Samtgemeinde Hankensbttel Wirtschaft trifft Verwaltung Herzlich willkommen zu

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Herzlich willkommen zu einer kleinen Reise durch die (neue) VOB 2009/2010

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Was bringt die VOB/A 2009 ? Wichtiges für Bieter

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Struktur des Vergaberechts Was ist Vergaberecht ? • Vergaberecht regelt das Beschaffungsverhalten der öffentlichen Hand und ehemaliger staatlicher Sektorenauftraggeber Was bezweckt Vergaberecht ? • Sicherstellung einer Beschaffung im Wettbewerb • Sparsamer Einsatz öffentlicher Gelder • Korruptionsbekämpfung

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Struktur des Vergaberechts Was sind seine Prinzipien ? • • Wettbewerb (Wirtschaftlichkeit) Transparenz (Ausschreibung) Gleichbehandlung (keine Grenzen) Mittelstandsförderung(in BRD) Wann gilt es ? • Wenn öffentliche Auftraggeber am Markt eine Leistung nachfragen. Bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte: EU-weite Ausschreibung

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Arten der Vergabe und was ist zu beachten ? • • • Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. Bei Beschränkter Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. Ggf. nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen. Bei Freihändiger Vergabe werden Bauleistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Arten der Vergabe und was ist zu beachten ? • Öffentliche Ausschreibung muss stattfinden, soweit nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen • Beschränkte Ausschreibung kann erfolgen bis zu einem Auftragswert von: a) 50. 000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung b) 150. 000 € für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau – Brücke c) 100. 000 € für alle übrigen Gewerke und: wenn eine öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis gehabt hat, oder wenn die Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen unzweckmäßig ist. ( Dringlichkeit, Geheimhaltung )

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Arten der Vergabe und was ist zu beachten ? • Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung oder Beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist, besonders • • Wenn für die Leistung aus besonderen Gründen (z. B. Patentschutz, besondere Erfahrung oder Geräte) nur ein bestimmter Unternehmer in Betracht kommt Wenn die Leistung besonders dringlich ist Wenn die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht eindeutig und erschöpfend festgelegt werden kann Wenn nach der Aufhebung einer Öffentlichen Ausschreibung oder Beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht Wenn es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist Wenn sich eine kleinere Leistung von einer zu vergebenden größeren Leistung nicht ohne Nachteil trennen lässt. Die Freihändige Vergabe kann außerdem bis zu einem Auftragswert von 10. 000 € ohne Umsatzsteuer erfolgen

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Arten der Vergabe und was ist zu beachten ? • Beschränkte Ausschreibung • • • Es sind 3 bis 8 geeignete Unternehmen aufzufordern ein Angebot abzugeben Es ist darauf zu achten, dass eine Streuung der aufgeforderten Unternehmen erfolgt Es sind in einem Vergabevermerk die Gründe für die Auswahlentscheidung nachvollziehbar darzulegen • Freihändige Vergaben • • • Es sind, soweit möglich mindestens 3 geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern Es ist darauf zu achten, dass eine Streuung der aufgeforderten Unternehmen erfolgt Es sind in einem Vergabevermerk die Gründe für die Auswahlentscheidung nachvollziehbar darzulegen

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Struktur des Vergaberechts Welche Schwellenwerte gelten für EU-weite Vergaben (in Klammern die Beträge bis 01. 2010) ? • • • Bauaufträge 4, 845 Mio. € (5, 15 Mio. €) Baulose 1, 0 Mio. € Liefer- und Dienstaufträge 193. 000 € (206. 000 €) Im Sektorenbereich: 387. 000 € (412. 000 €) der Bundesbehörden: 125. 000 € (133. 000 €)

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Ablauf des Vergabeverfahrens • • Entscheidung über Beschaffung Leistungsbeschreibung Ausschreibung / Wettbewerb Eignungsprüfung Angebotsaufforderung / Angebotsprüfung Aufklärung / Verhandlung Wertung Zuschlag

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Ablauf einer Ausschreibung • • • • Ermittlung des Bedarfs ( was soll beschafft werden ) Kostenschätzung Erstellung einer Leistungsbeschreibung u. Wertungsmatrix Festlegung der Vergabeart (Öffentlich-/Beschränkt-/Freihändige V. Erstellung der kompletten Vergabeunterlagen Veröffentlichung der Ausschreibung in den Medien (Suppreport etc. ) Anforderung der Vergabeunterlagen durch die Bieter Übersendung der Unterlagen an die Bieter Abgabe der Angebote durch die Bieter Öffnung der Angebote ( Submission ) Prüfung und Wertung der Angebote Erteilung des Zuschlags Ausführung der Leistung Zahlung der Rechnung

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Neuerungen der VOB/A 2009 Geänderte Struktur • Zusammenfassung bestimmter Themen in einer Vorschrift • Straffung in 22 statt 33 Paragraphen • Vergabeunterlagen statt Verdingungsunterlagen • Zuschlagsfrist statt Bindefrist • Betragsgrenzen für Vergabearten

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Betragsgrenzen für Verfahrensarten Leistung Vergabeart Wertgrenze Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Straßenausstattung Beschränkte Ausschreibung 50. 000 € Tief-, Verkehrswegeund Ingenieurbau Beschränkte Ausschreibung 150. 000 € Alle übrigen Gewerke Beschränkte Ausschreibung 100. 000 € Alle Gewerke Freihändige Vergabe 10. 000 €

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Betragsgrenzen für Verfahrensarten - während der Krise bis 31. 12. 2010 Leistung Vergabeart Wertgrenze Ausbaugewerke, Landschaftsbau, Straßenausstattung Beschränkte Ausschreibung 50. 000 € (alt) 1. 000, 00 € Tief-, Verkehrswegeund Ingenieurbau Beschränkte Ausschreibung 150. 000 € (alt) 1. 000, 00 € Alle übrigen Gewerke Beschränkte Ausschreibung 100. 000 € (alt) 1. 000, 00 € Alle Gewerke Freihändige Vergabe 10. 000 € (alt) 100. 000, 00 €

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Präqualifikation • Öffentliche Auftraggeber können verlangen, dass Unternehmen bestimmte Eignungsnachweise durch Präqualifikation nachweisen ( § 97 Abs. 4 a GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) • Anträge zur Präqualifizierung können interessierte Bauunternehmen bei allen PQ-Stellen einreichen: DQB-Deutsche Gesellschaft für Qualifizierung und Bewertung Gmb. H, Wiesbaden DVGW CERT Gmb. H, Bonn VMC Präqualifikation, Berlin u. a.

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Präqualifikation Eignungsnachweise und Ausschlusstatbestände gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A • • • Es ist kein Insolvenzverfahren eröffnet Es liegt keine schwere Verfehlung, die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, vor Es liegt kein wirksames Berufsverbot vor Es liegt keine wirksame Gewerbeuntersagung vor Es liegt kein Subventionsbetrug vor Es liegen keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vor weitere Tatbestände siehe § 16 Abs. 1

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Präqualifikation • Eignungsnachweise nach § 6 Nr. 3 VOB/A • • Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre nachweisen Nachweise über ausgeführte Leistungen nachweisen ( Referenzen ) Beschäftige Personen – gesamt nachweisen Eintragung in das Berufsregister nachweisen Angaben, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde Nachweise, dass Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt wurden Nachweis, dass das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist Weitere Nachweise siehe § 6 Nr. 3 VOB/A

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Neuerungen der VOB /A 2009 Lückenhafte Preisangaben • Bisher: Angebote, welche die geforderten Preise nicht ganz vollständig enthielten, waren zwingend auszuschließen • Neu: Ebenfalls Ausschluss, es sei denn, es fehlen (aus Versehen) lediglich Preise für eine einzelne unwesentliche Position und die Wertungsreihenfolge wird nicht beeinträchtigt

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Neuerungen der VOB /A 2009 • Nachreichen von Erklärungen • Bislang: Zwingender Angebotsausschluss bei Fehlen von Erklärungen und Nachweisen wie – – – Nachunternehmereinsatz Gewerbezentralregisterauszug Bilanzen der letzten 3 Jahre etc. Zahlung von Steuern und Abgaben Tariftreue etc.

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Neuerungen der VOB /A 2009 • Nachreichen von Erklärungen • Neu: Sofern Angebot nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen wird ( § 16 Abs. 1 ff. ) – Nachforderung von fehlenden Unterlagen – Ausschluss erst, wenn Unterlagen nicht binnen 6 Kalendertagen nachgeliefert werden

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Neuerungen der VOB /A 2009 • Ausschluss von Nebenangeboten • • Bislang: Soll-Vorschrift – kein Ausschlussgrund Neu : Nebenangebote, die nicht auf besonderer der • 2009) Aber Anlage kenntlich gemacht sind, sind von Wertung auszuschließen § 13 ff. VOB/A : Möglichkeit der nachträglichen Kennzeichnung ? ( § 16 Abs. 1 )

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Neuerungen der VOB /A 2009 • Ex-post Transparenz • Neu • Wichtig : Geschäftsgeheimnisse kennzeichnen : Unverzügliche Unterrichtung der unterlegenen Bieter ( statt „so bald wie möglich“) : Information über siegenden Bieter und Vorteile dessen Angebotes auf Nachfrage, auch per e-mail

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Worauf müssen Bieter achten ? • Voraussetzungen schaffen • • Präqualifikation ( Nachweis ) Eigenerklärungen parat haben Nachunternehmer benennen können Angebot kalkulieren und dies belegen können Ausschreibungsunterlagen genau lesen und prüfen Keine Position offen lassen Keine Mischkalkulationen vornehmen

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Worauf müssen Bieter achten ? • „ Melden macht frei “ • Bieterfragen stellen • Rügen von vermuteten Vergabeverstößen aus der Bekanntmachung bis zur Angebotsabgabe und aus den Vergabeunterlagen bis zur Angebotsabgabe • Ansonsten unverzüglich, da sonst der Rechtsverlust droht

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Worauf müssen Bieter achten ? • Rechtsweg beschreiten • Wenn Rügen während des Verfahrens nicht abgeholfen wird, binnen 15 Kalendertagen • Wenn Angebot ausgeschlossen oder abgelehnt wird, binnen 15 Kalendertagen • Wenn sich aus nachträglicher Bekanntmachung Vergabeverstoß ergibt, binnen 30 Kalendertagen • Wenn Vergabeverstoß nachträglich bekannt wird, binnen sechs Monaten ab Vertragsschluss

Samtgemeinde Hankensbüttel Wirtschaft trifft Verwaltung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit