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Sicherheit und Immissionsschutz Für Sicherheit Gegen Erschütterungen Gegen Lärm Informationsquellen: : Regionale Presse Wikipedia IBO Oldenburg BIB Bremen Hinweise zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen Rd. Erl. d. MU v. 26. 3. 2009 - 34 -40502/3. 0 (Nds. MBl. Nr. 16/2009 S. 437) - VORIS 28500 - Nr. 63 Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes Copyrigh: 2012: Dieter Holsten; Hude Alle Rechte vorbehalten

Jade-Weser-Port � Der künftige Hafenbetrieb wird von mehreren Hafengesellschaften (Eurogate) und Reedereien (Maersk) getragen � Der Hafen wird als Tiefwasserhafen von Containerschiffen bis zu 430 m Länge und 17 m Tiefgang tideunabhängig und ohne Schleusung angefahren

Jade-Weser-Port � Bis zu 2, 7 Millionen Standardcontainer sollen ab 2012 im Jahr umgeschlagen werden. � Ca. 20 Prozent der umgeschlagenen Container werden über Schiene an- und abtransportiert � Eröffnung geplant. ist für den 5. August 2012

Wirtschaftliche Bedeutung für den strukturschwachen nordwestdeutschen Wirtschaftsraum werden wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt erwartet. In verschiedenen Studien wird von Gesamtzahlen zwischen 2100 und 5800 neuen Arbeitsplätzen ausgegangen

Wirtschaftliche Bedeutung � Wilhelmshaven und seine Umgebung können nur ein begrenztes Ladungsaufkommen in der Region selber generieren. � Teil der umgeschlagenen Container soll in der Region um Wilhelmshaven gehalten und die Ladung veredelt werden. � Ein Jahr vor Inbetriebnahme war erst ein Betrieb gefunden, der sich ansiedeln möchte.

Verkehrsanbindungen Verteilung der ankommende Güter ◦ über das Wasser über Außenweser? ◦ über die Straße BAB A 29/A 28 Richtung Bremen bzw. geplante BAB A 20 durch Wesertunnel Richtung Stade ◦ über die Schiene Wilhelmshaven – Oldenburg – Bremen im geringem Umfang Richtung Ruhrgebiet

Milchmädchenrechnung? geplante Jahresumschlag des J-W-P- von 2, 7 Mio Standardcontainern 225 Güterzüge für Abtransport der Ladung benötigt Rechnerisch 92 Güterzüge pro Tag (insbesondere nachts? )

JWP steht und fällt mit Nachtverkehr Verkehrsgutachten zur Hinterlandanbindung des JWP vom Mai 2003: ◦ JWP muss 24 Std. am Tag erreichbar sein. ◦ In der Nacht Hauptverkehrszeit. ◦ möglichst später Verladeschluss am Abend und ein frühes Eintreffen der Ladeeinheiten am Morgen. ◦ Die Züge fahren idealerweise im sogenannten Nachtsprung,

Worum geht es auch? bis 2015 das 4 -fache an Bahnverkehr täglich (Anzahl x Länge) Zusätzliche Güterzüge dann mindestens 700 Meter lang Alle 8 bis 15 Minuten ein Zug (nachts!) Eisenbahnknoten Bremen muss bis 2015 ein Drittel mehr abfertigen –heute schon ausgelastet („Oldenburger Kurve“) lange Schrankenschließungen Erhöhtes Risiko von Unfällen

Transport von Gefahrgütern Havariekonzept? Katastrophenschutzbehörde ist (nach Aussage der Gemeindeverwaltungen Hude und Ganderkesee) der Landkreis Oldenburg Konzept soll existieren Wer kennt das Konzept? Bisher keine Antwort – warum?

Transport von Gefahrgütern Beispiele für Risiken Schon heute rollen ca. 20. 000 Tonnen Vinylchorid pro Jahr in Kesselwagen durch die Stadt Oldenburg 1968 in Bitterfeld (damalige DDR) bei Umfüllung von Vinylchlorids schwerer Unfall mit 42 Tote und 200 Verletzte. Mitte 2011„Beinaheunfall“ in Oldenburg. Güterwagen wieder selbst eingegleist.

Schädliche Erschütterungsimmissionen (Umwelteinwirkungen) � Anforderungen aus § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und § 22 Abs. 1 BIm. Sch. G � Wann gelten Erschütterungsimmissionen als schädliche Umwelteinflüsse? � Keine bundesweit rechtsverbindliche Klärung � Bewertung anhand von Regelwerken sachverständiger Organisationen oder einzelfallbezogene Gutachten

Schädliche Erschütterungsimmissionen (Umwelteinwirkungen) � Als schädliche Umwelteinwirkungen gelten: ◦ Risse in Putz von Decken und Wänden ◦ Vergrößerung von bereits vorhandenen Rissen in Gebäuden ◦ Abreißen von Trenn- und Zwischenwänden, von tragenden Wänden oder Decken � Bürger tragen Beweislasten und Kosten ◦ Beweissicherungen für Schäden durch Erschütterungen liegen bei den Anliegern, weil das Gleis nicht verändert wird ◦ Kosten für das Gutachten trägt der Eigentümer

Schädliche Erschütterungsimmissionen (Umwelteinwirkungen) � allgemeine Untersuchungen von Schwingungseinwirkungen des Eisenbahnbetriebes im Bereich Wüsting � Ergebnis: „Ermittelten Werte liegen auch bei extremen Betriebssituationen und in geringem Gleisabstand weit unterhalb der in den anerkannten Regeln der Technik aufgeführten Richtwerte“ � Bürger erleben es in Wirklichkeit anders!

Lärmschutzbestimmungen Grundlage für Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen ist das BIm. Sch. G vom 15. 3. 1974 Nur bei wesentlicher Änderung vorhandener Schienenwege Zumutbare Belastung orientiert sich laut EURichtlinie an Mittelwerten Für Wohngebiete erlaubt sind lt. Bundesimmissionsschutz-VO: 59 Dezibel (tags), 49 Dezibel (nachts)

Mehr Schutz vor Lärm – nicht für Alle! Lärmschutzmaßnahmen nur für vor April 1974 erbaute Wohnhäuser Aktive und passive Lärmminderung Berechnungsverfahren für Lärmermittlung ◦ im BIm. Sch. G (Bundesimmissionsschutzgesetz) verankert ◦ Gemittelter Pegel, der einen Vergleich zwischen den unterschiedlichen schwankenden Pegeln ermöglicht

Besonders schädlicher Schienenlärm � Durch zusätzlichen Bahnverkehr w. JWP erhöht sich die Lärmbelästung nachts um mehr als 18, 8 d. B(A) � durch eine Überschreitung des Grenzwertes von 55 d. B(A) wird „die Situation zunehmend gefährlich für die Gesundheit der Bevölkerung “ � Gerade der ständige Wechsel zwischen Ruhepause und extremer Lärmbelastung für die Gesundheit besonders schädlich ist.

Lärmschutz Lärmsanierung: ◦ Lärmminderung an bestehenden Bahnstrecken ohne Rechtsanspruch. ◦ Wohngebiete 70/60 db(A) tags/nachts Lärmvorsorge: ◦ Einhaltung der Verkehrslärmschutzverordnung mit Rechtsanspruch bei Neubau oder wesentlicher Änderung der Strecke ◦ Wohngebiete 59/49 db(A) tags/nachts

Lärmschutz � Lärmsanierung freiwillige Leistung des Bundes � Strecke Oldenburg – Bremen im Lärmsanierungsprogramm � 2007 hat Planfeststellungsbeschluss zum JWP Lärmschutz vor Aufnahme des Verkehrs vom und zum Hafen garantiert � 2007 eine gleichlautende Zusage durch das Niedersächsiche Verkehrsministerium � Bester Lärmschutz durch extra Güterverkehrstrasse

Schallschutzwände Bahn AG führt „nur“ die Beschlüsse aus Höhe der Wände beeinflussen Reduzierung des Lärmpegels. Beispiel für erste Gebäudereihe (gemäß Angaben der Bahn) ◦ Zwei Meter Höhe von 66, 3 auf 59, 3 db/A ◦ Vier Meter Höhe von 66, 3 auf 53, 9 db/A

Lärmschutzwände Zwischen Oldenburg und Bremen 31 km lange Strecke Delmenhorst: ◦ Mitte 2012 Beginn Bauarbeiten ◦ insgesamt 7, 2 km lang Ganderkesee ◦ 2013 Planfeststellungsverfahren Hude ◦ 2014: Planfeststellungsverfahren für Hude und Wüsting

Schallimmissionsplan für Hude Erstellt im Jahr 1993 Gutachten erstellt im Auftrag des Niedersächsischen Umweltministeriums Emissionspegel auf den Strecken: ◦ Hude – Delmenhorst 73, 9 /71, 1 d. B(A) (tags/nachts) ◦ Hude – Oldenburg 72, 3/70, 2 d. B(A) (tags/nachts) ◦ Hude – Nordenham 67, 8/67, 0 d. B(A) (tags/nachts)

Technische Maßnahmen für Reduzierung Bahnlärm � Zusätzliche technische Maßnahmen für Lärmschutz notwendig: ◦ Leisere Fahrzeuge ◦ Ab 2012 höhere Trassengebühr für Güterwaggon mit herkömmlichen lärmintensiven Stahlbremsen ◦ Temporeduzierung ◦ Kunststoffräder � Probleme: ◦ 190. 000 alte Wagen ◦ 314 Firmen befahren die Bahnstrecken

Lärmmessung Beispiel in Ofen (Oldenburg) ◦ Häuser direkt neben dem Gleis Lt. Untersuchung – unter Nutzung der gültigen Berechnungsmethoden – der Bahn AG: 66, 3 db/A Wiederholte private Messung mit einem geeichten Schallmessgerät: 88 db/A

Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch der Eigentümer BGH hat 2006 entschieden, dass auch für Lärmbelästigungen, die von Bahngleisen ausgehen, allgemeine zivilrechtliche Regeln gelten. Unterlassungsanspruch gegen die Eigentümer eines benachbarten Grundstücks, wenn von dort eine erhebliche Lärmbelästigung ausgeht und er dadurch in der Benutzung seines Grundstückes erheblich beeinträchtigt wird

Was fordern die Bürgerinnen und Bürger? Verbindliche Zusage für Lärmsanierung, Reduzierung der Lärmbelastung auf max. 55 db(A) durch Maßnahmen wie ◦ Langsamfahrgebote mindestens in der Nähe von Wohngebieten! ◦ Nachtfahrverbot ◦ Größte Anstrengungen zur Vermeidung von Emissionen durch Aufrüstung bei Schienenqualität und an den Fahrzeugen! ◦ oder ähnliche geeignete Maßnahmen

Was fordern die Bürgerinnen und Bürger? „Echte“ Bürgerbeteiligung und Bürgernähe – keine verwaltungstechnischen Tricks! Erschütterungsimmissionen – Beweislast auf Emissionsverursacher übertragen!

Was fordern die Bürgerinnen und Bürger? � Spätestens für die zweite Ausbaustufe Bau einer Umgehungstrasse für Güterverkehr �in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen �Keine konkrete Linie, sondern Korridor �Festlegung als vordringlich! �BVWP läuft 2015 aus �Festschreibung im Landesraumordnungsprogramm und dem regionalen Raumordnungsprogramm

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