Sozialpolitik M 5 c Vorlesung im So Se

Sozialpolitik (M 5 c) Vorlesung im So. Se 2012 Dozentin: Prof. Dr. Gisela Kubon-Gilke Do, 9. 00 – 10. 30 h, RE 1 Do, 14. 00 – 15. 30, RE 1

Sozialpolitik und Teilklausur M 5 § § Klausur von 120 Minuten Terminproblem und z. T. Wiederholungs-LV im WS Recht Sozialpolitik (ca. 30 - 40 Minuten als Anteil an der Gesamtklausur) – Frage zur Auswahl; es gibt jeweils Klausuraufgaben zu den verschiedenen LVen im Modul 5 a. Eine von diesen Fragen(komplexen) muss beantwortet werden. – Fragenmischen ist nicht möglich, auch keine Doppelbearbeitungen. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 2

Wichtigste inhaltliche Fragen § Was ist Sozialpolitik? – Historische Entwicklung – Definition, theoretische Begründungen § Warum ist Sozialpolitik notwendig? Positionen zum Sozialstaat § Wie sieht die Grundstruktur der Sozialen Sicherung in Deutschland aus? § Aktuelle Reformen und Reformvorhaben § Wie wirkt die Sozialpolitik (ökonomisch, gesellschaftlich, auf bestimmte Gruppen, hinsichtlich Diskriminierung, Partizipation. . . )? Zusammenhang zur LV Ökonomie und Ausschließung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 3

Ökonomisches Grundsatzproblem § Vorteile der Arbeitsteilung und Koordinierungsprobleme: Allokation und Verteilung § Systematische Ungleichheiten § Gerechtigkeitsprobleme: Ursachen und Konsequenzen in Marktsystemen § Verschiedene Gerechtigkeitstheorien – z. B. Nozick, Dworkin, Rawls und das Differenzprinzip, Sen, Nussbaum, Weikard, Basu u. a. , prozedurale vs. solidaritätsbezogene Gerechtigkeit – Gerechtigkeitstheorien, Umverteilung und Soziale Sicherung – Grundlagen der christlichen Soziallehre als Basis der deutschen Sozialpolitik: Personalität, Subsidiarität und Solidarität Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 4

„Einstimmung“: Armutskonzepte und Armutsmessung § Der Streit um die Armutsberichterstattung § Probleme gängiger Armutsmaße: Durchschnittsberechnung, Bezugsgröße, unterschiedliche Haushaltsgrößen, Abstand zur Armutsgrenze, zeitlicher Verlauf der Armut. . . § Fazit Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 5

Streit um die Armutsberichterstattung § D: etwa 12 Mio Menschen in D sind armutsgefährdet, die Armutsquote beträgt 14, 5%, Quote in Ostdeutschland ist höher, Quoten besonders hoch für Alleinerziehende und Arbeitslose § Offizielle Armutsgrenze: bestimmter Prozentsatz des Durchschnittseinkommens § Kritik: Verdoppelung aller Einkommen bei gleichen Preisen verändert die ausgewiesene Armut nicht § Gegenkritik: Armut Hunger und Wohnungslosigkeit Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 6

Absolute vs. relative Armut I § Lebensstandard vs. Minimalrechte: Konsum und Einkommen als Maßgrößen für Armut § Maß der absoluten Armut: Y* = (1+h) p x* (Y*: Einkommen der Armutsgrenze, x*: Vektor der existenzsichernden Gütermengen, p: Vektor der Preise dieser Güter, (1+h): Multiplikationsfaktor (h > 0)) § Gründe für h > 0 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 7

Absolute vs. relative Armut II § Kritik durch Amartya Sen: x* ist zeit-, kulturund entwicklungsabhängig; gleiche Gütermengen erfüllen in verschiedenen Gesellschaften unterschiedliche soziale Funktionen § Lösungen – Anpassungen des Güterbündels x* – Erweiterung zum Maß über die Erfüllung sozialer Funktionen – Maßstabswechsel und unmittelbar relative Armut messen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 8

Definitions- und Messprobleme I § § Bezugsgruppe (Region, alte BL – neue BL, D, EU. . . ? ) Offizielle vs. tatsächliche Einkommen Festlegung des %-Satzes, der die Armutsgrenze definiert Berechnung des Durchschnitts Bsp: Haushalt Eink. In € HH 1 HH 2 HH 3 HH 4 HH 5 HH 6 HH 7 1000 1500 1800 2000 6000 10000 § Median = 1800, Armutsgrenze 50%: Y* = 900, kein Haushalt arm § Arithm. Mittel = 3328, Y* = 1664, 3/7 aller Haushalte sind arm Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 9

Definitions- und Messprobleme II § Gewichtung unterschiedlicher Haushaltsgrößen, Grundidee: Äquivalenzskalen § Bsp. HH 1: 1 Person mit 500 € HH 2: 6 Personen mit 3000 € § Konstruktion von Äquivalenzskalen: – 6 -Personenhaushalt x Personen äquivalenter alleinlebender Erwachsener – Beispiel alte OECD-Skala (E: Erwachsene, K: Kinder) E 1=1, E 2=0, 7, K 1=0, 5, K 2=0, 5, K 3=0, 5, K 4=0, 5 Summe: 3, 7, d. h. : 6 Personen entsprechen 3, 7 „Äquivalenzerwachsenen“, HH 2 ist bei einem Einkommen von 1850€ gleichgestellt Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 10

Definitions- und Messprobleme III § Probleme des „Headcount“ § Wechsel innerhalb der Einkommensklassen Bsp. : zwei fiktive Länder A und B Land A: Gruppe A 1 hat permanent ein Einkommen von 50000 Gruppe A 2 hat permanent ein Einkommen von 20000 Land B: Gruppe B 1 hat in geraden Jahren ein Einkommen von 10000 und in ungeraden Jahren ein Einkommen von 60000 Gruppe B 2 hat in geraden Jahren ein Einkommen von 60000 und in ungeraden von 10000 Armutsmessung: Armut ist (bei 50%-Grenze) in B größer als in A Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 11

Definitions- und Messprobleme IV § Einkommen als problematischer Armutsindikator – Koordinationsmechanismen und die Rolle des Einkommens: private Güter, öffentliche Güter, Reziprozitätssystem – Sozialpolitische Wirkungen am Beispiel des Wohnungs- und des Arbeitsmarktes Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 12

Marktversagen und Sozialpolitik § Fehlende Konsumentensouveränität § Langfristige vs. kurzfristige Konsuminteressen § „Unmündigkeit“ und paternalistische (elitistische) Sozialpolitik, Meritorik und neue Konzepte des sanften Paternalismus § Externe Effekte und öffentliche Güter § Asymmetrische Informationen auf dem Versicherungsmarkt § Multiple Gleichgewichte und das Problem „der großen Zahl“ § Ethische Bewertung von Präferenzen: unakzeptable, akzeptable und unantastbare Präferenzen § Entwicklung der Einkommensverteilung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 13

Ethische und allokative Rechtfertigungen der Sozialpolitik § Allokative Wirkungen der Sozialpolitik bei Marktversagen – Beispiel asymmetrische Informationen – Eingeschränkte Möglichkeiten der institutionellen Ausgestaltung am Beispiel der Krankenversicherungen § Zusammenhang zwischen Allokation und Gerechtigkeit § Nachhaltigkeit, Inklusion, Krisenstabilisierung … Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 14

Traditionelle Theorie der Sozialpolitik § Theorie sozialpolitischer Bedarfe § Marktversagen als Ursache staatlicher Sozialpolitik § Voraussetzungen zur Deckung der sozialpolitischen Bedarfe § Theorie der Entwicklungsbedingungen staatlicher Sozialpolitik § Staatliche vs. private Sozialpolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 15

Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen I § Modell 1 (skandinavisches Modell): „Recht“ auf Arbeit, umfassende Einbeziehung aller Bürger, Ziel: soziale Sicherheit, Finanzierung via Steuern § Modell 2 (kontinentaleuropäisches Modell): „Recht“ auf Einkommen, AN versicherungspflichtig, Ziel: Sicherung des Lebensstandards, Finanzierung über Beiträge Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 16

Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen II § Modell 3 (angelsächsisches Modell): „Recht“ auf residuale Absicherung, umfassende Einbeziehung aller Bürger, Ziel: Mindestsicherung, Finanzierung über Steuern § Modell 4 (südeuropäisches Modell): „Recht“ auf Arbeit und soziale Sicherung, Versichertenkreis auf „Arme“ beschränkt, Ziel: Armutsvermeidung, Finanzierung über Beiträge Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 17

Positionen zum Sozialstaat § Eingebaute Stabilisierung durch Wirtschaftsund Politikordnung (Wirtschaftssystem, Demokratiesystem) § Eingebauter Krisenausgleich durch den Sozialstaat § Inklusion durch den Sozialstaat Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 18

Fördern und Fordern § Begrifflichkeit im Zusammenhang mit ALG II (Hartz IV) § Zusammenlegung Sozial- und Arbeitsadministration, Vermittlung und Beratung zur Förderung § Ausdruck des Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzips? § Individuelle Förderung und Strukturnotwendigkeiten – die Problematik der Sozialstaatsdiskussion im Februar 2010 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 19

Geschichte der Sozialpolitik § Arbeiterfrage des 19. Jahrhunderts § Triebkräfte der sozialen und sozialpolitischen Entwicklung § Geschichte der Sozialgesetzgebung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 20

Industrialisierung und Armut § Armut und Unfreiheit im Feudalismus § Entstehung des Armutsproblems unter Industriearbeitern – Politischer und wirtschaftlicher Liberalismus: Bauernbefreiung und Gewerbefreiheit – Bevölkerungsentwicklung – Neue Arbeits- und Lebensformen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 21

Triebkräfte sozialer Bewegungen Persönlichkeiten Reformer Soziale Bewegungen Revolutionäre Unternehmer Kirchenvertreter sozialistisch christlich-sozial liberal Genossenschaften Professoren Beamte, Politiker Parteien und Gewerkschaften In Anlehnung an Lampert 1996, S. 42 Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 22

Geschichte der staatlichen Sozialpolitik (Auswahl) § § § 1839 Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken 1891 Arbeiterschutzgesetz 1926 Kündigungsschutzgesetz 1883 Krankenversicherung für Arbeiter 1889 Alterssicherung 1927 Arbeitslosenversicherung 1994 Pflegeversicherung 1918 Tarifvertragsgesetz 1922 Grundsätze öffentlicher Fürsorge 1961 Bundessozialhilfegesetz 1954 Kindergeldgesetz 1985 Erziehungsgeld / Erziehungsurlaub Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 23

Sozialpolitik Internationale SP Nationale SP Staatliche SP Arbeitsorientierte SP Gruppenorientierte SP Betriebliche SP Sonstige Bereiche SP-relevante Politikbereiche Arbeitnehmerschutz Jugendpolitik Wohnungspolitik Wettbewerbspolitik Sozialversich. Altenhilfepolitik Vermögenspolitik Regulierungspolitik Arbeitsmarktpolitik Familienpolitik Bildungspolitik Verbraucherschutzpolitik Betriebsverfassungs- und Unternehmensverfassungspolitik Mittelstandspolitik Sozialhilfepolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik Umweltschutzpolitik 24

Sozialpolitik Versicherungssystem steuerfinanzierte Sozialpolitik Krankenversicherung Sozialhilfe Rentenversicherung Kindergeld /Erziehungsgeld Arbeitslosenversicherung Wohngeld Unfallversicherung Maßnahmen der Jugendpol. Pflegeversicherung . . . Versicherungssysteme unmittelbar relevant für den Arbeitsmarkt Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 25

Sozialpolitische Systeme (s. Folie 16) § Überwiegend steuerfinanziert: Norwegen, Dänemark, Schweden § Mischsysteme: übrige europäische Länder, dabei aber sehr unterschiedliche Unterstützungsniveaus § Art des Systems wichtig für Rückwirkungen auf das ökonomische System § Aktuelle Probleme von Versicherungssystemen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 26

Sozialpolitik in Deutschland: Überblick § Grundzüge der einzelnen sozialpolitischen Bereiche § Keine Detailbeschreibung (wg. permanenter Reformen) § Grundzüge aktueller Änderungsvorstellungen § [anschl. : Wirkungsanalyse und Entwicklung von Reformideen unter Berücksichtigung von Gerechtigkeitstheorien] Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 27

Arbeitnehmerschutz I § Gesamtheit sozialpolitischer Maßnahmen zum Schutze der abhängig Beschäftigten gegen Gefahren, die aus der Arbeitsausübung und aus dem Abhängigkeitsverhältnis des Lohnarbeitsverhältnisses erwachsen § Exkurs: Wieso hat sich die jetzige Form der Erwerbsarbeit durchgesetzt? § Ein Blick in die Geschichte: Arbeitsbedingungen, Kündigungen, Lohnfortzahlung, Entlohnung in Waren/Forderungen, Arbeitszeiten Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 28

Arbeitnehmerschutz II § Bereiche – – Arbeitszeitschutz Gefahrenschutz Lohnschutz Kündigungsschutz § Personenkreise – – Kinder und Jugendliche Frauen und Mütter Schwerbehinderte Heimarbeiter. Innen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 29

Arbeitszeitschutz I § Wichtigste Regelungen – regelmäßige werktägliche Arbeitszeit < 8 Std. ; Verlängerung auf 10 Std. nur kurzfristig möglich (Ausnahme: Führungskräfte) – Bis auf (zahlreiche) Ausnahmen: Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit – Ladenschlussgesetz (mittlerweile weitgehend gelockert) – Verbot von Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit für Jugendliche, dito für Schwangere – Anspruch auf Erziehungsurlaub, Beschäftigungsverbot 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt – Jährlich bezahlter Mindesturlaub von 24 Werktagen (bei Jugendlichen 25 bis 30 Tage) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 30

Arbeitszeitschutz II § Wirkungen – – – Gesundheitserhaltung Vermeidung sozialer Kosten Beeinflussung des Arbeitskräftepotentials Produktionskosten Diskriminierung von Arbeitnehmergruppen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 31

Gefahrenschutz § Regelungen insbesondere der Gewerbeordnung, Schutz vor Unfällen, Berufskrankheiten, aber auch: Schutz der Sittlichkeit! § Technische Vorschriften § Sicherheitsbeauftragte § „Sittlich unbedenkliche Umkleideräume und sanitäre Anlagen“ Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 32

Lohnschutz § Sicherung pünktlicher und korrekter Auszahlung der Löhne – Truckverbot (§ 15 der Gew. O) – Verbot der Lohnauszahlung in Gastwirtschaften (§ 115 a) – Sicherung von Teilen des Arbeitseinkommens vor Pfändungen (§§ 850 a und 850 b Zivilprozessordnung) – Besonderer Lohnschutz im Konkursfall (§ 59 Konkursordnung) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 33

Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses § Zentrale Rechtsgrundlage: Kündigungsschutzgesetz § Wichtige Regeln: Kündigungen können unwirksam sein, wenn sie sozial nicht gerechtfertigt sind (keine personellen oder betrieblichen Gründe) § Einspruchsmöglichkeit via Betriebsrat § Zustimmungspflicht des Landesarbeitsamts bei „Massenkündigungen“ § Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern, der Jugend - oder Personalvertretung sind unzulässig bis auf Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen § Besondere Kündigungsschutzbestimmungen gelten für Schwerbehinderte und Schwangere Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 34

Kündigungsschutz § Kündigungsfristen je nach Betriebszugehörigkeit § Tarifverträge können günstigere Regeln für die AN vorsehen § Wirkungen – Arbeitslosigkeit / Recht auf Arbeit – Diskriminierung – Dänisches Modell § Aktuelle Diskussionen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 35

Sonderschutzregeln § Keine Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren § Mutterschutz, Erziehungszeiten mit Kündigungsschutz § Schwerbehindertenbeschäftigung oder -abgabe (Begriffe den Gesetzen entlehnt – selbst bereits diskriminierend? ) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 36

Arbeitsmarktpolitik § Einzelbereiche – Arbeitsmarktausgleichspolitik – Arbeitsmarktordnungspolitik – Vollbeschäftigungspolitik § Probleme – Theoretische Grundüberzeugungen zur Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes – Empirie zum Vorteil korporatistischer Systeme mit quasi-monopolistischen Verbänden – Konzentration auf Niedriglohnbereich Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 37

Idealtypischer Arbeitsmarkt Lohn Arbeitsangebot (von Erwerbstätigen) Lohn* Arbeitsnachfrage (von Unternehmen) Arbeitsmenge* Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik Arbeitsmenge 38

Abweichungen vom idealtypischen Markt § Idealmodell SEHR UNREALISTISCH; nur Referenzmodell § Mismatch, Suchkosten, Mitnahmeeffekte durch Aufstockung § Verhandlungsmacht von Gewerkschaften (zu hohe Löhne) oder Arbeitgebern (zu niedrige Löhne) § Explizite oder implizite Mindestlöhne (implizit z. B. durch die Höhe der Sozialhilfe? ): Argumente und Gegenargumente § Effizienzlöhne, allgemein: interne Arbeitsmärkte Lohn AL Mindestlohn, Effizienzlohn. . . Arbeitsmenge Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 39

Arbeitsmarktausgleichspolitik § Instrumente: Arbeitsvermittlung, Arbeitsberatung, Berufsberatung § Mobilitäts- und Ausbildungsförderung (Problemanzeige bei Mobilitätsförderung!) § Arbeitsplatzerhaltungs- und Arbeitsplatzbeschaffungspolitik § „Problemgruppenorientierte“ Arbeitsmarktpolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 40

Arbeitsvermittlung und Beratung § Vermittlung – klassische Aufgabe der Arbeitsmarktausgleichspolitik bei reinem Suchkostenproblem – lange Zeit staatliches Monopol, Vor- und Nachteile zentraler Vermittlungsdienste – Seit 1994 Zulassung privater Vermittlungsdienste – Seit einigen Jahren: Veränderung der Regeln über die Vermittlungsgebühren, grundsätzliches Überdenken staatlicher Vermittlung – Grundsätze: Unparteilichkeit, lohnpolitische Neutralität § Beratung – Arbeitsberatung, Berufsberatung, Rehabilitationsberatung – Ziele: Informationsstand verbessern bzgl. Arbeitsmarktaussichten und finanzieller Förderungen, Problem: Prognosen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 41

Ausbildungs- und Mobilitätsförderung § AF: Förderung der beruflichen Ausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung § Problem: Zusammenhang Ausbildung und Arbeitslosigkeit, Allokations- vs. Verteilungseffekte: ein kritischer Blick auf die aktuelle Politik § Individuelle Leistungen sind häufig Ermessensleistungen § MF: Zuschüsse zu Bewerbungskosten, steuerliche Behandlung doppelter Haushaltsführung, Überbrückungshilfen, Zuschüsse zu Reise- und Umzugskosten § Politischer Versuch: Ausbildungsbonus für „Altbewerber. Innen“ Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 42

„Problemgruppenorientierte“ Arbeitsmarktpolitik § Problemgruppen lt. Gesetzen: Behinderte, ältere Arbeitnehmer. Innen (insb. ältere Frauen), Frauen insgesamt, Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung, „sozial labile“ Menschen, Straffällige. . . (Normalitätsbegriff? ) § Leistungen (Auswahl): Berufsförderung von Menschen mit Beeinträchtigungen, Eingliederungshilfen (=Lohnzuschüsse), Vorruhestandsregeln § Problem: unklare Wirkungen der Regeln Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 43

Arbeitsmarktordnungspolitik § Ungleiche Verhandlungsposition von AN und AG Ordnungsrahmen notwendig wg. der Gefahr monopsonistischer Ausbeutung § Nicht bedacht: systematische Funktionsprobleme des Arbeitsmarktes, „Reder“-Wettbewerb (analog zu Effizienzlöhnen) und Vorteile kollektiver Lohnbildung § Regeln: Tarifautonomie (Problem: Trittbrettfahrer, Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch Arbeitsminister möglich), indirekt wirksam: Steuerregeln, Kündigungsschutz u. a. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 44

Hartz-Gesetze § 4 Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § Hartz I vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1. 1. 03: regelt Leiharbeit und Zeitarbeit § Hartz II vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1. 1. 03 bzw. 1. 4. 03: Regelt „Mini-Jobs“ und Möglichkeiten der Selbständigkeit („Ich-AG“) § Hartz III vom 23. 12. 03, in Kraft seit 1. 1. 04: aus den Arbeitsämtern wurden Agenturen für Arbeit § Hartz IV vom 24. 12. 03, in Kraft ab 1. 1. 05: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 45

Vollbeschäftigungspolitik § Problem: zu einfache Vorstellung zur Funktionsweise von Arbeitsmärkten! Zu starkes Marktvertrauen. § Mittel eher auf einer makroökonomischen Ebene: Finanzpolitik (Nachfrage des Staates), Besteuerung und Arbeitsmarkt, Geldpolitik (Beeinflussung der Zinsen und damit der Investitionen), Außenwirtschaftspolitik § Kündigungsschutz (unklare Wirkung!), Beschäftigungsförderungsgesetz, Bekämpfung der illegalen Beschäftigung § Diskussion: Deregulierung vs. Reregulierung der Arbeitsmärkte Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 46

Mitbestimmung § Recht der AN, an Entscheidungen leitender Unternehmensorgane mitzuwirken § Vorteile und Nachteile am Beispiel der Verhinderung bestimmter Lohnformen: das Problem der Gewinnbeteiligung § Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetz Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 47

Grundzüge des Betriebsverfassungsgesetzes § Betriebsräte in Unternehmen mit 5 oder mehr Beschäftigten (Größe von der Unternehmensgröße abhängig) § Rechte von Betriebsratsmitgliedern § Mitwirkungs- und Mitspracherechte: Informations. Anhörungs-, Beratungs- und Vorschlagsrechte sowie Einstimmungs- und Zustimmungsrechte § Sonderregeln im Montanmitbestimmungsgesetz § Probleme an einem Beispiel: Interne vs. externe Stellenbestzungen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 48

System der Sozialen Sicherung § Problemstellung § Gestaltungsprinzipien § Kernprinzipien: Versicherung – Versorgung – Fürsorge § Zusammenhang zu ökonomischen Steuerungsproblemen: Versagen von Versicherungs- und Kreditmärkten § Beispiel: Finanzierung der Ausbildung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 49

Gestaltung und Finanzierung der Sozialen Sicherung § Versicherungen über Märkte: Probleme asymmetrischer Informationen § Beispiel: Krankenversicherungen und adverse Selektion – Gruppe A (50%): schlechtes Risiko, Zahlungsbereitschaft: 600 € – Gruppe B (50%): gutes Risiko, ZB: 300 € – Versicherung kennt Zuordnung nicht und kann nur Tarif für alle festsetzen, Prämie mindestens 400 €, um keine Verluste zu machen Gruppe B verzichtet, Prämie muss erhöht werden, es sind nur die schlechten Risiken zu hohen Prämien versichert. Die ist eine massive Ineffizienz und hat zudem ungewünschte Verteilungseffekte Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 50

Lösungsmöglichkeiten für das Versicherungsproblem § Individualprinzip: freiwillige und individuelle Versicherungen – – – Sparen Privatversicherung, ggf. mit Versicherungszwang [Beitritt zur Sozialversicherung] Finanzierung durch risikoorientierte Prämien Versicherungsprinzip bei Marktversagen: Signale und Vertragsformen § Sozialprinzip: gesetzlich verfügte und staatliche Versicherungen – Solidaritätsorientiertes Versicherungsprinzip (einkommensabhängige Versicherungsprämien) – wirklich solidarisch? – Versorgungsprinzip (über Steuermittel) – Fürsorgeprinzip (über Steuermittel) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 51

Gesetzliche Krankenversicherung I § Versicherungspflichtig: AN, deren regelmäßiges Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt (2013: 3937, 50 € pro Monat Ausnahmen: höherer Betrag bei Wechsel in die KV)) , PV mit identischer Grenze) § Auszubildende § Rentner. Innen (sofern bestimmte Versicherungszeiten erfüllt wurden) § Student. Innen bis zu einer max. Semesterzahl § Land- und Forstwirt. Innen § Künstler. Innen und Publizist. Innen § Arbeitslose Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 52

Gesetzliche Krankenversicherung II § Einnahmen 2011: 183, 6 Mrd. € § Ausgaben 2011: 179, 6 Mrd. € § Ausgaben-Einnahmen-Schere weitet sich dennoch – Demographische Entwicklung – Technischer Fortschritt in der Medizintechnik – Zusammenhang Lebensalter, Erkrankungen und Kosten der Behandlung, das Beispiel der „billigen Raucher“ – Ineffizienzen im Gesundheitssystem, Beispiel der Honorierung ambulant tätiger Ärzte § Beitragssatz 2011 einheitlich (Gesundheitsfonds) 15, 5% des Bruttoeinkommens (AG: 7, 3%, AN 8, 2%) § Gesundheitsreform(en) zur Eindämmung der Ausgaben Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 53

Gesetzliche Krankenversicherung III § Das Problem der richtigen Honorierungsform § Mögliche Honorierungsformen: Kostenerstattung, Einzelleistungsvergütung, Fallpauschalen (tatsächliche oder potentielle Fälle), Festbetrag, vom Staat angestellte Ärzte § Ineffizienzproblem am Beispiel der Kostenerstattung und der Einzelleistungsvergütung Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 54

Gesetzliche Krankenversicherung IV § Aufgaben und Leistungen der GKV – – – – Gesundheitsförderung Krankheitsverhütung Finanzierung der ärztlichen Behandlung Finanzierung der Versorgung mit Arznei-, Verband - und Hilfsmitteln Finanzierung der Krankenhausleistungen Finanzierung von Rehabilitationsmaßnahmen Krankengeld Sterbegeld Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 55

Gesetzliche Krankenversicherung V § Träger: Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, landwirtschaftliche Krankenkassen, Ersatzkassen. . . § Zusammenschluss der Kassen auf Bundes- und Landesebene § Strukturausgleichsfonds § Verträge mit kassenärztlichen Vereinigungen § Finanzierung: – Beiträge von AN und AG – Beiträge der Rentner. Innen und der RV – Mittel der Bundesanstalt für Arbeit Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 56

Gesetzliche Krankenversicherung VI § § Reformen und Reformpläne – Einfrieren der Vergütungen und der Kassenbeiträge – Stärkere Selbstbeteiligungen, „Eintrittsgebühr“ – GKV als Sicherung der Grundversorgung – Das (CDU)-FDP-Modell der „Kopfpauschale“ – Das SPD-Grüne-Modell der Bürgerversicherung – Fondsmodell als Kompromiss der Großen Koalition – Koalitionsvereinbarung CDU/CSU und FDP Wenig diskutiert bei den Reformplänen – Honorierungssystem (bis auf neues Fallpauschalensystem in Krankenhäusern) – Andere Wettbewerbsformen zwischen Kassen und Leistungsanbietern – Effiziente Systeme von Versicherungsprämien (leider inkompatibel mit einkommensabhängigen Prämiensystemen) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 57

System der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung in Deutschland (ohne Pflege) Krankenkassen (2) (1) Legende (6) Kassenärztliche Ver. (5) Kassenmitglieder (14) (8) (7) Ärzte (3) (9) (4 b) (4 a) Apotheken (10) (12 b) Hersteller med. Geräte (11 a) Arzneimittelindustrie Krankenhäuser (14) (12 a) (11 b) (14) (4 c) (14) (1): Beiträge mit Ansprüchen (2): Krankenscheine /Chipkarte (3): Persönl. Dienstleistungen (4): Überweisung/Rat bzgl. Facharzt, Einw. Krankenhaus, Rezepte für Apotheken (a-c) (5): Leistungszusage (6): Gesamtvergütung (7): Leistungsnachweise (8): Vergütung (9): Leistungsbelege von Krankenhäusern und Apotheken (10): Zahlungen an K. und A. (11): Leistungen/Zahlungen zwischen Pharma-Industrie und A, K (a, b) (12): Markt für med. Geräte (a, b) (13): Finanzierung der Investitionen (14): Rahmenregelungen Staat Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 58

Gesetzliche Rentenversicherung I § Versicherungspflichtig: Arbeitnehmer. Innen und einige Gruppen Selbständiger § Freiwillige Versicherungen sind möglich § RV ist die größte Sozialversicherung in D (Mitglieder und Finanzvolumen) § Wesentliche Aufgaben: – Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Arbeitskraft – Ersetzung fehlenden Arbeitseinkommens bei • Berufsunfähigkeit • Erwerbsunfähigkeit • Erreichen der Altersgrenze – Gewährung von Hinterbliebenen- und Erziehungsrenten Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 59

Gesetzliche Rentenversicherung II § Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW PE = Persönliche Entgeltpunkte ZF = Zugangsfaktor RF = Rentenartfaktor RW = aktueller Rentenwert Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 60

Gesetzliche Rentenversicherung III § Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW PE = Persönliche Entgeltpunkte PE setzt sich zusammen aus EP für vollwertige Beitragszeiten, für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten PE für vollwertige Beitragszeiten = Arbeitseinkommen : Durchschittsentgelt aller Versicherten; für sehr hohe Einkommen wird das Arbeitseinkommen durch die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt (2013 West: 5800 €, Ost: 4900 €). Relevant: Summe der Entgeltpunkte Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 61

Gesetzliche Rentenversicherung IV § Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW ZF = Zugangsfaktor ZF bei vorgesehenem Eintrittsalter 1, Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme von 0, 003 anteilig pro Monat vorzeitiger Inanspruchnahme Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 62

Gesetzliche Rentenversicherung V § Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW RF = Rentenartfaktor Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und Erziehungsrenten: 1 Geringere Gewichtung für Berufsunfähigkeit, Hinterbliebenenrenten Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 63

Gesetzliche Rentenversicherung VI § Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW RW = aktueller Rentenwert RW wird ermittelt aus aktuellen Lohnentwicklungen. RW 1. 7. 2012 (Westdeutschland): 28, 07 € (Ostd. : 24, 92 €) Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 64

Gesetzliche Rentenversicherung VII § Rentenformel: Monatsbetrag einer Zugangsrente = PE·ZF·RF·RW PE = Persönliche Entgeltpunkte ZF = Zugangsfaktor RF = Rentenartfaktor RW = aktueller Rentenwert Bsp. : AN mit 45 Berufsjahren, pro Jahr 1, 0 Entgeltpunkte (immer Durchschnittsverdiener), Renteneintritt mit 65 Jahren: Rente = 45 PE · 1, 0 ZF · 1, 0 RF · 28, 07 (RW West 2012/13) = 1263, 15, - €. Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 65

Gesetzliche Rentenversicherung VIII § Finanzierung durch Beiträge AN und AG sowie durch staatliche Zuschüsse § Aktueller Beitragssatz: 18, 9% (AG und AN je die Hälfte) des Arbeitseinkommens (2013 gesunken!), Betrag steigt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West 2013: 5800€, Ost: 4900€) § Alternative/Umstieg/Ergänzung durch Riester. Rente oder Rürup-Rente? Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 66

Gesetzliche Rentenversicherung IX § Aktuelle Probleme – – – – – Demographische Entwicklung Arbeitslosigkeit und geringeres Beitragsvolumen Finanzierung der Erziehungszeiten und Ausbildungszeiten Hinterbliebenenversorgung Verteuerung des Faktors Arbeit und Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt Unterversorgung von Geringverdienern und Personen mit geringen Erwerbszeiten Umstieg vom Umlageverfahren zum Versicherungsverfahren Gesetzliche vs. private Alterssicherung Zusammenhang zu Arbeitslosengeld II Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 67

Arbeitslosen- und Pflegeversicherung § Arbeitslosenversicherung: Beitragssatz bundeseinheitlich 3, 0% des Bruttoeinkommens (AN und AG je 1, 5%) , Beitragsbemessungsgrenze wie bei der Rentenversicherung § Pflegeversicherung: Beitragssatz bundesweit 2, 05% des Bruttoeinkommens, Zuschlag für Kinderlose um 0, 25 Prozentpunkte, Sonderregelung für Sachsen: AN zahlen 1, 525% (plus evtl. Zuschlag) statt 1, 025%, Beitragsbemessungsgrenze bundesweit wie bei KV Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 68

Weitere sozialpolitische Bereiche § § Wohnungspolitik Familienpolitik Bildungspolitik Jugend- und Altenhilfe Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 69

Familienpolitik § S. auch Text Homepage Texte KG, ausführlicher im Lehrbuch „Außer Konkurrenz“ § Familiendefinition § Prinzipien der Familienpolitik § Familienpolitische Regelungen § Beispiele: Kindergeld/Kinderfreibetrag, Elterngeld/Erziehungsgeld und Elternzeit, Besteuerung familiärer Produktion, Berücksichtigung in Sozialversicherungen § Familienpolitik im internationalen Vergleich Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 70

Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik I § Dazu notwendig: Inzidenz- oder Wirkungsanalyse (vgl. Wohnungsmarktbeispiel aus der LV „Einführung in die Ökonomie“, allokative Wirkungen) § Verteilungswirkungen am Beispiel der Bildungspolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 71

Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik II § Arbeitsmarkt: Effizienzlöhne und dysfunktionale Sozialpolitik / dysfunktionale Deregulierung § Frauenerwerbstätigkeit / Diskriminierung § Versicherungen § Generationengerechtigkeit § Effizienz und Gerechtigkeit Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 72

Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der Sozialpolitik III § Familienformen, Familienarmut § Bildungspolitik und sozialer Ausschluss: unrühmliche Ergebnisse für Deutschland § Dilemmata am Beispiel des Betreuungsgeldes § Fazit: funktionale und dysfunktionale Teile der Sozialpolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 73

Reformen der letzten Jahre und Reformideen I § Zusammenfassung Agenda 2010 – Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe – Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld – Lockerung des Kündigungsschutzes – Änderung des Renteneintrittsalters u. a. m. § Bürgerversicherung/Bürgergeld § Sozialpolitik als eingebaute Integration § „Naive“ Umverteilungsvorstellungen Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 74

Grundeinkommen und Umverteilungsgrenzen § 1500 Euro unbedingtes Grundeinkommen (Forderung einer kleinen Partei im hessischen Wahlkampf): 82 Mio Menschen * 1500 * 12 = 1476 Milliarden Euro § Volkseinkommen 2011: ca. 1963 Milliarden Euro § Umverteilungsbedarf: 75, 2% (!) des Volkseinkommens, weitere staatliche Aufgaben § Folgen für die Produktion und die Einkommen § Lösung Staatsverschuldung, Lasten für zukünftige Generationen? Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 75

Reformideen II § Bizer-Sesselmeier-Modell § Modell der Initiative Soziale Marktwirtschaft – Leitlinien der Reform • • Souveränität und Eigenverantwortung Subsidiarität Verteilungsgerechtigkeit Effektivität und Effizienz Nachhaltigkeit und Stabilität Rechts- und Planungssicherheit Transparenz – Konsequenzen für die Gestaltung der Sozialen Sicherung – Das Paradoxon der Marktwirtschaft, Lebensstandardsicherung und Grundsicherungsmodelle Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 76

Soziale Probleme und politische Entscheidungsprozesse § Leerer Kern: Entscheidung über Verteilung in einem 3 -Personen-Fall § Arrows Unmöglichkeitstheorem § Probleme verschiedener Mehrheitsregeln § Strategisches Abstimmungsverhalten § Parteienwettbewerb § Die Rolle der Bürokratie § Lobbyismus Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 77

Marktversagen und Staatsversagen § Die liberale Angst vor dem Staat und Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen § Neoliberalismus als Kritik am Liberalismus (Rüstow: Was wichtiger ist als Wirtschaft) § Systemänderungen durch Misstrauen und Unzufriedenheit mit dem Marktsystem § Problematische Polarisierung von Markt- und Staatsversagen § Anforderungen an Ordnungs- und Sozialpolitik § Finanz- und Wirtschaftskrise: Das Erstarken keynesianischer Politik – Auswirkungen auf die Sozialpolitik Kubon-Gilke: Einführung in die Sozialpolitik 78