner Akteure die Europäische Integration als Feld transnationalen und intergenerativen Lernens zu nutzen, um durch interne und externe (globale) Interaktion komplementäre oder gar synergetische Kompetenzen zur Realisierung eines Europäischen Gemeinwohls (EGW) zu erzeugen, ohne die Erzeugung außereuropäischer Gemeinwohlprojekte zu behindern oder gar zu gefährden.

Europäische Kompetenz setzt sich demnach aus folgenden Bausteinen zusammen: Ø Ein gemeinwohlorientiertes Innovationspotential einer nationalen bzw. subnationalen Handlungseinheit oder eines transnationalen Handlungsraums bzw. seiner Akteure, welches geeignet ist, die nachhaltige Reproduktionsfähigkeit Europas zu erhalten, zu steuern oder zu entwickeln. Ø Dieses Potenzial kann sich sowohl auf die materielle wie immaterielle Reproduktionsebene beziehen als kompatibles, komplementäres oder gar synergetisches Mittel. Ø Dieses Potential sollte mindestens kompatibel mit internen (nationalen und subnationalen) und externen (nicht-europäischen) Gemeinwohlsystemen sein. Ø Es ist umso nachhaltiger, je stärker seine interne und externe Wirkung durch seine komplementäre und synergetische Ausrichtung steigt. Ø Die Stärke dieser Wirkung ist abhängig von den Effekten intergenerativer (diachroner) und transnationaler (synchroner) Lernprozesse.

3. Die Identifizierung mit dem Ziel: Europäisches Gemeinwohl als nachhaltige Reproduktionsfähigkeit 3. 1 : Die Hierarchie der Zielorientierungen: Kompatibilität, Komplementarität, Synergie 3. 2 Die Priorität der Zielbestimmungen: 3. 2. 1 Ökologische Reproduktionsfähigkeit Europas (Bedingung des Lebens) 3. 2. 2 Ideelle Reproduktionsfähigkeit Europas (Gemeinsinn orientierte Werte = Freiheit/Gleichheit) 3. 2. 3 Materielle Reproduktionsfähigkeit Europas (GW orientierte Wirtschaft-Wissenschaft und Gesellschaft)

Zusammenfassung: Basis, Weg und Ziel europäischer Identitätspraxis Zusammenfassende Grafik