Umsatzsteuerpflicht von Geschftsfhrerleistungen 1 Rechtsprechungsentwicklung bisherige Rechtsprechung Organwaltertheorie

Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 1

Rechtsprechungsentwicklung bisherige Rechtsprechung Organwaltertheorie: Führung der Geschäfte einer Gesellschaft ist keine gegenüber einer anderen Person erbrachte Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 USt. G. Grund Organ der Gesellschaft – Tätigkeit dient Verwirklichung des Gesellschaftszwecks Rechtsfolge Leistung des Gesellschafter-Geschäftsführers war nicht umsatzsteuerbar Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 2

Rechtsprechungsentwicklung Rechtsprechungsänderung Organwaltertheorie aufgegeben § für Umsatzsteuerbarkeit „lediglich“ Leistungsaustausch erforderlich § Ausübung Mitgliedschaftsrechte irrelevant § entscheidend: ▪ gewinnabhängige Vergütung oder ▪ Sonderentgelt Finanzverwaltung hat sich der Rechtsprechungsänderung angeschlossen Geltung für ab 01. 04. 2004 ausgeführte Leistungen bei Personengesellschaften – davor Anwendung auf Antrag möglich, soweit USt noch festsetzbar ist Gilt für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 3

Differenzierungen für Frage der Umsatzsteuerbarkeit Gesellschafter-Geschäftsführerleistung Leistungsaustausch Leistungen gegen Sonderentgelt Gesellschafterbeitrag Leistungen durch Beteiligung am Gewinn und Verlust abgegolten → umsatzsteuerbar → umsatzsteuerfrei Leistung an die Gesellschaft Leistung für die Gesellschaft Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 4

Voraussetzungen Umsatzsteuerpflicht § Gesellschafter von Personengesellschaften / Kapitalgesellschaften § Übernahme von Geschäftsführungs- und Vertretungstätigkeiten § Sonderentgelt § Selbstständigkeit § Keine Steuerbefreiung z. B. § 4 Nr. 8 a USt. G Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 5

Voraussetzungen Umsatzsteuerpflicht Gesellschafter von Personengesellschaften / Kapitalgesellschaften § Höhe der Beteiligung irrelevant § Vereinbarung Tätigkeitsvergütung im Gesellschaftsvertrag oder Anstellungsvertrag möglich § Sämtliche nach außen auftretenden Personen- / Kapitalgesellschaften Bsp. : vermögensverwaltende Gesellschaften ertragsteuerliche Mitunternehmerschaften Private Equity Fonds Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 6

Voraussetzungen Umsatzsteuerpflicht Sonderentgelt § Handelsrechtliche Behandlung als Aufwand § Zahlung auch in Verlustjahren § § § Keine Abgeltung der Leistung durch Beteiligung am Gewinn Kein echtes „Gewinnvorweg“ Kein vom Ergebnis abhängige Vergütung Keine Umsatzbeteiligung Keine Entnahmen – Ausnahme: garantiertes Entnahmerecht ohne Rückzahlungsverpflichtung bei Überschreitung Gewinnanteil Neues BMF-Schreiben vom 31. 05. 2007 (DSt. R 07, 1039): Feste Beträge können Sonderentgelt sein, auch wenn sie nicht als Aufwand im Rahmen der Ergebnisermittlung gebucht werden, sondern erst im Rahmen der Ergebnisverwendung und sich dabei ergebnismindernd auswirken. Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 7

Voraussetzungen Umsatzsteuerpflicht Sonderentgelt - Besonderheiten Haftungsvergütung persönlich haftender Gesellschafter Grundsatz: Nicht im Rahmen Leistungsaustausch erbracht, sondern unabdingbare Folge der Gesellschafterstellung Ausnahme: ▪ Behandlung als Aufwand oder ▪ Gewährung neben Vergütungen für Geschäftsführung Befreiung nach § 4 Nr. 8 g USt. G strittig Aufwandsersatz (strittig) Finanzamt: Behandlung als Sonderentgelt, Einnahmeerzielungsabsicht ausreichend – Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich Mischentgelt - nur Sonderentgelt umsatzsteuerbar § keine Infizierung der gewinnabhängigen Vergütung § Aufteilung in Sonderentgelt und gewinnabhängige Vergütung Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 8

Voraussetzungen Umsatzsteuerpflicht Selbstständigkeit Juristische Personen Beispiel: Komplementär-Gmb. H bei Gmb. H & Co. KG § grundsätzlich selbstständig tätig § Weisungsrecht Gesellschafterversammlung führt nicht zur Unselbstständigkeit Ausnahme: Organschaft Komplementär-Gmb. H ist als Organgesellschaft bei Einheits-Gmb. H & Co. KG aufgrund Eingliederung unselbstständig Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 9

Voraussetzungen Umsatzsteuerpflicht Selbstständigkeit natürliche Personen § Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend § Beurteilung nach § 2 Abs. 1 USt. G und H 67 LSt. H 2007 § Gesellschaftsvertraglich geregeltes Weisungsrecht führt nicht zur Unselbstständigkeit § Arbeitsvertragliche Regelungen zu Urlaubsanspruch, Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Weisungsgebundenheit begründen i. d. R. zur Unselbstständigkeit § Ertragsteuerliche Umqualifizierung der Einkünfte nach § 15 Abs, 1 satz 1 Nr. 2 ESt. G führt allein nicht zur Selbstständigkeit Fazit Beeinflussung Selbstständigkeit nat. Personen durch Anstellungsverträge Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 10

Rechtsfolgen Rechtsfolge der Umsatzsteuerpflicht der Geschäftsführungsleistungen § umsatzsteuerpflichtige Leistung des Geschäftsführers § Vorsteuerabzug des Gesellschafter-Geschäftsführers für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Geschäftsführung § Vorsteuerabzug der Gesellschaft hinsichtlich der Umsatzsteuer auf die Geschäftsführungsleistung (soweit Gesellschaft vorsteuerabzugsberechtigt ist) § Abgabe Umsatzsteuervoranmeldungen für den Geschäftsführer Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 11

Besonderheiten Gmb. H & Co. KG Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 12

Gmb. H & Co. KG Gmb. H-Geschäftsführer, der gleichzeitig Kommanditist der KG ist (Grundfall: kein Dienstvertrag mit der KG) grds. nicht selbstständig wegen Anstellungsvertrag Geschäftsführer (natürliche Person, auch Kommanditist) selbstständig GF-Leistung (nicht steuerbar) Gmb. H Anstellungsvertrag GF-Leistung (steuerbar) Gmb. H & Co. KG Haftungsvergütung (steuerbar, soweit Sonderentgelt) maßgeblich ist vertragliche Regelung; Zahlungsströme (abgekürzter Zahlungsweg) sind unmaßgeblich Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 13

Gmb. H & Co. KG Gmb. H-Geschäftsführer, der gleichzeitig Kommanditist der KG ist (Dienstvertrag mit der KG) selbstständig unselbstständig Geschäftsführer (natürliche Person, auch Kommanditist) An ste llu ng keine Leistung Gmb. H keine Leistung wegen Unselbstständigkeit aus Anstellungsvertrag sv er tra g Gmb. H & Co. KG Haftungsvergütung (steuerbar, soweit Sonderentgelt) maßgeblich ist vertragliche Regelung Umsatzsteuerpflicht von Geschäftsführerleistungen 14