Rechtsvergleichung II Einzelne Institutionen Erfllungsanspruch und Erfllungszwang Contrainte

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Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen Erfüllungsanspruch und Erfüllungszwang Contrainte à l’exécution de l’obligation Breach of

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen Erfüllungsanspruch und Erfüllungszwang Contrainte à l’exécution de l’obligation Breach of Contract and the Right to Require Specific Performance Prof. Dr. Florian Bien, Maître en Droit (Aix-Marseille III) Wintersemester 2017/2018 Lehrstuhl für Globales Wirtschaftsrecht, internationale Montag, 16 - 18 h HS IV, Alte Universität Schiedsgerichtsbarkeit und Bürgerliches Recht

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen I. Einleitung 1. Anspruch aus Vertrag ist auf Erfüllung gerichtet.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen I. Einleitung 1. Anspruch aus Vertrag ist auf Erfüllung gerichtet. 2. Beispiele: - Übergabe und Übereignung (Einigung!) des verkauften Gemäldes - Übergabe und Übereignung (Auflassung!) des verkauften Grundstücks - Zahlung des Kaufpreises - Herausgabe der vermieteten Wohnung nach Ende der Mietzeit - Streichen der Wohnung durch den Unternehmer - Verfassen eines Drehbuchs für einen Kinofilm - Unterlassen von Konkurrenz durch den Verkäufer einer Arztpraxis

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen I. Einleitung – Forts. 3. Durchsetzung: - Instrumente des Schuld-

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen I. Einleitung – Forts. 3. Durchsetzung: - Instrumente des Schuld- und Vertragsrechts, - Erkenntnisverfahren und - Vollstreckung Staatliches Gewaltmonopol, keine Selbsthilfe in Form privater Gewalt - Bei Geldschulden (Kaufpreiszahlung, Rückzahlung eines Darlehens) ist Beschlagnahme des Vermögens des Schuldners, Verwertung und Auskehrung an Gläubiger möglich. - Im Übrigen: Je nach Art des Anspruchs wird Anspruchsinhaber sich mit Geldersatz anstelle der Erfüllung in natura zufriedengeben oder nicht: • • • Deckungsgeschäft möglich (z. B. Kauf einer vertretbaren Sache) Affektionsinteresse (Bsp. : Gemälde zeigt berühmten Vorfahren des Käufers) Grundstück mit Aussicht v. Reihenhausgrundstück

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht • Instrumente des Schuld- und Privatrechts a)

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht • Instrumente des Schuld- und Privatrechts a) Einrede des nichterfüllten Vertrages • 320 BGB: „(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. “ • Einrede des nichterfüllten Vertrages, Leistungsverweigerungsrecht des Gläubigers, Verurteilung nur Zug-um-Zug • Funktion: Sicherung und Druckmittel • Kein richterliches Einschreiten erforderlich.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. • Instrumente des Schuld- und

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. • Instrumente des Schuld- und Privatrechts b) Vertragsstrafe (peine privée) • § 339 BGB: „Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein. “

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 1. Instrumente des Schuld- und

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 1. Instrumente des Schuld- und Privatrechts b) Vertragsstrafe (peine privée) – Forts. • Doppelte Funktion der Vertragsstrafe: „Die Vertragsstrafe ist vom Gesetzgeber mit einer doppelten Zielrichtung geschaffen worden. Sie soll einmal als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anhalten. Zum anderen soll sie dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung ohne Einzelnachweis eröffnen. “ (z. B. BGH, Urt. v. 8. 11. 1982 - VII ZR 305/81, BGHZ 85, 305 = NJW 1983, 385, 387 m. w. N. )

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Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 1. Instrumente des Schuld- und Privatrechts b) Vertragsstrafe (peine privée) – Forts. Risiko: Missbrauch der Verhandlungsmacht durch den Gläubiger • § 343 Herabsetzung der Strafe: „(1) Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen. “ • Spezialregeln in § 309 Nr. 5 lit. a und b BGB betreffend die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam:

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Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 1. Instrumente des Schuld- und Privatrechts b) Vertragsstrafe (peine privée) – Forts. Risiko: Missbrauch der Verhandlungsmacht durch den Gläubiger – Forts. • Spezialregeln für AGB: - § 309 Nr. 5 lit. a und b BGB betreffend die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam: - Höhe entspricht dem bei gewöhnlichem Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden - Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens ist eröffnet b) § 309 Nr. 6 BGB: Vertragsstrafe: grundsätzlich unwirksam.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 2. Verurteilung zur Leistung im

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 2. Verurteilung zur Leistung im Erkenntnisverfahren Unabhängig von der Art der geschuldeten Leistung: Verurteilung zur Naturalerfüllung. Keine eigene Regelung im BGB, vielmehr selbstverständlich vorausgesetzt. Ausnahmen bestehen im Fall der Unmöglichkeit bzw. der faktischen Unmöglichkeit der Leistungserbringung gemäß § 275 Abs. 1 und 2 BGB (einschließlich den Fällen des absoluten Fixgeschäfts).

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Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 2. Verurteilung zur Leistung im Erkenntnisverfahren – Forts. Unmöglichkeit – Forts. : • Es kommt allein der Anspruch auf Schadensersatz in Betracht (§§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB) • Ausnahmen in Zeiten der Warenknappheit (Urteile aus der Nachkriegszeit): Verurteilung des Schuldners zur Beschaffung eines Ersatzgegenstandes (§ 249 Abs. 1 BGB: „Schuldner hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre“). Bsp. : Uhrmacher hat die zur Reparatur überlassene Uhr schlecht bewacht mit der Folge ihres Diebstahls. Verurteilung zur Leistung einer gleichwertigen Uhr, zu beschaffen auf dem Tauschmarkt (AG Hamburg, Südd. JZ 1946, 180, zitiert nach Zweigert/Kötz, S. 470)

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 2. Verurteilung zur Leistung im

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 2. Verurteilung zur Leistung im Erkenntnisverfahren – Forts. Interesse des Schuldners an Klarheit (Naturalerfüllung oder Geldersatz? ) wird vom Gesetzgeber berücksichtigt: § 281 BGB: „(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat. “ § 341 BGB Strafversprechen für Nichterfüllung: „(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. 2 Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen. “

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 2. Verurteilung zur Leistung im

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 2. Verurteilung zur Leistung im Erkenntnisverfahren – Forts. Interesse des Schuldners an Klarheit - Forts. § 376 HGB „(1) Ist bedungen, daß die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so kann der andere Teil, wenn die Leistung nicht zu der bestimmten Zeit oder nicht innerhalb der bestimmten Frist erfolgt, von dem Vertrag zurücktreten oder, falls der Schuldner im Verzug ist, statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Erfüllung kann er nur beanspruchen, wenn er sofort nach dem Ablauf der Zeit oder Frist dem Gegner anzeigt, daß er auf Erfüllung bestehe. “

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 3. Arten der Zwangsvollstreckung (Vollstreckungsverfahren

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 3. Arten der Zwangsvollstreckung (Vollstreckungsverfahren – Procédure de l’exécution) Je nach Art der geschuldeten Leistung erfolgt die Zwangsvollstreckung unterschiedlich. Unterscheide daher Zwangsvollstreckung - wegen Geldforderungen, - zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen, - zur Erwirkung von Handlungen, - zur Erwirkung von Unterlassungen, - zur Abgabe von Willenserklärungen (z. B. Einigung i. S. v. § 929 S. 1 BGB oder Auflassung gemäß § 925 BGB).

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 3. Arten der Zwangsvollstreckung –

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 3. Arten der Zwangsvollstreckung – Forts. • Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§ 803 ff. ZPO) - Pfändung beweglicher Sachen (§ 803 ff. ZPO) - Pfändung und Überweisung von Forderungen (§ 828 ff. ZPO), insbesondere Bankkonto und Einkommen, aber auch sonstiger Vermögensrechte wie z. B. Herausgabeanspruch auf Leistung körperlicher Sachen (§ 846 ZPO ff. ) ggf. erfolgt andere Art der Verwertung, z. B. Versteigerung der Forderung (§ 844 ZPO) - Immobilien: Eintragung einer Zwangshypothek (gleichermaßen Sicherheit für Gläubiger und Druckmittel), Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung (§ 864 ff. ZPO, sowie ZVG und GBO)

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 3. Arten der Zwangsvollstreckung –

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 3. Arten der Zwangsvollstreckung – Forts. • Herausgabe und Leistung von Sachen (§ 883 – 886 ZPO) - Wegnahme durch Gerichtsvollzieher (allerdings nur, wenn Sache beim Schuldner befindlich oder dritter Besitzer herausgabebereit ist bzw. arglistig handelt. Sonst gilt§ 886 ZPO: Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruchs des Vollstreckungsschuldners gegen den Dritten) - § 885 ZPO: Herausgabe von Grundstücken Vollstreckungsschuldner wird vom Gerichtsvollzieher „aus dem Besitzt gesetzt“, gegebenenfalls manu militari (mit Polizeigewalt).

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Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 3. Arten der Zwangsvollstreckung – Forts. • Zur Erwirkung von Handlungen - Vertretbare Handlungen (§ 887 ZPO), z. B. Streichen der Wohnung § Nach Verweigerung der Handlung trotz Titels (z. B. Leistungsurteil) erfolgt erst im Vollstreckungsverfahren und auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers Ermächtigung zur Ersatzvornahme auf Kosten des Vollstreckungsschuldners, ggf. mit Verurteilung zur Vorauszahlung. Zuständig ist das Prozessgericht in der ersten Instanz („erster Rechtszug“). - Unvertretbare Handlungen (§ 888 ZPO), z. B. § Mieter muss Vermieter Zugang zu Wohnung aus Anlass von zuvor angekündigten Besichtigungsterminen gewähren (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21. 11. 2003 - 3 W 104/03, NJOZ 2004, 24) § Anordnung des Abdrucks einer Gegendarstellung in Zeitung (OLG München, Beschl. v. 18. 6. 2002 - 21 W 1627/02, NJW-RR 2002, 1271) § Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 3. Arten der Zwangsvollstreckung –

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 3. Arten der Zwangsvollstreckung – Forts. • Zur Erwirkung von Handlungen – Forts. - Unvertretbare Handlungen (§ 888 ZPO) – Forts. § Aber: Keine Erzwingung, wenn Handlung nicht allein willensabhängig, z. B. Verfassen eines Drehbuchs. § § 888 ZPO: „(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. “ § Nach Verweigerung der Handlung trotz Titels (z. B. Leistungsurteil): Festsetzung eines Zwangsgeldes oder von Zwangshaft (alternativ) für den Fall, dass Handlung innerhalb bestimmter Frist nicht vorgenommen wird. Bei Nichtbefolgen können Zwangsgeld und Zwangshaft erneut festgesetzt werden. Zwangsgeld fließt Staatskasse zu, wird aber nur auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers beigetrieben.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 3. Arten der Zwangsvollstreckung –

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 3. Arten der Zwangsvollstreckung – Forts. • Unterlassung und Duldung (§§ 890 ZPO) - Verurteilung des Vollstreckungsschuldners zur Zahlung eines Ordnungsgeldes (fließt in Staatskasse) oder zur Ordnungshaft auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Die Ordnungsmittel enthalten auch strafrechtlich (repressives) Element. Sie setzen daher Verschulden voraus. Der Verurteilung muss Androhung vorausgehen. Sie ist in der Regel bereits in dem die Verurteilung zur Unterlassung bzw. Duldung aussprechenden Urteil des erkennenden Gerichts enthalten (Abs. 2). Zwangsgeld (oben) wird dagegen von Amts wegen beigetrieben.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 3. Arten der Zwangsvollstreckung –

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen II. Deutsches Recht – Forts. 3. Arten der Zwangsvollstreckung – Forts. • Abgabe einer Willenserklärung (z. B. Auflassung, Einigung i. Sv § 929 S. 1 BGB) - Wird fingiert mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Erkenntnisverfahren (Zwangsvollstreckungsverfahren nicht erforderlich)

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 1. Instrumente des Schuld- und Privatrechts a)

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 1. Instrumente des Schuld- und Privatrechts a) Einrede des nichterfüllten Vertrages – (L’exception d’inexécution). Art. 1217. – La partie envers laquelle l'engagement n'a pas été exécuté, ou l'a été imparfaitement, peut : - refuser d'exécuter ou suspendre l'exécution de sa propre obligation; - poursuivre l'exécution forcée en nature de l'obligation ; - solliciter une réduction du prix ; - provoquer la résolution du contrat ; - demander réparation des conséquences de l'inexécution. Les sanctions qui ne sont pas incompatibles peuvent être cumulées ; des dommages et intérêts peuvent toujours s'y ajouter.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 1. Instrumente des Schuld- und Privatrechts a)

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 1. Instrumente des Schuld- und Privatrechts a) Einrede des nichterfüllten Vertrages – (L’exception d’inexécution). Art. 1217. – Die Partei, gegenüber die Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß erfüllt wurde, kann: - die Erfüllung verweigern oder die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtung aussetzen ; - eine Erfüllung in Natur erzwingen; - eine Minderung des Kaufpreises geltend machen ; - die Vertragsauflösung herbeiführen ; - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen. Die Sanktionen, die nicht unvereinbar sind, können kumuliert werden; Schadensersatz kann stets hinzugefügt werden.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 1. Instrumente des Schuld- und Privatrechts b)

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 1. Instrumente des Schuld- und Privatrechts b) Vertragsstrafe (la clause pénale) • Art. 1231 -5 Code civil Lorsque le contrat stipule que celui qui manquera de l'exécuter paiera une certaine somme à titre de dommages et intérêts, il ne peut être alloué à l'autre partie une somme plus forte ni moindre. Néanmoins, le juge peut, même d'office, modérer ou augmenter la pénalité ainsi convenue si elle est manifestement excessive ou dérisoire. Lorsque l'engagement a été exécuté en partie, la pénalité convenue peut être diminuée par le juge, même d'office, à proportion de l'intérêt que l'exécution partielle a procuré au créancier, sans préjudice de l'application de l'alinéa précédent. Toute stipulation contraire aux deux alinéas précédents est réputée non écrite.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht b) Vertragsstrafe (la clause pénale) – Forts.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht b) Vertragsstrafe (la clause pénale) – Forts. • Art. 1231 -5 Code civil Wenn im Vertrag bestimmt ist, dass derjenige, der es versäumt ihn auszuführen, eine bestimmte Summe als Schadensersatz zu zahlen hat, kann der anderen Vertragspartei keine höhere oder niedrigere Schadenssumme zugesprochen werden. Nichtsdestotrotz kann der Richter, auch von Amts wegen, die vereinbarte Strafe herabsetzen oder erhöhen, wenn diese offensichtlich zu hoch oder zu niedrig ist. Wenn die Vertragsverpflichtung nur teilweise erfüllt wurde, kann, unbeschadet der Bestimmungen des vorherigen Absatzes, die vereinbarte Strafe durch den Richter, auch von Amts wegen, auf das Verhältnis der Teilleistung verringert werden. Jede Bestimmung, die im Widerspruch zu den vorherigen zwei Absätzen steht, ist unwirksam.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht b) Vertragsstrafe (la clause pénale) • Art.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht b) Vertragsstrafe (la clause pénale) • Art. 1231 -5 Code civil Wenn im Vertrag bestimmt ist, dass derjenige, der es versäumt ihn auszuführen, eine bestimmte Summe als Schadensersatz zu zahlen hat, kann der anderen Vertragspartei keine höhere oder niedrigere Schadenssumme zugesprochen werden. Nichtsdestotrotz kann der Richter, auch von Amts wegen, die vereinbarte Strafe herabsetzen oder erhöhen, wenn diese offensichtlich zu hoch oder zu niedrig ist. Wenn die Vertragsverpflichtung nur teilweise erfüllt wurde, kann, unbeschadet der Bestimmungen des vorherigen Absatzes, die vereinbarte Strafe durch den Richter, auch von Amts wegen, auf das Verhältnis der Teilleistung verringert werden. Jede Bestimmung, die im Widerspruch zu den vorherigen zwei Absätzen steht, ist unwirksam.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 2. Erkenntnisverfahren • Art. 1142 ancien Code

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 2. Erkenntnisverfahren • Art. 1142 ancien Code civil: « Toute obligation de faire ou de ne pas faire se résout en dommages et intérêts en cas d'inexécution de la part du débiteur. » „Die Verpflichtung zu einem Tun oder Unterlassen verwandelt sich im Fall der Nichterfüllung durch den Schuldner in einen Anspruch auf Schadensersatz. “ • Schon auf der Grundlage der früheren Rechtslage viele Ausnahmen, z. B. bei der obligation de donner (Pflicht zur Eigentumsübertragung, die lediglich die Willensübereinstimmung erfordert, vgl. Art. 1583 Code civil: „Elle est parfaite entre les parties, et la propriété est acquise de droit à l'acheteur à l'égard du vendeur, dès qu'on est convenu de la chose et du prix, quoique la chose n'ait pas encore été livrée ni le prix payé. » oder bei vertretbaren Handlungen (Art. 1144 ancien Code civil = Art. 1222 nouv. Code civil, s. sogleich unten).

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 2. Erkenntnisverfahren – Forts. • Art. 1221

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 2. Erkenntnisverfahren – Forts. • Art. 1221 nouv. Code civil: «Le créancier d'une obligation peut, après mise en demeure, en poursuivre l'exécution en nature sauf si cette exécution est impossible ou s'il existe une disproportion manifeste entre son coût pour le débiteur et son intérêt pour le créancier. » „Der Gläubiger einer Verpflichtung kann nach Mahnung die Realerfüllung verfolgen, außer wenn diese Erfüllung unmöglich ist oder ein offensichtliches Missverhältnis zwischen den Kosten des Schuldners und dem Interesse des Gläubigers besteht. “

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 2. Erkenntnisverfahren – Forts. • Art. 1222

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 2. Erkenntnisverfahren – Forts. • Art. 1222 Code civil: «Après mise en demeure, le créancier peut aussi, dans un délai et à un coût raisonnables, faire exécuter lui-même l'obligation ou, sur autorisation préalable du juge, détruire ce qui a été fait en violation de celle-ci. Il peut demander au débiteur le remboursement des sommes engagées à cette fin. Il peut aussi demander en justice que le débiteur avance les sommes nécessaires à cette exécution ou à cette destruction. » „Nach Mahnung kann der Gläubiger auch innerhalb einer angemessenen Frist und zu vertretbaren Kosten selbst die Verpflichtung erfüllen lassen oder nach vorheriger Genehmigung eines Richters das vernichten, was unter Verstoß gegen diese erfolgte. Er kann vom Schuldner die Rückzahlung der zu diesem Zweck aufgewendeten Beträge verlangen. Er kann sich auch an die Gerichte wenden und verlangen, dass der Schuldner den erforderlichen Betrag für diese Erfüllung oder diese Vernichtung vorstreckt. “

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 2. Zwangsvollstreckung. • Article 131 -1 nouv.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 2. Zwangsvollstreckung. • Article 131 -1 nouv. Code de Procédure civile «Tout juge peut, même d'office, ordonner une astreinte pour assurer l'exécution de sa décision. Le juge de l'exécution peut assortir d'une astreinte une décision rendue par un autre juge si les circonstances en font apparaître la nécessité. » Der Richter kann, auch von Amts wegen, eine Astreinte anordnen, um die Erfüllung seiner Entscheidung sicherzustellen. Der Vollstreckungsrichter kann eine Entscheidung, die von einem anderen Richter erlassen wurde, um eine Astreinte ergänzen, wenn die Umstände dies erforderlich erscheinen lassen.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 2. Zwangsvollstreckung – Forts. • Article 131

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 2. Zwangsvollstreckung – Forts. • Article 131 -2 nouv. Code de Procédure civile «L'astreinte est indépendante des dommages-intérêts. L'astreinte est provisoire ou définitive. L'astreinte est considérée comme provisoire, à moins que le juge n'ait précisé son caractère définitif. Une astreinte définitive ne peut être ordonnée qu'après le prononcé d'une astreinte provisoire et pour une durée que le juge détermine. […]» Die Astreinte ist unabhängig vom Schadensersatz. Die Astreinte ist vorläufig oder endgültig. Die Astreinte gilt als vorläufig, außer der Richter hat ihren endgültigen Charakter bestimmt. Eine endgültige Astreinte kann nur für eine vom Richter bestimmte Dauer und nur dann angeordnet werden, nachdem eine vorläufige Astreinte ausgesprochen wurde. […]

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 2. Zwangsvollstreckung. • Article 131 -4 nouv.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen III. Französisches Recht 2. Zwangsvollstreckung. • Article 131 -4 nouv. Code de Procédure civile « Le montant de l'astreinte provisoire est liquidé en tenant compte du comportement de celui à qui l'injonction a été adressée et des difficultés qu'il a rencontrées pour l'exécuter. Le taux de l'astreinte définitive ne peut jamais être modifié lors de sa liquidation. […]» Der Betrag der Astreinte wird in Abhängigkeit vom Verhalten desjenigen, der Adressat der Anordnung ist, und von den Schwierigkeiten, die ihm seine Erfüllung bereitet hat, bestimmt. Der Satz der endgültigen Astreinte darf keinesfalls während der Beitreibung verändert werden. […]

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen IV. Anglo-amerkianisches Recht • Grundsätzlich Verurteilung zur Leistung von Schadensersatz

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen IV. Anglo-amerkianisches Recht • Grundsätzlich Verurteilung zur Leistung von Schadensersatz wegen breach of contract (common law – englische Königsgerichte). • Verurteilung zu specific performance nur ausnahmsweise (equity – Kanzler und Kanzlergerichte), insbesondere – wenn Geldentschädigung inadequate erscheint • (vgl. Parzellengrundstück gegen Ausblickslage), bei Grundstücken jetzt allgemein • Speziessache wie Kunstwerk, vom Käufer zugerittenes Reitpferd, nicht beim Kauf von vertretbaren Sachen und allgemein eher nicht bei Gattungskauf • Ausnahmsweise auch Verurteilung zu specific performance – bei Gattungsschuld/vertretbarer Sache, wenn Lieferant sich verpflichtet hat, den ständigen Bedarf eines Herstellers an Rohmaterialien fortlaufend zu decken (sog. „requirement contracts“) und – Bei Verknappung und Preissteigerung (Sky Petroleum Ltd v. V. I. P. Petroleum Ltd (1974): Kraftstoff für Tankstellen, Ölkrise

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen IV. Anglo-amerkianisches Recht • Grundsätzlich Verurteilung zur Leistung von Schadensersatz

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen IV. Anglo-amerkianisches Recht • Grundsätzlich Verurteilung zur Leistung von Schadensersatz wegen breach of contract (common law – englische Königsgerichte). • Keine Verurteilung zu specific performance auch, – wenn Vollstreckung schwierig wäre. Bsp. 1: Ryan v. Mutual Tontine Westminster Chambers Association (1893): Beklagte Vermieterin hatte die Beschäftigung eines Pförtners versprochen. Bsp. 2: Vertrag über große Bauprojekte, außer es liegen präzise Pläne vor oder wenn Bekl. Im Besitz des Grundstücks, auf dem Bau errichtet werden soll, ist. - wenn Dienstleistungen erbracht werden sollen, z. B. Auftritt der Sängerin. Aber: Verbot, bei konkurrierendem Konzertveranstalter aufzutreten.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen IV. Anglo-amerkianisches Recht – Forts. Sec. 52 Sale of Goods

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen IV. Anglo-amerkianisches Recht – Forts. Sec. 52 Sale of Goods Act (1979, UK) - Specific performance. (1) In any action for breach of contract to deliver specific or ascertained goods the court may, if it thinks fit, on the plaintiff’s application, by its judgment or decree direct that the contract shall be performed specifically, without giving the defendant the option of retaining the goods on payment of damages. (2) The plaintiff’s application may be made at any time before judgment or decree. (3)The judgment or decree may be unconditional, or on such terms and conditions as to damages, payment of the price and otherwise as seem just to the court. (4)The provisions of this section shall be deemed to be supplementary to, and not in derogation of, the right of specific implement in Scotland.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen IV. Anglo-amerkianisches Recht – Forts. USA – Uniform Commercial Code

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen IV. Anglo-amerkianisches Recht – Forts. USA – Uniform Commercial Code § 2 -716. Buyer's Right to Specific Performance or Replevin. (1) Specific performance may be decreed where the goods are unique or in other proper circumstances. (2)The decree for specific performance may include such terms and conditions as to payment of the price, damages, or other relief as the court may deem just. (3) The buyer has a right of replevin for goods identified to the contract if after reasonable effort he is unable to effect cover for such goods or the circumstances reasonably indicate that such effort will be unavailing or if the goods have been shipped under reservation and satisfaction of the security interest in them has been made or tendered.

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen IV. Anglo-amerkianisches Recht – Forts. Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG) Art. 46

Rechtsvergleichung II: Einzelne Institutionen IV. Anglo-amerkianisches Recht – Forts. Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG) Art. 46 [Recht des Käufers auf Erfüllung oder Nacherfüllung] (1) Der Käufer kann vom Verkäufer Erfüllung seiner Pflichten verlangen […]. (2) Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so kann der Käufer Ersatzlieferung nur verlangen, wenn die Vertragswidrigkeit eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt und […]. Art. 28 [Erfüllungsanspruch] Ist eine Partei nach diesem Übereinkommen berechtigt, von der anderen Partei die Erfüllung einer Verpflichtung zu verlangen, so braucht ein Gericht eine Entscheidung auf Erfüllung in Natur nur zu fällen, wenn es dies auch nach seinem eigenen Recht bei gleichartigen Kaufverträgen täte, die nicht unter dieses Übereinkommen fallen.