TTIP und CETA Freihandel vs Fairhandel Vortrag Hilde

TTIP und CETA – Freihandel vs. Fairhandel Vortrag Hilde Mattheis, Md. B SPD OV Künzell 27. 04. 2015 Hilde Mattheis Md. B

Gliederung I. Was sind TTIP und CETA? II. Geschichte, Personen und Rechtliches III. Problemfelder + Beispiele: ISDS, ILO, regulatorische Kooperation IV. Ausblick Hilde Mattheis Md. B

Was sind TTIP und CETA? • TTIP = Transtlantic Trade and Investment Partnership – (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) • CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) • bilaterale Freihandelsabkommen zwischen USA und EU bzw. Kanada und EU • dient dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen = Standards, Normen, Schranken u. ä. , die Handel und Investition hemmen Hilde Mattheis Md. B

Geschichte TTIP • 2011: Einsatz einer „high level working group“ zur Vorbereitung durch Präsident Obama und Präsident des Europäischen Rates van Rompuy • Juni 2013: Europäischer Rat gibt der Europäischen Kommission Mandat für Verhandlungen • seit dem sechs Verhandlungsrunden, bis 2015 sollen Verhandlungen abgeschlossen werden • Dieses Ziel ist aufgrund der anhaltenden Proteste gegen TTIP, insbesondere beim Investitionsschutz unrealistisch. Wenn überhaupt, werden die Verhandlungen 2016 abgeschlossen werden, d. h. Ratifizierung 2017 = Bundestagswahljahr! Hilde Mattheis Md. B

Geschichte TTIP • Nach neuesten Einschätzungen des EU-Chefunterhändlers: Abschluss der Verhandlungen erst 2018. • Hinderlich für schnelle Verhandlungen sind die USPräsidentschaftswahlen 2016, da ein so heikles Thema im Wahlkampf nicht mehr behandelt werden wird Hilde Mattheis Md. B

Geschichte CETA • Die Verhandlungen finden seit 2009 im Geheimen statt • Am 1. August 2014 wurden die Verhandlungen offiziell abgeschlossen • Am 26. September 2014 unterzeichneten Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident van Rompuy und kanadischer Premierminister Harper Erklärung zum Abschluss der Verhandlungen • Das ist KEIN Inkrafttreten • Es schließt sich nun an: Nachverhandlungen und Übersetzung (mind. 6 Monate), so dass konsolidierter CETA-Text wahrscheinlich im Spätherbst 2015 vorliegt. Anschließend Beratungen im Rat und EP Hilde Mattheis Md. B

Geschichte CETA • In Kanada finden im Herbst Parlamentswahlen statt. Diese werden einen Beratungs- und Ratifizierungsprozess möglicherweise aufhalten. • Daher kann eine Entscheidungsfindung innerhalb der SPD über CETA nicht auf dem Parteikonvent 2015 stattfinden, da bis zum Juni kein Vertragstext vorliegt. Hilde Mattheis Md. B

Verantwortliche TTIP / CETA kanadische Parlament Regierung PM Harper erteilt Verhandlungsmandat an Kommission Wirtschafts- und Handelsminister der Mitgliedsstaaten Edward „Ed“ Fast, kanadischer Handelsminister werden regelmäßig informiert US-Kongress Europäisches Parlament Verhandlungen Präsident + US-Regierung Cecilia Malmström, Michael Froman, Sigmar Gabriel, Wirtschafts- und Handelsminister EU-Handelskommissarin US-Handelsbeauftragter Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses Die Verhandlungen werden hauptsächlich von Beamten des US-Handelsministeriums und der Generaldelegation Handel der Europäischen Kommission geführt. Hilde Mattheis Md. B

Ratifizierungsprozess 1 2 Erteilung des Verhandlungsmandats durch den Handelsministerrat an EU-Kommission Verhandlungen, anschließend Paraphierung und Übersetzung in alle Amtssprachen 3 Handelsabkommen gilt in gesamter EU bei Zustimmung Ratifizierung durch den Handelsministerrat (einstimmig) 4 bei Zustimmung Ratifizierung durch das Europäische Parlament bei Ablehnung Handelsabkommen gescheitert bei Ablehnung durch 1 Staat Handelsabkommen gescheitert* * nach Meinung der meisten Experten und der Handelskommissarin Hilde Mattheis Md. B

Problemfelder • TTIP soll Abkommen werden, was umfassend Schranken und Handelsbarrieren abbaut, daher Auswirkungen auf viele Bereiche: Landwirtschaft Arbeit / ILOKernarbeitsnormen Umwelt- und Verbraucherschutz Kultur TTIP Soziales Wirtschaft und Industrie Medizin, Gesundheit und Pflege Bildung • von den Verhandlungen ausgenommen sind laut Kommission bisher nur explizit audiovisuelle Dienste Hilde Mattheis Md. B

Problemfelder • Da TTIP und CETA so umfangreich sind, haben sie auf viele Sektoren Auswirkungen • Es birgt somit vielfach mögliche Chancen, aber auch viele Risiken • Es reicht nicht, einen Sektor (z. B. Ernährung und Chlorhühnchen) im Blick zu haben, alle Sektoren müssen wachsam bleiben, damit TTIP nicht zur Senkung von europäischen Standards und Normen führt • Beispiele für auftretenden Probleme sind Investorenschutzregelungen ISDS, die ILO-Kernarbeitsnormen und die Auswirkungen von TTIP auf die europäische Kulturszene Hilde Mattheis Md. B

ISDS • ISDS = Investor to State Disputement Settlement (Investor-Staat. Schiedsverfahren) • Regelungen, mit denen ein ausländischer Investor einen Staat auf Schadensersatz vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen kann • hoch problematisch, da so normaler Rechtsweg und demokratische Gesetzgebung ausgehebelt wird • Deutschland wird derzeit z. B. von Vattenfall aufgrund Atomausstieg auf mehrere Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Allein für die Prozesskosten sind in Bundeshaushalt pro Jahr durchschnittlich 2 Millionen Euro bis 2016 veranschlagt. Hilde Mattheis Md. B

ILO-Kernarbeitsnormen • Internationale Arbeitsorganisation ILO hat Ende der 90 er Kernarbeitsnormen erlassen, um Mindeststandards für menschenwürdige Arbeit zu setzen • USA haben bisher nur 2 von 8 Normen ratifiziert: Verbot von Sklavenund von Kinderarbeit, Kanada hat 6 von 8 Normen ratifiziert • Dadurch sind Gewerkschaften und Streik in den USA vielfach verboten • TTIP und CETA können dazu führen, durch Standortverlagerungen Druck auf die Arbeitnehmerschaft und die Gewerkschaften noch zu erhöhen Hilde Mattheis Md. B

Regulatorische Kooperation • TTIP und CETA sollen „lebende Abkommen“ werden. Auch nach Ratifizierungsprozess sollen laufend Konsultationen und Anpassungen stattfinden, um Handelsschranken abzubauen oder neue nicht entstehen zu lassen • Dazu Einrichtung verschiedener Ausschüsse und Foren: Diese sind nur sehr vage beschrieben. Zusammensetzung wahrscheinlich aus Beamten der US- bzw. kanadischen Regierung und der EUKommission • Gefahr, dass diese Gremien Gesetzesentwürfe begutachten und bewerten, BEVOR Parlamente Einsicht erhalten • Die Foren dürfen externe Stakeholder (also z. B. Wirtschaftsvertreter) einladen, die sie beraten: Dieser Lobbyismus kann kritische Gesetzesentwürfe verwässern Hilde Mattheis Md. B

Ausblick • inzwischen breiter gesellschaftlicher Druck, Transparenz in den Verhandlungen zu erhöhen bzw. die Verhandlungen zu stoppen • Kommission versucht entgegenzusteuern und die Öffentlichkeit besser zu informieren, sie kann aber bisher nicht glaubhaft vermitteln, dass TTIP und CETA keine Risiken bergen • Versuch, eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu starten: Dies wurde von der Kommission abgelehnt. Inzwischen klagt die Initiative vor dem Eu. GH und sammelt „inoffiziell“ Unterschriften • Bundestag und Bundesregierung fordern von der Kommission, beide Abkommen als gemischte Abkommen anzuerkennen, um Ratifizierung durch alle 28 Mitgliedsstaaten zu erzwingen Hilde Mattheis Md. B

Vielen Dank! Hilde Mattheis Md. B