Stiftung Pro Wettbewerb Die Wirkung der kommunalen MehrwertsteuerPrivilegien

Stiftung Pro Wettbewerb Die Wirkung der kommunalen Mehrwertsteuer“Privilegien“ am Beispiel der Abfallwirtschaft

Die RETHMANN-Unternehmensgruppe RETHMANN AG & Co. KG Wasser- und Kreislaufwirtschaft § § Public Private Partnership Company Partnership Recycling und Produktion Logistik und Anlagen > REMONDIS AG & Co. KG November 2008 Logistik § § Contract Logistics Freight Logistics Port Logistics Public Transport Bio-Industries § Verwertung tierischer Nebenprodukte § Petfood § Regenerative Energie 12. 2

Umsätze und Mitarbeiter Unternehmensgruppe Gesa mt Umsatz (2006) € Umsatz (2007) € 2. 332 Mio. 3. 944 Mio. Mitarbeiter (2006) 15. 136 Mitarbeiter (2007) 16. 865 > REMONDIS AG & Co. KG November 2008 Umsatz (2006) € Umsatz (2007) € 1. 909 Mio. 2. 633 Mio. Mitarbeiter (2006) 12. 181 Mitarbeiter (2007) 15. 665 Umsatz (2006) € Umsatz (2007) € 494 Mio. 644 Mio. Mitarbeiter (2006) 3. 311 Mitarbeiter (2007) 3. 603 Umsatz (2006) 4. 735 Mio. € Umsatz (2007) 7. 221 Mio. € Mitarbeiter (2006) 30. 628 Alle Zahlen (in dieser Präsentation) konsolidiert Mitarbeiter (2007) 36. 133 12. 3

Zielsystem Haushaltsnahe Abfallwirtschaft Zufriedenheit des Bürgers mit der Leistung Qualität Preis è Nur Transparenz und Wettbewerb ermöglichen eine optimale Zielerreichung sowie die Überwindung des Zielkonfliktes > REMONDIS AG & Co. KG November 2008 12. 4

Zielsystem Haushaltsnahe Abfallwirtschaft n Wettbewerb führt zu den geringsten Kosten für den Bürger – Kostenoptimierungen bei gleichbleibender oder erhöhter Leistungsqualität – Effizienzsteigerungen durch Innovation und Investition in neue Technologien (Seitenladertechnik, Einsatz von Biodiesel etc. ) – Aktuelle Ausschreibungsergebnisse belegen das Kostenreduzierungspotenzial n Verhinderung von Schlechtleistung durch die Festlegung hoher Standards in den Ausschreibungsbedingungen sowie Kontrolle der Leistung durch die Kommunen – Präzise Leistungsbeschreibung und dazugehörige Messkriterien – Einbau ökologischer Kriterien in die Angebotswertung zur Sicherung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes > REMONDIS AG & Co. KG November 2008 12. 5

Modelle der Durchführung haushaltsnaher Abfallerfassung > REMONDIS AG & Co. KG November 2008 12. 6

Aktuelle Marktsituation Steuerliche Ungleichbehandlung n Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Entsorgungsunternehmen durch: – fehlende Pflicht zur Erhebung der Mw. St. bei kommunalen Gesellschaften (AöR, Zweckverbände, andere juristische Personen des öffentlichen Rechts) – die Befreiung kommunaler Gesellschaften von der Gewerbe- sowie der Körperschaftssteuer è Die steuerliche Privilegierung kommunaler Gesellschaften führt zu signifikanten Steuermindereinnahmen für den Staat è Die erheblichen Steuermindereinnahmen müssen über andere Steuern ausgeglichen und letztlich doch durch den Bürger getragen werden > REMONDIS AG & Co. KG November 2008 12. 7

Nebeneffekt Steuermindereinnahmen n Minderung der Staatseinnahmen durch fehlende Mw. St. – Die Umsatzsteuer ist eine große Einnahmequelle des Bundes – Mindereinnahmen werden auf Kosten der Bürger an anderer Stelle gedeckt * Quelle: Bundesfinanzministerium – Rechenbeispiel: Hochrechnung 2007 (19% MWSt. ) Einwohner 100. 000 Leistung Erfassung gemischter Umsatz Erfassung gemischter Siedlungsabfälle: ca. 20 €/EW/a > REMONDIS AG & Co. KG November 2008 Annahme Mindereinnahmen (ohne Berücksichtigung des VSt. -Abzuges) 380. 000 €/a 12. 8

Aktuelle Marktsituation Finanzierungsvorteile kommunaler Unternehmen n Unterschiede Kommunalkredit vs. Firmenkundenkredit* n Rückhaftung für Kommunalkredit erfolgt ausschließlich über den Bürger n Der Bürger wird Bürge, allerdings ohne jemals eine Bürgschaftserklärung unterzeichnet zu habenan: Vortrag RA Ralf Josten (Kreissparkasse Köln) im Rahmen der Kölner Abfalltage 2007 * angelehnt > REMONDIS AG & Co. KG November 2008 12. 9

Forderungen n Abbau der Wettbewerbsverzerrungen durch: – Steuerliche Gleichstellung kommunaler und privater Entsorgungsunternehmen – Angleichung der Finanzierungsmöglichkeiten für kommunale und private Entsorgungsunternehmen Keine Sonderkonditionen für kommunale Betriebe mit der „Rückhaftung über die Bürger“ è n Vergabe jeder Leistung im haushaltsnahen Bereich im Wettbewerb gemäß den öffentlichen Vergaberichtlinien; diesem Wettbewerb sollten sich öffentliche und private Unternehmen zu gleichen Bedingungen stellen > REMONDIS AG & Co. KG November 2008 12. 10