Sprechfunkausbildung Rechtliche Grundlagen Bezug Leitfaden zur Sprechfunkausbildung Kapitel
Sprechfunkausbildung - Rechtliche Grundlagen Bezug: Leitfaden zur Sprechfunkausbildung Kapitel 2 Stand: 01/2013 Lernziel: Der Lehrgangsteilnehmer soll die für ihn bedeutsamen Regelungen aus den gesetzlichen Bestimmungen für den Sprechfunk wiedergeben oder erklären können.
Rechtliche Grundlagen - Grundbegriffe Wer und was sind BOS? Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben • Feuerwehren (Berufs-, Freiwillige- und • • • Werkfeuerwehren) Hilfsorganisationen (DRK, ASB, MHD, JUH, DLRG) Polizei (Landespolizei, Bundespolizei, LKA, BKA) Zoll Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) Katastrophenschutzbehörden Stand 01/2013 2
Rechtliche Grundlagen - Vorschriften Voraussetzung zur Teilnahme am BOS Sprechfunk zugelassenes Endgerät Sprechfunkausbildung Stand 01/2013 zugelassene Frequenz 3
Rechtliche Grundlagen - Vorschriften PDV/DV 810 - Verpflichtungserklärung 1. 4. 4 Teilnehmer am Fernmeldeverkehr unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, die sich aus der im § 11 (1) Nr. 2 und 4 St. GB definierten rechtlichen Stellung ergibt. Der Personenkreis der für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten ist nach dem Verpflichtungsgesetz förmlich zu verpflichten. Stand 01/2013 4
Rechtliche Grundlagen – Strafvorschriften und Folgen Strafgesetzbuch (1) § 201 (3) - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ® Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe § 203 (2) - Verletzung von Privatgeheimnissen ® Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe § 331 - Vorteilsnahme ® Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe Stand 01/2013 5
Rechtliche Grundlagen – Strafvorschriften und Folgen Strafgesetzbuch (2) § 332 St. GB - Bestechlichkeit ® Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, Versuch schon strafbar! § 353 b St. GB - Verletzung des Dienstgeheimnisses ® Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe § 358 St. GB - Nebenfolgen ® mindestens sechs Monate Stand 01/2013 6
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