Stellt Dir vor es ist Einkommen und alle

Stellt Dir vor, es ist Einkommen und alle haben es… DAS GEMEINSCHAFTLICHE KONSUMSTEUERSYSTEM Vortrag von Verena Nedden, Fachanwältin für Steuerrecht zum BIEN-Kongress, München September 2012

HEUTIGE GRUNDSICHERUNG § § Einkommensteuerliche Freibeträge z. B. Hilfeleistung nach SGB II (sog. Hartz IV)

EINKOMMENSTEUERLICHE FREIBETRÄGE Einkommensteuer Erwachsene Grundfreibetrag Monat 667, - € Kinderfreibetrag Freibetrag Betreug. /Erz. /Ausb. € Pro Elternteil: Gesamt pro Kind: 584, - € Jahr 8. 004, - € 2. 184, - € 1. 320, 3. 504, - € 7. 008, - €

STAATLICH GEWÄHRTE GRUNDSICHERUNG Erwachsene: Grundsicherung Wohnkosten durchschnittlich Durchschn. Grundsicherung Erw. 374, - € 290, - € 664, - € Kinder: Grundsicherung 5 Jahre x 219, - € monatlich = 1. 095, - € 8 Jahre x 251, - € monatlich = 2. 008, - € 4 Jahre x 287, - € monatlich = 1, 148, - € 8 Jahre x 299, - € monatlich = 2. 392, - € 25 Jahre Monatssumme 6. 643, - € / 25 Jahre = monatlich Wohnkosten durchschnittlich 265, 72 € 290, 00 € Durchschn. Grundsicherung Kinder Höchstsatz (einschließlich 5, - € Mehrbedarf) 555, 72 € 589, - €

GEGENÜBERSTELLUNG EST/SGB Erwachsene Kinder ESt 667, - € 584, - € SGB 664, - € 584, - € * *gestaffelt, Höchstbeitrag 589, - € abzüglich 5, - € Mehrbedarf

HEUTIGE ALLGEMEINE ERWERBSBELASTUNG Natürliche Personen: § Einkommensteuer/Lohnsteuer § Sozialversicherungsabgaben § Kapitalertragsteuer/Abgeltungsteuer § Solidaritätszuschlag Kapitalgesellschaften: § Körperschaftsteuer § Solidaritätszuschlag § Gewerbesteuer

KAPITALEINKÜNFTE Gesamtbelastung eines Anteilseigners: Körperschaftsteuer: Solidaritätszuschlag: 15% x 5, 5% = Kapitalertragsteuer: Solidaritätszuschlag: 25% x 5, 5% = Gewerbesteuer (Hebesatz 200): Arbeitgeberbelastungen U 1, U 2, BG: Steuerliche Gesamtbelastung: 15, 000% 0, 825% 25, 000% 1, 375% 7, 000% 0, 800% 50, 000%

ARBEITNEHMER/-INNEN Bruttolohn niedrig . /. Lohnsteuer. /. Solidaritätszuschlag 5, 5%. /. Sozialversicherungsabgaben Nettolohn progressiv davon 5, 5% progressiv davon 19, 825% niedrig 19, 825% 3. 838, - € 993, 31 € hoch . /. Werb. kost. (Pausch, KFZ) 1. 000, - €. /. Grundfreibetrag Kaufkraft (über Existenzmin. z. B. ) Ø 83, 33 € hoch 403, - € 667, - € 300, - € 3. 435, - € hoch Lohn. St, Sol. Z, SV-Beiträge = Kaufkraft 300, - € = 3. 435, - € Erwerbsbelastung 50% 50% =

ARBEITGEBER/-INNEN Gesamtaufwand Arbeitsplatz. /. Eigeninteressen AG (Insolvenzgeld + ersparte Steuern, 1/2 BG, 1/2 Umlagen 1 + 2) = AN-bezogener Gesamtaufwand. /. SV-Beiträge AG €. /. Lohnsteuer AN. /. Solidaritätszuschlag. /. SV-Beiträge AN Nettoaufwand Arbeitsplatz 100% 23, 715% des Bruttolohns bis 1. 153, progressiv davon 5, 5% 19, 825% des Bruttolohns bis 993, - € 50%

SELBSTÄNDIGE, VERMIETER/-INNEN Bruttoeinkünfte hoch niedrig . /. Einkommensteuer progressiv. /. Solidaritätszuschlag 5, 5%. /. Sozialversicherungsabg. . /. Grundfreibetrag. progressiv davon 5, 5% davon 336, 65 € 667, - € 39, 650% Erwerbsbelastung 50% Ø 50% 993, 31 €

GEWERBETREIBENDE Bruttoeinkünfte hoch niedrig Ø . /. Einkommensteuer progressiv. /. Solidaritätszuschlag davon 5, 5%. /. Sozialversicherungsabgaben 336, 65 €. /. Gewerbesteuer (24. 500, - frei) 0, 7, 0%. /. Grundfreibetrag 667, - €. progressiv Erwerbsbelastung 50% davon 5, 5% davon 39, 65% € 7, 0% 993, 31 € 50%

DERZEITIGES STEUER- UND ABGABENSYSTEM § § § Allgemeine Erwerbsbelastung 50% Grundfreibeträge 667, - €/584, - € Allg. Hilfe an Bedürftige 664, - €/max. 584, - € Notwendige Krankenversorgung Rentenversorgung 19%/7% Umsatzsteuer

ZAHLUNG DES GRUNDEINKOMMENS Kunde Arbeitgeber Staat Unternehmer Arbeitnehmer Bedürftige Effekt: Der Arbeitgeber muss derzeit das Grundeinkommen des Arbeitnehmers vorfinanzieren und trägt das Insolvenzrisiko hierfür. Hohe Lohnnebenkosten.

SYSTEMUMSTELLUNG Derzeit: Erwerbsteuersystem Zukünftig: Konsumsteuersyste m

KONSUMSTEUERSYSTEM § § § 100% Konsumsteuer Bedingungsloses Grundeinkommen Medizinische Grundversorgung

HÖHERRANGIGES RECHT EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (EU-Mw. St. Syst. Ri. Li) erzwingt Steuerfreiheit von: § § § Mieten Sozialen Leistungen Exportprodukten

MIETEN UND SOZIALE LEISTUNGEN Kontinuierliche Kostensteigerung durch Bruttoaufwand für: § § § § Praxisbedarf* Gebäude* Erhaltungsaufwand* Steuerberatungskosten* Bürobedarf* Nebenkostenabrechnungen* etc. * (*enthalten 19% Umsatzsteuer) Die Staatseinnahmen von 19% USt werden derzeit nicht wieder z. B. an die gesetzlichen Krankenkassen erstattet. Die Sozialsysteme bluten aus. Bei Vermietung wird der Mehraufwand in die Mieten eingerechnet. Die Mieten steigen.

EXPORTPROBLEMATIK Heute: Bestimmungslandprinzip Die Ware gelangt netto in das Ausland. Die Wertschöpfung aus dem inländischen Produktumsatz wird teilweise in dem Land vorgenommen, für das die Ware bestimmt ist. Der Konsumkreislauf ist gestört. Exportprodukt netto Importprodukt netto + Umsatzsteuer 19%. /. Vorsteuerabzug 19% Nettobelastung Unternehmer + Wert eigener Produktion Nettoproduktpreis + Umsatzsteuer 19% Bruttoproduktpreis heute Ausland (EU) Inland (D)

STAATSEINNAHMEN Bestimmungslandprinzip bei Konsumbesteuerung Import aus EU + 100% Konsumsteuer. /. 100% Konsumsteuer anschließender Export 0% Staatseinnahme Herstellung in D anschließender Export 0% Staatseinnahme Folge: Staatsbankrott

PROBLEMLÖSUNG Umsatzkonsumsteuer nach EU-Mw. St. Sys. Ri. Li (Bestimmungslandprinzip) + Sozialkonsumsteuer statt Erwerbsbelastung (Herkunftslandprinzip) 100% Konsumsteuer

HERKUNFTSLANDPRINZIP Die Wertschöpfung bleibt in dem Land, in dem das Produkt hergestellt oder weiterverarbeitet wurde. Sie kann als Grundeinkommen bedingungslos an die Bevölkerung ausgezahlt werden. Exportprodukt brutto Importprodukt brutto . /. Vorsteuerabzug (staatlicher Kredit) Nettobelastung Unternehmer + Wert eigener Produktion Nettoproduktpreis + Konsumsteuer Bruttoproduktpreis Ausland (EU) Inland (D)

SOZIALKONSUMSTEUER § § § Abweichende Regelungen: Herkunftslandprinzip statt Bestimmungslandprinzip Vorsteuerabzug ohne Erstattungsmöglichkeit (wie derzeit der Verlustvortrag in der Einkommensteuer) Vorsteuerabzug für Anlagegüter über die Nutzungsdauer verteilt (entspricht derzeitigen Absetzung für Abnutzung, Af. A)

STEUERSÄTZE IM KONSUMSTEUERSYSTEM 19% Umsatzsteuer ≘ Umsatzkonsumsteuer 7% Umsatzsteuer ≘ Umsatzkonsumsteuer bisherige Erwerbsbelastung Sozialkonsumsteuer 31, 93 % 11, 77% ≘ 68, 07%

KAUFKRAFT IM KONSUMSTEUERSYSTEM Kaufkraft derzeit bei Konsumbesteuerung Bruttoeinkünfte = Bruttoeinkünfte. /. Erwerbsbelastung. /. 0, - € Erwerbsbelastung (ggf. einschl. Grundfreibetrag) Nettoeinkünfte = Nettoeinkünfte

PRODUKTPREISE IM KONSUMSTEUERSYSTEM Produktpreise derzeit Netto-Produktpreis einschl. Erwerbsbelastung Sozialkonsumsteuer + 19% Umsatzsteuer Umsatzkonsumsteuer Brutto-Produktpreis bei Konsumbesteuerung = Netto-Produktpreis + 68% = + 32% = Brutto-Produktpreis

REGELMÄßIGE KONSUMSTEUER § § § 50, 00 € 34, 03 € (84, 03 €) 15, 97 € 100, - € neues Netto zuzüglich Sozialkonsumsteuer 68, 07% altes Netto Umsatzkonsumsteuer 31, 93% neues ≘ altem Bruttoproduktprei

ERMÄßIGTE KONSUMSTEUER § § § 50, 00 € neues Netto zuzüglich 34, 03 € Sozialkonsumsteuer 68, 07% (84, 03 €) altes Netto 5, 89 € Umsatzkonsumsteuer 11, 77% 89, 92 € neuer ≘ altem Bruttoproduktprei

KONSUMSTEUERSYSTEM IN DEUTSCHLAND Sozialkonsumsteuer statt Erwerbsbelastung Beseitigung von Steuerschlupflöchern Stabilisierung des Staatshaushaltes Erhöhung der Staatseinnahmen Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe der heutigen Durchschnittssätze des SGB

EU-WEITE PERSPEKTIVE EU-Mw. St-Syst. Ri. Li: EU-weite Abschaffung der Mehrwert(=Umsatz)steuerbefreiungen Schließen der staatlichen Konsumkreisläufe Unterbrechung der Kostenspiralen im sozialen Bereich und im Mietwesen Stabilisierung der Sozialsysteme und Mietpreise Minimierung der Ausbeute in Niedriglohnländern Stabilisierung der einzelnen Staatshaushalte EU-weit gemeinschaftlich finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen

WELTWEITE PERSPEKTIVE § § Stabilisierung der Staatshaushalte durch Konsumbesteuerung Ermöglichung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Bevölkerung Angleichung der Lebensstandards Ggf. Aufnahme in ein bestehendes Konsumsteuersystem

KONSUMSTEUER – DAS PRINZIP 1. 2. 3. Sozialkonsumsteuer statt Erwerbsbelastung Herkunftslandprinzip statt Bestimmungslandprinzip Abschaffung von Mehrwertsteuerbefreiungen = Wertschöpfung aus der inländischen Produktionskraft verbleibt zu 100% im produzierenden Land Verhinderung von Ausbeute in Niedriglohnländern Geschlossener Konsumkreislauf