Und wer hilft mir Die Sozialhilfe im Landkreis

„Und wer hilft mir? “ Die Sozialhilfe im Landkreis Tirschenreuth – ein Überblick 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 1

Inhaltsübersicht - Unterschied SGB II zu SGB XII Ziele – Träger – Formen der Sozialhilfe Wer erhält Sozialhilfe? Nachrang – Rechtsanspruch notwendiger Lebensunterhalt Sozialhilferechtl. Bedarf (Regelsätze, Unterkunft, Mehrbedarf) anzurechnendes Einkommen Beispielberechnung – Grundsicherung im Alter anzurechnendes Vermögen einmalige Leistungen mit Beispielberechnung – Hilfe in besonderen Lebenslagen Übernahme von Schulden? – Rückzahlung von Sozialhilfe? Geltendmachung von Unterhalt Sozialbericht – Internetauftritt 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 2

weee Leistungen des sozialen Ausgleichs bei Hilfebedürftigkeit und einer Erwerbsfähigkeit… …von mind. 3 Std. /täglich Grundsicherung für Arbeitssuchende Arbeitslosengeld II Sozialgeld SGB II 01. 11. 2020 … mit vorübergehend weniger als 3 Std. /täglich … mit dauerhaft weniger als 3 Std. /täglich oder Altersrente Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung SGB XII Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 3

Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“ – SGB II) Erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 und 64 Jahren Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) Ihre zusammenlebenden nicht erwerbsfähigen Angehörigen Sozialgeld 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 4

Ziele der Sozialhilfe (SGB XII) Menschenwürdiges Leben Selbsthilfe Ziele Bedarfsdeckung 01. 11. 2020 Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 5

Träger der Sozialhilfe (SGB XII) Örtliche Träger Überörtliche Träger Kreisfreie Städte Landkreise Bezirke für Hilfen außerhalb von Einrichtungen für Hilfen innerhalb von Einrichtungen 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 6

Formen der Sozialhilfe (SGB XII) Formen Wirtschaftliche Hilfe Geldleistungen Persönliche Hilfe Sachleistungen Beihilfen Darlehen 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 7

Wer erhält Sozialhilfe? (SGB XII) Personen, die sich aus eigenen Kräften nicht helfen können UND die Hilfe nicht von anderer Seite ausreichend erhalten 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 8

Nachrang der Sozialhilfe (SGB XII) Hilfe von anderer Seite Selbsthilfe Partner Vertrag- einer Sozial- Unter. Ein. Ver- Arbeitslich eheähnleistungs-haltskommenmögen kraft Ver- licher trägerpflichtige Gemeinpflichtete schaft 01. 11. 2020 Copyright by 9 Sozialamt Tirschenreuth

Rechtsanspruch auf Sozialhilfe? (SGB XII) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit das Sozialgesetzbuch Zwölf bestimmt, dass die begehrte Hilfe bei Vorliegen der Voraussetzungen zu gewähren IST (Ist-Leistung). Bestimmte Hilfen sind in das Ermessen des Sozialhilfeträgers gestellt (Kann-Leistung). Hier besteht ein Anspruch, dass der Sozialhilfeträger sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 10

Übersicht über die Hilfearten im SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Hilfen zur Gesundheit - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Hilfe zur Pflege - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Hilfe in anderen Lebenslagen 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 11

Was zählt zum notwendigen Lebensunterhalt? (SGB XII) (keine abschließende Aufstellung) Kleidung Unter. Körperkunft pflege Ernährung Notwendiger Lebensunterhalt Heizung 01. 11. 2020 Hausrat Persönliche Bedürfnisse des tägl. Lebens Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 12

Regelsätze in Bayern (SGB XII) - gültig ab 01. 07. 2009 - - Haushaltsvorstand und Alleinstehende - Haushaltsangehörige a) bis Vollendung des 6. Lebensjahres b) ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres c) ab Beginn des 15. Lebensjahres - Ehegatten leben zusammen - je 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 359, 00 € 215, 00 € 251, 00 € 287, 00 € 323, 00 € 13

Sozialhilferechtlicher Bedarf (SGB XII) - Maßgebender Regelsatz der nachfragenden Person + angemessene Kosten der Unterkunft + tatsächliche Heizkosten (soweit angemessen) + evtl. Mehrbedarfe, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt ____________________________ = sozialhilferechtlicher Bedarf 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 14

angemessene Kosten der Unterkunft (SGB XII) Personenzahl angemessene Wohnfläche Kaltmiete einschl. Betriebskosten 1 50 qm 225, 00 € 2 65 qm 293, 00 € 3 75 qm 338, 00 € 4 90 qm 405, 00 € jede weitere Person 15 qm 68, 00 € 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 15

Mehrbedarfszuschläge (SGB XII) - für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche - für Alleinerziehende - für kostenaufwändige Ernährung - für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder voll erwerbsgemindert sind und einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ für Gehbehinderung - usw. 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 16

Bereinigung des Einkommens (SGB XII) Einkommen - Steuern - Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung - Werbungskosten - Bestimmte Versicherungsbeiträge - Freibeträge für Erwerbstätige - usw. ________________________ = bereinigtes Einkommen 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 17

Beispiel – Grundsicherung im Alter Eine Rentnerin, 68 Jahre alt, Witwe, schwerbehindert mit Merkzeichen „G“ im Ausweis, eigene Altersrente von 150, 00 €, daneben Witwenrente in Höhe von 400, 00 €, Kosten der Unterkunft 200, 00 €, Heizungskosten 50, 00 € Kein Vermögen Eigene Altersrente 150, 00 € Witwenrente 400, 00 € Summe Einkommen 01. 11. 2020 550, 00 € Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 18

Regelsatz 359, 00 € Mehrbedarf von 17 % wg. Schwerbehinderung + „G“ 61, 00 € Unterkunftskosten 200, 00 € Heizkosten 50, 00 € Summe Bedarf 670, 00 € - Einkommen 550, 00 € = monatliche Hilfe 120, 00 € Anspruch auf Grundsicherung 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth JA 19

Vermögen (SGB XII) Grundsatz: Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen Ausnahmen: - (nicht abschließend) Angemessenes selbstgenutztes Hausgrundstück Angemessener Hausrat Kleinere Barbeträge (Schonbeträge), z. B. : - 1. 600, 00 € bei der Hilfe zum Lebensunterhalt - 2. 600, 00 € bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ab 60 Jahren - 2. 600, 00 € Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfen nach den Kapiteln 5 – 9 SGB XII - zuzüglich evtl. Familienzuschläge für Ehegatten, Kinder, etc. 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 20

Einmalige Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) - Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte - Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt - mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 21

Beispiel – einmalige Leistungen (SGB XII) - - Einkommen einer nicht erwerbsfähigen Frau liegt mit dem Unterhalt ihres geschiedenen Mannes, Wohngeld und Kindergeld mit 20, 00 € über den sozialhilferechtlichen Bedarf Kind nimmt an einer mehrtägigen Klassenfahrt teil Kosten der Klassenfahrt 250, 00 € Kein Vermögen Übersteigendes Einkommen x 7 Monate 20, 00 € 140, 00 € Bedarf 250, 00 € - Einzusetzendes Einkommen 140, 00 € = zustehende Sozialhilfe 110, 00 € 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 22

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und den notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen sicherstellen können. 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 23

Beispiel – Hilfe in besonderen Lebenslagen (SGB XII) Eine verheiratete Frau benötigt Hilfe zur Pflege der Pflegestufe II, Leistungen der Pflegeversicherung reichen nicht aus, Kein Vermögen vorhanden, Ehemann kann Pflege wegen Krankheit nicht durchführen, keine weiteren Angehörigen vorhanden, Eigene Rente von 600, 00 €, Rente des Ehemannes von 900, 00 €, Kosten der Unterkunft 275, 00 € Eigene Rente 600, 00 € Rente des Ehemannes 900, 00 € Summe Einkommen 01. 11. 2020 1. 500, 00 € Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 24

Grundbetrag 718, 00 € Kosten der Unterkunft 275, 00 € Familienzuschlag 252, 00 € Einkommensgrenze 1. 245, 00 € Einkommen 1. 500, 00 € - Einkommensgrenze 1. 245, 00 € = Einkommen über Einkommensgrenze 255, 00 € Übersteigendes Einkommen Eigenanteil von 50 % 255, 00 € 127, 50 € Bedarf (ungedeckte Pflegekosten) 300, 00 € -Eigenanteil 127, 50 € = monatliche Hilfe 01. 11. 2020 172, 50 € Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 25

Übernimmt die Sozialhilfe auch Schulden? (SGB XII) Grundsatz: NEIN Ausnahmen: im Einzelfall Miet- und Stromschulden 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 26

Muss Sozialhilfe zurückgezahlt werden? (SGB XII) Grundsatz: NEIN Ausnahmen: - bei zu Unrecht bezogenen Leistungen (z. B. falsche Angaben) bei schuldhaftem Verhalten (z. B. wenn selbstverschuldet) unter Umständen von den Erben (Haftung nur mit Nachlass) wenn Hilfe als Darlehen gewährt wurde 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 27

Unterhalt (SGB XII) Eine Unterhaltspflicht besteht u. a. - von Eltern gegenüber Kindern - von Kindern gegenüber Eltern - zwischen Ehegatten Im Sozialhilferecht nicht die weiteren Verwandten (z. B. die Enkel) Die Unterhaltsansprüche gehen kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über – nur in Höhe der Sozialhilfeleistungen! Unterhalt kann nur gefordert werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist, d. h. mit seinem Einkommen und Vermögen bestimmte Grenzen überschreitet (Einzelfallbetrachtung!) 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 28

Sozialbericht - Internet Sozialbericht 2009 Internetauftritt des Sozialamtes www. kreis-tir. de unter Soziales 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 29

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 01. 11. 2020 Copyright by Sozialamt Tirschenreuth 30