Rechtsquellen des Europarechts Die Quellen des Europarechts werden

Rechtsquellen des Europarechts Die Quellen des Europarechts werden folgendermaßen unterschieden: – Primärrecht – Sekundärrecht Hierarchie: Das Primärrecht hat Vorrang vor dem Sekundärrecht und ist dessen Grundlage.

Primärrecht der Europäischen Union 1) Gründungsverträge (EUV, EGV, EAGV); auch die Protokolle gelten als Bestandteile der Verträge 2) Allgemeine Rechtsgrundsätze • werden vom Eu. GH als ungeschriebene Teile des Unionsrechts "entdeckt"; der Eu. GH orientiert sich dabei an den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, berücksichtigt aber auch die Besonderheiten des Unionsrechts • insbes. rechtsstaatliche Grundsätze (z. B. Verhältnismäßigkeitsprinzip, Vertrauensschutz) und Grundrechte 3) Ergänzendes Gewohnheitsrecht (selten) und allgemeine Regeln des Völkerrechts (umstr. )

Sekundärrecht der Europäischen Union Definition: • das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage des Primärrechts erlassene Recht • keine Rechtsquellen: die Beschlüsse im Rahmen der GASP; diese Beschlüsse sind zwar bindend, begründen aber keine Rechtsnormen

Sekundärrecht der Europäischen Union 1) Verordnung (allgemeine Regelung mit unmittelbarer innerstaatlicher Geltung; entspräche im staatlichen Recht einem Gesetz) 2) Richtlinie (allgemeine Regelung, die zunächst von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist in staatliches Recht umzusetzen ist; sie ist hinsichtlich des Zieles verbindlich, überlässt den MS jedoch die Wahl der Form und der Mittel) 3) Entscheidung (verbindliche Regelung im Einzelfall; ist nur für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet; entspräche im staatlichen Recht weitgehend einem Verwaltungsakt) 4) Empfehlung und Stellungnahme (rechtlich nicht verbindlich) 5) Sonstige Rechtsakte (von den Gemeinschaften geschlossene völkerrechtliche Verträge; sog. unspezifische Beschlüsse)

Veröffentlichung der Akte der EU • Veröffentlichung im Amtsblatt der EU • Das Amtsblatt gliedert sich in folgende Teile: – Teil L: legislatio = Verordnungen, Richtlinien etc. – Teil C: communicatio = vorbereitende Rechtsakte, Mitteilungen, Erläuterungen etc. – Teil CE: Kommissionsdokumente, Sitzungsprotokolle – Teil S: supplementum = Ausschreibungen für öffentliche Aufträge

Rechtsprechungsorgane • Eu. GH und Eu. GI • Veröffentlichung der Entscheidungen in der Sammlung der Rechtsprechung: – Teil I (Entscheidungen des Eu. GH mit der Bezeichnung „C“ für cour de justice – Teil II (Entscheidungen des Eu. GI mit der Bezeichnung „T“ für tribunal de première instance

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Westlaw International

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Beck-online / Allgemeines • Beck-online ist eine lizenzpflichtige Datenbank des Verlages C. H. Beck (http: //www. beck. de) in „modularer Bauweise“ • Beck-online enthält ein Auszug aus dem Verlagsprogramm, wobei wichtige Standardkommentare (z. B. Palandt, Baumbach/Lauterbach, Meyer-Gossner etc. ) nicht enthalten sind. • Auch die Fachmodule decken längst nicht alle Rechtsgebiete ab.

Beck-online /Fachmodule • • Kein eigenes Fachmodul Europarecht Kein eigenes Gesetzesmodul Europarecht Kein Kommentarmodul Europarecht Im Zeitschriftenmodul lediglich Eu. ZW plus

Beck-online / Register • Unter dem Register Gesetze gibt es in der Sammlung Beck‘sche Gesetze Digital einen Unterpunkt „EU Recht“. Hier sind die wichtigsten Verträge, Richtlinien und Verordnungen nach Rechtsgebieten aufgelistet.

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Beck-online / Register • Unter dem Register „Bücher“ sind nur drei Kommentare zum Europarecht abgelegt: – Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff: EUInsolvenzverordnung (Eu. Ins. VO) – Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, Bd. 1 und 2 – Münch. Komm zum Akt. G, Bd. 9/2 §§ 329 - 410 Akt. G, Europäisches Aktienrecht

Beck-online / Register • Im Register „Zeitschriften“ ist nur eine rein europarechtlich orientierte Zeitschrift zu finden: – Eu. ZW - Europ. Zeitschrift für Wirtschafts. R, ab 1998 • Allerdings enthalten viele andere Beckzeitschriften auch europarechtliche Fragestellungen.

Beck-online / Register • Unter dem Register Rechtsprechung werden auch aktuelle Entscheidungen des Eu. GH angezeigt: – Eu. GH v. 08. 06. 2006 - C/106/05 EUR – Eu. GH v. 08. 06. 2006 - C/196/05 EUR • Unter „mehr…“ kann man sich eine Liste von Entscheidungen zum Europarecht erstellen lassen.

Beck-online / Register

Beck-online / Register

Beck-online / Register

Beck-online / Fundstellensuche • Richtlinie: RL 91/689/EWG • Verordnung: VO (EG) 1400/2002 • Gerichtsentscheidungen: Rs C-328/96

Beispiel / Fundstellensuche

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Beck-online / Ergebnisliste

Juris-online Erreichbarkeit: 1. Über den Sta. Bi. Kat durch Suche in allen Wörtern „ juristisches informationssystem online“ http: //stabikat. . . juristisches informationssystem online 2. Über den CD- und Datenbankmanager

Juris-online

Juris / Allgemeines • Rechtsprechung (die umfangreichste und bis ins Jahr 1947 zurückreichende Entscheidungssammlung zu allen Rechtsgebieten) • Literaturnachweise aus über 600 Fachzeitschriften mit Abstrakt • Gesetze (in aktueller und historischer Fassung) • Juris Praxis-Reporte • Europarecht: Rechtsprechung und Normen

Juris / EU-Recht • Juris bietet kein fachliches Browsing mehr an (im Gegensatz zur früheren Version, wo eine Navigation angeboten wurde) • Europarechtliche Normen können nur über die einfache oder erweiterte Suche gefunden werden • Es kann jedoch ein Rechtsgebiet gewählt werden, um dort z. B. nach Entscheidungen des Eu. GH zu suchen; es ist nicht erkennbar, wie die Zuordnung erfolgt.

Juris / fachlich eingeschränkte Suche 2 1 3

Juris / Suche • Ansonsten muss bei Juris mit der Verfeinerung der Schnellsuche gearbeitet werden. • Kein wirklich übersichtliches Angebot für Europarecht

Juris / verfeinerte Suche

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Die Virtuelle Fachbibliothek Recht • Kostenfreies Internetangebot der Staatsbibliothek zu Berlin / Sondersammelgebiet Recht • Erreichbarkeit: www. vifa-recht. de • Weist Internetquellen, Bücher, Zeitschriften, Aufsätze und Bibliographien auch zum Europarecht nach

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