Rechtsdurchsetzung berwachung Umsetzung Rechtsdurchsetzung BRK geltendes Recht keine

Rechtsdurchsetzung, Überwachung, Umsetzung

Rechtsdurchsetzung • BRK = geltendes Recht • keine UN-Klagemöglichkeit • Beschwerde vor Ausschuss, wenn Rechtsweg in D. ausgeschöpft • Verfahren im Zusatzprotokoll geregelt © ISL e. V.

Überwachung • Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Art. 34) • 18 Mitglieder • seit 2011 mit Theresia Degener • prüft Staaten- und Parallelberichte © ISL e. V.

Berichte • 1. deutscher Staatenbericht war im März 2011 fällig, wurde im August 2011 im Kabinett verabschiedet • dann alle 4 Jahre • Zivilgesellschaft verfasst z. Zt. in der BRKAllianz mit 78 Verbänden einen koordinierten Parallelbericht (= Schatten-, = Alternativbericht), s. www. brk-allianz. de © ISL e. V.

Umsetzung und Perspektiven • Handlungsbedarfe • Aktivitäten der Bundesregierung und anderer • Perspektiven © ISL e. V.

Handlungsbedarf in Deutschland (Forderungen 2009) • „Nichts über uns ohne uns!“ realisieren • Aktionspläne auf Bundes- und Länderebene erstellen • Bundes- und Landesgesetzgebung überprüfen • themenspezifische Aktionspläne erstellen (z. B. Frauen, inklusive Bildung, berufliche Teilhabe, Barrierefreiheit) © ISL e. V. (Foto: © Ralf Ternes)

weiterer Handlungsbedarf • Gesetze mit Sanktionsmöglichkeiten versehen (z. B. SGB IX) • Schulgesetze (der Länder) ändern • einkom. - + verm. unabhängiges Gesetz zur Sozialen Teilhabe schaffen (Entwurf durch Fb. JJ seit 4. Mai 2011) • jede Förderung an die Bedingung der Barrierefreiheit knüpfen © ISL e. V.

Was bisher geschehen ist. . . • Focal Point beim BMAS • Monitoring-Stelle beim Dt. Institut für Menschenrechte • Koordinierungsmechanismus beim Beauftragten der BR für die Belange beh. Menschen • Kampagne „alle inklusive!“ 1 -3/2009 mit 8 Konferenzen und konkreten Forderungen • Weiterentwicklung der Forderungen durch den DBR (2010) © ISL e. V.

. . . was noch geschehen ist • Gremien und Konferenzen beim BMAS • Verbände werden in 2 Ausschüssen am Prozess zur Aktionsplanerstellung beteiligt (Arbeitsausschuss, Inklusionsbeirat) • in Rheinland-Pfalz ist erster Aktionsplan im März 2010 verabschiedet worden • Aktionsplan ist vom Kabinett Juni 2011 verabschiedet worden, hat aber wenig mit den Vorgaben der BRK zu tun, s. www. einfachteilhaben. de/Shared. Docs/Downloads/DE/UN_BRK/NAP. pdf ? _blob=publication. File © ISL e. V.

Perspektiven für die Betroffenen und ihre Verbände • von alleine geschieht meist wenig - also aktiv bleiben und die Umsetzung der BRK einfordern • die BRK ist ein gutes Werkzeug, das es zu nutzen gilt (Foto: © Dieaus. Angeln/Klaassen) © ISL e. V.

Denkbare Aktivitäten • Aktionspläne einfordern, Eckpunkte dazu erarbeiten • Konkrete kurz- und mittelfristige Forderungen formulieren • Parallel-/Schattenberichte verfassen • „Campaign of shame“ © ISL e. V.

Interesse an der Arbeit des UNAusschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen? • • Newsletter von Theresia Degener abonnieren mail an Theresia. Degener@gmx. de Betreff: „Subskription Newsletter“ bitte Namen und Position/Institution angeben © ISL e. V.