Region Snderjylland Schleswig Infocenter Praktische Probleme Praktische Probleme

Region Sønderjylland – Schleswig Infocenter

Praktische Probleme • Praktische Probleme von Grenzpendlern in der Region Sønderjylland-Schleswig anhand ausgesuchter Beispiele • Alexander Roeder, Berater im Infocenter

Themen • Digitalisierung, Skat, Udbetaling Danmark, Hotlines, Sprache • PD U 1 -SED U XXX – Problematik • Krankengeld in DK endet • Beratungsqualität • Arbeitgeberorientierung in Dänemark • Wochenpendler und die dänische KFZ-Zulassungssteuer • Rente und Nachweise in Dänemark • Bearbeitungszeiten

Digitalisierung Dänemark • Digitaliseringsstyrelsen- Direktorat für Digitalisierung • NEM ID als zentrales Eingangsportal für Steuerportal, Bank, E-boks, ATP, Private Pensionsfonds, pensionsinfo. dk, digitale Gesundheitsakte und www. borger. dk ( ”bürger”) • Zugang mit PIN und TAN, von jedem Computer

SKAT Finanzamt • Skattecenter Tønder spezialisiert für Grenzgänger • Ab 01. 11. 2013 für den Publikumsverkehr gesperrt • Termine in Ausnahmefällen • ”Jetzt können Sie sich den Weg zum Steueramt sparen” • Verweis auf Hotline - digitales Portal

Udbetaling Danmark ”Zahlstelle Dänemark” • Private Firma unter ATP Konzern, der sukkzessive die öffentliche Verwaltung übernimmt • Kein persönlicher Zugang für Bürger • Hotline oder digitaler Zugang über www. borger. dk • Kindergeld, Internationale Soziale Sicherung, Volksrente, weitere folgen laufend

Digitalisierung Bürger Zugang CPR Nummer Password TAN Nem. ID CPR-Nummer Zentrale Personenregisternu mmer 241222 -9999 www. borger. dk www. pensionsin fo. dk ATP (Beitragsfinanzie rte Pflichtzusatzrent e Einzelne Pensionsfonds Private Bankkonten ebokselektronischer Briefkasten Zentrales Informations - und Eingangsportal für die Verwaltung Fasst alle Pensionen des Bürgers zusammen Zusatzpension Konkursausgleichsf ond Feriengeld Zugang zur jeder einzelnen Versicherung Alle privaten Bankkonten Öffentliche Post Sonst nur zugelassene Versender SKAT Steuerbehörde Stererklärung online Steuerbescheid selbst geändert Steuerkarte Persönliche digitale Gesundheitsak te Alle Gesundheitsdate n

Das PD U 1 Problem • Bei Mitgliedschaft in der freiwilligen A-Kasse (Arbeitslosenversicherung) werden von dieser Versicherungszeiten bescheinigt, somit meist kein Problem • Bei Nichtmitgliedschaft ist ”Styrelsen for Fastholdelse og Rekruttering” in København zuständig, damit entstehen häufig Probleme

PD U 1 / SED U xxx Styrelsen for Fastholdelse og Rekruttering: • Bescheinigt keine Krankengeldbezugszeiten, da in Dänemark nicht anerkannt als gleichgestellte Zeit zum Arbeitslosengeldbezug. Bei längeren Krankheitszeiten nach Kündigung somit Problem beim ALG I in Deutschland • Bescheinigt nur aufgrund von Angaben des Arbeitgebers, verweist bei Unstimmigkeiten den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber • Lange Bearbeitungszeiten

PD U 1 / SED U xxx Agenturen für Arbeit • • Bestehen auf PD U 1 analog zum E 301 Erkennen nur PD U 1 an Verweigern die Gleichstellung von Zeiten (Krankengeld) Zahlt oft nicht vorläufig Erkennen keine anderen geeigneten Dokumente an Schicken Bürger ohne jegliche Beratung weg 2 x im Bericht der Bürgerbeauftragten ohne Konsequenz Gerichtsurteil ohne jegliche Nennung der 883/2004, Sozialgericht Stralsund S 4 AL 160/12, Gegenstand E 301 in 2012!!!

Krankengeld endet in DK • Pendler wurde während Krankengeldbezug gekündigt • Nach 52 Wochen Einstellung der Zahlung in Dänemark • Arbeitslosenmeldung in Deutschland nicht möglich, da er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht • Jetzt befindet sich der Pendler zwischen zwei Rechtssystemen, er ist aus dem dänischen System raus und kommt im deutschen nicht an

Krankengeld endet in DK • Beratung durch die SV-Träger quasi nicht vorhanden • Bemühungen von SV-Trägern zur Problemlösung nicht erkennbar • Meistens Verweis auf SGB II- Leistungen

Beratungsqualität • In Dänemark fast keine persönliche Beratung mehr möglich • In Deutschland durch SGB I § 11 -17 geregelt, jedoch scheinbar völlig unbekannt • ”Discouraging” • Vermeidungsverwaltung

Arbeitgeberorientierung in DK • Barsel-Elterngeld kann nur durch Arbeitgeber beantragt werden • SFR verlässt sich nur auf AG- Angaben zum PD U 1 • Kommunen glauben im Regelfall AG • SKAT akzeptiert als Einkommensangaben im Steuerbescheid nur AG-Angaben • Bei Uneinigkeit wird immer an den AG verwiesen • Arbeitgeber lügen nicht

Rente und Nachweise • Bei Rentenanträgen wird oft verlangt, Arbeitsverhältnisse nachzuweisen, da bei Pensionsstyrelsen, jetzt Udbetaling Danmark, nichts gespeichert ist • Häufig keine Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen mehr vorhanden • Aufbewahrungspflicht in DK endet nach 5 Jahren • Arbeitgeber häufig nicht mehr existent

Zulassungssteuer und Wochenpendler • Problem ”Wohnort” • SKAT entscheidet auf beschränkte Steuerpflicht, also Wohnort D • Skat Motor entscheidet auf Wohnort DK, da mehr als 180 Tage im Jahr in DK • Gesetz benutzt Formulierungen wie ”wenn der Betroffene im Heimatland Ehefrau, Kinder usw. hat • Endsituation kann sein, dass die gleiche Behörde den Pendler in zwei verschiedenen Ländern als wohnhaft ansieht im Hinblick auf zwei verschieden Gesetze

Zulassungssteuer • Bei Ehefrau und Kindern in D meist Ausnahmegenehmigung • Bei allen anderen Privatsituationen (… usw. lt. Gesetz) meist keine Ausnahmegenehmigung • Folge: Ca. 180 % Zulassungssteuer • Folge: Ummelden innerhalb 14 Tagen, obwohl die deutschen Behörden lt. Dän. Gesetz 2 Monate Einspruchsfrist haben • Folge: Ummeldung eh nicht möglich, da Fahrzeug ohne dän. Wohnsitz gar nicht versicherbar oder registrierbar

Zulassungssteuer • • Kriterien des Gerichtshofes werden ignoriert Ryborg-Urteil wird ignoriert C-262/99, Louloudakis, Eu. GH C-297/89, Ryborg, Eu. GH 2007/C 68/04 Kommission Art. 7 83/182/EWG, RL Entscheidungen obliegen dem Zufall

Bearbeitungszeiten DK • • • PD U 1 bis 3 Monate nicht unüblich Arbeitsunfall: 7 Monate bis 4 Jahre üblich Kindergeld auch mal mehrere Monate Einstweiliger Rechtsschutz nicht möglich Begriffe wie ”umgehend” , ”unverzüglich” oder ”in angemessener Frist” oder ”ohne Verzug” sind rechtlich nicht definiert

Region Sønderjylland - Schleswig Regionskontor & Infocenter Lyren 1, DK-6330 Padborg Tel. : +45 74 67 05 01 Fax: +45 74 67 05 21 E-mail: infocenter@region. dk www. region. dk / www. region. de www. kulturfokus. dk / www. kulturfokus. de www. pendlerinfo. org