TFLGNovelle 2014 Bewirtschaftungsbereinkommen TFLG Novelle 2014 Bewirtschaftungsbereinkommen Dr

TFLG-Novelle 2014 Bewirtschaftungsübereinkommen TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 1

Entscheidungen zum Gemeindegut • Vf. GH vom 01. 03. 1982, Vf. Slg. 9336 – Arzler Eggenwald • Vf. GH vom 11. 06. 2008, Vf. Slg. 18. 446 – AG Mieders - • TFLG Novelle LGBl. Nr. 7/2010 Vf. GH vom 02. 10. 2013, B 550/2012 – AG Pflach TFLG Novelle LGBl. Nr. 70/2014 TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 2

Erkenntnis Pflach vom 02. 10. 2013 (B 550/2012) • „Überling“ gilt als Substanznutzung • Nutzungsrechte bestehen ausschließlich im Bezug von Naturalleistungen • Nutzungsrechte sind auf den historischen bzw. konkreten Haus- und Gutsbedarf beschränkt. • Jagd gilt als Substanznutzung TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 3

Erkenntnis Pflach vom 02. 10. 2013 (B 550/2012) RZ 43: „Der nach Abzug der Belastungen durch die Bewirtschaftung der bestehenden öffentlich- rechtlichen Nutzungsrechte sowie einer angemessenen Abgeltung für die Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Flächen verbleibende Überling ist der Gemeinde zuzuordnen. “ Möglichkeit der Betrauung der Nutzungsberechtigten mit der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung des Gemeinschaftsgebietes BEWIRTSCHAFTUNGSÜBEREINKOMMEN TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 4

TFLG Novelle LGBl. Nr. 70/2014 • Neudefinition des Substanzwertes (§ 33 Abs. 5) • Neuregelung der Verwaltungsorganisation – Substanzverwalter, Willensbildung, Finanzgebarung (§ 36 a – g) • Sicherstellung der Ausübbarkeit der Nutzungsrechte und Bewirtschaftungsbeitrag (§ 36 h) • Auseinandersetzungsverfahren (§ 49 a – j) • Sonstige Änderungen: Stichtagsregelung, besondere unternehmerische Leistungen, Absonderungsverbot, … TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 5

Rechtscharakter • Kein privatrechtlicher Vertrag • Eine im öffentlichen Recht wurzelnde Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Agrargemeinschaft (substanzberechtigte Gemeinde einerseits, Gesamtheit der Nutzungsberechtigten andererseits) über die Besorgung eines Teils der von dieser als Selbstverwaltungskörper wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben. TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 6

TFLG – Novelle LGBl. Nr. 70/2014 • Bewirtschaftungsübereinkommen: § 36 i TFLG 1996 Abs. 1: „Die Nutzungsberechtigten können auf der Grundlage eines schriftlichen Bewirtschaftungsübereinkommens mit der substanzberechtigten Gemeinde ganz oder teilweise mit der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Grundstücke der Agrargemeinschaft, soweit diese nicht unmittelbar mit der Ausübung ihrer land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte zusammenhängt, betraut werden. Eine solche Betrauung darf sich nicht auf Angelegenheiten im Sinn des § 36 d Abs. 2 lit. a und b beziehen. Sie lässt die Außenvertretungsbefugnis des Substanzverwalters nach § 36 c Abs. 6 sowie die Rechte der substanzberechtigten Gemeinde nach § 36 d unberührt. “ TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 7

Schriftlichkeit • Zwingende Voraussetzung für Wirksamkeit • Keine Gültigkeit von mündlichen Nebenabreden TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 8

Schriftlichkeit Beispiel einer nicht zulässigen Vereinbarung: „Es wird festgestellt, dass außer diesem schriftlichen Vertrag keine mündlichen Nebenabreden bestehen. Allfällige Abänderungen, Zusätze und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, insbesondere auch die Vereinbarung, von der Schriftform abzugehen. “ TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 9

TFLG – Novelle LGBl. Nr. 70/2014 • Bewirtschaftungsübereinkommen: § 36 i TFLG 1996 Abs. 1: „Die Nutzungsberechtigten können auf der Grundlage eines schriftlichen Bewirtschaftungsübereinkommens mit der substanzberechtigten Gemeinde ganz oder teilweise mit der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Grundstücke der Agrargemeinschaft, soweit diese nicht unmittelbar mit der Ausübung ihrer land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte zusammenhängt, betraut werden. Eine solche Betrauung darf sich nicht auf Angelegenheiten im Sinn des § 36 d Abs. 2 lit. a und b beziehen. Sie lässt die Außenvertretungsbefugnis des Substanzverwalters nach § 36 c Abs. 6 sowie die Rechte der substanzberechtigten Gemeinde nach § 36 d unberührt. “ TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 10

Land- und forstwirtschaftliche Nutzungsrechte • Diese bestehen nur im Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der berechtigten Liegenschaften (in der Regel im fixierten Anteilsrecht des Regulierungsplanes festgeschrieben) • Sie können nur bezogen werden, wenn die berechtigte Liegenschaft einen tatsächlichen Bedarf hat TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 11

Substanzwert • „Wert eines Grundstückes, der nach Abzug der Belastungen durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte verbleibt. “ • Der Substanzwert steht der Gemeinde zu und umfasst - Substanzerlöse: Erträge aus der Nutzung dieser Grundstücke einschließlich des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, das daraus erwirtschaftet wurde - Überling: über den Umfang des Haus- und Gutsbedarfes der Nutzungsberechtigten erwirtschafteter Überschuss aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung Regelungsinhalt des Bewirtschaftungsübereinkommens TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 12

Beispiele für nicht zulässige Inhalte • „Das Bewirtschaftungsübereinkommen umfasst die gesamte landund forstwirtschaftliche Bewirtschaftung der Wald- und Weideflächen der Agrargemeinschaft im bisherigen Umfang. “ • „Anstatt des von der Agrarbehörde zugestandenen Haus- und Gutsbedarfes von 800 Festmetern wird in dieser Vereinbarung ein Haus- und Gutsbedarf von insgesamt 840 Festmetern zugestanden. “ TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 13

TFLG – Novelle LGBl. Nr. 70/2014 • Bewirtschaftungsübereinkommen: § 36 i TFLG 1996 Abs. 1: „Die Nutzungsberechtigten können auf der Grundlage eines schriftlichen Bewirtschaftungsübereinkommens mit der substanzberechtigten Gemeinde ganz oder teilweise mit der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Grundstücke der Agrargemeinschaft, soweit diese nicht unmittelbar mit der Ausübung ihrer land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte zusammenhängt, betraut werden. Eine solche Betrauung darf sich nicht auf Angelegenheiten im Sinn des § 36 d Abs. 2 lit. a und b beziehen. Sie lässt die Außenvertretungsbefugnis des Substanzverwalters nach § 36 c Abs. 6 sowie die Rechte der substanzberechtigten Gemeinde nach § 36 d unberührt. “ TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 14

Umfang und Bewirtschaftungsmaßnahmen • Gänzliche oder teilweise Betrauung mit der Bewirtschaftung des „Überlings“ • ACHTUNG: keine Betrauung mit der Bewirtschaftung der land - und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte • Außenvertretungsbefugnis des Substanzverwalters und Auftragsrecht der Gemeinde bleiben unberührt (Ausnahme: erfolgte Bevollmächtigung an Obmann) TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 15

Umfang und Bewirtschaftungsmaßnahmen • Gemeinderatspflichtige Angelegenheiten können nicht Gegenstand eines Bewirtschaftungsübereinkommens • Doppelte Verneinung • Verweis auf § 30 TGO 2001 TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 16

Umfang und Bewirtschaftungsmaßnahmen Forstwirtschaftliche Bewirtschaftungsmaßnahmen • Aufforstungsmaßnahmen • Pflegemaßnahmen • Erhaltung von Bringungsanlagen • eigentliche Holznutzung • weitere Forstschutzmaßnahmen (z. B Maßnahmen gegen Wildverbiss, Weidevertritt und Käferbefall • Schadholzaufarbeitung, die über die Nutzungsrechte hinausgehen • Bewirtschaftung Schutzwald außer Ertrag TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 17

Umfang und Bewirtschaftungsmaßnahmen Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmaßnahmen (Almwirtschaft) • Behirtung der aufgetriebenen Tiere • Weidepflege- und Weideverbesserungsmaßnahmen, wie z. B. Schwenden, Entsteinen und sonstige Aufräumarbeiten • laufende Instandhaltungsarbeiten an baulichen Anlagen, Wasserversorgungsanlagen etc. • Erhaltung von Weganlagen • Zäunarbeiten TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 18

Umfang und Bewirtschaftungsmaßnahmen Nicht zulässige Bewirtschaftungsmaßnahme • „Die Verwaltung des Jagdpachts, welcher nicht die agrargemeinschaftlichen Flächen betrifft (Jagdpacht für Felder und Privatfelder)“ • „Weitere Aufgaben welche die Agrargemeinschaft betreffen im gegenseitigem Einvernehmen; Absprache des Substanzverwalters mit Nutzungsberechtigten (z. B. Schottergrube)“ TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 19

TFLG – Novelle LGBl. Nr. 70/2014 • Bewirtschaftungsübereinkommen: § 36 i TFLG 1996 Abs. 2: „Das Zustandekommen eines Bewirtschaftungsübereinkommens bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates der substanzberechtigten Gemeinde und eines Beschlusses der Vollversammlung (§ 36 c Abs. 5). Es hat jedenfalls die Dauer, den Umfang und die Modalitäten der Betrauung, insbesondere die davon erfassten Bewirtschaftungsmaßnahmen, sowie die Höhe der den Nutzungsberechtigten jährlich im Nachhinein zustehenden angemessenen Bewirtschaftungsabgeltung zu regeln. “ TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 20

Beschlüsse • Gemeinderat • Vollversammlung – Angelegenheit nach § 36 c Abs. 5 TFLG • Unterfertigung: - Gemeinde: Bürgermeister + zwei Gemeinderäte - Gesamtheit der Nutzungsberechtigten: Obmann + ein Ausschussmitglied Bewirtschaftungsübereinkommen muss bei Beschlussfassung vollumfänglich vorliegen. Keine aufsichtsbehördliche Genehmigung der Agrarbehörde erforderlich!! TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 21

Mindestinhalte eines Bewirtschaftungsübereinkommens • Dauer • Umfang und Modalität der Betrauung - Bewirtschaftungsmaßnahmen - Bewirtschaftungsabgeltung TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 22

Dauer und Kündigung • Bewirtschaftungsübereinkommen: § 36 i TFLG 1996 Abs. 3: „Das Bewirtschaftungsübereinkommen kann unbeschadet eines darin allenfalls vereinbarten Endes durch Zeitablauf sowohl von der substanzberechtigten Gemeinde als auch von den Nutzungsberechtigten schriftlich zum Ende eines jeden Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung durch die substanzberechtigte Gemeinde bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates, die Kündigung durch die Nutzungsberechtigten eines Beschlusses der Vollversammlung (§ 36 c Abs. 5). „ TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 23

Dauer und Kündigung • Abschluss auf bestimmte Zeit – Ende durch Zeitablauf • Abschluss auf unbestimmte Zeit • Kündigungsmöglichkeit: dreimonatige Kündigungsfrist zum Jahresende • Keine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 24

Bewirtschaftungsabgeltung • Bewirtschaftungsübereinkommen: § 36 i TFLG 1996 Abs. 5: „Der Substanzverwalter hat die den Nutzungsberechtigten für das jeweils vorangegangene Wirtschaftsjahr zustehende Bewirtschaftungsabgeltung bis spätestens 31. März des Folgejahres auf das Abrechnungskonto zu überweisen, soweit im Bewirtschaftungsübereinkommen als Bewirtschaftungsabgeltung nicht der Bezug von Naturalleistungen vorgesehen ist. “ TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 25

Bewirtschaftungsabgeltung • Geld • Naturalien (Holzbezug bzw. Weidemöglichkeit) • Fälligkeit: - Geld: Zahlung jährlich im Nachhinein auf Abrechnungskonto bis spätestens 31. März - Naturalleistung: keine gesetzliche Vorgabe – im Bewirtschaftungsübereinkommen zu regeln TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 26

Verantwortlichkeit und Bevollmächtigung • Bewirtschaftungsübereinkommen: § 36 i TFLG 1996 Abs. 4: „Die Obsorge für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung auf der Grundlage des Bewirtschaftungsübereinkommens und die Durchführung der dafür erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen obliegt dem Obmann. Im Zweifelsfall hat er das Einvernehmen mit dem Substanzverwalter herzustellen; dieser ist befugt, entsprechende Aufträge zu erteilen. Soweit dies zur Durchführung bestimmter Bewirtschaftungsmaßnahmen zweckmäßig ist, kann der Substanzverwalter den Obmann zur Vornahme der in diesem Zusammenhang erforderlichen Vertretungshandlungen im Sinn des § 36 c Abs. 6 bevollmächtigen. Der Obmann hat dem Substanzverwalter und dem Bürgermeister der substanzberechtigten Gemeinde auf Verlangen alle von ihm begehrten Auskünfte über die Durchführung des Bewirtschaftungsübereinkommens, insbesondere über laufende Bewirtschaftungsmaßnahmen, zu erteilen. “ TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 27

Verantwortlichkeit • Obmann obliegt: - Obsorge für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung - Durchführung der erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen bzw. deren Veranlassung • Zweifelsfall – Einvernehmen mit Substanzverwalter • Befugnis zur Erteilung von Aufträgen durch Substanzverwalter • Auskunftspflicht des Obmannes TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 28

Bevollmächtigung des Obmannes • Möglichkeit der Bevollmächtigung des Obmannes durch Substanzverwalter zur Vornahme von bestimmten Vertretungshandlungen zum Zwecke der Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen • Konkrete Vollmachtserteilung erforderlich – Generalvollmacht nicht zulässig!! • In diesen Bereichen kommt Obmann Außenvertretungsbefugnis zu TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 29

Bevollmächtigung des Obmannes Beispiel einer nicht zulässigen Generalvollmacht: „Zur zweckmäßigen Durchführung der vereinbarten Bewirtschaftungsmaßnahmen bevollmächtigt der Substanzverwalter den Obmann zur Vornahme der in diesem Zusammenhang erforderlichen Vertretungshandlungen. “ Widerspruch zur Verantwortlichkeit des Obmannes: „Diese Bewirtschaftungsübereinkommen wird zum Zwecke der Fortführung der bisherigen Forstwirtschaft durch die bisherigen Organe (Obmann, Ausschuss, Vollversammlung) abgeschlossen. “ TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 30

Streitentscheidung • Bewirtschaftungsübereinkommen: § 36 i TFLG 1996 Abs. 6: „Über alle im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung durch die Nutzungsberechtigten auf der Grundlage eines Bewirtschaftungsabkommens entstehenden Streitigkeiten sowie über alle Streitigkeiten aus dem Bewirtschaftungsübereinkommen selbst entscheidet die Agrarbehörde nach § 37 Abs. 7. “ TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 31

Streitentscheidung • Agrarbehörde (§ 36 i Abs. 6 TFLG 1996) - Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung - Streitigkeiten aus dem Bewirtschaftungsübereinkommen TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 32

Folgen/Auswirkungen - Diskussion • Unternehmensrisiko Nutzungsberechtigte - Haftung der Nutzungsberechtigten • Vorleistungspflicht der Nutzungsberechtigten - Vorschuss für Wareneinsatz? TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 33

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! TFLG Novelle 2014 - Bewirtschaftungsübereinkommen Dr. Ruetz, Rechtsanwalt Mag. Baldauf, Abt. Agrargemeinschaften 34