Service GS 222 t Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsmter
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Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden Themen für die 20. Jahrestagung am 08. 04. 2014 in Bad Wörishofen: 13: 30 bis 14: 15 Uhr Anrechenbares Einkommen im neuen Hinterbliebenenrecht Addition von Pflegezeiten 1 10621291
Renten wegen Todes Einkommensanrechnung Renten wegen Todes Witwenrenten, Witwerrenten Rente an geschiedenen Ehegatten Erziehungsrente Waisenrenten an über 18 Jahre alte Waisen 2 10621291
Renten wegen Todes (Keine) Einkommensanrechnung Tod Rentenartfaktor 1, 0 3 KM Keine Anrechnung bei Witwen- und Witwerrenten Anrechnung Wir benötigen die Daten zur Einkommensanrechnung ab dem Monat des Rentenbeginns! 3 10621391
Einkommensanrechnung Arbeitsschritte bei der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten: Art des Einkommens feststellen Bezugszeitraum nach Art des Einkommen „Netto“ umrechnen Ggf. Einkommensvergleich vornehmen Ggf. Einkommensminderung berücksichtigen Freibetrag ermitteln Freibetrag vom „Nettoeinkommen“ absetzen Anrechnungsbetrag feststellen Monatliche Bruttorente ermitteln 4 05740391 Hier brauchen wir Ihre Unterstützung!
§ 114 Abs. 1 SGB IV Einkommensanrechnung Rechtsanwendung für Hinterbliebenenrenten Versicherter nach 31. 12. 01 verstorben ? nein ja Ehe vor 01. 02 geschlossen ? ja nein Ehegatte vor 02. 01. 62 geboren ? ja nein 01. 02 „altes“ Hinterbliebenenrecht 5 10621031 „neues“ Hinterbliebenenrecht
Einkommensanrechnung Anrechenbare Einkommensarten Erwerbseinkommen Erwerbsersatzeinkommen Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen Vermögenseinkommen Positive Summe der positiven oder negativen Überschüsse, Gewinne oder Verluste Elterngeld 6 10620291
Einkommensanrechnung Anrechenbare Einkommen – Erwerbseinkommen Arbeitsentgelt Altes Recht Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen steuerfreier Aufstockungsbetrag aus Altersteilzeitarbeit 7 10621791 Neues Recht
Einkommensanrechnung Kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen Altes Recht Krankengeld Verletztengeld Mutterschaftsgeld Übergangsgeld Arbeitslosengeld Unterhaltsgeld Kurzarbeitergeld Konkursausfallgeld Altersübergangsgeld Vorruhestandsgeld (Ost) Privates Krankengeld, Privates Arbeitslosengeld, Krankentagegeld, Streikgelder 8 13770891 Beispiele Neues Recht
Einkommensanrechnung Dauerhafte Erwerbsersatzeinkommen Altes Recht Renten wegen Erwerbsminderung Altersrenten Bergmannsrente Knappschaftsausgleichsleistung Altersrente der Landwirte Verletztenrente der Unfallversicherung Beamtenversorgung und vergleichbare Bezüge Berufsständische Versorgung Berufsschadensausgleich Betriebsrenten Private Renten „Rürup“-Rente 9 13770991 Beispiele Neues Recht
Einkommensanrechnung Anrechenbare Einkommen – NEUES RECHT Vermögenseinkommen Die positive Summe der Überschüsse (Saldierung der Gewinne und Verluste) Einnahmen aus Kapital Auszahlung einer eigenen Lebensversicherung über 801, 00 EUR im Kalenderjahr Rückkauf einer Versicherung Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Private Veräußerungsgewinne 10 10621891 über 600, 00 EUR im Kalenderjahr
Einkommensanrechnung Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 ESt. G) ab 01. 09 Mit Abgeltungssteuer Keine Kapitaleinkünfte im Einkommensteuerbescheid. Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25% greift Ohne Abgeltungssteuer Von der Veranlagungsoption nach § 32 d Abs. 6 ESt. G wird Gebrauch gemacht Nachweis: Wo taucht das Kapitalvermögen im Einkommensteuerbescheid auf? Bescheinigung der auszahlenden Stelle über die gezahlten Kapitalerträge Nachweis: Einkommensteuerbescheid 11 10621991
Einkommensanrechnung Abgrenzung bei Vermögenseinkommen zwischen. . . Laufendem Zuordnung zu einem bestimmten Zeitraum oder Einmaligem Zuordnung zu keinem bestimmten Zeitraum oder Zahlung in einem Betrag für bis zu 12 Monate Zahlung in einem Betrag für mehr als 12 Monate Beispiel 4 -jährige Spareinlage Auszahlung der Zinsen jährlich 31. 03. (Bundesschatzbrief Typ A) 12 10622191 4 -jährige Spareinlage Auszahlung der Zinsen Ende der Anlagefrist (Bundesschatzbrief Typ B)
Einkommensanrechnung Zuordnung einmalig gezahltes Vermögenseinkommen Auszahlung keine Zuordnung zu einem Zeitraum möglich Zahlung in einem Betrag für mehr als 12 Monate 12 Kalendermonate Zuordnung jeweils 1/12 des Auszahlungsbetrages 13 10622391
Rente und Einkommen Nicht zu berücksichtigende Einkommen Beispiel Unterhaltsleistungen Renten nach Lastenausgleichs- und Bundesentschädigungsgesetz Arbeitslosengeld II Kriegsopferfürsorge Sozialhilfe Leistungen nach BaföG Grund- und Ausgleichsrente nach BVG Wohngeld Erziehungsgeld „Riester“-Rente, aber nur die Teile, die gefördert werden 14 05390531
Einkommensanrechnung Beispiel Ermittlung der „Nettobeträge“ Erwerbseinkommen Kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen Arbeitnehmer - 40, 0 % Krankengeld Beitragsanteil Beamte - 27, 5 % Verletztengeld Beitragsanteil Selbständige - 39, 8 % Kurzarbeitergeld Elterngeld voller Monatsbetrag - 300 EUR halber Monatsbetrag - 150 EUR 15 10620891 - 40, 0 %
Einkommensanrechnung Beispiele Ermittlung „Nettobeträge“ Rente der gesetzl. RV und Altersrente der Landwirte Leistungsbeginn 2010 in % 16 2011 in % Netto bis 10. 08. 10 abzüglich Steueranteil Brutto ab 11. 08. 10 13 14 Brutto ab 01. 07. 11 (für alle) 13 14 10622491 3
Einkommensanrechnung Ermittlung „Nettobeträge“ Vermögenseinkommen Beispiel Laufendes oder einmaliges Vermögenseinkommen Kürzung in % 17 Kapitaleinkünfte (30) 25 Steuerpflichtige Versicherungen (30) 25 Vermietung und Verpachtung 25 Veräußerungsgewinn 25 10622791
Einkommensanrechnung Freibetragsberechnung Aktueller Rentenwert (Wohnort West) X oder Multiplikator Aktueller Rentenwert (Ost) (Wohnort Ost) 26, 4 • Erziehungsrente • Witwen / Witwerrente 17, 6 • Waisenrente + 5, 6 pro Kind (mit Waisenrentenberechtigung) 18 06311891 = Freibetrag
Einkommensanrechnung Feststellung des monatlichen Rentenbetrags zu berücksichtigendes Einkommen - Freibetrag = maßgebendes Einkommen ungekürzte Rente = 19 06310291 40 % des maßgebenden Einkommens Gekürzte Rente
Einkommensanrechnung Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen Einkommenserhöhungen Einkommensminderungen < 10 %* Einkommensminderungen > 10 % Kurzfristiges Ersatzeinkommen nächste Überprüfung Rentenanpassung (zum 01. 07. ) Eintritt der Änderung (tagegenau) Ausnahme * Nach Wegfall von kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen 20 10621491
Einkommensanrechnung Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen Regelmäßiges Kapitalvermögen (Einkünfte aus Vermietung / Verpachtung) Einkommenserhöhungen Einkommensminderungen < 10 % Einkommensminderungen > 10 %* nächste Überprüfung Rentenanpassung (zum 01. 07. ) Monat nach Mitteilung Hinweis * Nach Eingang des Steuerbescheides ist das gesamte Kalenderjahr zu überprüfen 21 10621691
Einkommensanrechnung Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen Einmaliges Kapitalvermögen (positiv/negativ) private Veräußerungsgeschäfte (positiv/negativ) KM nach steuerpflichtige Versicherungen Zahlung steuerfreie Versicherungen (positiv/negativ) 12 KM und Berücksichtigung von regelmäßigen Einkommen 22 10621591
Pflegepersonen Neufassung § 19 SGB XI 31. 12 01. 13. . . „pflegebedürftige Person“. . . „oder mehrere pflegebedürftige Personen“. . . Im Rentenantrag R 100 Bei Frage 6. 2 wird konkret darauf hingewiesen. Im Antrag auf Kontenklärung V 100 Eintragungen bei Frage 3. 1 möglich. 23 11941691
Pflegeperson Neufassung § 19 SGB XI Vorrausetzung erfüllt 14 Std. 8 Std. / Woche 7 Std. / Woche pflegebedürftige Person A Arbeitnehmer. I) A (Pflegestufe 24 11941791 pflegebedürftige Person B (Pflegestufe Arbeitnehmer. I) B gesamt
Auswirkungen der Pflegetätigkeit auf die Rente für 2014 Beispiel 1 Jahr Pflegetätigkeit Pflegestufe Stunden I 14 7, 12 6, 47 II 14 9, 50 8, 63 21 14, 24 12, 94 14 10, 68 9, 71 21 16, 03 14, 56 28 21, 37 19, 42 III 25 Monatsrente (EUR) ab 01. 07. West Ost
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